Mal unabhängig davon, ob dass nun durch den Paragraphen abgesichert ist. Aber wenn Maaßen dieses Manusskript für über 3.000 Personen sichtbar macht, einen Brief mit ähnlichen Inhalt ans BMI schriebt und dann ein Gesuch zur Versetzung in den Ruhestand einreicht, dann darf man davon ausgehen, dass das genau so geplant war. Auch dass er so nicht von sich aus an die Öffentlichkeit gehen muss.
Herr Seehofer war nur zu lange mit etwas anderem beschäftigt und hat nicht seine Arbeit gemacht. Ein entsprechendes Dossier lag lange ungelesen auf seinem Tisch.
Zu seinem Manusskript und zu Maaßens Wirken. Es ist klar, dass nun die Erzkonservative und Rechtsaußen ihm applaudieren. Verkennen sie aber, nur weil er ihnen aus der Seele spricht, macht es aus ihm keinen guten BfV Präsidenten. Es zeigt, dass ihm die gebotenen politischen Neutralität gefehlt hat:
Maaßen spricht davon, dass er Gegner von "linker Politik" sei, er habe "politische Gegner" und "politische Auseinandersetztungen".
D.h. der Präsident des BfV hat bewusst Politik gemacht. Und selbst das (ohne Beschränkungen) Veröffentlichen des Manusskripts im Intranet des BfV (und damit frei zugänglich machen für Tausende Mitarbeiter) kann man als einen weiteren Versuch dafür ansehen.
Er hat eine Theorie, dass Merkel, die Linksradikalen in der SPD, die Medien und die Opposition sich gegen ihn verschworen hätten, weil er Politik macht und offen seine Meinung in der BILD sagt, die nebenbei nie in den Verdacht kommen von "Falschberichterstattung" im Stil der "russischer Desinformation". Entsprechend ist es auch nicht verwunderlich, dass halt neben Compact und der BILD auch RT Deutschland sich auf Maaßens Seite stellen und auch finden, dieser hätte Recht, nur das mit der "Linksradikalen" der SPD sei übertrieben.
Natürlich kommt man wieder auf die semantisch unterschiedlich Begrifflichkeit zusprechen, er macht deutlich, dass ihm die Diskussion über die von Rechtsextremen gejagte Menschen im Chemnitz im Verhältnis zur Berichterstattung zum "Tötungsdeliktes" zu groß und zu übertrieben war. (Womit er meiner Meinung nach eine Relativierung betreibt. Dabei beziehe ich mich auf die Definition der Relativierung aus dem Duden).
Er hatte mit dem Bild Artikel nicht die Berichterstattung kritisiert. Maaßen als Präsident des BfV hat suggerierte, er hätte Beweise dass die Aussagen falsch waren und dass das Video eine Fälschung sei. Obwohl sein Amt zu diesem Zeitpunkt noch keine Ermittlungen eingeleitet hatten und sie keine Hinweise hatten.
Es wird auch von verkannt, dass man Maaßen vielleicht schon früher rausschmeißen hätte können. Anlässe hat er durchaus gegeben. Seine Verhalten in der NSA-Abhörskandal, im NSU-Komplex, beim Anschlag des Islamisten "Amrit" auf den Breitscheidplatz, im Fall Kurnaz ...usw. hätten durchaus schon ihn an dem Rand einer Kündigung/Versetzung bringen können.
Nun dann "Feuer frei", Jenner und Opa (der ja leider seit einigen Tagen nicht mehr aktiv im Forum geschrieben hat). Viel Spaß man Zerreißen meines Beitrages und dem Verteidigen von Maaßen.
