Westham hat geschrieben: ↑28.07.2019, 15:47
Abwarten der Geisel sitzt auch nicht ewig im Amt.
Das ist egal, da Herthas Pläne und das Vorgehen in dieser Frage allgemein sehr skeptisch gesehen wird. Nachzulesen in den Reaktionen von Mitgliedern des Sportausschusses, die verschiedenen Fraktionen angehören, auf eine Anhörung von Teichert am 28. September 2018.
Dennis Buchner (SPD): Ich war ein bisschen irritiert, vor 14 Tagen – in der „B Z“ war es, glaube ich – doch sehr detailliert lesen zu können, wo im Moment die Knackpunkte bei diesem Stadion liegen, und dort auch viele Themen vielleicht sogar noch ein bisschen ausführlicher zu lesen, als Sie sie heute hier dargestellt haben.
Die zweite wichtige Frage ist die, dass wir eine Sportfläche – darum handelt es sich ja bei einem Großteil des Geländes, das hier in Rede steht – aufgeben müssten für ein kommerzielles Fußballstadion –, das muss man ja so deutlich nennen –, also keine öffentliche Sportfläche mehr, für die dann übrigens auch ein Ausgleich notwendig wäre an anderer Stelle, wo also Sportflächen noch mal zusätzlich geschaffen werden müssten.
Der zweite und der dritte Punkt sind die Bildungsstätte und die Anwohner/innen, die betroffen sind. Ich halte es für unvorstellbar, dass das Berliner Abgeordnetenhaus, dass wir Abgeordneten Lösungen zustimmen, die in irgendeiner Art und Weise halbgar sind. Wir erwarten nicht irgendwelche Lösungen für die jetzigen Nutzer/innen des Grundstücks, sondern wir erwarten
gute Lösungen. Das eine ist – das haben Sie selber angesprochen und auch gerade noch mal genannt – die Frage der Bildungsstätte der Sportjugend. Da interessiert mich, ob inzwischen geschaut worden ist, wo ein möglicher Ausweichstandort sein kann, der ein ähnliches Gelände und auch eine ähnliche Sinnhaftigkeit für die Sportjugend bietet, denn angesichts der Tatsache, dass der Sport nun mal im Wesentlichen im Olympiapark getrieben wird und der Landessportbund beim Olympia-Stadion angesiedelt ist, macht es ja keinen Sinn, ein Ersatzgrundstück zu suchen, das in einem völlig anderen Stadtteil liegt, sondern es geht sicherlich
um ein Ersatzgrundstück in unmittelbarer Nähe des jetzigen Grundstücks. Es geht mir auch um die Frage, welcher Wert ungefähr taxiert ist, denn wenn, wie Sie gerade zu Recht sagen, der entschädigt werden müsste, also Hertha BSC der Sportjugend eine neue Bildungsstätte finanzieren möchte, dann interessiert mich, wie intensiv inzwischen darüber gesprochen wurde, was diese Bildungsstätte eigentlich wert ist oder was die Realisierung einer neuen Bildungsstätte kosten würde.
Dritter Punkt: Ich bin vollkommen unbefriedigt von den bisherigen Aussagen zum Thema der Wohnnutzung. Wie gesagt, es handelt sich um 24 relativ große Wohnungen und, ich glaube, ungefähr 100 Bewohner/innen, nicht nur Mieter/innen im Übrigen, wie ich gelernt habe, sondern auch Genossenschaftsanteilseigner, die noch mal einen anderen Status in einer solchen Wohnanlage genießen.
In einer Stadt, in der wir im Moment ein ausgesprochenes Wohnungsproblem haben, geht es nicht darum, die 100 Personen, die da wohnen, die 24 Mietparteien an irgendeiner beliebigen Stelle in der Stadt unterzubringen, erst recht nicht bei Vermietern, die da möglicherweise mal in Rede gestanden haben, sondern es geht darum, dass, wenn man eine Lösung finden will, an einem für die Anwohner/innen befriedigenden Ersatzstandort neu gebaut werden müsste und entsprechend diese 24 Mietparteien und Genoss/inn/en, die dort wohnen, mit ihrem Einverständnis umgesiedelt werden. Ein solches Einverständnis kann ich mir, wenn ich betroffen wäre, nur vorstellen, wenn es am Ende auch einen Vorteil, einen Benefit bringt für die Leute, die da betroffen sind, und dazu reichen mir die Ausführungen zum jetzigen Zeitpunkt absolut nicht, dass man mal mit der Wohnungsbaugenossenschaft gesprochen hat. Da möchte ich doch konkreter wissen, was da an Ersatzstandorten schon mal angedacht worden ist.
Nachdem Sie hier ja durchaus von allen Fraktionen im Moment, glaube ich, viel Skepsis wahrgenommen haben, will ich an der Stelle durchaus noch einmal sagen, dass ich schon in den ersten beiden Anhörungen gesagt habe, dass ich als Fußballfan Verständnis für die Idee habe, ein reines Fußballstadion zu bauen, und dass auch meine Fraktion natürlich das Interesse hat, Hertha BSC Berlin als Berliner Fußballverein in Berlin zu halten.
Gleichwohl habe ich auch heute das Gefühl, dass auf die für uns – ich habe es ja gerade skizziert – wesentlichen Fragen im Moment keine Antworten da sind, um eine Entscheidung dieses Parlaments in den Zeitabläufen, wie Sie sie uns hier skizzieren, möglich zu machen. Wir lesen ja, dass eigentlich bis Jahresende eine Entscheidung fallen soll, damit Hertha alles auf die Schiene bringen kann, was für einen Baubeginn 2022 und eine Fertigstellung 2025 notwendig ist.
Ich bin nicht zufrieden mit den Antworten, die gekommen sind, weil ich glaube, Sie steuern nicht auf eine schnelle Beantwortung der Fragen hin, die eine Entscheidungsgrundlage in einigermaßen absehbarer Zeit ermöglichen würden. Ich hake besonders – das möchte ich hier noch einmal sagen – an den Aussagen aus den ersten beiden Anhörungen zum Thema, dass das neue Stadion ja so charmant für die Berliner/innen wäre, weil den Steuerzahlern keine Kosten entstehen würden. Nun haben Sie aber noch eine ganze Reihe von Kosten, die entstehen werden, und zwar jenseits vom Gelände, weil wir eine neue Zuwegung brauchen, weil
wir für Hertha BSC eine Straße verschwenken müssen – völlig unabhängig übrigens von der Frage, ob wir am Ende zu dem Schluss kommen, dass wir für die Hertha-Fans noch weitere Gleise im U-Bahnhof Olympia-Stadion bauen; das kann man davon losgelöst sehen. – Also, an der Stelle bin ich unzufrieden.
Ich will auch noch einmal sagen: Ich kann nachvollziehen, dass Sie die Partner/innen, die Sie für eine Finanzierung haben, hier nicht offenlegen wollen.
Nicole Ludwig (GRÜNE): Wie stellen Sie es sich finanziell vor, den Olympiapark weiterhin so intensiv zu nutzen? Also wie möchten Sie sich zukünftig daran weiter beteiligen, nicht nur an den laufenden Kosten, wenn man über die Miete nachdenkt, sondern vielleicht auch an der Sanierung, die ja auf dem Olympiapark-Gelände auch ansteht? Wir wissen ja, dass beim Senat schon ein Sanierungsplan erarbeitet wird. Wenn Sie das nutzen wollen, dann würde ich denken, dass Sie sich daran mitbeteiligen.
Für uns als Parlament ist die finanzielle Seite natürlich entscheidend, gerade wenn wir an die Geschichte von Hertha denken, wenn wir daran denken, wo Hertha herkommt und wie sehr das Land Berlin Hertha ja auch schon in der Vergangenheit immer wieder entgegenkommen musste. Da frage ich mich natürlich: Wie stellen Sie sich die Finanzierung dieses neuen Stadions vor?
Daher ist für uns essenziell, dass die Finanzierung auf sicheren Beinen steht und dass wir auch wissen, wer dort investiert und wie Sie die ganze Finanzierung des Stadions auf Dauer planen.
Ich kann mich meinen Vorrednern in vielen Punkten nur anschließen, dass Sie erneut heute zu vielen Fragen überhaupt keine befriedigenden Antworten gegeben haben. Ehrlich gesagt finde ich das ein bisschen traurig, weil wir ja schon deutlich machen – nicht erst heute, sondern auch schon vorher deutlich gemacht haben: Grundsätzlich verstehen wir den Wunsch von Hertha, dass sich an Ihrer Stadionstimmung – wie auch immer Sie die nennen, ich finde den Begriff auch nicht so toll – etwas ändern muss, Sie mit der Zeit gehen müssen, wo Fußball heute hingeht, und wir unterstützen das auch.
Dann verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht, warum Sie viele wichtige, so viele essenzielle Punkte, von denen Sie auch wissen – Sie wissen es ja, dass sie für uns als Parlament entscheidend sind, um eine Entscheidung treffen zu können, um mit Ihnen wirklich verhandeln zu können –, hier nicht beantworten.
Das sind alles so Sachen, die natürlich viel genauer dargestellt werden müssen. Und wenn wir über die Finanzierung sprechen
– meine Kollegen haben es schon gesagt: Das kann man nicht unter dem Deckel machen, irgendein geheimer Investor. – Das wird auf jeden Fall, so oder so, ein Thema sein. Und wenn Sie vorhin sagen, dass sei hier eine öffentliche Sitzung, darüber könnten Sie nicht reden – wir können jetzt auch die Nichtöffentlichkeit herstellen; das ist auch möglich. Das lässt sich machen, das ist keine Sache. Ich will das jetzt auch nicht; die Vorsitzende hat ja darauf hingewiesen, wie viel Zeit wir noch haben. Aber etwas mehr, ganz unabhängig von den Namen, wie Ihr Finanzierungsmodell aussieht – das hätte ich mir jetzt hier schon versprochen. Ich finde es, wie gesagt, wirklich bedauerlich, dass Sie uns heute nicht mehr liefern.
Philipp Bertram (LINKE): Sie haben aus Ihrem Gutachten zitiert und die Hinweise gegeben, was verkehrlich notwendig wäre. Das eine wären getrennte Fahrstreifen auf der Rominter Allee. Heißt das eine Verbreiterung der Straße, wenn ich es richtig verstehe? Könnten Sie das noch einmal ausführen? – Das Zweite war ein Ausbau des U-Bahnhofs – dass es sich lohnen würde, die alten Pläne von 2006 noch einmal herauszuholen und den U-Bahnhof anzupassen. – Ich erinnere mich an eine Aussage und die
Aussagen der letzten anderthalb Jahre, auch von Ihnen, Herr Teichert, dass es hier keine finanzielle Belastung des Steuerzahlers geben wird. Meine Frage an Sie: Inwieweit haben Sie diese verkehrliche Erschließung einkalkuliert?
Stefan Förster (FDP):
Dann will ich auch gern noch einmal darauf hinweisen: Hier geht es bei dem Neubau eines Stadions nicht um eine Daseinsvorsorge, wo die öffentliche Hand einfach so sagen müsste: Wir müssen das in jedem Fall ermöglichen!
Wo wäre eigentlich Ihr Erpressungspotenzial, wenn Berlin sagen würde, „Wir genehmigen das neue Stadion nicht“? – Sie wollen im Olympia-Stadion nicht spielen und müssten sich dann etwas einfallen lassen. – Es ist, glaube ich, nicht klug, auf alles oder
nichts zu setzen.
Geradezu unverschämt finde ich wirklich den Umgang mit den Anwohner/inne/n dort, zu sagen: aus datenschutzrechtlichen Gründen! – Meine Güte, fahren Sie hin, gucken Sie auf die Klingel, werfen Sie Zettel in die Briefkästen, nehmen Sie Kontakt auf! Wie kann man sich so anstellen! – Man kann den Datenschutz auch als Vorwand nehmen, um nicht mit entsprechenden Leuten reden zu müssen, wenn man es nicht will.
Auch der Vorstand der Genossenschaft – auch das ist nicht unser Verständnis von Bürgerbeteiligung im Jahr 2018 – ist vielleicht nicht derjenige, der persönlich emotional am meisten betroffen ist und aus der Wohnung raus muss. Das sind die Mieter/innen, die Genossenschaftsanteileigner, mit denen man zu allererst sprechen müsste. Und dann zu sagen: Na ja, die Genossenschaft muss Ersatzwohnraum bereitstellen! – Sie haben doch gerade erklärt, dass es bei der Sportjugend Ihre Aufgabe ist, das zu erneuern, was wegfällt. Also müssten Sie dann doch den Ersatzwohnraum bauen und den Leuten bereitstellen. Das wäre doch nur eine faire und durchaus durchdachte Maßnahme.
Ich will auch darauf hinweisen, dass Sie ansonsten ja – Stichwort verkehrliche Erschließung und weitere Sachen – in erheblichem Maß auch Infrastrukturkosten hätten – Ausbau UBahnhof und solche Dinge –, die auch von irgendjemandem zu tragen sind. Sie sagen immer: Das kostet den Steuerzahler keinen Euro! – Natürlich kostet es doch. Rechnen Sie alles einmal hoch, da kommt eine erkleckliche Summe zustande! – Dann möchte ich gern wissen, wieweit Sie sich daran beteiligen wollen oder wie Sie sich das vorstellen.
Natürlich ganz wichtig auch: Wenn Sie direkt neben das Olympia-Stadion gehen wollen – was ja immer noch Ihre favorisierte Variante mit dem Makel ist, dass das Olympia-Stadion dann deutlich weniger genutzt werden kann und das Land Berlin auch keine anderen Möglichkeiten hat, das an diesen Tagen vollständig auszulasten: Wie stellen sich denn vor, den Einnahmeausfall beim Olympia-Stadion zu kompensieren? – Das sollen dann anscheinend auch wieder die Steuerzahler/innen dieser Stadt tragen. Das kann es doch auch nicht sein! Wenn Sie da also entsprechende Vorstellungen haben, dann sollten Sie die auch offenbaren.
Sonst ist das für mich noch ein großes Manko, das offenbleibt.
Sie rennen auch durch die Stadt und sagen, die Finanzierung ginge uns in der Politik nichts an, und erzählen ja auch immer, wer von uns wechselseitig die lahmste Ente sei, die bei dem Prozess bremst, und denken, das käme nicht heraus. – Das ist eine merkwürdige Kommunikationskultur; aber das nur am Rande. – Aber wenn man die entsprechenden Kosten und die
Eigentümer nicht offenlegen will, dann will ich ganz klar sagen, dass ich nicht nur eine Fertigstellungsgarantie erwarte, sondern auch für den Fall, dass dann einmal so etwas passiert wie mit Hansa Rostock oder Energie Cottbus – die in die 3. und 4. Liga absteigen, die Riesenstadien gebaut haben, die jetzt die Städte an der Backe haben und natürlich nicht mehr auslasten können – Rückbau oder Ähnliches, auch entsprechende Bürgschaften und Kautionen zu hinterlegen sind, wie es im Übrigen jeder Betreiber eines Windparks machen muss.
Insofern bleiben unter dem Strich sehr, sehr viele offene Fragen, sehr, sehr viele Nebelkerzen, die auch bei diesem Thema geworfen worden sind. Aber ich sage auch ganz klar: Am Ende darf das nicht bei den Steuerzahler/inne/n dieser Stadt abgeladen werden, und auch wenn Sie sagen, Sie seien mit dem Senat in guter Abstimmung, kann ich Ihnen nur sagen: Egal, welche
Variante Sie wählen – es ist schön, dass Sie mit dem Senat reden; der Senat muss auch Vorarbeiten machen. Aber das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Ende zu entscheiden, und zwar nur das Abgeordnetenhaus. Sie können auch gern wie in München sagen, Sie wünschen einen Bürgerentscheid. Da bin ich aber nicht sicher, dass die Mehrheit der Berliner/innen – das sage
ich Ihnen ganz offen – für Ihr Stadion da stimmt. Wir können uns gern auf diese Diskussion einlassen, aber es heißt eben auch, dass Sie Mehrheiten in dieser Stadt gewinnen müssen, nicht nur in der Politik, und davon sind Sie momentan meilenweit entfernt.
Ich will auch feststellen, dass wir heute nach der Anhörung noch mehr offene Fragen haben, als wir vorher hatten. Insofern sollte Hertha in sich gehen und noch einmal nachdenken. Ich habe speziell ja auch zum Thema Rücklage für einen eventuellen Rückbau gefragt. Nun mag das für Sie außerhalb des Vorstellbaren sein, aber ich habe Ihnen ja eine Reihe von Vereinen genannt, die in die 3. oder 4. Liga abgerutscht sind. Und wir haben ja auch in München bei 1860 gehört, was passieren kann, wenn man wirklich mal zwei oder drei Ligen nach unten rutscht. – Was ist dann mit diesem Stadion? An wen fällt es dann zurück? Es steht leer – wer reißt es ab ggf.? Wie soll es dann genutzt werden? – Darüber habe ich von Ihnen keine einzige klare Aussage gehört, ob Sie bereit sind, da eine entsprechende Bürgschaft für einen eventuellen Rückbau zu hinterlegen.
Beim Einnahmeausfall Olympia-Stadion haben Sie, Herr Teichert, so getan, als hätten Sie es nicht verstanden, obwohl Sie genau wissen, worum es geht. Natürlich ist es so, dass die Spiele dann bei Ihnen im Stadion stattfinden und parallel keine Veranstaltungen stattfinden können, die den Einnahmeausfall im Olympia-Stadion ausgleichen. Das ist schon ein dramatischer
Verlust für das Land Berlin, und daher noch einmal die Frage, inwieweit Sie sich auch an der Finanzierung eines eventuellen Einnahmeausfalls, wenn Sie parallel ein Stadion haben, beteiligen würden. – Dazu habe ich leider auch keine klare Aussage gehört.
Wenn Sie so geheimniskrämerisch sind, was die Investoren betrifft – das können Sie machen. Ob Sie das in der Stadt durchhalten, ob das die öffentliche Diskussion befördert, das wage ich zu bezweifeln.
Da kann man natürlich sagen: Wir legen unsere Gesellschafter nicht offen, das ist uns vollkommen egal! – Aber dann kriegen Sie in der Stadt noch eine ganz andere Diskussion, die Sie nicht wollen: Wer steckt dahinter? Warum nennt er das nicht? Sind das seriöse Leute? – Insofern sollten Sie im eigenen Interesse zumindest namentlich klarstellen, wer das ist. Sie müssen ja nicht aufs Komma sagen, wer personell dahintersteckt, aber das ist für die Stadt einfach auch eine Frage für die Diskussion, wen wir uns da
hinholen.
Letzter Punkt: Selbstverständlich steht es Ihnen als privatem Unternehmen – und hier geht es ja um ein Wirtschaftsunternehmen – frei, z. B. eine private Fläche zu kaufen und da ein Stadion zu errichten. Sie haben die Fläche hinter der Stadtgrenze in Brandenburg verworfen. Wir haben in München gehört, dass man auch Alternativen außerhalb der Münchener Stadtgrenzen gesucht hat, was auch kein Problem gewesen wäre. Wir haben auch viele Fans in Brandenburg. Sie haben das so hartnäckig selbst aus dem Rennen genommen und sich da auf Berlin beschränkt. Aber ich sage mal: Hier verfügen Sie über eine öffentliche Fläche, und da müssen Sie auch verstehen, dass bei einer öffentlichen Fläche das Parlament und die öffentliche Hand das letzte Wort haben. Deswegen sind Sie, glaube ich, gut beraten, nach Alternativen zu schauen. Ggf. findet man sogar in Berlin noch öffentliche Flächen; es gäbe aber auch private Flächen in Berlin, aber auch im unmittelbaren Speckgürtel in Brandenburg, wo Sie
vielleicht schneller zum Ziel kämen, wenn Sie das wollten. Aber wenn man mit dem Kopfdurch die Wand will, kann man am Ende auch an der Wand stehen bleiben – das will ich nur sagen.
Stephan Standfuß (CDU): Das zweite große Problem ist die Finanzierungsfrage: Auch dazu – aber ich glaube, das wissen Sie selber – sind wir hier nicht ausreichend transparent informiert worden. Bisher kann man zumindest nicht erkennen, wie am Ende für das Land Berlin die Sicherheit gegeben ist, dass keine Kosten für die Steuerzahler/innen in dieser Stadt auf sie zukommen.
Abgesehen von weiteren kleineren Problemen ist natürlich auch der Umzug der Sportjugend noch einmal zu hinterfragen, ob es da vernünftige Ausgleichsmöglichkeiten gibt – nicht nur im Hinblick auf ihre Büro- und Geschäftsräume, sondern auch auf die Unterkünfte, die dort regelmäßig für den Sport zur Verfügung zu stellen sind. Ich habe mit Herrn Dambé zwar
schon einmal gesprochen – der das grundsätzlich nicht als Riesenproblem ansieht –, aber ich glaube schon, dass man erst einmal einen geeigneten Standort finden muss. Ich habe bis jetzt nichts davon gehört, welche Standorte da in Frage kommen.
Frank Scheermesser (AfD): Was da bisher gelaufen ist oder in sogenannter Planung war, ist völlig unzureichend.
Ich frage mich auch, wie Sie auf die Grundstückswerte in so einem Gebiet kommen; die Wertigkeit, die das Gelände erhält, ist schon angesprochen worden. Immerhin sind auf dem Gelände auch Wohnungen, eine Genossenschaft, und Genossenschaften sind ja – das haben wir alle festgestellt – besonders schützenswert. Von daher ist da dieser Umgang mehr als fraglich, der bisher dort gemacht wurde.
Außerdem ist die Problematik der Schulden der Vereine auch mit zu betrachten. Wir wissen auch, dass dann, wenn so ein Stadion zurückgebaut werden muss und ein Verein klamm ist, auch keine Garantien oder Gewährleistungen zu holen sind; machen wir uns da doch nichts vor!
Ich gebe hier auch allen kund, was damals war: Die Walter-Bau hatte das 150-Millionen-Angebot, das als Multifunktionsarena mit Rolltribünen einzurichten. Das heißt also: Die Tartanbahn wäre da gewesen, wir hätten ein Leichtathletikstadion gehabt, und wir
hätten praktisch für ein reines Fußballstadion die untere Tribüne an das Spielfeld heranrücken können.
Wer hat das damals abgelehnt, Herr Teichert? – Das war Hertha BSC, weil man eben dort Tiefgaragenplätze oder Logenvermarktung anders gesehen hat. Jetzt plötzlich den Spieß herumzudrehen und zu sagen, „Wir können das nicht richtig vermarkten, und die Zuschauer sitzen nicht am Rand!“ – das halte ich schon für ganz schön aus dem Fenster gelehnt.
Andreas Statzkowski (CDU): Wenn man den Zeitplan der Befassung des Parlaments kennt, aber insbesondere dann, wenn man die Fragen der Bürgerbeteiligung, der Beteiligung der Vereine und Verbände ernst nimmt, dann ist der vorgestellte Zeitplan aus meiner Sicht ein schlichter Witz.
Ich habe eine mit Sicherheit nicht repräsentative, aber doch interessante Umfrage bei mir im Wahlkreis gemacht, und da waren über 75 Prozent der Personen, die sich daran beteiligt haben, gegen einen Neubau – nicht gegen Hertha BSC, nicht gegen eine Rolle von Hertha BSC auf dem Olympiapark-Gelände, sondern schlicht gegen den Neubau des Stadions.
Wir müssen uns – so finde ich jedenfalls – als Abgeordnete in diesem Ausschuss fragen, wo wir unsere Schwerpunkte sehen, und das meine ich auch in finanzieller Hinsicht.
Die Frage ist nur, inwieweit es dann möglich sein wird, an anderer Stelle Kosten, die unweigerlich auf das Land zukommen würden – das ist ein Resultat der heutigen Beratung – bei dem möglichen Neubau eines Stadions, in Einklang zu bringen und ob nicht dann die gesamte Finanzplanung und Finanzüberlegungen, die wir gemeinsam in diesem Ausschuss angestellt haben, uns um die Ohren fliegen würden.
Quelle
Was für armselige Amatuere. 
Mich freut es, bin ich doch total gegen eine Pappschachtel, so wie jeder Provinz Verein eine hat. Der gewünschte Neubau soll doch nur von diesem inkompeten Haufen der seit Jahren das Sagen bei Hertha hat ablenken 
