Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

[Ray]

Wie platt.

Dass die Gruppe "muslimische EInwanderer" zumindest partiell Probleme mit sich bringt, dürfte mittlerweile in jedem noch so bessermenschverblendetem Grünhirn angekommen sein.
Allerdings geht mir die Pauschalisierung gehörig auf die Ketten. ALLE einer Menschengruppe verurteilen, weil ein (wenn auch unangenehm großer Teil) der Gruppe bestimmte unschöne Verhaltensweisen (z.B. Nichtachtung der Lehrerin aufgrund ihres Geschlechts) zeigt?
Und deshalb ist "alle raus, wollen wir hier nicht" eine Lösung?
Wie wäre es damit, dass wir in unserem fettgefressenem reichen Land mal anfangen, INTEGRATION mit Willkommens- aber auch mit klarem Bekenntnis zur "deutschen Leit"-kultur (diese zu verballhornen war ein großer Fehler der damaligen links der Mitte Positionierten) ernst zu nehmen? (Von) Zugezogene(n) FÖRDERN UND FORDERN?
Nicht MENSCHEN verdammen, sondern VERHALTENSWEISEN? Natürlich strikte Ausweisung, wenn z.B. Sharia über das Grundgesetz gestellt wird, aber dass zunehmend alles in einen Topf gerührt wird und dümmstes Gaulandspeech Kulturgut wird, stinkt mich an.

Wer wirklich glaubt, "wir ziehen einen Zaun hoch, fressen hier den fünffachen menschlichen Kalorienbedarf täglich, leben eine Freizeitparkwelt und überlassen die da draussen sich selbst" - dem ist nicht mehr zu helfen und der wird auch sein blaues Wunder erleben.
Ich mag kein Gutmenschgesudel ("die sind alle gut und alles arme Kriegsopfer"), aber Gaulandgesudel ist noch schlimmer.

Bei Euch im brandenburger Dorf Flüchtlingsbetreuung (sind ja Massen in der Brandenburger Provinz!) und "Angst vor Christenverfolgung" - in der Prignitz? Im Havelland? Das sind doch Phantomschmerzen, wenn es einem zu gut geht!

[Ray]

Und: Sahra Wagenknecht kämpft lediglich für die Leitlinie "Wir können nicht jeden aufnehmen, der hier herkommt" innerhalb der Linkspartei.

Der Großteil dieser Partei sind nun wirklich Fantasten allererster Güte, die aus purer Ideologie heraus der Kippingschen Idiotie, dies könnte gehen, applaudieren. Dass das noch weltfremder ist als Gaulandtrumpsche Ideen von hohen Zäunen, ist nicht nur logischer Fakt, sondern auch hinderlich für die Meinungsbildung im Wählervolk. So einen Unfug kann man wirklich nicht als wählbare Option anbieten.
Und mein Bauchgefühl sagt mir auch, dass gerade weil es mit Kipping und co. noch völlig weltfremde Ideologielinke gibt, viele Menschen in die Arme der Rechten laufen.
Viele Menschen sind einfach gestrickt und wenn reines weiss eben irgendwie weltfremd wird, dann nehmen sie gerne reines schwarz als Alternative ohne sich über Graustufen Gedanken zu machen.

Desweiteren: dass sich ultrarechte Regierungen südeuropäischer Länder mittlerweile weigern, Flüchtlingsboote in Häfen zu lassen, ist nicht hinnehmbar. Es gibt immer Lösungen, auch der sofortigen Abschiebung, aber das ist zu viel des Bösen.

[AtzUl]

@Bad Man, du missversteht was, ich habe nicht gesagt, dass alles gut sei oder es nichts besorgniserregendes geben würde. Und dass das mehr als 10-20% so sehen, ist klar. Es ging um die "Angst vor Überfremdung". Diese Angst teilen bestimmt nicht die von dir kolportierten 60%. Es ging auch um die suggerierten Ziele Antworten auf diese Angst und wie viele die sich aus Überzeugung teilen. Da würde ich nicht Mal auf 10% schätzen.
Für viele geht Es doch um im was anderes.

[Jenner]

Dass die Gruppe "muslimische EInwanderer" zumindest partiell Probleme mit sich bringt, dürfte mittlerweile in jedem noch so bessermenschverblendetem Grünhirn angekommen sein.
Allerdings geht mir die Pauschalisierung gehörig auf die Ketten. ALLE einer Menschengruppe verurteilen, weil ein (wenn auch unangenehm großer Teil) der Gruppe bestimmte unschöne Verhaltensweisen (z.B. Nichtachtung der Lehrerin aufgrund ihres Geschlechts) zeigt?
Und deshalb ist "alle raus, wollen wir hier nicht" eine Lösung?

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Nicht MENSCHEN verdammen, sondern VERHALTENSWEISEN? Natürlich strikte Ausweisung, wenn z.B. Sharia über das Grundgesetz gestellt wird, aber dass zunehmend alles in einen Topf gerührt wird und dümmstes Gaulandspeech Kulturgut wird, stinkt mich an.

Das Problem ist allerdings, dass die Erfahrung zeigt, dass es zu spät ist, wenn diese Leute erst einmal im Land sind. Selbst notorische Islamisten wie Amri werden wir hier oft nicht mehr los. Da reicht es, dass das Herkunftsland die Ausstellung eines Passes verweigert bzw. GRÜNE und LINKE meinen, niemand darf in ein Land abgeschoben werden, in dem es nicht so zugeht, wie in der Kommune 1.

Wenn man also bedenkt, dass niemand vorher wissen kann, ob ein Moslem den Islam als seine reine Privatsache ansieht, unsere Werte nicht akzeptiert, oder sie gar aktiv bekämpft und Angehörige der letzten beiden Gruppen kaum außer Landes zu bringen sind, dann wundern einen Reaktionen wie die aus dem anhaltinischen Dorf von Bad Man nicht sonderlich.

[Ray]

Ja, Atze, leider ist es so, dass Dinge, die da waren, jahrzehntelang KLEIN geredet wurden.
Mittlerweile glauben den Kleinrednern immer weniger, die Kleinredner geagieren teilweise selbst, aber das Volk läuft - schwarz/weiss-Problematik mittlerweile zu den GROSSrednern dieser Probleme.
Und diesen Schuh müssen sich alle Parteien von CSU bis Linke anziehen.

[Ray]

Wenn man also bedenkt, dass niemand vorher wissen kann, ob ein Moslem den Islam als seine reine Privatsache ansieht, unsere Werte nicht akzeptiert, oder sie gar aktiv bekämpft und Angehörige der letzten beiden Gruppen kaum außer Landes zu bringen sind, dann wundern einen Reaktionen wie die aus dem anhaltinischen Dorf von Bad Man nicht sonderlich.

Die USA haben ziemlich gepfefferte Grenzkontrollen, wenn man zum ersten Mal einreist. Warum nicht wir in der EU?
Das dusselige ist ja, dass sich mein linker Freundeskreis permanent über Esta etc. lustig macht ...

[Jenner]

Die USA haben ziemlich gepfefferte Grenzkontrollen, wenn man zum ersten Mal einreist. Warum nicht wir in der EU?

Wäre schön, haben wir aber nicht. Orban wurde von den alten Kräften innerhalb der EU scharf attackiert, als er das umgesetzt hat, was theoretisch Konsens war.

[PREUSSE]

Die 10-20% die Du benennst, sind die die schon die AFD wählen, aber 50-60% der Bevölkerung betrachten die Entwicklung mit Sorge.

Das halte ich für einen realistischen Wert.

[AtzUl]

Wenn man also bedenkt, dass niemand vorher wissen kann, ob ein Moslem den Islam als seine reine Privatsache ansieht, unsere Werte nicht akzeptiert, oder sie gar aktiv bekämpft und Angehörige der letzten beiden Gruppen kaum außer Landes zu bringen sind, dann wundern einen Reaktionen wie die aus dem anhaltinischen Dorf von Bad Man nicht sonderlich.

Die USA haben ziemlich gepfefferte Grenzkontrollen, wenn man zum ersten Mal einreist. Warum nicht wir in der EU?
Das dusselige ist ja, dass sich mein linker Freundeskreis permanent über Esta etc. lustig macht ...

Aber was hat das am Ende des Tages mit Seehofer zu tun? Der will doch die Binnengrenze absichern. Und das Schengener Abkommen aufkündigen. Zumindest wäre das doch die Folge oder nicht?

[Ray]

Ich habe nirgendwo geschrieben, dass ich Seehofers Plem-Plem-Idee, die deutsche Grenze gegenüber der EU zu kontrollieren, unterstütze.
Eine europäische Lösung muss her - Merkel hatte in etwa seit Amtsantritt Zeit, denn bereits da gab es die Lampeduse-Problematik. Die Verhandlungspartner haben inzwischen sicherlich nicht weniger Schaum vorm Mund.
Kommt vom Aussitzen.

[AtzUl]

Mal gucken, was da herauskommt.

[AtzUl]

Kleiner Nachtrag, die Anzahl der entsprechenden Flüchtlingen, um die es Herrn Seehofer explizit geht, beträgt, laut seiner Sprecherin Petermann bei der heutige BPK: Knapp 100 in einer Woche.

Na da lohnt sich ja mal ein Zerbrechen der Union.

[Berlin NO 18]

Heute lese ich auf tagesschau.de, dass jetzt in den ersten sechs Tagen ja jetzt nach Seehofers Anordnung die ersten 2 (in Worten zwei) Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen worden sind. Skandal!

Denn es handelt sich um Personen, die bereits abgeschoben worden waren und ein Einreiseverbot haben. Einreiseverbote haben Flüchtlinge, deren Asylantrag bereits in Deutschland abgelehnt wurde und die in einen anderen europäischen Staat zurückgeschickt wurden. Bislang war es aber so, dass niemand mit Asylbegehren an der Grenze zurückgewiesen wurde, also auch niemand dessen Asylantrag schon abgelehnt worden war, der ein Einreiseverbot hat und der es noch mal mit Asyl "probieren" möchte, indem er was anderes erzählt.

Ganz zu schweigen davon, dass laut deutschem Grundgesetz, Paragraph 16a, Absatz (2) der mal durch CDU-SPD-Kompromiss in den 90iger zustande kam, sowieso niemand Asylanspruch hat, der aus einem sicheren Drittstaat kommt und daher zurückgeschickt werden kann. Aber daran wird sich nach Merkels Grenzenöffnung in 2015 sowieso nicht mehr gehalten.

Ganz ehrlich, wenn ich diese Possen lese, bin ich heilfroh dass jemand Stures wie der Seehofer Innenminister ist. Wozu machen wie Asylverfahren und schieben abgelehnte Asylbewerber ab, wenn sie danach eh alle beliebig oft wiederkommen dürfen? Der Staat macht sich doch nur noch lächerlich. Sollen sie doch gleich alle reinlassen.

Die "europäische Lösung" ala Merkel, wird eh nie kommen. Sie kann allenfalls mit ein paar Milliarden unserer Steuergelder sich irgendwelche Scheinlösungen erkaufen so wie mit Erdogan. Für den Rest von Europa ist der Geisterfahrer Deutschland. Praktisch alle anderen europäischen Länder würden sich ohne uns ganz schnell auf eine europäische Lösung einigen und die heißt, alle bleiben draußen bzw. Deutschland kann ja gerne alle nehmen, wenn es will.

PS:
Laut OECD ist Deutschland das wichtigste Zuwanderungsland der Welt, vor Kanada, Australien und auf dem gleichen Level wie die USA:
https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... A-auf.html

[Opa]

Ich frage mich ernsthaft, was hätten eigentlich Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder mit solch einem Typen
wie Seehofer gemacht?. Der sofortige Rauswurf aus der Regierung wäre immer die erste Option gewesen.

Das gab es alles schon einmal und es ist doch bekannt was Kohl mit Strauss in ähnlicher Lage gemacht hat

Strauß war nie Minister unter Kohl. Daher verstehe ich nicht, was Du damit meinst. Als 1976 in Kreuth die Trennung beschlossen wurde, war Kohl Oppositionsführer und der Beschluss wurde alsbald zurückgezogen, Strauß wurde 1980 Kanzlerkandidat und holte 44,5 %. Schmidt war Realpolitiker, der seine bockigen FDP Minister entlassen wollte, aber nicht mehr konnte, weil sie bereits zurückgetreten waren und wenige Wochen später wieder in ihrem Ministerium saßen. Schröder hat keinen einzigen Minister entlassen, bei Kohl gab's ebenfalls keine Rauswürfe. Lambsdorff ist im Zuge der Flick Affäre, Stoltenberg im Zuge einer Waffenlieferungsaffäre zurückgetreten, Bangemann ging nach Brüssel, Wallmann wurde Ministerpräsident, Möllemann trat wegen der Einkaufswagenchipaffäre zurück, Kiechle aus gesundheitlichen Gründen, Hasselfeldt ging ebenfalls freiwillig genau wie Krause, Schwarz-Schilling ging aus Protest wie Schnarre, Ortleb aus gesundheitlichen Gründen. Aber keinen hat Kohl rausgeworfen. Daher meine Frage.

[Ray]

Die "europäische Lösung" ala Merkel, wird eh nie kommen. Sie kann allenfalls mit ein paar Milliarden unserer Steuergelder sich irgendwelche Scheinlösungen erkaufen so wie mit Erdogan. Für den Rest von Europa ist der Geisterfahrer Deutschland. Praktisch alle anderen europäischen Länder würden sich ohne uns ganz schnell auf eine europäische Lösung einigen und die heißt, alle bleiben draußen bzw. Deutschland kann ja gerne alle nehmen, wenn es will.

Tja, das will aber vom hiesigen systemmedienverstrahlten Wahlvolk keiner erkennen.
Persönliche Meinungen zurückgestellt müsste jeder Wähler, dem Demokratie ebenso wie Europa ein heiliges Gut ist, erkennen, dass die Mehrheit Europas es genau so will und sich demokratisch beugen.
Aber neiiiin, da wird von "Europa droht zu zerbrechen" gefaselt, aber auf die banal logische Idee, dass dies nahezu einzig und allein an Merkels Alleingängen liegen könnte, kommen die wenigsten, bzw. ekelhafterweise sagen es öffentlich fast nur die falschen. Die mit dem Taubenschiss, ihr wisst, wen ich meine.

[Opa]

Die Geschichte hat aber schon noch eine weitere Dimension: Alle Staaten Europas haben auch schon vor Merkels Alleingängen tunlichst darauf geachtet, dass die ankommenden Flüchtlinge das alleinige Problem der Erstankunftsländer sein sollen. Es gab und gibt bis heute keine Kontingentlösung, die die ankommenden Flüchtlinge in Europa oder wenigstens die Lasten gerecht verteilt.

[Ray]

Eine andere Möglichkeit in einer demokratischen Ordnung wäre, die Partner von der Richtigkeit seiner Meinung zu überzeugen.
Mir ist ja vom Kern her Merkels Weg der Mitmenschlichkeit deutlich sympathischer als das orbansch- egoistisch-dumme "200 Flüchtlinge aufgenommen, das Boot ist voll".
Bei allem Respekt - ich will hier nicht wieder bashen - ist Merkel dafür nicht (mehr) die richtige Person.
Einer wie Steinbrück oder Schröder hätte sich mit Orban zum Umtrunk treffen können und diesen eventuell beeinflussen ... die meisten ranghohen Politiker meiden das kalkulierende, emotionslose Verhandeln Merkels und verhalten sich zunehmend ihr gegenüber seehoferesque. Und genau deshalb halte ich eine andere Person an dieser Stelle, die gerne aus der CDU kommen darf, denn diese hat die klare demokratische Mehrheit, für notwendig. Sonst droht EUropa zu zerbrechen.

[Drago1892]

Es ist immer wieder erstaunlich, wie andere Menschen versuchen wollen, anderen ihre Meinung aufzudrücken, obwohl diese klar in der Minderheit ist.

Es wird so getan, als ob Europa gerne Flüchtlinge aufnimmt, wer sich aber nur ein wenig mit dem Thema beschäftigt und andere EU-Staaten mal bereist, der stellt ganz klar fest, dass es in Europa nur ein Land gibt, in dem Flüchtlinge "willkommen" sind und auch nur von der Regierung aus, denn die normale Bevölkerung sieht das stattdessen ähnlich, wie Resteuropa!

Ganz Resteuropa hat nur genausoviele Flüchtlinge aufgenommen wie Deutschland und das auch nur wiederwillig, da es ja unsere Kanzlerin (nicht das Volk und damit Land) war, welche alle Flüchtlinge nach Europa 2015 eingeladen hat!

Und genau das ist der springende Punkt...jedes andere EU-Land, nimmt Merkel diesen Alleingang komplett übel!

Und der Orban ist nur der Doofe der das so öffentlich macht.....alle anderen EU-Länder sehen sich das Theater bei uns ganz in Ruhe an und sagen/machen gar nichts...um genau sowas zu vermeiden!
Eben um nicht als Rassisten dazustehen, obwohl sie es um Längen mehr sind als wir, jedenfalls wenn es um die Flüchtlingskrise geht!

Geht einfach mal nach Frankreich, Paris (La Chapelle) und schaut wie menschenunwürdig unser großer Brunder mit Flüchtlingen umgeht, dann wisst ihr, wieso wir da in echt ganz alleine stehen....obwohl es ist ja nur die Bundeskanzlerin und unsere totalen "objektiven" Medien!
Uns da auch nur irgendetwas unmenschliches vorzuwerfen ist einfach nur lächerlich!

Niemand in Europa würde aufschreien, wenn Seehofer sein Programm durchziehen würde...ganz im Gegenteil ganz Rest Europa fragt sich sowieso, wieso wir so viele freiwillig genommen haben....und jetzt will man sie wieder loswerden oder weniger haben....und schiebt den Peter anderen in Europa zu...abenteuerlich!

[AtzUl]

@Berlin NO 18: Du willst also, dass Seehofer das Schengener Ankommen endgültig aufkündig, und es wieder Europäische Binnengrenzen gibt? Darum geht es explizit dem sturen Seehofer um die bayrisch-österreichischen Grenze. Du willst also einen Schritt weiter gehen?
Es geht bei dem Streit also nicht um die europäischen Außengrenzen, in der Frage besteht nämlich laut den Sprechern Einigkeit, sondern (wie geschrieben) um (eine) Binnengrenze(n). Daher verstehe ich jetzt nicht, dass du Erdogan heranziehst.

Merkel war im Übrigen diejenige, die das Schengener Abkommen 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze aufhob. Diese Aufhebung darf nur ein halbes Jahr bestehen, darf (wenn Gründe vorliegen) aber verlängert werden. Nach Ansicht der Bundesregierung auch beliebig oft. Es geht im Übrigen nicht in dem Streit, wie du schreibst, um schon abgelehnte Asylanträge. In dem Punkt besteht Einigkeit. Es geht laut der BMI Sprecherin Petermann um diejenigen, deren Asylantrag in einem anderen europäischen Land registriert wurde. Seehofers Folgen wären, dass die europäischen Länder die Registrierung einfach unterlassen würden.

Aktuell sieht es so aus, dass es bei den kleinen Brüsseler Treffen es durchaus zu einer Lösung kommen kann. Entlastung der Länder am Mittelmeer, Finanzausgleich und Osteuropa ist eh außen vor. So sind die aktuellen Ideen. Es geht aber um eine Einigung, die von den relevanten EU Ländern getragen werden.

Zu deinem P.S.: Die Zuwanderungsquote ist aber nicht gleich der Flüchtlingszahl. Die Zuwanderung aus dem EU-Ausland hat sich fast verdoppelt. Flüchtlinge aus dem Nahen Osten waren 2017 unter 100.000. Warum so viele Europäer nach Deutschland kommen, steht auf einem anderen Blatt. Solange wir so viel ecportieren, wird der Trend auch beibleiben

@Drago1892: Doch Italien und Österreich würden aufschreien. Dem Rest wäre es egal, was Seehofer an der deutsch-österreichischen Grenze macht. Oder sie würden die Flüchtlinge nicht registrieren. Dann hätte Seehofer auch Pech. Im Übrigen Osteuropa spielt bei der Frage keine Rolle.

Da es ja eh nur um 2 in einer Woche ging.

[Jenner]

@Berlin NO 18: Du willst also, dass Seehofer das Schengener Ankommen endgültig aufkündig, und es wieder Europäische Binnengrenzen gibt? Darum geht es explizit dem sturen Seehofer um die bayrisch-österreichischen Grenze.

Du kommst nicht viel herum in Europa, oder? Abgesehen davon, dass das Schengener Abkommen an der deutsch-österreichischen Grenze schon seit über 2 Jahren weitestgehend aufgehoben ist, findest Du Grenzkontrollen durch Dänen, Schweden und Österreicher. Es ist also absurd, Seehofer für eine Totengräber des freien Personenverkehrs zu erklären.

Es geht laut der BMI Sprecherin Petermann um diejenigen, deren Asylantrag in einem anderen europäischen Land registriert wurde. Seehofers Folgen wären, dass die europäischen Länder die Registrierung einfach unterlassen würden.

Huhuhu, da lässt sich der deutsche Michel aber schnell Angst machen. Dann lässt man eben niemanden mehr ohne entsprechende Erlaubnis einreisen. Asylanträge sind in dem ersten EU-Land zu stellen, dessen Boden man betritt und die Schweiz dürfte als sicheres Herkunftsland gelten.

[AtzUl]

@Berlin NO 18: Du willst also, dass Seehofer das Schengener Ankommen endgültig aufkündig, und es wieder Europäische Binnengrenzen gibt? Darum geht es explizit dem sturen Seehofer um die bayrisch-österreichischen Grenze.

Du kommst nicht viel herum in Europa, oder? Abgesehen davon, dass das Schengener Abkommen an der deutsch-österreichischen Grenze schon seit über 2 Jahren weitestgehend aufgehoben ist, findest Du Grenzkontrollen durch Dänen, Schweden und Österreicher. Es ist also absurd, Seehofer für eine Totengräber des freien Personenverkehrs zu erklären.

Es geht laut der BMI Sprecherin Petermann um diejenigen, deren Asylantrag in einem anderen europäischen Land registriert wurde. Seehofers Folgen wären, dass die europäischen Länder die Registrierung einfach unterlassen würden.

Huhuhu, da lässt sich der deutsche Michel aber schnell Angst machen. Dann lässt man eben niemanden mehr ohne entsprechende Erlaubnis einreisen. Asylanträge sind in dem ersten EU-Land zu stellen, dessen Boden man betritt und die Schweiz dürfte als sicheres Herkunftsland gelten.

Mit Verlaub schon ulkig, wenn wenn diejenigen, die vor Angst vor dem Muselmann schlottern und schon den Abgesang auf das Abendland anstimmen, versuchen anderen Angst oder Totengräber Stimmung versuchen zu unterstellen. Im Gegensatz zu dir, weiter Jenner, sehe ich die Lage relativ entspannt. Ich brauche keine bayrischen Verhältnisse, das ist richtig. Ich gehe im Übrigen eh davon aus, dass Merkel und Söder sich einigen und Seehofer in die ersehnte Rente geht. Wenn dass der Söder eh nicht im Hinterkopf hat. Inhaltlich gehe auf deinen Beitrag nicht, da ja deine Aussagen mir einfach inhaltlich zuwenig mit dem zu tun hat, was ich ausführte. Daher reicht ja es mit dem affektiertem auf den anderen zeigen, ganz in deinem Stil. Gruß Kuss.

[PREUSSE]

Das gab es alles schon einmal und es ist doch bekannt was Kohl mit Strauss in ähnlicher Lage gemacht hat

Strauß war nie Minister unter Kohl. Daher verstehe ich nicht, was Du damit meinst. Als 1976 in Kreuth die Trennung beschlossen wurde, war Kohl Oppositionsführer und der Beschluss wurde alsbald zurückgezogen, Strauß wurde 1980 Kanzlerkandidat und holte 44,5 %. Schmidt war Realpolitiker, der seine bockigen FDP Minister entlassen wollte, aber nicht mehr konnte, weil sie bereits zurückgetreten waren und wenige Wochen später wieder in ihrem Ministerium saßen. Schröder hat keinen einzigen Minister entlassen, bei Kohl gab's ebenfalls keine Rauswürfe. Lambsdorff ist im Zuge der Flick Affäre, Stoltenberg im Zuge einer Waffenlieferungsaffäre zurückgetreten, Bangemann ging nach Brüssel, Wallmann wurde Ministerpräsident, Möllemann trat wegen der Einkaufswagenchipaffäre zurück, Kiechle aus gesundheitlichen Gründen, Hasselfeldt ging ebenfalls freiwillig genau wie Krause, Schwarz-Schilling ging aus Protest wie Schnarre, Ortleb aus gesundheitlichen Gründen. Aber keinen hat Kohl rausgeworfen. Daher meine Frage.

Das ist ja alles richtig was du aufführst. Ich meinte den Konflikt an sich. Ich zitiere mal aus der HAZ:
Vorläufiger Tiefpunkt

Franz Josef Strauß blieb ein Störenfried – und so erreichte die Beziehung zwischen CDU und CSU 1976 ihren vorläufigen Tiefpunkt. Die Union hatte die Bundestagswahl knapp verloren und die CSU verabschiedet auf einer Klausurtagung in Wildbad Kreuth den Kreuther Trennungsbeschluss: Die gemeinsame Bundestagsfraktion sollte aufgelöst werden. Strauß verspottete die Mitglieder der CDU als „politische Pygmäen“ und deren Chef Helmut Kohl als „total unfähig“. Nur drei Wochen später gab die CSU klein bei und nahm den Beschluss zurück, nachdem die CDU gedroht hatte, einen eigenen Landesverband in Bayern zu gründen.

[Berlin NO 18]

@Berlin NO 18: Du willst also, dass Seehofer das Schengener Ankommen endgültig aufkündig, und es wieder Europäische Binnengrenzen gibt? Darum geht es explizit dem sturen Seehofer um die bayrisch-österreichischen Grenze. Du willst also einen Schritt weiter gehen?

Ach was. Jenner hat schon drauf geantwortet. Ich sehe Schengen zwar nicht als "Heilige Kuh" an, weil ich auch vor Schengen mich nicht eingeschränkt gefühlt habe in Europa zu reisen. Wenn ich nach Irland oder England fahre, musste ich auch immer den Ausweis zeigen und das war nie ein Problem. Aber darüber könnte man eine getrennte Diskussion führen.

Jedenfalls das Problem hat nicht Seehofer verursacht, sondern Merkel mit ihrer mit den europäischen Partnern nicht abgestimmten Grenzöffnung und dann -offenhaltung. Wenn einer ruft "kommt alle" und "ihr könnt auch bleiben, obwohl ihr eigentlich nicht dürft", machen sich dann eben viele auf den Weg und es entsteht ein Sog. Im Übrigen droht Seehofer nur an, was viele andere bereits sowieso machen.

Es geht bei dem Streit also nicht um die europäischen Außengrenzen, in der Frage besteht nämlich laut den Sprechern Einigkeit, sondern (wie geschrieben) um (eine) Binnengrenze(n). Daher verstehe ich jetzt nicht, dass du Erdogan heranziehst.

Ich habe das als Beispiel für eine der Merkelschen Scheinlösungen herangezogen, die sie mit Milliarden erkauft hat bzw. sich erpressen lässt.

In den "Leit"-Medien, Ö.R.-Sendern, Polit-Talkshows wurde in 2015 und auch noch 2016 dafür "getrommelt", dass man die deutsche Grenzen angeblich sowieso weder schliessen noch kontrollieren kann und es noch dazu total unmenschlich ist das zu tun. Während es bei der europäischen Außengrenze auf magische Weise kein Problem ist das zu tun und ausgerechnet mit Erdogan einen Vertrag zu machen, der uns seither einen großen Teil der Flüchtlinge vom Hals hält, auch mit Androhung von Waffeneinsatz und Selbstschussanlagen an der türkischen Grenze.

Dafür feiern wir uns dann als die großen Moralapostel und kritisieren den bösen Orban der für unseren Vorteil mit die Balkanroute geschlossen hat und im Wesentlichen ebenso die europäischen Außengrenze schützt. Nach dem Motto "Wir würden ja gerne noch viel mehr nehmen, aber der böse Orban lässt sie ja nicht durch, da können wir dann leider nichts machen".

Das ist nicht nur Heuchelei, dass ist reine Verlogenheit der aktuellen Regierung und das durchschauen unsere europäischen Nachbarn.

Wäre es anders würden wir im großen Maßstab Millionen von Flüchtlingen direkt aus den Krisenländern auf unsere Kosten nach Deutschland evakuieren, die sich die Schlepper nicht leisten können, weil sie zu arm, zu krank, zu alt oder zu jung sind. Wir würden dann nicht wie jetzt eine Art "Parkour"-Wettbewerb veranstalten, nach dem Motto, wenn Du schaffst Dich bis an unsere Grenze durchzuschlagen, bist Du stark genug für unser Sozialsystem inklusive den Schubsereien an der Tafel und darfst dann auch Deine Familie nachholen. Ja, das klingt zynisch, aber beschreibt doch faktisch den jetzigen Zustand. Wer es schafft an unsere Grenze zu kommen, kommt rein. Völlig egal, wo er vorher registriert wurde, weil Merkel Dublin außer Kraft gesetzt hat. Das verbreitet sich in den sozialen Netzen und genau das will Seehofer ja umkehren.

(Und wenn ich "Krisenländer" sage, dann rede ich nicht mal primär von Syrien. Aktuell gibt es über 60 Millionen Flüchtlinge auf der Welt.)

Natürlich wird es niemals dazu kommen, dass wir Millionen echte Flüchtlinge zu uns evakuieren. Man will aber auch nicht zugeben, dass man keine Probleme der Welt lösen kann durch Beförderungen von Völkerwanderungen und will das eigene moralische Gesicht waren. Also schwafelt man als Politiker gerne von "man muss Fluchtursachen bekämpfen". Natürlich immer in der 3.Person und man soll irgendwo eine Steuermilliarden hingeben. Völlig WELTFREMD, Heuchelei und/oder reines Punktemachen in der Innenpolitik. Wirksam ist davon nichts.

Merkel war im Übrigen diejenige, die das Schengener Abkommen 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze aufhob. Diese Aufhebung darf nur ein halbes Jahr bestehen, darf (wenn Gründe vorliegen) aber verlängert werden. Nach Ansicht der Bundesregierung auch beliebig oft. Es geht im Übrigen nicht in dem Streit, wie du schreibst, um schon abgelehnte Asylanträge. In dem Punkt besteht Einigkeit. Es geht laut der BMI Sprecherin Petermann um diejenigen, deren Asylantrag in einem anderen europäischen Land registriert wurde. Seehofers Folgen wären, dass die europäischen Länder die Registrierung einfach unterlassen würden.

Aber praktisch alle anderen Europäer machen es die ganze Zeit. Nur wir nicht. Zum Beispiel das "hochmoralische" Macron-Frankreich weist aktuell tausende Personen nach Italien zurück, worüber die sich aktuell erzürnen. Die Registrierungen hat Italien trotzdem nicht eingestellt. Und auf Macron wird natürlich medial auch nicht eingeprügelt...

Tatsache ist doch, dass die große Masse der Zuwanderer natürlich gar nicht illegal in Deutschland einreisen wollen, weil sie dann ja die staatliche Unterstützung nicht kriegen. Daher funktioniert es zu sagen, dass man an der Grenze zurückweist, dass sich weniger auf den Weg machen. Wenn Deutschland das tun würde, würden ganz automatisch auch weniger in Italien ankommen, weil viel weniger losfahren. Das ist nämlich ziemlich teuer die Schlepper zu bezahlen.

Es geht doch Seehofer (und der großen Mehrheit der anderen europäischen Regierungen) darum in die Herkunftsländer zu signalisieren, dass die Zeit der unbegrenzten Aufnahme vorbei ist. Das wäre ein umgekehrter Dominoeffekt.

Nach Aufgabe der Merkelschen Politik der (faktischen) Siganlisierung, dass jeder bleiben kann, der es bis an die deutsche Grenze schafft, würde sich Europa ganz schnell einigen, weil man Licht am Ende des Tunnels sieht. Nicht Seehofers "Drohung" steht einer Einigung im Weg, sondern ganz allein Merkel. Man muss sich nur mal in den Nachbarländern umhören.

Aktuell sieht es so aus, dass es bei den kleinen Brüsseler Treffen es durchaus zu einer Lösung kommen kann. Entlastung der Länder am Mittelmeer, Finanzausgleich und Osteuropa ist eh außen vor. So sind die aktuellen Ideen. Es geht aber um eine Einigung, die von den relevanten EU Ländern getragen werden.

Permanent entrüstet Quoten von Osteuropa zu fordern war eh von Anfang an völlig widersinnig, weil die Masse der Zuwanderer weder da hin will noch da bleiben würde. Die wollen nach Deutschland bzw. oder auch wahlweise nach Österreich, Holland, Belgien, Schweden, Dänemark dann schon viel weniger nach Frankreich, Italien, Spanien, Portugal. Aber ganz gewiss nicht nach Osteuropa. Es war schon immer völlig WELTFREMD diese simple Realität nicht zu verstehen. Aber das wurde praktisch in jeder "Flüchtings-Talkshow" gerne angeführt.

[Ray]

Also, wem Polen als Obhutsland nicht gut genug ist ... der/diejenige kann dann gerne zurück in die Heimat.
Wo leben wir denn?

[AtzUl]

@Berlin NO 18:
Es bleibt aber nun mal dabei, dass für Seehofer, wenn er sich denn durchsetzen sollte, nur die Bayrische-Österreichische Grenze betreffen würde (laut Petermann). Daher sehe ich keinen Sinn in den Vergleich mit anderen Ländern oder warum nun Seehofers Pläne nun als ein Licht am Ende des Flüchtlingspolitik-Tunnel sein soll. Im Übrigen, kennt keiner außer Merkel und Seehofer den großen Masterplan. Dieser soll 64 Punkte haben, mit denen in 63.5 Punkte (laut Seibert) die Kanzlerin übereinstimmen würde. Hmmm... Dieser halbe Punkt, wie du selber schriebst 2 Menschen in einer Woche betreffen, macht den großen Unterschied aus?

Und was genau meinst du mit drohen, was andere schon machen? (Was Deutschland nicht betreiben würde) was Seehofer will und Merkel verhindert.

Wenn ich deinen Argumente lese, korrigiere mich, wenn ich falsch liege, geht es um 2016 und 2015? Dass 2017 unter 100.000 Flüchtlinge und aktuell unter 50.000 registriert sind, vorerst du aus? Und wer ist nebenbei wir, die Merkel "feiern". ICH kann hier in Forum keinen sehen. Und ein Argument mit der Tafel ist doch wohl billig, nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern dass die Politik die arme Menschen sich selber überlässt. Sich darauf verlässt, dass privat finanzierte Helfer versorgen. Es ist traurig, dass nicht genügend da ist, dass sich nun Flüchtlinge und deutsche um das wenige streiten müssen. Aber Hauptsache die schwarze Null. Dass das politisch von verschiedenen Seiten, rechts und links, instrunentalisiert wird, gehört ja inzwischen dazu.