Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

[laotse]

@Brummbär: Phase 4 wird nicht eintreten. Rechtsradikale Parteien bekommen in Deutschland keine absoluten Mehrheiten. Das hat nicht einmal die NSDAP geschafft. Es braucht dazu immer bürgerliche Helfershelfer. Da sind CDU/CSU/FDP dann doch zu klug.

[PREUSSE]

@Brummbär: Phase 4 wird nicht eintreten. Rechtsradikale Parteien bekommen in Deutschland keine absoluten Mehrheiten. Das hat nicht einmal die NSDAP geschafft. Es braucht dazu immer bürgerliche Helfershelfer. Da sind CDU/CSU/FDP dann doch zu klug.

Die AfD ist nicht Rechtsradikal, deshalb wird über kurz oder lang eine bürgerliche Mehrheit aus CDU/CSU und AfD regieren. Vielleicht schon in der nächsten Legislaturperiode wenn Merkel der Vergangenheit angehört und junge und liberale Christdemokraten regieren.

[AtzUl]

@Brummbär: Phase 4 wird nicht eintreten. Rechtsradikale Parteien bekommen in Deutschland keine absoluten Mehrheiten. Das hat nicht einmal die NSDAP geschafft. Es braucht dazu immer bürgerliche Helfershelfer. Da sind CDU/CSU/FDP dann doch zu klug.

Die AfD ist nicht Rechtsradikal, deshalb wird über kurz oder lang eine bürgerliche Mehrheit aus CDU/CSU und AfD regieren. Vielleicht schon in der nächsten Legislaturperiode wenn Merkel der Vergangenheit angehört und junge und liberale Christdemokraten regieren.

Ob die AFD nun schon in Tendenzen rechtsradikal ist oder nicht, darüber gibt es wahrscheinlich unterschiedlich Ansichten.

Gehen wir mal von der Theorie aus, dass die Partei und ihre Ziele nicht radikal seien. Bleibt dennoch immer noch der Punkt, dass Teile ihrer Basis und ihrer politischen Vertreter dies sehr wohl sind. Wenn auch die Partei selber nicht radikal ist, ist sie rechtsoffen. Es gibt keine Abgrenzung, radikale potenzielle Wähler werden durch bewusste "Missverständnisse" immer wieder hofiert.

[Ray]

Also, selbst ich fantasieüberfluteter Mensch kann mir nur 2 Bundesländer vorstellen, wo die AfD irgendwann mitregieren kann: Freistaat Sucksen und Horstis Freistaat. Horst wäre das zuzutrauen, sind ja politisch hautnah bei der CSU.
Thüringen schon nicht mehr, die machen zur Not Rot-Rot-Schwarz-(Grün) gegen die AfD.

Gauland Kanzler, Storchi Mininsterin etc. und Höcke Regierungssprecher - also, das kann sich doch nun wirklich niemand wünschen.

[MikeSpring]

Also, selbst ich fantasieüberfluteter Mensch kann mir nur 2 Bundesländer vorstellen, wo die AfD irgendwann mitregieren kann: Freistaat Sucksen und Horstis Freistaat. Horst wäre das zuzutrauen, sind ja politisch hautnah bei der CSU.
Thüringen schon nicht mehr, die machen zur Not Rot-Rot-Schwarz-(Grün) gegen die AfD.

Gauland Kanzler, Storchi Mininsterin etc. und Höcke Regierungssprecher - also, das kann sich doch nun wirklich niemand wünschen.

Nee, das heißt bei denen dann anders. Gauland Führer, Bernd Höcke Propagandaminister.

[Ray]

Ich rate davon ab, sich mit der AfD auf diesem Niveau auseinanderzusetzen. Das zieht nicht.

An die muss man inhaltlich ran:
- Wie stellt ihr Euch Abschottung konkret vor? Mauer? Verdreifachung des Sicherheitspersonals? Wie wollt ihr das bezahlen?
- Wie will der kluge Herr Gauland denn Menschen abschieben, die man gar nicht abschieben kann, weil das Heimatland sagt" interessiert uns alles nicht" (Iran / Libanon)?
- Wie soll Integration in Schulen etc. konkret gelingen?
und in allen anderen Themen (Rentenpolitik etc., wo es zum Teil gar keine parteiporogrammatischen Inhalte gibt) stellt man die eh auf lockerste Art und Weise.
Aber nöööööö, man rennt wie Herr Maas betriebsblind umher und kräht "Nazis Nazis".

[MikeSpring]

Als allererstes mal muss man damit anfangen, und da hat Serdar Somuncu vieles richtiges gesagt - nicht DIE bestimmen zu lassen, welche Themen wichtig sind. Seien wir doch mal realistisch. "Wir schaffen das" war sicherlich falsch. Gut gemeint, weil man auch mal Mut machen muss, aber ohne klare Konzepte eben nur eine Phrase. Aber seien wir doch mal ehrlich: Sind wir denn wirklich überschwemmt worden von Flüchtlingen ? Ist deren Zahl und deren Hiersein WIRKLICH so ein großes Problem, mit dem wir nicht klarkommen ? Bei allen Problemen, wir sind doch wesentlich näher daran, es WIRKLICH zu schaffen, als an einer großen Katastrophe. Das Flüchtlingsproblem ist eher ein gefühltes. Ja, es gab Straftaten von Flüchtlingen, auch Kapitalverbrechen. Klar, denn es sind MENSCHEN. Die sind nun mal nicht alle gut. Darunter gibt es eben genauso wie unter Deutschen auch böse Menschen. Das kann man denen aber nicht ansehen. Glaubt irgendjemand, dass, wenn wir kontrollierter vorgegangen wären keine Verbrecher ins Land gekommen wären ?

Ich habe es schon mal an anderer Stelle getan: Nimmt man eine Bevölkerungsgruppe die ähnlich groß ist wie die Zahl hier lebender Flüchtlinge, also z.B. 1,8 Mio Hamburger, stellt man fest: Obwohl darunter auch mehrheitlich Deutsche sind, auch da finden sich viele Straftäter drunter. Es gibt jetzt keine offizielle Statistik die die Straftaten von Flüchtlingen listet, aber ich würde wetten, dass es weniger sind, als die, die die Hamburger begangen haben. Hat schon irgendjemand vor den Hamburgern gewarnt (Ja, Greenpeace, aber die meinen wohl eher das, was McDonalds verkauft...).

Die Mordstatistik beträgt seit Jahren rd. 400 p.a. JEDER ist einer zuviel. Aber warum macht man um 15, 20 Morde wie den in Chemnitz, Kandel usw. so viel Wind, um 380 weitere aber gar keinen ? Wo sind die Trauermärsche für die anderen 380 getöteten Menschen, wo die Wut, die Empörung ? Und paradoxerweise trauern ausgerechnet die Rechten um einen Linken, den sie, wäre ein anderer getötet worden jetzt wohl selbst durch Chemnitz jagen würden. Der jetzt auf der ANDEREN SEITE gegen die "Trauernden" demonstrieren würde.

Wichtig wäre, um den Bogen zu meinem Anfang wieder zu schaffen, endlich sich den WAHREN Problemen zu widmen und den Menschen zu zeigen, sie kümmern sich. Klar ist es auch wichtig, sich um die Flüchtlinge zu kümmern. AUCH. Nicht ausschließlich. Die Politik zeigt wieder, sie kümmert sich nur um Probleme, die in den Medien aktuell sind. Aber GENAU DESWEGEN sind die Menschen so politikverdrossen.

Gegen aufkeimenden Rechtradikalismus können Politiker nichts direkt machen. Nur eines: Gute Politik machen. Die Menschen wieder überzeugen. Gegen den Rechtsextremismus können nur wir alle etwas tun. Wählen gehen (und zwar ALTERNATIVLOS nur demokratische Parteien). Ja, auch demonstrieren. Einschreiten, wenn jemand wegen seiner Herkunft angemacht wird. Widersprechen, wenn jemand braunes Zeug von sich gibt. Versuchen die Menschen zu überzeugen. WIR können das. Von Politikern kommt sowas nicht gut an.

Es wäre schon mal ein Anfang, wenn diejenigen, die KEINE Nazis sind (und das sind sicher die meisten in Chemnitz, also KEINE Nazis) nicht auch noch mit denen marschieren würden, die es sind oder mit denen sympatisieren.

[Ray]

Das Kleinreden der Probleme ist die absolut falsche Strategie.
Klares Bekenntnis "2015 war ein großer und fataler politischer Fehler" (am besten noch "Ein Drüberhinwegsetzen über den WIllen der meisten Wähler")
Aber auch: seit 2015 kommen kaum noch welche. Und: es wird da am meisten pegidiert, wo die wenigsten Migranten sind.
Das den Leuten unter die Nase halten, aber auch Ossis aus Radebeul nicht abwerten, weil sie diffuse Ängste bekommen, wenn sie ein Video aus Berlin Neukölln sehen. Den Wähler mitnehmen etc. - etwas, was Merkel und dieser ganzen abgehobenen aktuellen Politikergeneration völlig abgeht.

[PREUSSE]

Als allererstes mal muss man damit anfangen, und da hat Serdar Somuncu ....

Alleine, das bei Will kein Vertreter der AfD eingeladen war spricht Bände, dafür zwei SPD Genossen, wobei eine Genossin bis zur Wende in der SED war.
Gerade diese Runde wäre doch hervoragend geeignet gewesen, eine Stimme der AfD zu vernehmen, aber nein, die Öffentlich Rechtlichen ignorieren und grenzen die AfD weiterhin aus, wetteifern aber zum Teil weltfremd daher, wie die Probleme gelöst werden können.

[Ray]

Da bin ich, unabhängig von unserer unterschiedlichen Bewertung der AfD, absolut bei Dir.
Der aktuelle Journalismus in Deutschland ist fast schon abartig.
Gestern Interview auf Inforadio mit einem Journalistikprofessor, der meinte, der aktuelle Journalismus sei belehrend, allwissend und von oben herab.
Viel mehr müsse Journalismus begleitend sein, Stimmen auffangen, begleitend, klug moderierend und berichtend.
Dass eben "Stimmen von nebenan" nicht nur unmoderiert, diffus und teilweise falsch und beleidigend aus den social media Networks kommen, sondern auch in den gängigen Medien.
Dass einfach die diffuse Angst einer Bürgerin aus Chemnitz "Ich habe Angst um meine Handtasche" nicht ins lächerliche gezogen wird, sondern klug und aufklärend, aber nicht belehrend, respektvoll moderiert ...

Will und co. - die machen Woche für Woche fatale Fehler, halten sich für unbelehrbar, machen immer verbiesteter mit ihrer falschen Strategie weiter und die AfD gewinnt Monat für Monat 1 Prozent.

[PREUSSE]

Ich rate davon ab, sich mit der AfD auf diesem Niveau auseinanderzusetzen. Das zieht nicht.

An die muss man inhaltlich ran:
- Wie stellt ihr Euch Abschottung konkret vor? Mauer? Verdreifachung des Sicherheitspersonals? Wie wollt ihr das bezahlen?
- Wie will der kluge Herr Gauland denn Menschen abschieben, die man gar nicht abschieben kann, weil das Heimatland sagt" interessiert uns alles nicht" (Iran / Libanon)?
- Wie soll Integration in Schulen etc. konkret gelingen?
und in allen anderen Themen (Rentenpolitik etc., wo es zum Teil gar keine parteiporogrammatischen Inhalte gibt) stellt man die eh auf lockerste Art und Weise.
Aber nöööööö, man rennt wie Herr Maas betriebsblind umher und kräht "Nazis Nazis".

Mit jedem Land kannst du eine Vereinbarung treffen, nicht Asylberechtigte zurück zu schaffen. Mit Iran genauso wie mit Libanon.
Zukünftig sollte gelten, wer keinen Pass vorweisen kann, kann auch kein Asyl beantragen. Spricht sich ganz schnell rum dei den entsprechenden Protagonisten. Keine Integration, sondern Rückführung in die Herkunftsländer. Endlich ein Einwanderungsgesetz, wie es nahezu alle Länder dieser Welt haben.

[Ray]

ZUKÜNFTIG ... es ist doch aktuell sowieso alles de fakto abgeriegelt.
Wer kommt denn noch? ZWEI Schiffe fahren noch im Mittelmeer herum, der Rest der "Seenotrettung" ist festgesetzt.
Da kommen mal in Valencia 200 Leute im Monat an ...
... da ist die Vermehrung der hier Geduldeten viel, viel, viel höher.

Der Libanon nimmt niemanden zurück. Staatenlose Kurden, ehemals im Libanon geduldet (schau Dir mal die Berliner Problemclans und deren Herkunft an), eingereist mit gefälschten syrischen Papieren oder gänzlich ohne Dokumente - wo willst Du sie hinschicken?

Es gibt aktuell zwei Pole:

Pol 1: alles totschweigen, Probleme gibt es nicht, wer widerspricht ist Nazi
Pol 2: alle raus, Mauer bauen

Und so klatscht man sich "Gutmensch - Nazi - Gutmensch - Nazi" an die Köpfe, demonstriert in Chemnitz in 2 Blöcken ...

[PREUSSE]

Will und co. - die machen Woche für Woche fatale Fehler, halten sich für unbelehrbar, machen immer verbiesteter mit ihrer falschen Strategie weiter und die AfD gewinnt Monat für Monat 1 Prozent.

Weil sie abgehoben und weltfremd sind , keine Probleme gelöst werden, sondern immer nur auf die AfD eingeschlagen wird, meistens mit dem Todschlag Argument es seien Rechte und Nazis. Sicher mag es den einen oder anderen geben, aber der absolute Großteil der AfDler sind Menschen aus der bürgerlichen Mitte, so wie meine Nachbarn, Ärzte, Beamte, Juristen, die sich allesamt nicht schämen zuzugeben AfD gewählt zu haben, zuvor fast alles CDU Wähler. Die Menschen merken die Ausgrenzung der AfD und registrieren das ganz genau. Leute wie Olaf Sundermayer kann man doch garnicht ernst nehmen. Der hört sich an wie ein Sprecher der ANTIFA, immer Klassenkampf vor Augen.

[PREUSSE]

ZUKÜNFTIG ... es ist doch aktuell sowieso alles de fakto abgeriegelt.
Wer kommt denn noch? ZWEI Schiffe fahren noch im Mittelmeer herum, der Rest der "Seenotrettung" ist festgesetzt.
Da kommen mal in Valencia 200 Leute im Monat an ...
... da ist die Vermehrung der hier Geduldeten viel, viel, viel höher.

Der Libanon nimmt niemanden zurück. Staatenlose Kurden, ehemals im Libanon geduldet (schau Dir mal die Berliner Problemclans und deren Herkunft an), eingereist mit gefälschten syrischen Papieren oder gänzlich ohne Dokumente - wo willst Du sie hinschicken?

Es gibt aktuell zwei Pole:

Pol 1: alles totschweigen, Probleme gibt es nicht, wer widerspricht ist Nazi
Pol 2: alle raus, Mauer bauen

Und so klatscht man sich "Gutmensch - Nazi - Gutmensch - Nazi" an die Köpfe, demonstriert in Chemnitz in 2 Blöcken ...

Ich glaube Du verkennst die Realität. Mindestens 2 Millionen Schwarz Afrikaner sind auf dem Sprung nach Europa. Andere sehen diese Zahl sogar zwischen 5 und 6 Millionen.

[Ray]

Einwanderungsgesetz:

Man hat sich im letzten GroKo-Kuhhandel, ausgelöst durch einen Bockanfall Seehofers, irgendwie geeinigt, dass ein Einwanderungsgesetz endlich kommen soll. Details: keine.
Jetzt kann sich jeder vorstellen, wie die Verhandlungen aussehen werden: wieder wird rumgebockt, Horst will wieder etwas völlig idiotisches analog zu Herdprämie und "PKW-Maut nur für Ausländer" drin haben und nach wochenlangen Verhandlungen einigt man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, und das wird sein: irgendein Wischiwaschi voll von unpräzisen Formulierungen. Nach wenigen Wochen will dann entweder die SPD oder die CSU oder beide nachverhandeln.

Solange gelebte Politik in Deutschland derart desaströs vonstatten geht wie aktuell unter der "Stillstand Nach Aussen - Zank Nach Innen" - GroKo, werden sich immer mehr Menschen von den renommierten Parteien verabschieden und zur AfD überlaufen. Die feinen Herren und Damen in der GroKo schnallen das nur nicht. Sie wollen es nicht wahr haben und krakeelen "Nazi Nazi" in Richtung AfD anstatt endlich mal ihre Arbeit zu machen und ein Land in die Zukunft zu bringen.

[Ray]

Was für ein fantastischer Artikel:

https://www.nzz.ch/feuilleton/alles-beg ... =_2018-9-2

[bayerschmidt]

...
Die Mordstatistik beträgt seit Jahren rd. 400 p.a. JEDER ist einer zuviel. Aber warum macht man um 15, 20 Morde wie den in Chemnitz, Kandel usw. so viel Wind, um 380 weitere aber gar keinen ? ...

Weil ich an Menschen, die ich aus humanitären Gründen aufnehme, auch strengere Regeln anlegen darf. Mal überspitzt formuliert: die müssten den ganzen Tag niederknien vor Freude und Dankbarkeit und nicht noch mit Messern auf ihre "Gastgeber" losgehen.

Einwanderungsgesetz:

Man hat sich im letzten GroKo-Kuhhandel,...

Ein Einwanderungsgesetz sehe ich momentan als geringstes Problem an. Es hat doch überhaupt keinen Zweck, irgendwelche Kriterien für Einwanderung festzulegen, solange Hunderttausende auch so ins Land kommen/kamen/bleiben. Vonnöten wäre jetzt erst einmal ein Auswanderungsgesetz. Danach können wir dann gerne über unsere Bedürfnisse etc. reden. Ich wäre z.B. auch für eine Länderquote.

[Ray]

"Auswanderungsgesetz" wird ja Teil des Einwanderungsgesetzes sein.

[Jenner]

Es gibt jetzt keine offizielle Statistik die die Straftaten von Flüchtlingen listet, aber ich würde wetten, dass es weniger sind, als die, die die Hamburger begangen haben.

Glaubt man den Gästen der Talkshows der letzten Woche hat die aktuelle Kriminalstatistik genau das erfasst und ist zu einem komplett anderen Ergebnis gekommen als Du.

[MikeSpring]

Das Kleinreden der Probleme ist die absolut falsche Strategie.
Klares Bekenntnis "2015 war ein großer und fataler politischer Fehler" (am besten noch "Ein Drüberhinwegsetzen über den WIllen der meisten Wähler")
Aber auch: seit 2015 kommen kaum noch welche. Und: es wird da am meisten pegidiert, wo die wenigsten Migranten sind.
Das den Leuten unter die Nase halten, aber auch Ossis aus Radebeul nicht abwerten, weil sie diffuse Ängste bekommen, wenn sie ein Video aus Berlin Neukölln sehen. Den Wähler mitnehmen etc. - etwas, was Merkel und dieser ganzen abgehobenen aktuellen Politikergeneration völlig abgeht.

Wo rede ich denn Probleme klein ? Im Gegenteil. Ich schreibe doch, dass ALLE Probleme auf den Tisch müssen, und die Flüchtlingsproblematik wird gerade großgeredet. Ich sage ja nicht, dass man sie nicht ernst nehmen soll, aber das was geschieht ist lächerlich. Gefühlt ist das Problem viel größer als es ist, dafür kommen wir bei anderen Baustellen nicht mehr weiter. Kleinreden will ich nicht. Aber auch nicht Größer reden. Das Problem ist, denke ich, ein anderes, die Menschen fühlen sich insgesamt nicht mehr mit- und ernstgenommen.

[Jenner]

Wo rede ich denn Probleme klein ?

Hier

Es gibt jetzt keine offizielle Statistik die die Straftaten von Flüchtlingen listet, aber ich würde wetten, dass es weniger sind, als die, die die Hamburger begangen haben.

Wie ich schon schrieb, gibt es diese Statistik sehr wohl. Die Zahlen sehen bei Straftaten gegen das Leben wie folgt aus:

Tatverdächtige insgesamt: 3.713
Asylbewerber, Asylberchtigte, Schutzberechtigte: 431
Geduldete: 74

Das heißt, 13,53% der Tatverdächtigen bei Straftaten gegen das Leben sind Menschen, die unter dem Oberbegriff Flüchtlinge firmieren. Die Anzahl dieser Personengruppe liegt aber nur bei 1.600.000, was einem Bevölkerungsanteil von 1,95% entspricht. Die Quote von Straftatverdächtigen bei Verbrechen gegen das Leben ist bei Flüchtlingen 7x so hoch wie unter der restlichen Bevölkerung.

[AtzUl]

Hmmm... Es wäre ein Vergleich Tatverdächtig zu tatsächlich verurteilt interessant. Ist da die Statistik die selbe?

[Jenner]

Recherchiere doch mal. Die polizeiliche Kriminalstatistik erfasst logischerweise nur Tatverdächtige. Da aber die Quote Verdächtige/Verurteilte über alle Gruppen keine großen Unterschiede aufweisen dürfte, wird es mit Deinem Relativierungsversuch wohl nichts werden.

[herthamichi]

http://www.spiegel.de/video/chemnitz-wi ... 20441.html

[laotse]

50.000 aufgefahrene Jubelperser samt linksradikaler Bands verhöhnen das Volk. Wo ist der Verfassungsschutz wenn man ihn braucht? https://jungefreiheit.de/politik/deutsc ... paesident/