foreign office - Thread für Aussenpolitik

[Opa]

Ihr seid schon zwei Fachleute, Ray und Atze

Ich empfehle Euch dringend, statt hier Euer Halbwissen zu exponieren Euch lieber mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz, dem Außenwirtschaftsgesetz und den Genehmigungsverfahren zu beschäftigen. Ist eine Genehmigung zum Export erteilt, ist ein Widerruf faktisch nahezu unmöglich.

Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilt dem beantragenden Exporteur per Bescheid eine Hersteller- bzw. Exportgenehmigung, aus der sich eine gesicherte Rechtsposition für das Rüstungsunternehmen ergibt. Nach § 9 des Kriegswaffenkontrollgesetzes kann die Bundesregierung eine erteilte Exportgenehmigung zwar widerrufen, Rechtsfolge ist dann aber ein Entschädigungsanspruch seitens des Rüstungsexportunternehmens. Aus diesem Grund hat man z.B. Ende 2015 Panzer nach Katar geliefert, obwohl der damalige Wirtschaftsminister das eigentlich stoppen wollte.

So, jetzt mal Hände hoch: Wer möchte, dass die den Saudis bereits zugesagten Exporte aus dem Bundeshaushalt bezahlt gestoppt werden? Aus welchem Grund soll die Bundesregierung ein seit Jahren geplantes und nach z.T. jahrelanger Prüfung auf Rechtskonformität genehmigtes Geschäft stoppen? Weil ein Oppositioneller hingerichtet wurde, sollen aus dem Haushalt Milliarden in die Rüstungsindustrie fließen? Kann es sein, dass ihr da ein wenig die Verhältnismäßigkeit überseht? Der ist ja auch nicht mit deutschen Rüstungsgütern hingerichtet worden. So tragisch und verurteilenswert der Vorfall ist, so wenig können und sollten wir aus einer ganzen Reihe von guten Gründen und aus Opportunität nun das Kind mit dem Bade ausschütten.

[AtzUl]

Na, dafür haben wir dich doch! <3

Oft bewiesen: Auf wessen Expertiese ist mehr Verlass als auf bspw. den die des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages oder (wie in dieser Frage) als auf die Einschätzung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses?

Na auf Opas *Whoop, whoop*.

[Ray]

Insbesonders wenn es um Fragestellungen der Zukunft geht ist Glaskugel-Opa mit Prophezeihungen a la "die AfD erledigt sich binnen absehbarer Zeit von selbst" und "Die Flüchtlinge lösen unsere Probleme u.a. in der Pflege" prophetisch-wahrsagerisch kaum zu toppen.

Alle, die sich Gedanken um die Zukunft machen, werden verhöhnt, mit Fangfragen in Fallen gelockt etc., ausschließlich "abwarten", "ist alles gut so, wie es ist bzw. lässt sich nicht ändern" ist richtig.

Sonntag holen sich dann die beiden einzigen von Glaskugel-Opa verschonten Parteien, CDU und SPD, je minus 10 Prozent vom Wähler ab ... sitzen wir das aus, wird schon. Weil die anderen noch schlechter sind. Oder doch nicht?

[Ray]

... desweiteren wird von Atze, isnogud, mir und allen anderen mit denen sich die reaktionäre Forumselite so anlegt verlangt, ständig auf einem besseren informativen Stand zu sein als Politiker und Ingenieure zusammen.
Wehe man kritisiert den desaströsen BER, ohne genauestens die Brandschutzverordnung, sämtliche Paragraphen und die Blutgruppe des Bauleiters zu kennen. Da wird man vorgeführt, dass eine saloppe Forderung, das DIng müsse so langsam mal ... völlig deplatziert sei.

Ebenso, wenn man Dinge mit gesundem Menschenverstand begründbar fordert, u.a. dass es überall in Deutschland Minimum LTE geben sollte. Da kommt dann prompt eine - völlig albernes durchschaubares Spiel - Gegenfrage, man möge doch bitte (was Opa gerade auf die Schnelle ergoogelt hat) begründen und sei ansonsten vollkommen sachunkundig, habe bitte hier nicht unsachlich herumzuschreiben und am besten friedfertig, lieb und artig "die Politiker machen alles bestmöglich und ich verspreche lebenslang Groko zu wählen" herunterzubeten.
Dass selbst in der polnischen oder rumänischen Provinz es nirgendwo irgendetwas anderes gibt als LTE aufwärts, aber in Deutschland sowohl in Pampa als auch überbevölkerten Ballungszentren oft bis immer "E" ... neiiiiin, nicht das erlebte zählt, sondern das ergoogelte.

[AtzUl]

Um mal vom Opa-Bashing wegzukommen, kommen wir zum vielleicht besten Präsidenten, den die USA seit der Obama Administrative hatte.

Am Mittwoch waren Briefbomben an die Ex-Präsidentenpaare Clinton und Obama, den Ex-CIA Direktor und an weitere demokratische Politiker sowie an CNN geschickt worden. Bereits am Montag war eine Briefbombe an den Milliardär und demokratischen Großspender George Soros geschickt worden. Vermutlich vom selben Absender.

Nach der ersten Betroffenheit ...

Das sind abscheuliche Taten. Jegliche Akte der politischen Gewalt gehören nicht in die Vereinigten Staaten von Amerika.

... sind alle wieder in den Wahlkampfmodus verfallen.

Bei der abendlichen Wahlkampf Veranstaltung sieht Mr. Trump die Hauptschuld bei den Liberalen Medien, wie CNN, die das Debatten-klima vergiftet würde:

Ich bin immer sehr nett. [...]
Die Medien haben eine Verantwortung, einen zivilen Ton zu setzen. Sie müssen die endlosen Feindseligkeiten und die konstant negativen und oft falschen Attacken und Geschichten stoppen.

Da hat Trump recht, aber er sieht bei sich keinen Anteil an der Verschärfung des Debatten Klimas. Womit er nicht Recht hat. Vielmehr die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG dazu:

Dann machte Trump weitere vermeintliche Schuldige aus, die für die vergiftete Stimmung im Land verantwortlich seien: die "Mobs". Damit meint er die Demonstranten, die kürzlich gegen die Ernennung von Richter Brett Kavanaugh an das Oberste Gericht protestiert hatten. Den Demokraten warf er fälschlicherweise vor, sie würden illegale Einwanderer ermutigen, sich in Karawanen zusammenzuschließen, um sich auf den Weg in die USA zu machen.

Das als einen der Hauptschuldigen ausgemachte CNN gibt hingegen natürlich der Rhetorik und Politik aktuellen Präsidenten, der ihr Erzfeind aktuell zu sein scheint, die Schuld:

Es gibt einen totalen und völligen Mangel an Verständnis im Weißen Haus über die Schwere seiner fortgesetzten Angriffe auf die Medien. Der Präsident, und insbesondere die Pressesprecherin des Weißen Hauses, sollten verstehen, dass ihre Worte Folgen haben.

Auch der frühere CIA-Direktor John Brennan schiebt dem Weißen Haus den Schwarzen Peter zu.

Unglücklicherweise hat Mr Trump zu oft dazu beigetragen, Gefühle der Wut - wenn nicht gar der Gewalt - anzustacheln. [...] Mr. Trump hat nicht dazu beigetragen, einen zivilen Diskurs zu ermutigen.

Um die Brücke zu einigen Gesprächen hier im Forum zu schlagen, eine bewusste Verrohung der Sprache, ein permanentes Hetzen führt zu Gewalt. Ob nun von religiösen Extremisten, linken oder (hier thematisiert) Rechten. Das Social Media und die dortige Bubble, die alles was man nicht "liket" ausblendet, trägt einen großen Anteil.

[Opa]

Vielleicht liegt's auch ein bisschen an der Penetranz, mit der unwiderlegbare Fakten ausgeblendet werden?

[AtzUl]

Vielleicht liegt's auch ein bisschen an der Penetranz, mit der unwiderlegbare Fakten ausgeblendet werden?

Oh. Du kannst selbstreflektieren? Find ich gut.

[isnogud]

Der ist ja auch nicht mit deutschen Rüstungsgütern hingerichtet worden.

Knaller!

Lieber Heiko Maas,

schreiben Sie das obige Zitat, sofern Sie kondolieren wollen, bitte der Verlobten des Verstorbenen.
Es wird sie trösten,

Hochachtungsvoll

isnogud

[AtzUl]

Der ist ja auch nicht mit deutschen Rüstungsgütern hingerichtet worden.

Knaller!

Nun steht im Koalitionsvertrag, dass es keine weiteren Waffenexporte in ein Land mit Kriegsbeteiligung genehmigt werden dürfen. Im ersten Quartal 2018 war Saudi Arabien unser größte Waffenabnehmer.

Die seit drei Jahren haltenden "Militärintervention" (Krieg) im Jemen und der Führung der Saudis ist nach UN Einschätzung eine aktuell eine größten humanitären Katastrophen. Saudi Arabien werden Menschenrechte Verletzungen vorgeworfen, die mit denen in Syrienkrieg zu vergleichen sind. Ist da Opa auch Sicher, dass keine deutschen Waffen dabei eingesetzt werden? Oder reicht die Unterschrift, dass sie nicht werden?

So eine Unterschrift gab es aber auch bspw. von der Türkei. Dort wurden deutsche Waffenimporte im Konflikt in Nordsyrien eingesetzt, an dessen Rechtmäßigkeit gezweifelt wird. Auch bspw. Bei der Offensive und Besetzung von Afrin, welches der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages als einen Völkerrechtsbruch eingestuft hat. Natürlich muss man dazu sagen, die Meinung gegen die getätigte von Opa steht, der damals bei HI nachgewiesen haben wollte, dass die Offensive reine Notwehr gewesen sei und andere Meinungen als Unwissenheit abgestraft hatte. Aber zumindest zeigen solche Verträge, dass sie das Papier nicht wert sind, auf dem es gedruckt wird.

Nun ja. Die Frage ist sollte man an alle vermeintliche Schurkenstaaten Waffen liefern, weil man diplomatische und vielleicht wichtiger wirtschaftliche Beziehung pflegt? Ein Land, was angeblich den Terrorismus unterstützt und angeblich die Region destabilisiert.

[bayerschmidt]

... desweiteren wird von Atze, isnogud, mir und allen anderen mit denen sich die reaktionäre Forumselite ...

Meine Güte jetzt hör doch mal mit diesem reaktionär-Bullshit auf. Du und atze und der alte Mann werden ja auch nicht permanent linke Bazillen genannt.

[AtzUl]

Nö, richtig muss nicht seien.
Aber permamente persönliche Sticheleien und Angriffe auch nicht.
So nimmt sich keiner was.

[dovifat]

Nach der ersten Betroffenheit ...

Das sind abscheuliche Taten. Jegliche Akte der politischen Gewalt gehören nicht in die Vereinigten Staaten von Amerika.

... sind alle wieder in den Wahlkampfmodus verfallen.

Man kann das schon allein wegen der schieren Unverschaemtheit von Trumps Auftritt durchaus auch etwas robuster formulieren: Diese Figur hat den Zielen einer terroristischen Anschlagsserie ins Gesicht gelacht und gesagt, sie seien doch selber schuld. Sie sollten sich mal lieber einen vernuenftigen Umgangston angewoehnen und koennten sich dabei ja an ihm ( ! ) ein Beispiel nehmen.

Wird aber auch hier sicher wieder den einen oder anderen User geben, der findet, dass er damit schon irgendwie recht hat und ja sowieso alle Seiten fuer die Situation verantwortlich sind ( die doofen Linken und Luegenmedien aber schon noch ein wenig mehr als der Rest ).

[Jenner]

Ebenso, wenn man Dinge mit gesundem Menschenverstand begründbar fordert, u.a. dass es überall in Deutschland Minimum LTE geben sollte. Da kommt dann prompt eine - völlig albernes durchschaubares Spiel - Gegenfrage, man möge doch bitte (was Opa gerade auf die Schnelle ergoogelt hat) begründen und sei ansonsten vollkommen sachunkundig, habe bitte hier nicht unsachlich herumzuschreiben und am besten friedfertig, lieb und artig "die Politiker machen alles bestmöglich und ich verspreche lebenslang Groko zu wählen" herunterzubeten.
Dass selbst in der polnischen oder rumänischen Provinz es nirgendwo irgendetwas anderes gibt als LTE aufwärts, aber in Deutschland sowohl in Pampa als auch überbevölkerten Ballungszentren oft bis immer "E" ... neiiiiin, nicht das erlebte zählt, sondern das ergoogelte.

Du phantasierst Dich da etwas in Rage. Niemand hat hier geschrieben, dass die Verfügbarkeit des mobilen Internets in Deutschland zufriedenstellend sei. Oder hast Du Zitate?

Wehe man kritisiert den desaströsen BER, ohne genauestens die Brandschutzverordnung, sämtliche Paragraphen und die Blutgruppe des Bauleiters zu kennen. Da wird man vorgeführt, dass eine saloppe Forderung, das DIng müsse so langsam mal ... völlig deplatziert sei.

Das ist aber ein Problem Deines mangelnden Differenzierungswillen. Seit dem Flughafenbrand in Düsseldorf ist in Deutschland kein neuer Airport eröffnet worden. Ein Grund dafür sind die exorbitant gestiegenen Anforderungen an den Brandschutz. Dass es darüberhinaus erhebliche Planungsfehler am BER inklusive eines mangelnden Problembewusstseins (das Ordnungsamt des LDS wird das schon genehmigen) gab, hat doch keiner bestritten.

[Opa]

Das beweist wieder mal nichts weiter als dass hier einige einfach nur hedonistisch ihr Wutbürgertum ausleben wollen und an einer Sachlösung überhaupt keinerlei Interesse zeigen. Nicht verwunderlich, aber leicht durchschaubar.

[AtzUl]

Wird aber auch hier sicher wieder den einen oder anderen User geben, der findet, dass er damit schon irgendwie recht hat und ja sowieso alle Seiten fuer die Situation verantwortlich sind ( die doofen Linken und Luegenmedien aber schon noch ein wenig mehr als der Rest ).

Dazu brauchen wir keine User. Trump hat die schuldigen doch benannt:

"Lügenmedien" = CNN
"Demokraten" = Weil sie Einwanderer ermutigen
"Linke" = Weil sie gegen die Ernennung eines Verfassungsrichters demonstriert hatten

Nun, dass Medien einen gehörigen Anteil haben (auch die liberalen) muss man auch erwähnen. Da hat Trump nicht unrecht. Aber ohne die wäre er vielleicht auch nicht Präsident geworden.

[muhqwahn]

Seit dem Flughafenbrand in Düsseldorf ist in Deutschland kein neuer Airport eröffnet worden. Ein Grund dafür sind die exorbitant gestiegenen Anforderungen an den Brandschutz.

Welcher hätte denn eröffnet werden sollen?

[MikeSpring]

@ray: Nein, niemand muss hier ein perfektes Fachwissen über alles draufhaben. Aber ein Hinweis, dass man sich verrennt, WEIL man diese Fakten nicht kennt ist doch hilfreich, oder ? Dazu kommt einfach, dass Du stets bemüht bist, den Eindruck zu hinterlassen, dich perfekt auszukennen, dass Du Dir nicht zu fein bist, noch die unterschiedlichsten Äpfel mit Birnen zu vergleichen und dass Du stets den Eindruck hinterlässt, selber genau zu wissen wie es geht oder das Politik einfach sein. Ist sie eben nicht. Du tust immer so, wenn man A macht hat das B zur Folge. So funktioniert das aber eben leider nicht. Auch eine Deiner "Stärken" - Du argumentierst gerne auch mit Dingen aus der Vergangenheit heraus, die Du mit Wissen von heute anders machen würdest - unterstellst also den Entscheidungsträgern von einst, dass sie doch eine Glaskugel hätten haben müssen, um diese Fehler zu vermeiden. Gleichzeitig wirfst Du aber Opa vor, er tue so, als hätte er eine Glaskugel, wenn er gewisse mögliche Entwicklungen vorherzeichnet.

Mir passen Opas Rückschlüsse auf die Zukunft auch nicht immer, aber immerhin macht er sich VORHER Gedanken, was könnte passieren wenn man a, b oder c macht bzw. was wird nicht passieren. Ja, ich weiß, Du bist ein Fan von blindem Aktionismus, eh Du gar nichts tust schüttest Du lieber das Kind mit dem Bade aus, Abwarten und nachdenken ist Dir ein Graus. Manchmal ist das aber genau das richtige, und sicher ist es besser, besonnen und vernünftig NACH reiflicher Überlegung etwas zu tun, als kopflos in eine Richtung zu rennen, wo man dann vielleicht nicht mehr rauskommt.

[muhqwahn]

... sicher ist es besser, besonnen und vernünftig NACH reiflicher Überlegung etwas zu tun, als kopflos in eine Richtung zu rennen, wo man dann vielleicht nicht mehr rauskommt.

Sicher ein guter Rat, doch bisweilen ist es auch besser, das Richtige zu tun und zwar ohne Rücksicht auf etwaige Nachteile, die daraus erwachsen. Und da liegt ja eher die Crux, weil meistens keine Einigkeit darüber besteht, was "das Richtige" ist. Soweit ich das gelesen und verstanden habe, plädiert der hier Gescholtene aber auch nur vehement für ein Primat der Politik, wohingegen seine Kritiker - nach meinem Gefühl - eher merkelesk für ein Primat der Wirtschaftlichkeit votieren. Aber ich mag mich täuschen.

[MikeSpring]

Also ich werte rays Beiträge immer so, Hauptsache mal rumgepoltert, irgendwas richtiges wird schon dabei gewesen sein. Lösungen zu entwickeln und/oder sich sachkundig machen sind nicht so seins.

[Opa]

Seit dem Flughafenbrand in Düsseldorf ist in Deutschland kein neuer Airport eröffnet worden. Ein Grund dafür sind die exorbitant gestiegenen Anforderungen an den Brandschutz.

Welcher hätte denn eröffnet werden sollen?

Eröffnet wurde nach Düsseldorf noch einer, nämlich München, aber der war geplant und genehmigt unter den alten Bestimmungen.

[muhqwahn]

Eröffnet wurde nach Düsseldorf noch einer, nämlich München, aber der war geplant und genehmigt unter den alten Bestimmungen.

Demnach stimmte weder die Behauptung Jenners, noch die Aussage, dass etwa geänderte Brandschutzbestimmungen den (vorübergehenden?) Garaus des BER besiegelt hätten? Denn der war doch auch planerisch genehmigt und wurde nicht etwa durch geänderte Brandschutzbestimmungen blockiert, sondern durch die Verletzung der bestehenden Bestimmungen.

[Opa]

Demnach stimmte weder die Behauptung Jenners...

Er hat es nicht präzise formuliert, aber die Aussage ist an sich richtig.

...noch die Aussage, dass etwa geänderte Brandschutzbestimmungen den (vorübergehenden?) Garaus des BER besiegelt hätten? Denn der war doch auch planerisch genehmigt und wurde nicht etwa durch geänderte Brandschutzbestimmungen blockiert, sondern durch die Verletzung der bestehenden Bestimmungen.

Zwischen planerischer Genehmigung und Umsetzung liegt eben ein breiter Graben. Für die Genehmigung pinselt ein Architekt eine Rauchgasabsauganlage auf das Dach und gibt an, welche Absaugleistung und welches Gewicht die hat, der Statiker bestätigt, dass diese Last tragbar ist, danach macht die Genehmigungsbehörde einen Stempel drunter und Du kannst losbauen. Die Schwierigkeit entsteht dann, wenn die Absauganlage dann entweder nicht die erforderliche Leistung hat oder aufgrund nachträglich vorgenommener Planungsänderung (Schleuse zwischen Bahnhof und Terminal) so nicht funktionieren wird. Und wenn die Anlage dann 30 % mehr wiegt als geplant, hast Du natürlich auch ein Statikproblem. Gemäß den nach Düsseldorf geltenden Bestimmungen hatte vorher noch nie jemand entsprechende Anlagen geplant und gebaut. Mit so einem chaotischen Bauherrn schon gar nicht. Das meinte Jenner mit seinen Ausführungen.

[Jenner]

Eröffnet wurde nach Düsseldorf noch einer, nämlich München, aber der war geplant und genehmigt unter den alten Bestimmungen.

Demnach stimmte weder die Behauptung Jenners, noch die Aussage, dass etwa geänderte Brandschutzbestimmungen den (vorübergehenden?) Garaus des BER besiegelt hätten? Denn der war doch auch planerisch genehmigt und wurde nicht etwa durch geänderte Brandschutzbestimmungen blockiert, sondern durch die Verletzung der bestehenden Bestimmungen.

Deine Schlussfolgerungen sind falsch. Der Flughafenbrand in Düsseldorf war 1996. Mit dem Bau des BER wurde 2008 begonnen. Der Flughafen in München ging bereits 1992 in Betrieb.

[Ray]

Also wenn man das BER-Desaster mit Argumenten wie "aaaach, wir sind die ersten, die nach den neuen Brandschutzbedingungen eröffnen müssen" (teil)entschuldigt, ist das in etwa so, als wenn Pal Dardai ein Null-Chancen-Grottenkick mit zu großer Erwartungshaltung seitens der Zuschauer (teil)entschuldigt.

[muhqwahn]

Deine Schlussfolgerungen sind falsch. Der Flughafenbrand in Düsseldorf war 1996. Mit dem Bau des BER wurde 2008 begonnen. Der Flughafen in München ging bereits 1992 in Betrieb.

Dann sind nicht meine Schlussfolgerungen, sondern Opas Behauptung falsch, wonach München etwa nach Düsseldorf eröffnet worden sei. Und meine "Schlussfolgerung" war keine solche, sondern eher eine Tatsachenbehauptung, wonach auch für den BER eine Genehmigung wie geplant vorlag, die Brandschutzanlage dann nur nicht wie geplant gebaut worden war und nicht wie geplant funktionierte. Das lag aber nicht etwa an übertriebenen oder gar während der Bauphase geänderten Brandschutzbestimmungen, sondern war schlicht und ergreifend Pfusch am Bau/in der Planung. Oder nicht?