Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

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AtzUl
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von AtzUl » 14.09.2018, 09:04

Ich gehe davon aus, dass Weidels Zeit bald abläuft. Höcke wird übernehmen. Oder?
Ha-Ho-He

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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von PREUSSE » 14.09.2018, 09:04

AtzUl hat geschrieben:
14.09.2018, 09:00
Ist ein Zitat von Seehofer. Oder was meinst du?

QUELLE http://spon.de/afjDk
Natürlich. Dem und seiner CSU kommen nicht umsonst die Wähler abhanden.
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PREUSSE
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von PREUSSE » 14.09.2018, 09:06

AtzUl hat geschrieben:
14.09.2018, 09:04
Ich gehe davon aus, dass Weidels Zeit bald abläuft. Höcke wird übernehmen. Oder?
ANTIFA Wunschdenken :grin: Diese Art der versuchten Diskreditierung und Panik Machung hat bisher nichts gebracht und wird zukünftig nichts bringen :grin:
Das Einzige was bei Hertha Nachhaltig ist, ist der Misserfolg :cooly:

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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Jenner » 14.09.2018, 09:20

isnogud hat geschrieben:
14.09.2018, 08:01
Wenn er nicht erkennt was ein Interview in der Bild bewirken kann, dann ist er erst recht ungeeignet.
Aus der Fleischhauer-Kolumne:
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Artikelversion hieß es, Hans-Georg Maaßen habe der "Bild"-Zeitung ein Interview gegeben. Das ist nicht richtig, Maaßen wurde vielmehr in einer "Bild"-Story zitiert. Wir haben den Fehler korrigiert.
Ich frage mich, wozu es im politischen Diskurs notwendig ist, mit unscharfen bzw. falschen Begrifflichkeiten zu arbeiten.
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von isnogud » 14.09.2018, 10:06

Und die Bild Story garniert mit Maaßen Zitaten hat die Bild ohne dessen Autorisierung rausgehauen?

Na aber sicher ...
„Lauf Marusja… Es heißt Petljura ist auf dem Platz. Los, wir wollen Petljura sehen.“
„Dumme Kuh, Petljura ist in der Kathedrale.“
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von PREUSSE » 14.09.2018, 10:22

Fleischhauer hat recht: Maaßen widerspricht Merkel und die vereinte Linke heult auf und betreibt eine Hetzjagd gegen Maaßen, weil nicht sein darf, was denen nicht ins Konzept passt. :D
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von isnogud » 14.09.2018, 11:22

PREUSSE hat geschrieben:
14.09.2018, 10:22
Fleischhauer hat recht: Maaßen widerspricht Merkel und die vereinte Linke heult auf und betreibt eine Hetzjagd gegen Maaßen, weil nicht sein darf, was denen nicht ins Konzept passt. :D
Danke. Schöner kann man mir gar nicht recht geben. in unseren Köpfen gilt nur noch die Liberty Valance Weisheit: Wenn die Legende zur Wahrheit wird, druck die Legende! In diesem Fall "statt druck die": "glaube der." Vor allen Dingen der Legende, die du schon vorher als Wahrheit erkannt hast.


(Nicht vergessen: Herr Maaßen hat sich ja für die BildStory - kein Interwiev! - selbst entschuldigt. Bzw. seine Wortwahl als missverständlich eingeräumt. Also: er hat was ganz anderes gemeint als es rübergekommen ist. Sowie bitte nicht vergessen die Auszüge aus dem polizeilichen Lagebericht der von hundert gewaltätigen, rechtsradikalen Hools spricht, die auf der Suche nach Ventilen für ihr überschüssiges Testosteron suchten. Dieser Lagebericht ist noch nicht als Fälschung entlarvt worden. Es würde mich auch wundern, wenn das jetzt noch geschehen sollte.)
Zuletzt geändert von isnogud am 14.09.2018, 11:28, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von PREUSSE » 14.09.2018, 11:23

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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von isnogud » 14.09.2018, 11:43

PREUSSE hat geschrieben:
14.09.2018, 11:23
Dazu ein treffender Artikel der SZ
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... spartandhp
Daraus:

"Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, es habe in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben, seien für ihn der Anlass gewesen, sich in der Debatte um diesen Begriff zu Wort zu melden, sagt er. Diese Begründung ist mindestens naiv, vermutlich sogar bewusst irreführend. Denn Maaßen musste wissen, dass er sich vor allem in einen Gegensatz zur Kanzlerin setzen würde, die von einer Hetzjagd gesprochen hatte. Weil Maaßen in seinen vier Sätzen viel mutmaßte, aber wenig zur Aufklärung beitrug, hat er dabei jedoch nicht seinen Job gemacht - er hat Partei ergriffen."

(Ist das Zitat ein Verstoß gegen das Urheberrecht?)

Außerdem finde ich die Wahl des Mediums ("Bild" ) bezeichnend. Er hätte ja auch die "Neue Juristische Wochenschrift" nehemn können, um den Begriff Hetzjagd juristisch aufzuarbeiten.
Aber es musste ja die Bild sein, die eh nicht zimperlich ist, die weidelschen "Messer-Migranten" ihrem Publikum zu präsentieren.
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von PREUSSE » 14.09.2018, 11:50

Die Messer Migranten sind leider deutsche Realität.

Weidel Prognose hier: https://www.youtube.com/watch?v=z7d96FcPkvo
das die SPD bald eine 5 % Partei sein wird, ist zu vermuten.
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Bierchen » 14.09.2018, 13:31

Wer ist klein geraten? Sozialdemokraten!

:laugh:
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht auf die Handlungen der Obrigkeit anzusetzen

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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Big Ern » 14.09.2018, 13:48

Gibt es wirklich nichts wichtigeres in Deutschland als diese Drecks-NSAfD ? :flop:

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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Jenner » 14.09.2018, 14:42

isnogud hat geschrieben:
14.09.2018, 11:22
PREUSSE hat geschrieben:
14.09.2018, 10:22
Fleischhauer hat recht: Maaßen widerspricht Merkel und die vereinte Linke heult auf und betreibt eine Hetzjagd gegen Maaßen, weil nicht sein darf, was denen nicht ins Konzept passt. :D
Danke. Schöner kann man mir gar nicht recht geben. in unseren Köpfen gilt nur noch die Liberty Valance Weisheit: Wenn die Legende zur Wahrheit wird, druck die Legende! In diesem Fall "statt druck die": "glaube der." Vor allen Dingen der Legende, die du schon vorher als Wahrheit erkannt hast.
Nun, eines der offiziellen Narrative in Zusammenhang mit Maaßen ist doch, dass Seehofer die Kanzlerin stürzen will und Maaßen beauftragt hat, sie öffentlich zu diskreditieren. Das ist nun ebenfalls eine geradezu aluhutartige Umdeutung der Falsch- äh semantisch ungeschickten Aussage der Kanzlerin.
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von isnogud » 14.09.2018, 14:51

@Jenner
Häh? Herr Maaßen hat sich doch selbst korigiert und der Lagebericht der Polizei Chemnitz - Stand heute noch aktuell - gibt wohl eher Mutti recht.
Daher mein "Häh?"

Btw: Seehofer versucht anscheinend tatsächlich alles um Mutti in die Bedrouille zu bringen.

PS: Und meine Antwort auf Preusse bezog sich darauf, dass er alles ausblendet - egal was es an Infors zu diesem Fall gibt - , was für Mutti und gegen Maaßen spricht.
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von isnogud » 14.09.2018, 15:37

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... ela-merkel

Bist Du es Ray?

Im Ernst: Der Fisch stinkt tatsächlich vom Kopf. Aber in der CDU will keiner den Brutus spielen und mit ihr untergehen. Die gucken lieber zu wie der CDU Tanker in der Uckermark im Moor versinkt.
„Lauf Marusja… Es heißt Petljura ist auf dem Platz. Los, wir wollen Petljura sehen.“
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Ray
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Ray » 14.09.2018, 15:49

Man mag diesen Mann für einen gelackten Wolf im Schafspelz halten, der die alte FDP als Lobbyistenpartei etc. schick neu verkaufen will und so weiter. Wir hatten das Thema hier zu Genüge.
Aber zumindest was er SAGT ... dieses Interview ... das ist doch von vorne bis hinten exakt richtig, alles auf den Punkt gebracht, genau die richtigen zukunftsorientierten Lösungsansätze ... wer von Euch sieht in diesem Interview irgendetwas schlechtes?
Am Ende wird immer die Freiheit siegen. Aber nicht die Junge.

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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Jenner » 14.09.2018, 15:55

Zentrum – Einsatzmaßnahmen nach Personenansammlungen

(3484) Nach einem Tötungsdelikt in Chemnitz gab es in sozialen Medien mehrere Aufrufe, sich am heutigen Nachmittag im Innenstadtbereich einzufinden.

So hatten sich gegen 15 Uhr reichlich 100 Personen im Bereich Brückenstraße/Straße der Nationen im Bereich eines bestehenden Infostandes eingefunden. Ohne weitere Vorkommnisse hatten die Personen bis gegen 16.00 Uhr den Ort verlassen.

Gegen 16.30 Uhr hatten sich geschätzte 800 Personen nach einem weiteren Aufruf im Bereich des Karl-Marx-Monumentes angesammelt. Noch während Vertreter der Stadt und der Polizei mit vermeintlich verantwortlichen Personen der Gruppe ein Gespräch führen wollten, setzte sich die Gruppierung unvermittelt in Bewegung. Die Personengruppe reagierte nicht auf die Ansprache durch die Polizei und zeigte keine Kooperationsbereitschaft. Die Personen liefen über die Brückenstraße auf die Theaterstraße. Dort schwenkten die Personen unvermittelt in den Innenstadtbereich ab und bewegten sich quer durch die Innenstadt. Im Verlauf dieser dynamischen Phase war es auch zu Flaschenwürfen in Richtung der Polizeibeamten gekommen. Die Polizei war zu diesem Zeitpunkt zunächst nur mit geringen Kräften vor Ort. Weitere Einsatzkräfte der sächsischen Bereitschaftspolizei verlegten zu diesem Zeitpunkt bereits aus anderen Einsätzen in Dresden und Leipzig nach Chemnitz.

Die Ansammlung bewegte sich zwischenzeitlich über die Bahnhofstraße zurück in die Brückenstraße. Dort setzte ein Abgang der Personen einzeln und in kleineren Gruppen ein. Gegen 17.45 Uhr befanden sich noch etwa 150 Personen im Bereich des Karl-Marx-Monumentes, die diesen Bereich auch nach und nach verließen.

Derzeit bearbeitet die Polizei vier Anzeigen im Sachzusammenhang. Hierbei handelt es sich um zwei Anzeigen wegen Körperverletzung, eine Anzeige wegen Bedrohung sowie eine Anzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.

Der Einsatz dauert derzeit noch an. Einsatzkräfte werden auch in der Nacht im Stadtgebiet präsent sein. (ju)
Polizeieinsatz zur Absicherung mehrerer Veranstaltungen

Binnen weniger Tage hatte die Polizeidirektion Chemnitz den dritten Großeinsatz rund um drei angezeigte Versammlungen zu stemmen. Dabei unterstützen Polizeibeamtinnen und -beamte aus den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und der Bundespolizei die Polizeidirektion Chemnitz bei der Aufgabenbewältigung. Insgesamt waren mehr als 1 800 Einsatzkräfte (13 Hundertschaften) darunter Reiterstaffeln, Diensthunde, Wasserwerfer und Sonderfahrzeuge ins Einsatzgeschehen involviert.

Die Anreisephase zu den unterschiedlichen Veranstaltungen verlief ausnahmslos störungsfrei. Die Polizei gewährleistete ca. 9 500 Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme an den unterschiedlichen Versammlungen.

Die Kundgebung der Parteien Die Linke und Bündnis 90/Grüne auf dem Johannisplatz begann um 15.30 Uhr und wurde 20.30 Uhr durch die Versammlungsleitung für beendet erklärt. Die Kundgebung verlief störungsfrei.

Die Versammlung samt Aufzug von „PRO Chemnitz“ wurde um 16.40 Uhr ohne nennenswerte Vorkommnisse durch die Versammlungsleitung selbst beendet. Anschließend begab sich der Großteil der ehemaligen Versammlungsteilnehmer von „PRO-Chemnitz“ zur Versammlung des
AfD-Landesverbandes. Infolgedessen musste die Ordnerzahl (Beschränkung der Versammlungsbehörde) seitens der Versammlungsleitung erhöht werden, sodass sich der Aufzug verspätet, gegen 18.15 Uhr, in Gang setzte. Dieser wurde gegen 19.15 Uhr in der Brückenstraße, in der Nähe des Karl-Marx-Monuments, durch die Versammlungsleitung für beendet erklärt.

Störungen gab es im Bereich des Roten Turmes. Dort wurden durch die Polizei rund 300 Personen festgehalten. Diese hatten offenbar versucht, in Gruppen zur Versammlung des AfD-Landesverbandes vorzudringen. Die Polizei verhinderte ein Aufeinandertreffen der unterschiedlichen Gruppen.
Vereinzelt kam es dabei zu Rangeleien mit der Polizei. Vor dem Hintergrund strafrechtlicher Ermittlungen zum Verdacht des Landfriedensbruchs hat die Polizei von den Anwesenden die Identität festgestellt.

Darüber hinaus wurden bis 22.30 Uhr 25 Straftaten durch die Einsatzkräfte aus dem Einsatzgeschehen heraus der Polizeiführung gemeldet. Dabei handelt es sich um Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Weitere Sachverhalte werden derzeit noch aufgearbeitet.
Außerdem wurde der Polizei ein Vorfall gemeldet, wo ein MDR- Kamerateam in einer Privatwohnung angegriffen worden war. Eine Anzeige und die Ermittlungen wegen Körperverletzung wurden aufgenommen. Ein Mitarbeiter des Teams war dabei verletzt worden.

Nach derzeitigem Erkenntnisstand haben im Zuge des Einsatzes neun Personen Verletzungen erlitten.

Das Demonstrations- und Einsatzgeschehen wurde heute von einer sehr großen Zahl an Journalisten, Fotografen und Kamerateams begleitet. Diese befanden teils in unmittelbarer Nähe zu den Demonstrationsteilnehmern. Sollte es in diesen Situationen zu Behinderungen deren Arbeit gekommen sein, so wird darum gebeten, diese der Polizei mitzuteilen.

Abseits der Demonstrationsorte im Innenstadtbereich wurde gegen 19.35 Uhr im Chemnitzer Ortsteil Markersdorf in der Wolgograder Allee ein 20-jähriger Afghane von vier vermummten Personen angegriffen und geschlagen. Der Mann erlitt leichte Verletzungen. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen. Im Zuge der Ermittlungen muss geprüft werden, ob es sich bei den Tätern möglicherweise um ehemalige Versammlungsteilnehmer gehandelt hat.
Einsatzgeschehen am 27. August 2018

(3494) Die Polizeidirektion Chemnitz führte mit Unterstützung der sächsischen Bereitschaftspolizei am gestrigen Montag einen Großeinsatz zur Absicherung zweier Versammlungen im Chemnitzer Stadtgebiet durch. Sowohl die Partei „Die Linke“ als auch die Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ hatten diese Versammlungen im Stadthallenpark bzw. vor dem Karl-Marx-Monument in der Brückenstraße angezeigt und reichlich Teilnehmer mobilisiert. Letzterem Versammlungsleiter war seitens der Versammlungsbehörde ein Aufzug über die Brückenstraße, Theaterstraße, Bahnhofstraße zurück zum Karl-Marx-Monument genehmigt worden. Insgesamt 591 Einsatzkräfte der Polizei waren über die gesamte Zeitdauer präsent, um die Ziele der Deeskalation sowie der strikten Trennung beider Lager umzusetzen.

Bei den beiden Versammlungen kam es zwischenzeitlich dennoch zu Zusammenstößen, wobei nach bisherigen Erkenntnissen insgesamt
18 Versammlungsteilnehmer und zwei Polizisten verletzt wurden. Zu bilanzieren sind überdies bislang 43 Anzeigen - unter anderem wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs (2), des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (10), Körperverletzungsdelikte (11) und Verstößen gegen das Sächsische Versammlungsgesetz (3).

Herausragende Sachverhalte:

Während der Anreisephase war festzustellen, dass insbesondere die Versammlung der Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ regen Zulauf von Teilnehmern aus Berlin, Brandenburg, Thüringen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bekam. Unter ihnen waren einige, die dem rechten Spektrum und der gewaltbereiten Fußballszene zuzuordnen sind.

Gegen 18 Uhr kam es zu Störungen im Bereich des Karl-Marx-Monuments, als dem linken politischen Spektrum zuzuordnende Personen versuchten, ein Transparent der Versammlung „Pro Chemnitz" zu entfernen und zu entwenden. Zur Deeskalation musste eine technische Fahrzeugsperre errichtet werden. Kurz darauf wurde bekannt, dass aus der Versammlung am Karl-Marx-Monument heraus verfassungsfeindliche Parolen gerufen und mehrere Teilnehmer den sogenannten Hitlergruß gezeigt hatten. Dies wurde dementsprechend durch die Beamten vor Ort als auch im Führungsstab dokumentiert und zur Anzeige gebracht. In einigen Fällen konnten vor Ort Tatverdächtige namentlich bekannt gemacht werden.

Gegen 19.40 Uhr kam es zum Einsatz von Pyrotechnik in beiden Versammlungen, gefolgt von gegenseitigem Bewurf mit Flaschen. Zudem war es einer größeren Gruppe an Teilnehmern der Versammlung der Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ gelungen, auf die Gegenseite zu gelangen, um dort entsprechend zu stören und Gegendemonstranten anzugreifen. Dies konnte nur durch den Einsatz unmittelbaren Zwanges sowie des Auffahrens zweier Wasserwerfer unterbunden werden. Es gab bei den Störungen Verletzte beider Lager zu verzeichnen.

Kurz darauf setzte sich der Aufzug über die geplante Strecke in Bewegung. An der Spitze wurden einige vermummte Personen festgestellt, weswegen Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen wurden. Ebenso begannen sich ca. 200 Teilnehmer der Versammlung „Die Linke“ im Stadthallenpark zu vermummen. Auch hier wurden entsprechende Anzeigen gefertigt.

Auf Höhe der Kaßbergauffahrt wurden gegen 20.15 Uhr aus einem Gebäude heraus Glasflachen und Pyrotechnik auf die Teilnehmer des Aufzuges geworfen. Wenig später wurden ca. 35 vermummte Personen im Bereich des „Terminal 3“ in der Brückenstraße festgestellt, die Stühle und Tische aufgenommen hatten und sich verbarrikadierten. Unter dem Einsatz von Pfefferspray wurde die Barrikade durch Einsatzkräfte beräumt.

Gegen 20.30 Uhr wurde bekannt, dass etwa 15 Personen in ein Haus in der Theaterstraße eingedrungen sein sollen und eine Person verletzt worden sei. Neun vor Ort festgestellte Personen wurden einer Identitätsfeststellung unterzogen. Ermittlungen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung wurden aufgenommen.

Gegen 20.40 Uhr meldete die Besatzung des Polizeihubschraubers, dass sie mit Laserpointern aus zwei verschiedenen Richtungen geblendet worden waren. Zwei Anzeigen wegen des gefährlichen Eingriffs in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr wurden gefertigt.

Als der Aufzug kurz vor 21 Uhr zu seinem Ausgangsort zurückkehrte, setzte erneut gegenseitiger Bewurf mit Gegenständen zwischen den Versammlungen ein. Gegen 21.10 Uhr wurde die Versammlung der Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ beendet. Kurz darauf fand auch die Versammlung auf der Gegenseite ihr Ende.

Im Anschluss kam es während der Abreisephase immer wieder zu Versuchen gegenseitiger Angriffe. Auch diese konnten größtenteils nur durch konsequentes Handeln der Einsatzkräfte unterbunden werden. Mehrere hundert Versammlungsteilnehmer wurden u.a. zum Chemnitzer Hauptbahnhof begleitet, wobei auch Beamte der Bundespolizei involviert waren.
Gegen 21.35 Uhr wurde bekannt, dass sich ca. 200 Personen in der Hartmannstraße vermummen und mit Stöcken sowie Stangen bewaffneten. Wenig später kam es zu Übergriffen auf ehemalige Versammlungsteilnehmer, die im Begriff waren, abzureisen. Unter anderem wurden wiederum pyrotechnische Erzeugnisse durch Vermummte geworfen. Dabei wurden mindestens zwei Personen verletzt. Es wird wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs ermittelt.

Die Anzeiger der Versammlungen hatten vorab rund 1000 („Pro Chemnitz“) bzw. 500 („Die Linke“) Teilnehmer angegeben. Während der Einsatzplanung war aber hinsichtlich des Kräfteaufgebots bereits seitens der Einsatzführung von einer deutlich höheren Gesamtteilnehmerzahl ausgegangen worden. In Summe waren aufgrund offensichtlich bundesweiter Mobilisierung allerdings ca. 6 000 Teilnehmer bei der Versammlung der Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ und weitere
ca. 1 500 Teilnehmer bei der Versammlung „Die Linke“ zu verzeichnen. Dennoch gelang es den Einsatzkräften, die Versammlungsfreiheit und die Sicherheit der Teilnehmer weitgehend zu gewährleisten. (Ry/gö)
Großeinsatz verlief störungsfrei

(3531) Unterstützt durch die sächsische Bereitschaftspolizei sowie Einsatzkräfte aus Bayern, Berlin, Hessen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und der Bundespolizei führte die Polizeidirektion Chemnitz am heutigen Tag einen weiteren Großeinsatz im Chemnitzer Stadtgebiet durch. Zum einen galt es das sogenannte „Sachsengespräch“ im Stadion an der Gellertstraße abzusichern, zum anderen musste die Absicherung einer durch die Gruppierung „Pro Chemnitz“ angezeigte Kundgebung unmittelbar vor dem Stadion gewährleistet werden. Insgesamt mehr als 1 200 Einsatzkräfte, darunter zehn Hundertschaften, waren involviert.

Während 650 Teilnehmer den Diskussionen beim von Ministerpräsident Kretschmer und Oberbürgermeisterin Ludwig eröffneten „Sachsengespräch“ folgten, kamen rund 900 Teilnehmer zur Versammlung von „Pro Chemnitz“. Beide Veranstaltungen verliefen störungsfrei. Gegen 20 Uhr wurde schließlich die Kundgebung vor dem Stadion an der Gellertstraße beendet.

Insgesamt wurden bis gegen 21 Uhr acht Straftaten durch die Einsatzkräfte registriert und aufgenommen. Dabei handelt es sich um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Im Rahmen des heutigen Einsatzes erkannten Polizisten überdies Personen wieder, die sich am Montag (27. August 2018) bei der Versammlung von „Pro Chemnitz“ am Karl-Marx-Monument strafbar gemacht haben. Gegen einen 35-Jährigen läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (Vermummung). Gegen einen 37-Jährigen wird nunmehr wegen des Verdachts der versuchten Körperverletzung an einem Polizeibeamten ermittelt. Zudem soll er Pyrotechnik während der Versammlungen am Montag verwendet und gezündet haben. Die Ermittlungen gegen beide Männer werden nunmehr von der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe der Polizeidirektion Chemnitz und dem Landeskriminalamt Sachsen fortgeführt.

Die Chemnitzer Polizeipräsidentin Sonja Penzel resümiert den heutigen Einsatz: „Sowohl das Sachsengespräch von Ministerpräsident Kretschmer und Oberbürgermeisterin Ludwig als auch die Demonstration von Pro Chemnitz sind heute Abend sicher und nahezu störungsfrei verlaufen. Die Polizei war optimal vorbereitet und organisiert. Erfreulich ist, dass unter den Pro Chemnitz-Demonstranten auch Teilnehmer der Ausschreitungen vom Montag identifiziert werden konnten, die nun strafrechtlich verfolgt werden!“

Gleichzeitig bedankte sich die Polizeipräsidentin Penzel bei den Polizistinnen und Polizisten, die insbesondere bereits am Montag in Chemnitz im Einsatz waren, sowie bei den Beamten anderer Bundesländer und der Bundespolizei für ihre Unterstützung. (Ry)
Ergänzung zur Medieninformation Nr. 431 vom 1. September 2018 „Polizeieinsatz zur Absicherung mehrerer Versammlungen“

Chemnitz

(3463) Bis weit nach Mitternacht dauerte der gestrige Großeinsatz zur Absicherung mehrerer angezeigter Versammlungen mit mehr als
11.000 Teilnehmern für die Polizeidirektion Chemnitz sowie die Unterstützungskräfte von Bund und Ländern an. Zu den bereits mitgeteilten mehr als 1 800 Einsatzkräften kamen noch während des Versammlungsgeschehens weitere Beamte hinzu. Zwei Hundertschaften, die zuvor im vogtländischen Plauen gebunden waren, wurden im Anschluss ihres Einsatzes verlegt. In Summe waren somit mehr als
2 000 Einsatzkräfte am gestrigen Samstag in Chemnitz involviert.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen 37 Strafanzeigen vor, wobei es sich dabei mehrheitlich um Körperverletzungsdelikte, Sachbeschädigungen und Straftaten nach dem Versammlungsgesetz handelt. Erfahrungsgemäß kann diese Zahl noch etwas steigen, wenn noch Anzeigen gestellt werden. In allen Fällen gilt es nun, im Rahmen der Ermittlungen rasch die einzelnen Geschehnisse zu erhellen. Dies gilt auch und im Besonderen für den gemeldeten Angriff einiger Unbekannter auf die Gruppe des SPD-Bundestagsabgeordneten Sören Bartol. Der Bundestagsabgeordnete selbst befand sich jedoch nicht unter den Angegriffenen.

Zu bilanzieren sind insgesamt 18 Verletzte während des Einsatzgeschehens. Unter ihnen sind auch drei Polizeibeamte, welche die Blessuren u.a. beim Zurückdrängen von Versammlungsteilnehmern erlitten.

Sowohl vor, während als auch nach den Versammlungen kam es zu Situationen, bei welchen die Polizei einschreiten musste, um Eskalationen zu vermeiden. Insbesondere während der sogenannten Abreisephase aller Versammlungsteilnehmer kam es im Stadtgebiet immer wieder zu Auseinandersetzungen verschiedenster Gruppen, die seitens der Einsatzkräfte konsequent unterbunden werden mussten.

Die Chemnitzer Polizeipräsidentin Sonja Penzel zieht eine vorläufige Bilanz des Samstags: „Zunächst gilt mein ausdrücklicher Dank allen Kolleginnen und Kollegen, die uns am gestrigen Tag bei diesem Großeinsatz unterstützt haben. Es hat sich schon recht zeitnah gezeigt, dass das massive Polizeiaufgebot notwendig war, um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Trotz der erwarteten und mittlerweile uns bekannten Straftaten ist es doch weitgehend friedlich geblieben. Dafür gilt mein Dank auch der großen Anzahl an besonnenen Versammlungsteilnehmern.“ (Ry)
Ich kann hier nichts finden, was die Aussagen von Merkel über Hetzjagden stützt. Wenn sich die Kanzlerin so reißerisch äußert, wie früher nur die BILD, dann stimmt etwas nicht.
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Ray » 14.09.2018, 16:09

Im übrigen haben Umweltaktivisten im Hambacher Forst, solange sie keine Cocktails werfen etc. und sich nur selbst anketten meine volle Sympathie!
Braunkohle ist sch*** und es völlig abartig, Wälder für diese Mittelaltertechnologie abzuholzen!
Am Ende wird immer die Freiheit siegen. Aber nicht die Junge.

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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von isnogud » 14.09.2018, 16:13

Sehr fleißig und dann wird ja die Gegendarstellung hierzu:

https://www.zdf.de/politik/frontal-21/p ... z-100.html
Die Polizei in Chemnitz hatte es am Montag, dem 27. August 2018, mit einer intensiven Bedrohungslage zu tun. Das geht aus einem sogenannten internen Lagefilm der Polizei hervor, den Frontal 21 einsehen und auswerten konnte.


In dem Bericht ist detailreich beschrieben, wie nach Demonstrationen von AfD und der rechten Bewegung "ProChemnitz" rechte Gewalttäter durch die Stadt marodierten. Anlass war der gewaltsame Tod eines Chemnitzer Bürgers. Der Einsatzbericht konterkariert Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, CDU. Er hatte im sächsischen Landtag zu Chemnitz gesagt, "es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome". Der Polizeibericht spricht von "Vermummten", die sich "mit Steinen bewaffnen" und die "Ausländer suchen" und ein jüdisches Restaurant überfallen.


Nach Frontal-21-Recherchen liefen am 27. August 2018 ab 19 Uhr laut Einsatzbericht bei der Polizei mehrere Meldungen darüber ein, dass gewaltbereite Hooligans aus anderen Bundesländern ins sächsische Chemnitz anreisen: "Vermutlich handelt es sich um Personen, die intensiv Kampfsport betreiben, gewaltsuchend sind."
Zu dieser Zeit kam es am Bahnhofsvorplatz schon zu Handgemengen: "Zwei Personen mit Eisenstangen am Bahnhofsvorplatz in Richtung Brückenstraße unterwegs." Die vor Ort agierenden Polizisten fragten gegen 20.30 Uhr im Einsatzstab nach, welche Maßnahmen sie ergreifen sollen, wenn der Hitlergruß gezeigt wird. Antwort der Zentrale: "1. Beweissicherung, 2. Strafverfolgung, 3. Einschreiten vor Ort nur bei Nichtgefährdung des Gesamteinsatzes."


Aus dem Polizeibericht geht hervor, dass es zwischen 21 Uhr und 22 Uhr mehrfach Versuche rechtsgerichteter Gewalttäter gab, linke Demonstranten oder Ausländer zu attackieren. Um 21.42 Uhr heißt es in dem Bericht: "100 vermummte Personen (rechts) suchen Ausländer." Die Polizei suchte nach ihnen, fand aber offenbar nur deren abgestellte Pkw. 21.47 Uhr vermeldet der Bericht: "20 bis 30 vermummte Personen mit Steinen bewaffnet in Richtung Brühl, Gaststätte 'Schalom'." Wie mittlerweile bekannt ist, wurde das jüdische Restaurant angegriffen. Das sächsische Landeskriminalamt bestätigte, dass der Wirt Anzeige erstattet hat. Demnach wurde das Restaurant von etwa einem Dutzend Neonazis überfallen. Die vermummten, in schwarz gekleideten Täter hätten "Hau ab aus Deutschland, Du Judensau" gerufen und das Lokal mit Steinen, Flaschen und einem abgesägten Stahlrohr beworfen. Der Besitzer wurde während des Angriffs von einem Stein an der rechten Schulter verletzt. Die Ermittlungen laufen.

Der Vorfall hatte, als er am Wochenende bekannt wurde, bundesweit entsetzte Reaktionen ausgelöst. Inzwischen hat Ministerpräsident Kretschmer angekündigt, dass er den Besitzer des jüdischen Restaurants persönlich treffen wolle.
seitens der sächsischen Polizei oder der sächsischen Staatsanwaltschaft nicht mehr allzulang auf sich warten lassen. Denn wenn ich das mit den entsprechenden Zitierungen lese, dann liest sich das nicht so entspannt.
„Lauf Marusja… Es heißt Petljura ist auf dem Platz. Los, wir wollen Petljura sehen.“
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Jenner » 14.09.2018, 16:37

Ray hat geschrieben:
14.09.2018, 16:09
Im übrigen haben Umweltaktivisten im Hambacher Forst, solange sie keine Cocktails werfen etc. und sich nur selbst anketten meine volle Sympathie!
Braunkohle ist sch*** und es völlig abartig, Wälder für diese Mittelaltertechnologie abzuholzen!
In einem Rechtsstaat sind allerdings Gerichtsentscheidungen auch dann zu vollziehen, wenn einem der Grund für die Entscheidung persönlich nicht sympathisch ist. Bin mal gespannt, ob die Freunde der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus GRÜNEN und LINKEN das auch so sehen.

@isnogud,
auch in der "Gegendarstellung" finde ich nichts über Hetzjagden. Es ist doch unbestritten, das es in Chemnitz eine organisierte rechtsextreme Kriminalität gab und dort Straftaten verübt wurden. Darüber hinaus gab es auch linksextremistische, wenn auch in einem deutlich geringeren Ausmaß. Gerade in einer insgesamt angespannten Situation sollte die Regierung nicht noch durch Übertreibungen Öl ins Feuer gießen.
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Ray » 14.09.2018, 16:55

Jenner ... Rechtstaat ist auch ein Stück weit, dass diejenigen, die sich die renommiertesten Anwälte leisten können (VW) und schön viel Lobby haben (Ex-Politiker in Aufsichtsräten) ein klein bisschen mehr machen dürfen als der Wähler will und sehr viel mehr als ökologisch vertretbar ist.
Ich finde es DUFTE, dass nicht jeder Schwachsinnsbeschluss devot hingenommen wird. Den BER sollte man auch mal besetzen um gegen dieses ganze Missmanagement zu protestieren.

Braunkohle will kaum ein Wähler.
Braunkohle ist ökologisch das stumpfsinnigste, was es überhaupt gibt.
Dafür noch Wälder zu roden ... ja, Vorstände in den Energiekonzerne brauchen Schampus-Nachschub auf ihrer Yacht.
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Ray » 14.09.2018, 16:59

Nach Chemnitz oder dem geplanten Erdogan Besuch amselben Tag, an dem auch der FC Bayern Berlin besucht (wer von beiden Gästen ist eigentlich ekliger?) dachte man schon, wir bekämen hierzulande unseren Rechtstaat nicht mehr verteidigt.
Irrtum! Hambacher Forst 3500 Polizisten vs. 150 Demonstranten.
Ist doch wunderschön, was für Steuergelder ausgegeben werden, damit die Energiekonzerne machen können was die Schampusschlürfer in den Vorständen und Aufsichtsräten so wollen.
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Jenner » 14.09.2018, 17:10

Ray hat geschrieben:
14.09.2018, 16:55
Jenner ... Rechtstaat ist auch ein Stück weit, dass ...
Nein, Rechtsstaat ist, dass Gerichte entscheiden und nicht Sympathie. Im übrigen glaubst Du doch nicht ernsthaft, dass die Umweltlobbyisten am Hungertuch nagen und ihre Schützlinge nur mit Gerichtskostenhilfe über die Runden kommen.
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Ray » 14.09.2018, 17:34

Da haben wir beide fundamentale Meinungsunterschiede.
Mit Deiner Sichtweise hätte es 1960 - 1990 keine Entnazifizierung in der BRD gegeben, Frauen stünden immer noch am Herd, Homoliebe wäre strafbar und die Mauer wäre nicht gefallen, ach nee, DDR war ja ein Unrechtsstaat, gegen den darf man ja in Deiner Sicht protestieren.
Die politische Klasse macht was sie will zugunsten von Konzerninteressen, zugunsten von illegalen Immigranten etc. etc.und Du glaubst, dass eine Gerichtsverhandlung hier die allerhöchste Gerechtigkeit ist?
Wie war es denn beim Relegationsduell Hertha Fotzuna 2012?
Warum wird VW in den USA, weil dort einfache Geschworene aus dem Volk urteilen, zu Milliardenstrafen verdonnert, bei uns hingegen, wo Anwälte, Richter, Gremien, Politik und Konzerne verflochten sind, kommt es noch nicht einmal zur Anklage?
Bist Du nicht derjenige, der anderen hier am inflationärsten Naivität unterstellt?
Am Ende wird immer die Freiheit siegen. Aber nicht die Junge.

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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Jenner » 14.09.2018, 18:38

Ray hat geschrieben:
14.09.2018, 17:34
Warum wird VW in den USA, weil dort einfache Geschworene aus dem Volk urteilen, zu Milliardenstrafen verdonnert, bei uns hingegen, wo Anwälte, Richter, Gremien, Politik und Konzerne verflochten sind, kommt es noch nicht einmal zur Anklage?
Jetzt wirst Du aber albern. Die Strafzahlungen von VW in den USA sind das Ergebnis eines Deals mit den dortigen Justizbehörden, sprich der Staatsanwaltschaft. Daran war kein einziger Geschworener beteiligt.
Wirtschaftliche Interessen spielten da natürlich keine Rolle. Ist ja nicht so, dass VW ein starker Konkurrent der US-amerikanischen Autoindustrie ist.
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