Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

[Jenner]

Die Bundesregierung hat noch keine Einschätzungen abgegeben.

Selbstverständlich hatte die Bundesregierung eine Einschätzung abgegeben. Merkel ließ via ihres Pressesprechers erklären, sie habe Videos von Hetzjagden gesehen. Später ist Seibert dann in dieser Frage zurückgerudert, weil es diese Videos eben nicht gibt.

[muhqwahn]

Später ist Seibert dann in dieser Frage zurückgerudert, weil es diese Videos eben nicht gibt.

Kommt drauf an, ab wann man gewillt ist, auf eine Hetzjagd zu erkennen, gell? Ich für meinen Teil habe solche Videos gesehen und zwar unmittelbar nach den Geschehnissen. Alles Fake, alles gestellt und inszeniert? Wow, das ist logistisch eine respektable Leistung.

[Jenner]

Dann stelle doch bitte einen Link zu diesen Videos ein.

[muhqwahn]

Dann stelle doch bitte einen Link zu diesen Videos ein.

Habe ich eigentlich keine Lust zu, weil die ohnehin alle bekannt sein dürften. Ich deutete ja an, dass ich nicht darüber diskutieren will, dass das etwa noch keine Hetzjagden seien. Aber bitte, als Beispiel: https://www.youtube.com/watch?v=bLaWN4_cnJg

Aber das ist eigentlich auch nicht die Frage. Wenn Herr Maaßen bezweifelt, dass es Hetzjagden gab, wenn er Videos für gefälscht hält, wenn er Linksradikale in der Regierung entdeckt etc. pp. hat er seinen Dienstherren intern darüber zu informieren bzw. direkt zur Kanzlerin zu gehen, falls er seinem Dienstherren nicht traut. Stattdessen geht er zur Bild-Zeitung und mutmaßt ins Blaue hinein. Bis heute hat das BfV nichts liefern können, was Maaßens Thesen auch nur annähernd unterstützte.

Nebenbei sprach der "Top-Jurist" auch vom "Mord", wobei noch nicht einmal bewiesen war, ob es sich um einen Totschlag handelte (ganz zu schweigen davon, durch wen verübt!).

[AtzUl]

Die Bundesregierung hat noch keine Einschätzungen abgegeben.

Selbstverständlich hatte die Bundesregierung eine Einschätzung abgegeben. Merkel ließ via ihres Pressesprechers erklären, sie habe Videos von Hetzjagden gesehen. Später ist Seibert dann in dieser Frage zurückgerudert, weil es diese Videos eben nicht gibt.

Nein, es geht um das Manuskript und die dortigen Aussagen. Nicht um das Video.

Aber das ist eigentlich auch nicht die Frage. Wenn Herr Maaßen bezweifelt, dass es Hetzjagden gab, wenn er Videos für gefälscht hält, wenn er Linksradikale in der Regierung entdeckt etc. pp. hat er seinen Dienstherren intern darüber zu informieren bzw. direkt zur Kanzlerin zu gehen, falls er seinem Dienstherren nicht traut. Stattdessen geht er zur Bild-Zeitung und mutmaßt ins Blaue hinein. Bis heute hat das BfV nichts liefern können, was Maaßens Thesen auch nur annähernd unterstützte.

Korrekt. Maaßen wollte Politik machen. Und hat sein Amt dazu missbraucht.

Hier geht es nicht darum, ob er Recht haben mag (was nicht so sehe) oder nicht. Er begründet sein Verhalten mit einer Verschwörungstheorie. Die er mal wieder nicht belegt hat. Und verlässt die politische Neutralität.

[AtzUl]

@muhqwahn:
Zu der Frage, warum Seehofer so lange Maaßen gestützt hätte. Die Zeit schreibt, dass man verhindern wollte, dass die CDU und das BfV weiter voneinander entfernen würden. So dass man durch Maaßen ihnen signalisieren wollte, dass man hinter dem Amt steht und loyal sei. Klingt für mich plausibel.

Sorry, aber ich verstehe das nicht. Wer ist "man"? Wie verhindert "man" ausgerechnet durch einen Auftritt von Herrn Maaßen, bei dem er die Kanzlerin öffentlich desavouiert, die zunehmende Entfernung zwischen CDU und BfV (unterstellt, es gäbe eine solche)? Mag sein, dass dieser Auftritt ein Signal war, dass "man" hinter dem Amt stehe. Solange ich nicht weiß, wer "man" ist, will ich zumindest diese Möglichkeit einräumen.

"Man" ist in dem Fall die Union und insbesondere ihr Minister für Inneres: Seehofer. Ich habe jetzt Zeit gefunden und die entsprechende Passage (unterstrichen) aus dem Artikel herausgesucht.

Entlassung von Hans-Georg Maaßen:
Horst Seehofers Schmerzgrenze

Der Fall Maaßen ist eine Blamage für den Innenminister, der aus strategischen Gründen zu lange an ihm festgehalten hat. Beide gefährden das Vertrauen in die Sicherheit.

[...]

Der letzte Kompromiss im Streit um den Verfassungsschutzchef – Abberufung von der Spitze des Amts, neuer Job als Sonderberater beim Innenminister, aber ohne Beförderung – hatte in der Union viele Fürsprecher. Diese Argumente waren dafür aus CDU und CSU zu hören: Einige wenige fanden Maaßens Äußerungen zu Chemnitz nicht besonders skandalös. Andere stimmten zumindest dem ersten Teil seiner Aussagen zu, nämlich der Kritik an der Verwendung des Wortes "Hetzjagd". Die meisten jedoch sahen das so: Maaßen hatte einen Fehler begangen – und sich dafür vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Innenausschuss glaubwürdig entschuldigt.

Diese Unterstützung für Maaßen hatte strategische Gründe: Man wollte unbedingt vermeiden, dass sich die Union und die Sicherheitsbehörden weiter voneinander entfremden. Nach Empfinden einiger Abgeordneter ist das zwischen CDU, CSU und der Bundeswehr bereits der Fall. Man hätte Maaßen für einen solchen Fehltritt nicht ohne Schaden im Ansehen bei denjenigen, die für Deutschlands Sicherheit arbeiteten, rausschmeißen können, hieß es damals. Deshalb war Maaßens Entschuldigung der Union so wichtig. Ohne sie wäre der polarisierende Maaßen auch für viele Unionsleute kaum mehr vertretbar gewesen.

[...}

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... enminister

Maaßen hat mit seiner Rede, dem Manuskript und seinem Rücktritts Gesuch halt deutlich gezeigt, dass man nichts auf diese damalige Entschuldigung geben kann.

[isnogud]

Danke

Na, das hat sich ja gelohnt.

Ich käm mir irgendwie benutzt vor ...

[isnogud]

Na dann schreib ich Dir auch noch was, Du
Es war wohl ein Beitrag von muqhwahn, ob ich mich da pathologisch an einem Linken abarbeiten musste?

Mit moralischer Überlegenheit, lieber Haddock, hat das nichts zu tun. Allerdings mit Faktenwissen und noch viel mehr mit Demut.

Das ist übrigens penetrant und selbstgerecht von Dir, lieber Alter Mann, fast schon Kotzeimer, ebenso Dein Nachhaken, wenn man nicht innerhalb von 5 Minuten antwortet....

Wie kommst Du auf die 5 Minuten? Verstehe ich nicht.

[AtzUl]

... und der kleine Nazitexteposter will gar nichts zu all dem sagen?

besser ist es.

[bayerschmidt]

Wie kommst Du auf die 5 Minuten? Verstehe ich nicht.

Bleib am besten weiterhin schön wortklauberisch, Du könntest auch einfach mal sagen, ups, ich hatte Dich wohl falsch verstanden. Aber das passt natürlich nicht zu Deinem kabarettistischen Habitus, mein lieber..., bzw. zu Deiner beeindruckenden Demut und Faktenkenntnis.

[isnogud]

Würde ich vielleicht ja. Wenn ich wüsste worüber Du sprichst.

[Ray]

Statt "(fast) alle gegen Drago" haben wir jetzt den Zustand "jeder gegen jeden" und Drago schreibt nichts und lacht sich ins Fäuschen. Dilletantismus pur.
Fast schon analog zur These "Die schlecht ausgerüstete Wehrmacht kam so weit, weil die Gegner sich gegenseitig über den Haufen rannten".

[isnogud]

Du übertreibst Ray. Was soll das heißen: "Jeder gegen jeden?"

Edit: der kleine Nazi und der braungebrannte Preussendarsteller sind mir doch Schisskojenno.

[Ray]

Scharmützeleien über Nebensächlichkeiten, persönliche Eitelkeiten, kleinere Rechthabereien und dabei das große Ganze aus den Augen verlieren.

[isnogud]

Verstehe ich das jetzt richtig, dass Du meinst, dass wir uns mehr untereinander streiten würden, als den Nazis die rote Karte zu zeigen?
Haben wir dieses Ziel aus den Augen verloren?

[AtzUl]

Schon vor 18 Jahren warnte er vor Migrationsproblemen Hätte es mit Merz die AfD nie gegeben?

Vermutlich nicht.

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

Ob Merz der richtige ist?
BlackRock wird mit den betrügerischer Cum-Ex-Geschäften in Verbindung gebracht und steht unter Druck. Heute gab es schon eine Durchsuchung in den deutschen Geschäftsräumen. Merz war Geschäftsführer bei BlackRock gehört auch dem Aufsichtsrat der Großbank HSBC an, die ebenfalls mit Cum-Ex-Geschäften in Verbindung gebracht wird. In dem Zeitraum ist Merz zu angeblich zu einem Multimillionär geworden. Kein Verbrechen, aber wenn sich herausstellt, dass er Verantwortlich für Cum-Ex-Geschäften ist, dürfte er nicht tragbar sein. Und kein geeigneter Kanzler.

[Jenner]

Ich deutete ja an, dass ich nicht darüber diskutieren will, dass das etwa noch keine Hetzjagden seien. Aber bitte, als Beispiel: https://www.youtube.com/watch?v=bLaWN4_cnJg

Also bitte, da ist nicht einmal ansatzweise eine Hetzjagd zu sehen.

[Jenner]

Ich deutete ja an, dass ich nicht darüber diskutieren will, dass das etwa noch keine Hetzjagden seien. Aber bitte, als Beispiel: https://www.youtube.com/watch?v=bLaWN4_cnJg

Also bitte, da ist nicht einmal ansatzweise eine Hetzjagd zu sehen.

Schon vor 18 Jahren warnte er vor Migrationsproblemen Hätte es mit Merz die AfD nie gegeben?

Vermutlich nicht.

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

Ob Merz der richtige ist?
BlackRock wird mit den betrügerischer Cum-Ex-Geschäften in Verbindung gebracht und steht unter Druck. Heute gab es schon eine Durchsuchung in den deutschen Geschäftsräumen. Merz war Geschäftsführer bei BlackRock gehört auch dem Aufsichtsrat der Großbank HSBC an, die ebenfalls mit Cum-Ex-Geschäften in Verbindung gebracht wird. In dem Zeitraum ist Merz zu angeblich zu einem Multimillionär geworden. Kein Verbrechen, aber wenn sich herausstellt, dass er Verantwortlich für Cum-Ex-Geschäften ist, dürfte er nicht tragbar sein. Und kein geeigneter Kanzler.

Du fällst auch auf jede Meinungsmache herein, oder? Die Durchsuchungen betreffen Geschäfte zwischen 2007 und 2010. Merz ist erst seit 2016 im Unternehmen.

Der parteiinterne Machtkampf in der CDU wird jetzt mit gütiger Hilfe geneigter Journalisten ausgetragen.

[Ray]

Ob Merz der richtige ist?
BlackRock wird mit den betrügerischer Cum-Ex-Geschäften in Verbindung gebracht und steht unter Druck. Heute gab es schon eine Durchsuchung in den deutschen Geschäftsräumen. Merz war Geschäftsführer bei BlackRock gehört auch dem Aufsichtsrat der Großbank HSBC an, die ebenfalls mit Cum-Ex-Geschäften in Verbindung gebracht wird. In dem Zeitraum ist Merz zu angeblich zu einem Multimillionär geworden. Kein Verbrechen, aber wenn sich herausstellt, dass er Verantwortlich für Cum-Ex-Geschäften ist, dürfte er nicht tragbar sein. Und kein geeigneter Kanzler.

Die Springer-Schmierpresse ist Mutti-loyal und bestimmt demnächst Annegret-loyal. Die werden eine Woche vor der Wahl schon das schmierige Zeug auftischen.

[PREUSSE]

Ich deutete ja an, dass ich nicht darüber diskutieren will, dass das etwa noch keine Hetzjagden seien. Aber bitte, als Beispiel: https://www.youtube.com/watch?v=bLaWN4_cnJg

Also bitte, da ist nicht einmal ansatzweise eine Hetzjagd zu sehen.

Es ist immer das gleiche Video zu sehen. Ein Mann Jagd hinter einem anderen her. Wo bleiben denn die anderen Beweise respektive Videos die eine Hetzjagd belegen? Nur heisse Luft von den selbst ernannten Empörten

[C-Burg]

Also das mit Herrn Merz und Blackrock ist ja nun nicht seit gestern bekannt.

Interessant ist natürlich, dass jetzt die Cum-Ex Geschichte wieder verstärkt medial behandelt wird. Zufall? Vielleicht. Jedenfalls falls Herr Merz CDU Vorsitzender wird, dann wird Frau Merkel frühzeitig abdanken müssen - es wird im nächsten Jahr Neuwahlen geben. Aktuelle Umfragen sprechen alle für Herrn Merz.

[Ray]

Merz kann eine neue Regierung ohne Neuwahlen bilden.
Um es mit Opas Worten zu sagen: Superlindi würde mit feuchtem Schlüppi bei Friedrich vor der Bürotür stehen.
Und die Grünen sind dauerregierungsgeil.

[AtzUl]

Ob Merz der richtige ist?
BlackRock wird mit den betrügerischer Cum-Ex-Geschäften in Verbindung gebracht und steht unter Druck. Heute gab es schon eine Durchsuchung in den deutschen Geschäftsräumen. Merz war Geschäftsführer bei BlackRock gehört auch dem Aufsichtsrat der Großbank HSBC an, die ebenfalls mit Cum-Ex-Geschäften in Verbindung gebracht wird. In dem Zeitraum ist Merz zu angeblich zu einem Multimillionär geworden. Kein Verbrechen, aber wenn sich herausstellt, dass er Verantwortlich für Cum-Ex-Geschäften ist, dürfte er nicht tragbar sein. Und kein geeigneter Kanzler.

Du fällst auch auf jede Meinungsmache herein, oder? Die Durchsuchungen betreffen Geschäfte zwischen 2007 und 2010. Merz ist erst seit 2016 im Unternehmen.

Der parteiinterne Machtkampf in der CDU wird jetzt mit gütiger Hilfe geneigter Journalisten ausgetragen.

die ganzen links grün versifften Medien aber auch. Was berichten die denn einfach über eine Durchsuchung, wenn es um einer der Lieblinge geht. Schämen soll die Presse sich. Erst über den "radikalen" (Tagesschau) Maaßen, jetzt auch noch über mögliche Zusammenhänge der lupenreinen BlackRock zu CumEx. Pfui.

Ich glaube erstmal denn Berichten, als alles als ideologischen Angriff zu werteb bis hin zu Verschwörungen zu wittern. Sind wird nicht überraschend unterschiedlich.

[AtzUl]

Also das mit Herrn Merz und Blackrock ist ja nun nicht seit gestern bekannt.

Interessant ist natürlich, dass jetzt die Cum-Ex Geschichte wieder verstärkt medial behandelt wird. Zufall? Vielleicht. Jedenfalls falls Herr Merz CDU Vorsitzender wird, dann wird Frau Merkel frühzeitig abdanken müssen - es wird im nächsten Jahr Neuwahlen geben. Aktuelle Umfragen sprechen alle für Herrn Merz.

Ist ja auch kein Zufall. Heute gab es aufgrund der Untersuchungen eine richterlichen Durchsuchungsbefehl, der umgesetzt wurde. Deshalb berichten die Medien. Nicht weil Merkel oder AKK das den Medien oder der Staatsanwaltschaften angeordnet haben.

[C-Burg]

. Deshalb berichten die Medien. Nicht weil Merkel oder AKK das den Medien oder der Staatsanwaltschaften angeordnet haben.

Sehe ich nicht, wo ich entsprechendes gesagt haben soll. Mir geht es eher darum, dass vorher stärker drüber berichtete hätte werden sollen. Die sog. "Mainstream Medien" hatten darüber nur am Rande berichtet.