MikeSpring hat geschrieben: ↑07.07.2018, 12:04
meine EIngangsworte waren "ich gebe Opa recht" auf das Zitat von Opa, AFD ist nicht automatisch gleich Nazi. Ich habe also genau das Gegenteil von dem geschrieben, als Du behauptest.
Das passt aber nicht mit dem hier...
MikeSpring hat geschrieben: ↑07.07.2018, 12:04
Aber wenn jemand eine braune Partei wählt - und das ist sie und das bleibt sie in meinen Augen - darf sich nicht wundern, wenn ich ihn in die ultrarechte Ecke stelle.
...zusammen. Und Du wirst große Probleme mit Deinem Definitionsmaßstab bekommen, wenn Du mit wirklcihen Nazis zusammenkommst, die die AfD für eine liberale Systempartei halten.
MikeSpring hat geschrieben: ↑07.07.2018, 12:04
Ich glaube die AfD-Wähler setzen sich zusammen aus ja, auch Nazis, aus von der Union enttäuschten Konservativen, aus Protestwählern und solchen, den am wichtigsten ist, dass Merkel abgewählt wird. Aber die Partei insgesamt und die wichtigsten Vertreter verhält sich ultrarechts, ja, teilweise ist die Grenze zum Nazisein deutlich überschritten. Und wenn Du Dir die hasserfüllten Gesichter bei Pegida samt den dazugehörigen Slogans anschaust muss man schon sehr wohlwollend sein, die NICHT in die Nähe von Nazis zu stellen.
Du siehst also in Gesichtern, dass jemand Nazi ist? Mich erinnert das ein klein wenig an die Rassenideologie.
MikeSpring hat geschrieben: ↑07.07.2018, 12:04
aber WAS ist denn der Wille des Volkes ?
Vor etwas mehr als einem Jahr hast Du Dich hier um Kopf und Kragen diskutiert, dass die Wahl Trumps nicht dem Willen des Volkes entsprach und somit nicht demokratisch war. Du erinnerst Dich?
MikeSpring hat geschrieben: ↑07.07.2018, 12:04
Ich sehe es als Pflicht als bekennder Demokrat dazwischenzugrätschen.
Eine der vornehmsten Pflichten als Demokrat ist es, damit klarzukommen, dass andere Menschen andere Meinungen haben dürfen, ohne, dass man "dazwischengrätscht". Demokratie heißt auch, andere Meinungen auszuhalten und sich SACHLICH auseinanderzusetzen. Grätschen ist alles andere als sachlich, sondern ein körperlicher Vorgang.
MikeSpring hat geschrieben: ↑07.07.2018, 12:04
Die Diskussion ob der Islam zu Deutschland gehört möchte ich hier nicht aufmachen...
Hast Du schon
MikeSpring hat geschrieben: ↑07.07.2018, 12:04
...das Problem der Islamisierung nicht auf Null herunterschreiben, aber in DEM MASSE, wie hier getan wird, SO groß und ausser Kontrolle ist es nicht.
Frag mal die Menschen, die auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vor dem LKW fliehen mussten.
MikeSpring hat geschrieben: ↑07.07.2018, 12:04
Ja, es geht uns in Deutschland verhältnismäßig zu anderen LÄndern und auch verhältnismäßig zur eigenen Geschichte gut.
Uns geht es gut. Hast Du Dich mal gefragt, woran das liegt? Unser Wohlstand basiert nicht auf Rohstoffreichtum, sondern durch die Lebensleistung jedes einzelnen, der fleißig dafür arbeitet.
MikeSpring hat geschrieben: ↑07.07.2018, 12:04
Asyl ist bei uns ein Grundrecht. Wer also WIRKLICH Flüchtling ist hat ein Recht auf Asyl, EGAL WER oder WIEVIELE sie hier haben wollen.
Das ist seit 1993 schlicht nicht richtig, auch nicht dann, wenn Du es falsch verstehst oder es hier wiederholst. Das in Artikel 16 (1) GG verbriefte Asylrecht...
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht
...wird gleich in Absatz 2 wie folgt eingeschränkt:
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Es ist also mitnichten EGAL, WER oder WIEVIEL oder WOHER (das hattest Du vergessen). Juristisch hat keiner, der hier über die gründe Grenze gewandert ist, Asylrecht. Das ist geltendes Recht, nicht das, was Du verstanden hast.
MikeSpring hat geschrieben: ↑07.07.2018, 12:04
Das zu zahlen ist Aufgabe des Staates. Bei keinen Ausgaben des Staates hast Du die Wahl zu sagen "Nicht von meinem Geld, ich will das nicht und habe auch anders gewählt".
Wenn es Menschen gelingt, rechtswidrig nach Deutschland zu kommen, dann erwarte ich von meinem (Recht-)Staat, dass er Recht durchsetzt. Dass wir derzeit faktisch keinen Antragsteller wieder loswerden, ist aber kein Schicksal, sondern kann man "wie bewiesen) mit vielen Staaten regeln.
MikeSpring hat geschrieben: ↑07.07.2018, 12:04
16,5 % sind keine Mehrheit.
Folgt man der Argumentation einiger, die die Nichtwähler auch noch bei ihren Deutungen miteinbezihen, kann ich noch sehr viel weniger einen sog. Rechtsruck erkennen. Aber jeder rechnet sich das halt auf seine Art schön.
MikeSpring hat geschrieben: ↑07.07.2018, 12:04
Ich schrieb nicht, dass es nicht auch drängende Probleme gibt. Aber genau DIESE tatsächlichen Probleme interessieren ja Pegida und die AFD gar nicht, gerade auf die Rentenproblematik hat doch die AFD überhaupt keine Antwort.
Zum Vergleich: Wenn Du im
Wahlprogramm der Grünen von 1980 nach Rente suchst, wirst Du neben der Stiftung Wa
rentest nur ein paar halbgare Nebensätze in den in diesen Kreisen z.T. bis heute üblichen Geschwurbels zu Gleichstellung von Mann und Frau sowie Verkürzung von Lebensarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich finden. Dem Kampf "Gegen die Diskriminierung von sexuellen Außenseitern" ist hingegen ein eigenes Kapitel gewidmet und bezog sich im Selbstverständnis von Teilen der Grünen auch auf die §§ 174 bis 176 StGB, die den sexuellen Umgang mit Kindern verbieten, was trotz entsprechender
wissenschaftlicher Belege in Teilen der Partei
bis heute nicht ganz aufgearbeitet ist.
Sex mit Kindern galt im grünen Ideenkosmos lange als akzeptabel, solange er „einvernehmlich und gewaltfrei“ vollzogen würde.
So jedenfalls klingt ein Protokoll aus einer Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses im Jahr 1986. In diesem Landesparlament war Renate Künast Abgeordnete ... – bekannt für ihre schnoddrigen Zwischenrufe.
Während eine grüne Abgeordnete über häusliche Gewalt spricht, stellt ein CDU-Abgeordneter die Zwischenfrage, wie die Rednerin zu einem Beschluss der Grünen in Nordrhein-Westfalen stehe, die Strafandrohung wegen sexueller Handlungen an Kindern solle aufgehoben werden. Doch statt der Rednerin ruft, laut Protokoll, Renate Künast dazwischen: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!“
Lies Dir mal das damilige Rentenkonzept der Grünen durch und dann stell das nochmal in den Kontext der §§ 174 bis 176 und dann denk nochmal drüber nach, ob dieser Vorwurf in irgendeiner Form relevant ist.
MikeSpring hat geschrieben: ↑07.07.2018, 12:04
Wir können hier gerne eine Nichtwählerdiskussion aufmachen. Mir kann niemand erzählen, dass es KEINE Partei in Deutschland gibt, die man notfalls wählen kann um zumindest keinen Schaden anzurichten oder Radikale zu stärken.
Es sollte in einer freiheitlichen Demkokratie möglich sein, jede zur Wahl zugelassene Partei zu wählen, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, dass man damit Schaden anrichtete. Die Ausübung des Wahlrechts übt keinen Schaden aus.
MikeSpring hat geschrieben: ↑07.07.2018, 12:04
Jedenfalls dafür, dass Du nicht wählst und Deine Möglichkeiten der Mitbestimmung nicht nutzt, forderst Du ganz schön viel. Das passt für mich nicht zusammen.
Für jemanden, der gern auch mal NIchtwähler in seine Arithmetik einbezieht, pustest Du die Backen ganz schön auf.
MikeSpring hat geschrieben: ↑07.07.2018, 12:04
Politik ist nun mal ein Kompromisgeschäft.
Kompromisse mit Pädophilen sind also mehr okay als Kompromisse mit einer Partei, die kein Rentenprogramm hat? Das finde ich eine erstaunliche Feststellung und gebe diese zu Protokoll.
MikeSpring hat geschrieben: ↑07.07.2018, 12:31
Ich habe ja auch nicht geschrieben, es gäbe diese Probleme alle nicht, aber nicht alle sind so groß, wie getan wird und es gibt eben auch keine einfachen Lösungen.
Du musst es in einer Demokratie jedem einzelnen überlassen, für wie groß er Probleme hält.
MikeSpring hat geschrieben: ↑07.07.2018, 12:31
Was ich der AfD vorwerfe ist, dass sie in erster Linie Themen nicht nach Wichtigkeit sondern nach öffentlicher Aufmerksamkeit besetzen, aufbauschen, mit gezielten Provokationen und "alternativen Fakten" Öl ins Feuer giessen, selber aber keine Lösungen anbieten, aber so tun, als könne es einfache Lösungen geben. Fakt ist doch, dass die 16,5% die Themen bestimmen, über die öffentlich geredet wird und die als die einzigen und drängensten wahrgenommen werden.
In erster Linie ist es die freie Presse, die bestimmt, über welche Themen gesprochen wird. Die Redaktionen der Takkshows von ARD und ZDF sind meines Wissens nach nicht AfD unterwandert oder von denen gesteuert. Aber sie betreiben "Framing" bzw. lassen sich darauf ein. Das sagt aber mehr über die mangelhafte Qualität an Journalismus aus als über die AfD.
MikeSpring hat geschrieben: ↑07.07.2018, 12:31
Die Politik hat den Fehler gemacht, die Probleme derMenschen, die AfD wählen vorher totgeschwiegen haben und diese Leute von Beginn an in die Nazi-Ecke gestellt haben, bis die Partei, die ja ursprünglich monothematisch gegen den Euro war für echte Nazis interessant wurde.
Puh, das finde ich eine etwas merkwürdige Verdichtung. Mir war die AfD zu eurokritischen Zeiten schon suspekt, als andere, die heute Angst vor ihr haben, noch verzückt ob deren Querdenkens waren. Geschenkt. Aber echte Nazis hatten immer ihre Organisation und dürften die AfD mehrheitlich ablehnen. Was Du mit solchen Aussagen betreibst, ist im Grunde genommen eine Verharmlosung "echter" Nazithesen, die mit dem, wofür die AfD steht, nur wenig deckungsgleich sind. Ich bin kein Fan der AfD, aber ich halte diese falsche Dämonisierung für unglaublich gefährlich, weil die echten Nazis, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung aktiv kämpferisch bekämpfen, völlig aus dem Fokus geraten sind und sich fröhlich unterm Radar neu organisieren.
MikeSpring hat geschrieben: ↑07.07.2018, 12:31
Ja, natürlich ist es problematisch, jahrelang zu hören, kein Geld für dieses, jenes und welches da, kaum sind Flüchtlinge da ist auf einmal Geld vorhanden. Definitiv hat die Regierung über Jahre versäumt, die Bevölkerung mitzunehmen. Und nur, weil es keine leichten Lösungen gibt, heißt es ja nicht, dass man dann halt KEINE findet.
Parteien sind nach dem Grundgesetz nicht dafür da, Probleme zu lösen, sondern nach Art. 21 dafür, "an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken". Mir scheint, Du könntest mal eine aktuelle Ausgabe unserer Verfassung gebrauchen.
MikeSpring hat geschrieben: ↑07.07.2018, 12:31
Das sicherlich viele Probleme die wir haben im Islam wurzeln ist sicher richtig. Rund 5 Mio Muslime gibt es in Deutschland. Die allermeisten davon gut integriert.
Zunächst müssen wir dafür definieren, wie man "gut integriert" definieren will. Da darf man sicher unterschiedlicher Auffassung sein, wenn wir z.B. Burkinis anschaffen, weil sich sonst Väter weigern, ihre Töchter zum Schwimmunterricht zu lassen. In Ägypten war es in den 50er Jahren unvorstellbar, dass Frauen ein Kopftuch tragen, es gibt eine legendäre Rede Nassers, google mal, dann findest Du sie (kenne die youtubeverlinkungsregeln hier nicht, daher mache ich das mal auf die altmodische Form: /watch?v=zCzAgkBQrJI ). Damals haben auch noch viele gelacht.
MikeSpring hat geschrieben: ↑07.07.2018, 12:31
Viele davon auch gar nicht wirklich religiös. Da kann man doch wirklich nicht davon reden, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Verglichen damit IST es ein geringes Problem mit der Islamisierung. Ein Problem, was wir dennoch angehen müssen. Gerade in Sachsen wo man am meisten Angst davor hat kann man von Islamisierung wohl kaum reden.
Du hast scheinbar eine sehr romantische Vorstellung der Vorgänge im Orient. Ich empfehle Dir, Dich dazu mal mit Publikationen z.B. des
libanesischen Regisseurs Imad Karim oder des
Islamwissenschaftlers Ralph Ghadban auseinanderzusetzen, bevor Du so ein midles Urteil sprichst.
MikeSpring hat geschrieben: ↑07.07.2018, 12:31
Zur Kriminalitätsstatistik: ich bin nicht so naiv, nicht zu wissen, dass es natürlich auch eine hohe Dunkelziffer gibt. für 2017 weist die PKS 520.000 Fälle aus, was einer Senkung vin 8,5% entspräche. Schlagen wir Deine 50.000 wieder auf haben wir zumindest keine signifikante Steigerung, denn von den 50.000 werden ja einige auch wieder rausfallen, weil sie nicht als Straftat klassifiziert werden. Ja, ich weiß natürlich auch, dass man das steuern kann, wenn ich einen Tag lang 100 Polizisten zur Kontrolle in die Hasenheide schicke werden sie vielleicht 20 Dealer verhaften, wenn ich am nächsten Tag nur 10 hinschicke vielleicht noch 2 - hey super, radikal gesenkt! Und natürlich wird vieles nicht gemeldet. Aber einen ungefähren Eindruck bekommt man schon. Hey, ich arbeite im Jobcenter, ich weiß wie man Statistiken fälscht!
Ich vermag kaum zu glauben, dass ein Angehöriger einer deutschen Behörde öffentlich zugibt, dass er wissentlich und willentlich falsche Auskunft gibt und dann ernsthaft meint, wir könnten von hier aus Fluchtursachen in Bananenrepublikem bekämpfen und damit das Migrationsproblem lösen. Sorry, aber das passt nicht zusammen.
MikeSpring hat geschrieben: ↑07.07.2018, 12:31
Wenn ich wenig aber gezielt fördere habe ich natürlich bessere Erfolgsquoten als wenn ich viel aber wahllos fördere.
Ich halte Quervergleiche zwischen den Sachgebieten Langzeitarbeitslose und Einwanderung/Migration für wenig förderlich. Die Zahl der Arbeitslosen hängt in erster Linie neben statistischen Tricks und Kniffen von der gerade herrschenden Wirtschaftslage ab. Die Zahl der Menschen, die eine Migration zu uns wünschen, ist hingegen eher konjunkturunabhängig. Insofern sehe ich da schon allein hinsichtlich der Steuerbarkeit keine Vergleichbarkeit. Einen Langzeitarbeitslosen, der nicht gewillt ist, einer Regelbeschäftigung nachzugehen, werde ich in der Regel weder mit Förderung noch mit Sanktionen motivieren können, letzteres sorgt eher dafür, dass er sich einen findigen Anwalt nimmt, den das Jobcenter mitfinanziert und dann vor Gericht seine unkürzbaren Ansprüche auf Lebensunterhalt juristisch durchsetzt.
Mir scheint, Du bist mal wieder in Deinem Weltbild gefangen, was aus "AfD = Nazi" und einem im wesentlichen romantischen wie unrealistischen Orientbild besteht, welches nicht der Realität und auch nicht den historischen Kontexten entspricht. Es ist Dein gutes, demokratisches Recht, der Meinung zu sein, dass so, wie es ist, alles dufte ist. Anderen aber ihre z.T. fundierte Meinung als inakzeptabel "abzugrätschen" ist alles mögliche, aber nicht demokratisch. Das mit der Deformation klemme ich mir an der Stelle mal, auch wenn es passen würde