man muss dazu auch sagen, Seehofer lebt in Bayern und hat wohl Flugangst, so dass er die Anreise recht beschwerlich ist. Und er daher selten im Büro ist. Und ansonsten ist er halt nicht für jeden BMI Mitarbeiter zu sprechen. Schon gar nicht für besserwisserische Preussen, die ihn wieder mit Maaßen nerven wollen.dovifat hat geschrieben: ↑05.11.2018, 22:17Ach, mal wieder ?AtzUl hat geschrieben: ↑05.11.2018, 22:04Jedenfalls wurde Seehofer kalt erwischt. Laut Spiegel Online ist das aber verwunderlich, da Maaßens Rücktrittgesuch dem BMI vorlag. Seehofer war leider nicht in seinem Büro oder telefonisch für seine Mitarbeiter zu erreichen. Laut Tagesschau soll Maaßen schon vor zwei Wochen ein Brief mit ähnlichen Inhalt wie die seiner Rede an das BMI geschrieben. Seehofer war leider nicht in seinem Büro oder telefonisch für seine Mitarbeiter zu erreichen.
Seit Mittwoch soll das Manuskript im BMI vorgelegen habe. Seehofer war leider bis Freitag nicht in seinem Büro oder telefonisch für seine Mitarbeiter zu erreichen.
Ist sicher immer nur der Akku seines Telefons alle, vielleicht sollte ihm der Dienstherr endlich mal ein vernuenftiges Modell spendieren. Diese Probleme hat er ja nun schon seit Jahren und so verpasst er leider, leider immer wieder entscheidende Momente.
Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik
Moderator: Herthort
Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik
Ha-Ho-He
Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik
Er hat sich doch geäußert.
kurz: neu, interessant, mehr davonPREUSSE hat geschrieben:in der Tat waren selbst für mich Dragos Sichtweise neu ud auch interessant. Mein Wissen diesbezüglich ist lückenhaft, insofern wäre eine andere Sichtweise für mich interessant gewesen.
Ha-Ho-He
Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik
Also wenn das WIssen "lückenhaft" ist so etwas als "interessant" anzusehen ...
... das geht ja echt in den esoterischen Bereich.
Wenn ich wenig bis nichts von Astronomie weiss, höre ich mir "die Erde ist eine Scheibe" an? Wenn ich nichts von Religion weiss, schnurstracks zu Scientology? Und wenn ich nichts von Fußball weiss finde ich Oliver Pochers Fußballsprüche "interessant"?
Und das ganze dann bei solch einem sensiblen Thema?
... das geht ja echt in den esoterischen Bereich.
Wenn ich wenig bis nichts von Astronomie weiss, höre ich mir "die Erde ist eine Scheibe" an? Wenn ich nichts von Religion weiss, schnurstracks zu Scientology? Und wenn ich nichts von Fußball weiss finde ich Oliver Pochers Fußballsprüche "interessant"?
Und das ganze dann bei solch einem sensiblen Thema?
Am Ende wird immer die Freiheit siegen. Aber nicht die Junge.
Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik
@ Atze, Seehofer, Flugangst:
Jetzt, beim Lesen Deiner Zeilen und kurzem Gedankenschwung zum BER komme ich zur Erkenntnis, dass die Bahn-Schnellstrecke München-Berlin wahrscheinlich nur wegen Heimatschutz-Horsti fertiggestellt wurde und nicht irgendwo (die Strecke Köln-Frankfurt mahnt!) Brandschutzlücken gefunden wurden.
Jetzt, beim Lesen Deiner Zeilen und kurzem Gedankenschwung zum BER komme ich zur Erkenntnis, dass die Bahn-Schnellstrecke München-Berlin wahrscheinlich nur wegen Heimatschutz-Horsti fertiggestellt wurde und nicht irgendwo (die Strecke Köln-Frankfurt mahnt!) Brandschutzlücken gefunden wurden.
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik
@Ray: Du glaubst doch nicht, dass Seehofer sich in einen normalen Zug setzt. Und das soll kein Vorwurf sein. Charter Flugzeuge gehen ja. Aber ganze Charter ICEs?
Ha-Ho-He
Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik
Wer setzt sich denn freiwillig in einen Waggon mit Horst Seehofer?
Wenn der Bahn fährt hat er einen ganzen Waggon für sich allein.
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik
Nicht mal der Maaßen mehr. Deswegen hat er vielleicht gekündigt?
Ha-Ho-He
Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik
jetzt mal ernsthaft. Seehofer hat nochmals in den letzten zwei Wochen bewiesen, dass er der falsche für den Ministerposten ist. So völlig ohne Verantwortungsbewusstsein in seiner Position zu agieren, ist unglaublich. Und das ist nur die Spitze des Eisberges.
Ha-Ho-He
Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik
Seehofer ist der falsche für nahezu alles. Ein Trottel sondergleichen.
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik
Nein hat er nicht, sondern davon, dass es keine Belege, dafür gibt, das gezielt gefälschte Videos ins Netz gestellt wurde bzw. Untersuchungen dazu noch laufen.
Ansonsten finde ich das Statement von Maaßen schon bemerkenswert. Kann einen zum Nachdenken anregen, muss es aber nicht. Lediglich den Begriff "linksradikale Kräfte in der SPD" finde ich deplatziert, wobei unklar ist, ob dieser es aus dem Skript in die Rede geschafft hat. Bin mal gespannt, ob den Leaker jetzt die gleichen Konsequenzen zukommen, wie auf denjenigen, der den Haftbefehl gegen einen der Chemnitzer Tatverdächtigen ins Internet gestellt hat.
"Das edelste Beispiel für seelische Robustheit, verbunden mit einem feinen Schuss Selbstironie, ist seit jeher der Herthaner". - aus einem Vortrag im Rahmen eines Fachsymposiums zum Thema Resilienz
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik
Zum Leaker, da mich das auch interessiert hat und ich danach gesucht hatte.Jenner hat geschrieben: ↑05.11.2018, 23:58Nein hat er nicht, sondern davon, dass es keine Belege, dafür gibt, das gezielt gefälschte Videos ins Netz gestellt wurde bzw. Untersuchungen dazu noch laufen.
Ansonsten finde ich das Statement von Maaßen schon bemerkenswert. Kann einen zum Nachdenken anregen, muss es aber nicht. Lediglich den Begriff "linksradikale Kräfte in der SPD" finde ich deplatziert, wobei unklar ist, ob dieser es aus dem Skript in die Rede geschafft hat. Bin mal gespannt, ob den Leaker jetzt die gleichen Konsequenzen zukommen, wie auf denjenigen, der den Haftbefehl gegen einen der Chemnitzer Tatverdächtigen ins Internet gestellt hat.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, dass sich ein Mann, offenbar ein Mitarbeiter aus der Maaßen-Behörde, an den Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz gewandt hatte. Von Notz ist stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums – und der Whistleblower bezog sich bei der Kontaktaufnahme ausdrücklich auf Paragraf 8 des PKGr-Gesetzes, der es Angehörigen der Nachrichtendienste erlaubt, innerdienstliche Missstände anonym und ohne Einhaltung des Dienstwegs unmittelbar dem Kontrollgremium zu melden.
HaHoHe euer Jürgen!
Ich bin stabil, euer Michi!
Ich kann die Stadt wieder richtig einatmen, euer Fredi!
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik
Schon vor 18 Jahren warnte er vor Migrationsproblemen Hätte es mit Merz die AfD nie gegeben?
Vermutlich nicht.
https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html
Vermutlich nicht.
https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html
Das Einzige was bei Hertha Nachhaltig ist, ist der Misserfolg
Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik
Der genaue Wortlaut des o. g. Paragraphen lautet:
Nun kann man darüber streiten, ob die Rede von Maaßen bzw. sein Skript unter die hier genannten innerdienstlichen Missstände fallen. Klar ist jedoch eines: Das RDN ist nicht die Bundesregierung.Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG)
§ 8 Eingaben
(1) Angehörigen der Nachrichtendienste ist es gestattet, sich in dienstlichen Angelegenheiten sowie bei innerdienstlichen Missständen, jedoch nicht im eigenen oder Interesse anderer Angehöriger dieser Behörden, ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an das Parlamentarische Kontrollgremium zu wenden. Wegen der Tatsache der Eingabe dürfen sie nicht dienstlich gemaßregelt oder benachteiligt werden. Das Parlamentarische Kontrollgremium übermittelt die Eingaben der Bundesregierung zur Stellungnahme. Es gibt den Namen der mitteilenden Person nur bekannt, soweit dies für eine Aufklärung des Sachverhalts erforderlich ist.
(2) An den Deutschen Bundestag gerichtete Eingaben von Bürgern über ein sie betreffendes Verhalten der in § 1 Absatz 1 genannten Behörden können dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kenntnis gegeben werden.
"Das edelste Beispiel für seelische Robustheit, verbunden mit einem feinen Schuss Selbstironie, ist seit jeher der Herthaner". - aus einem Vortrag im Rahmen eines Fachsymposiums zum Thema Resilienz
Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik
Mal unabhängig davon, ob dass nun durch den Paragraphen abgesichert ist. Aber wenn Maaßen dieses Manusskript für über 3.000 Personen sichtbar macht, einen Brief mit ähnlichen Inhalt ans BMI schriebt und dann ein Gesuch zur Versetzung in den Ruhestand einreicht, dann darf man davon ausgehen, dass das genau so geplant war. Auch dass er so nicht von sich aus an die Öffentlichkeit gehen muss.
Herr Seehofer war nur zu lange mit etwas anderem beschäftigt und hat nicht seine Arbeit gemacht. Ein entsprechendes Dossier lag lange ungelesen auf seinem Tisch.
Zu seinem Manusskript und zu Maaßens Wirken. Es ist klar, dass nun die Erzkonservative und Rechtsaußen ihm applaudieren. Verkennen sie aber, nur weil er ihnen aus der Seele spricht, macht es aus ihm keinen guten BfV Präsidenten. Es zeigt, dass ihm die gebotenen politischen Neutralität gefehlt hat:
Maaßen spricht davon, dass er Gegner von "linker Politik" sei, er habe "politische Gegner" und "politische Auseinandersetztungen".
D.h. der Präsident des BfV hat bewusst Politik gemacht. Und selbst das (ohne Beschränkungen) Veröffentlichen des Manusskripts im Intranet des BfV (und damit frei zugänglich machen für Tausende Mitarbeiter) kann man als einen weiteren Versuch dafür ansehen.
Er hat eine Theorie, dass Merkel, die Linksradikalen in der SPD, die Medien und die Opposition sich gegen ihn verschworen hätten, weil er Politik macht und offen seine Meinung in der BILD sagt, die nebenbei nie in den Verdacht kommen von "Falschberichterstattung" im Stil der "russischer Desinformation". Entsprechend ist es auch nicht verwunderlich, dass halt neben Compact und der BILD auch RT Deutschland sich auf Maaßens Seite stellen und auch finden, dieser hätte Recht, nur das mit der "Linksradikalen" der SPD sei übertrieben.
Natürlich kommt man wieder auf die semantisch unterschiedlich Begrifflichkeit zusprechen, er macht deutlich, dass ihm die Diskussion über die von Rechtsextremen gejagte Menschen im Chemnitz im Verhältnis zur Berichterstattung zum "Tötungsdeliktes" zu groß und zu übertrieben war. (Womit er meiner Meinung nach eine Relativierung betreibt. Dabei beziehe ich mich auf die Definition der Relativierung aus dem Duden).
Er hatte mit dem Bild Artikel nicht die Berichterstattung kritisiert. Maaßen als Präsident des BfV hat suggerierte, er hätte Beweise dass die Aussagen falsch waren und dass das Video eine Fälschung sei. Obwohl sein Amt zu diesem Zeitpunkt noch keine Ermittlungen eingeleitet hatten und sie keine Hinweise hatten.
Es wird auch von verkannt, dass man Maaßen vielleicht schon früher rausschmeißen hätte können. Anlässe hat er durchaus gegeben. Seine Verhalten in der NSA-Abhörskandal, im NSU-Komplex, beim Anschlag des Islamisten "Amrit" auf den Breitscheidplatz, im Fall Kurnaz ...usw. hätten durchaus schon ihn an dem Rand einer Kündigung/Versetzung bringen können.
Nun dann "Feuer frei", Jenner und Opa (der ja leider seit einigen Tagen nicht mehr aktiv im Forum geschrieben hat). Viel Spaß man Zerreißen meines Beitrages und dem Verteidigen von Maaßen.
Herr Seehofer war nur zu lange mit etwas anderem beschäftigt und hat nicht seine Arbeit gemacht. Ein entsprechendes Dossier lag lange ungelesen auf seinem Tisch.
Zu seinem Manusskript und zu Maaßens Wirken. Es ist klar, dass nun die Erzkonservative und Rechtsaußen ihm applaudieren. Verkennen sie aber, nur weil er ihnen aus der Seele spricht, macht es aus ihm keinen guten BfV Präsidenten. Es zeigt, dass ihm die gebotenen politischen Neutralität gefehlt hat:
Maaßen spricht davon, dass er Gegner von "linker Politik" sei, er habe "politische Gegner" und "politische Auseinandersetztungen".
D.h. der Präsident des BfV hat bewusst Politik gemacht. Und selbst das (ohne Beschränkungen) Veröffentlichen des Manusskripts im Intranet des BfV (und damit frei zugänglich machen für Tausende Mitarbeiter) kann man als einen weiteren Versuch dafür ansehen.
Er hat eine Theorie, dass Merkel, die Linksradikalen in der SPD, die Medien und die Opposition sich gegen ihn verschworen hätten, weil er Politik macht und offen seine Meinung in der BILD sagt, die nebenbei nie in den Verdacht kommen von "Falschberichterstattung" im Stil der "russischer Desinformation". Entsprechend ist es auch nicht verwunderlich, dass halt neben Compact und der BILD auch RT Deutschland sich auf Maaßens Seite stellen und auch finden, dieser hätte Recht, nur das mit der "Linksradikalen" der SPD sei übertrieben.
Natürlich kommt man wieder auf die semantisch unterschiedlich Begrifflichkeit zusprechen, er macht deutlich, dass ihm die Diskussion über die von Rechtsextremen gejagte Menschen im Chemnitz im Verhältnis zur Berichterstattung zum "Tötungsdeliktes" zu groß und zu übertrieben war. (Womit er meiner Meinung nach eine Relativierung betreibt. Dabei beziehe ich mich auf die Definition der Relativierung aus dem Duden).
Er hatte mit dem Bild Artikel nicht die Berichterstattung kritisiert. Maaßen als Präsident des BfV hat suggerierte, er hätte Beweise dass die Aussagen falsch waren und dass das Video eine Fälschung sei. Obwohl sein Amt zu diesem Zeitpunkt noch keine Ermittlungen eingeleitet hatten und sie keine Hinweise hatten.
Es wird auch von verkannt, dass man Maaßen vielleicht schon früher rausschmeißen hätte können. Anlässe hat er durchaus gegeben. Seine Verhalten in der NSA-Abhörskandal, im NSU-Komplex, beim Anschlag des Islamisten "Amrit" auf den Breitscheidplatz, im Fall Kurnaz ...usw. hätten durchaus schon ihn an dem Rand einer Kündigung/Versetzung bringen können.
Nun dann "Feuer frei", Jenner und Opa (der ja leider seit einigen Tagen nicht mehr aktiv im Forum geschrieben hat). Viel Spaß man Zerreißen meines Beitrages und dem Verteidigen von Maaßen.
Zuletzt geändert von AtzUl am 06.11.2018, 10:28, insgesamt 1-mal geändert.
Ha-Ho-He
Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik
Der absolut durchschnittliche (von wegen "Topjurist", das ich nicht lache!), offensichtlich durchgeknallte Herr Maaßen hat diese Wichtigkeit (die bekanntlich von Wicht kommt) nur erlangen können, weil der absolut durchschnittliche, offensichtlich abgebrannte Herr Seehofer sich darin gefiel, das Püppchen tanzen zu lassen, um Merkel eins auszuwischen. Zur Regierungskrise konnte es nur wegen Seehofer werden. Die einzig richtige Lösung wäre gewesen, Seehofer sofort zu entlassen, falls er auch unter dieser Ankündigung nicht bereit gewesen wäre, Maaßen zu entlassen.
Jaha, werden nun vielleicht einige schreien oder denken, das wäre dann ja aber auch Regierungskrise gewesen, aber hallo! Ja, vermutlich, doch was ist jetzt besser? Auch jetzt wird es das Ende der GroKo bedeuten und das darf sich dann Maaßen auch noch ans Revers heften. Zumindest hätte man also Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit beweisen können und die CSU und Herrn Söder unter Druck gesetzt, denn die hätten ja die GroKo platzen lassen müssen. Eventuell hätte man von so einer Machtdemonstration und Charakterstärke ja auch profitieren können. So aber sind die Mutlosen mutlos geblieben und haben ihre ganze Schwäche offenbart. Erbärmlich.
Ach ja, eins noch:
Jaha, werden nun vielleicht einige schreien oder denken, das wäre dann ja aber auch Regierungskrise gewesen, aber hallo! Ja, vermutlich, doch was ist jetzt besser? Auch jetzt wird es das Ende der GroKo bedeuten und das darf sich dann Maaßen auch noch ans Revers heften. Zumindest hätte man also Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit beweisen können und die CSU und Herrn Söder unter Druck gesetzt, denn die hätten ja die GroKo platzen lassen müssen. Eventuell hätte man von so einer Machtdemonstration und Charakterstärke ja auch profitieren können. So aber sind die Mutlosen mutlos geblieben und haben ihre ganze Schwäche offenbart. Erbärmlich.
Ach ja, eins noch:
Bravo! Das musste ich noch los werden.Jenner hat geschrieben: ↑05.11.2018, 20:11Keiner von uns kann sagen, ob er nicht heute noch irgendwie davon profitiert, dass seine Vorfahren einen Vorteil von der Enteignung jüdischer Mitbürger oder ihrer Vertreibung aus Land und Beruf hatten, oder eine gute Rente wegen ihres Dienstes für den Staat zwischen 1933 und 1945 erhielten.
Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik
@muhqwahn:
Zu der Frage, warum Seehofer so lange Maaßen gestützt hätte. Die Zeit schreibt, dass man verhindern wollte, dass die CDU und das BfV weiter voneinander entfernen würden. So dass man durch Maaßen ihnen signalisieren wollte, dass man hinter dem Amt steht und loyal sei. Klingt für mich plausibel.
Zu der Frage, warum Seehofer so lange Maaßen gestützt hätte. Die Zeit schreibt, dass man verhindern wollte, dass die CDU und das BfV weiter voneinander entfernen würden. So dass man durch Maaßen ihnen signalisieren wollte, dass man hinter dem Amt steht und loyal sei. Klingt für mich plausibel.
Ha-Ho-He
Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik
Gibt auch noch andere Gründe warum sich Maaßen solange halten konnte
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... spartandhp
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... spartandhp
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik
Wenn Unternehmer Mist bauen, gehen sie in die Privatinsolvenz, bauen Politiker oder Verfassungsschutzchefs Mist bekommen sie steuerbezahlten Ruhestand.
Wird Zeit, dass Herr Lindner hier den Laden übernimmt und diese perversen Auswüchse, sozialstaatliche Umverteilung von unten nach oben, beendet.
Wird Zeit, dass Herr Lindner hier den Laden übernimmt und diese perversen Auswüchse, sozialstaatliche Umverteilung von unten nach oben, beendet.
Am Ende wird immer die Freiheit siegen. Aber nicht die Junge.
Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik
Lindner hat doch selber eine Insolvenz als Unternehmer hingelegt und von der staatlichen sozialistischen Unterstützung profitiertRay hat geschrieben: ↑06.11.2018, 10:42Wenn Unternehmer Mist bauen, gehen sie in die Privatinsolvenz, bauen Politiker oder Verfassungsschutzchefs Mist bekommen sie steuerbezahlten Ruhestand.
Wird Zeit, dass Herr Lindner hier den Laden übernimmt und diese perversen Auswüchse, sozialstaatliche Umverteilung von unten nach oben, beendet.
Klassisches Eigentor Ray.
Schöner scheitern mit dem FDP-Chef
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/m ... 07421.html
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- Herthafuxx
- Beiträge: 9988
- Registriert: 23.05.2018, 15:49
Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik
Da meldet sich einer freiwillig:
Nicht ganz ernst gemeint, aber musste raus
"Steffen Rohr für den Kicker bitte" (Vera Krings, 03.04.2024)
Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik
Der ist gutHerthafuxx hat geschrieben: ↑06.11.2018, 10:51Da meldet sich einer freiwillig:
Nicht ganz ernst gemeint, aber musste raus
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik
Laut stellvertretendem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums hätte sich Maaßen in seiner Rede in einer Weise geäußert, so dass „sein Erklärungsansatz ist eins zu eins die Lesart rechtspopulistischer bis rechtsextremer Parteien in Deutschland und Europa" wäre. Womit es darunterfallen würde. Um sich abzusichern wurde nach dem Eingang des Briefes der rechtlich vorgesehenen Weg eingeschlagen und die Bundesregierung um eine Bewertung des Vorgangs im PKGr gebeten. Erst in Folge dessen, wurde der Vorgang über das Wochenende öffentlich. Nun bei 3100 Mitarbeitern und auch involvierte der Bundesregierung nun nicht so verwunderlich.Jenner hat geschrieben: ↑06.11.2018, 00:29Der genaue Wortlaut des o. g. Paragraphen lautet:
Nun kann man darüber streiten, ob die Rede von Maaßen bzw. sein Skript unter die hier genannten innerdienstlichen Missstände fallen. Klar ist jedoch eines: Das RDN ist nicht die Bundesregierung.Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG)
§ 8 Eingaben
(1) Angehörigen der Nachrichtendienste ist es gestattet, sich in dienstlichen Angelegenheiten sowie bei innerdienstlichen Missständen, jedoch nicht im eigenen oder Interesse anderer Angehöriger dieser Behörden, ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an das Parlamentarische Kontrollgremium zu wenden. Wegen der Tatsache der Eingabe dürfen sie nicht dienstlich gemaßregelt oder benachteiligt werden. Das Parlamentarische Kontrollgremium übermittelt die Eingaben der Bundesregierung zur Stellungnahme. Es gibt den Namen der mitteilenden Person nur bekannt, soweit dies für eine Aufklärung des Sachverhalts erforderlich ist.
(2) An den Deutschen Bundestag gerichtete Eingaben von Bürgern über ein sie betreffendes Verhalten der in § 1 Absatz 1 genannten Behörden können dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kenntnis gegeben werden.
Ha-Ho-He
Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik
Wenigstens gibt von Notz offen zu, dass Maaßen gehen musste, weil seine Einschätzung nicht in das politische korrekte Konzept passte.
Das finde ich den weitaus größten Skandal in der Causa Maaßen.Konstantin von Notz hat geschrieben:„Sein Erklärungsansatz ist eins zu eins die Lesart rechtspopulistischer bis rechtsextremer Parteien in Deutschland und Europa.“
Das nenne ich doch mal eine perverse Wirklichkeitskonstruktion des Qualitätsjournalisten Jörg Köpke. Wenn die Realität nicht zum LAUTEN Mainstream passt, dann hat das einen faden Beigeschmack. Aha.Geblieben ist das Netzwerk in den Nachrichtendiensten – und mit ihm der schale Beigeschmack, dass die Unterstützung für Maaßens Thesen in Geheimdienstkreisen weit verbreitet ist; dass es auch in anderen Sicherheitsbehörden Zweifel gibt an der Echtheit eines Videos, in dem ein Rechtsextremist einen Demonstranten mit dunklen Haaren durch Chemnitz tritt..
Quelle
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik
Nein, @Jenner. Man muss nichts dazu erfinden.
Von Notz hat "zugegeben", warum er den rechtlichen Weg gegangen ist und die Bundesregierung um eine Bewertung des Vorgangs im PKGr gebeten hatte. Es ist so weit richtig wie du schreibst, dass das an der politischen "Korrektheit" Bewertung der Aussagen des Präsidenten des BfV lag. Der Präsident des BfV muss sich an der Korrektheit messen lassen. Wenn er solche Äußerungen tätigt, handelt er nicht als Privatperson. Er hat sich politisch neutral vergalten, im Gegenteil, er hat versucht Politik zu machen. Die Bundesregierung hat noch keine Einschätzungen abgegeben.
Dies verkennt du aus ideologischen Gründen einfach.
Maaßen musste gehen, weil Seehofer die Inhalte als eine grenzüberschreitend angesehen hat und kein Vertrauen mehr in die Person Maaßen gehabt hat. Außerdem vergisst du, dass Maaßen schon ein Rücktrittgesuch eingereicht hatte.
Von Notz hat "zugegeben", warum er den rechtlichen Weg gegangen ist und die Bundesregierung um eine Bewertung des Vorgangs im PKGr gebeten hatte. Es ist so weit richtig wie du schreibst, dass das an der politischen "Korrektheit" Bewertung der Aussagen des Präsidenten des BfV lag. Der Präsident des BfV muss sich an der Korrektheit messen lassen. Wenn er solche Äußerungen tätigt, handelt er nicht als Privatperson. Er hat sich politisch neutral vergalten, im Gegenteil, er hat versucht Politik zu machen. Die Bundesregierung hat noch keine Einschätzungen abgegeben.
Dies verkennt du aus ideologischen Gründen einfach.
Maaßen musste gehen, weil Seehofer die Inhalte als eine grenzüberschreitend angesehen hat und kein Vertrauen mehr in die Person Maaßen gehabt hat. Außerdem vergisst du, dass Maaßen schon ein Rücktrittgesuch eingereicht hatte.
Ha-Ho-He
Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik
Sorry, aber ich verstehe das nicht. Wer ist "man"? Wie verhindert "man" ausgerechnet durch einen Auftritt von Herrn Maaßen, bei dem er die Kanzlerin öffentlich desavouiert, die zunehmende Entfernung zwischen CDU und BfV (unterstellt, es gäbe eine solche)? Mag sein, dass dieser Auftritt ein Signal war, dass "man" hinter dem Amt stehe. Solange ich nicht weiß, wer "man" ist, will ich zumindest diese Möglichkeit einräumen.AtzUl hat geschrieben: ↑06.11.2018, 10:34@muhqwahn:
Zu der Frage, warum Seehofer so lange Maaßen gestützt hätte. Die Zeit schreibt, dass man verhindern wollte, dass die CDU und das BfV weiter voneinander entfernen würden. So dass man durch Maaßen ihnen signalisieren wollte, dass man hinter dem Amt steht und loyal sei. Klingt für mich plausibel.
Als Dank seiner V-Leute integraler Bestandteil der NSU soll er wohl über Insiderwissen verfügen, das glaube ich sofort. Bei der NPD war das BfV ja auch so unmittelbar dabei, dass ein Verbot weiland scheiterte.In Sicherheitskreisen heißt es, Maaßen verfüge wie kein Zweiter über Insiderwissen im Fall der rechtsterroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die verantwortlich ist für zahlreiche rechtsextremistisch motivierte Morde.