Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

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Zauberdrachin
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Zauberdrachin » 03.07.2018, 02:05

Egal wie man die politischen "Systeme" nannte, hat nicht stets letztlich das Kapital geherrscht? Bzw. diejenigen, die davon ach so viel horten und vermehren konnten?
Politik soll das Gemeinwesen regeln, doch wie regelt sie das? Zugunsten von gemeinen Wesen! Die Politiker versuchen genau so viel Volk zu vertreten, dass sie gewählt bzw. wiedergewählt werden. Und reden dann von "wie die Mehrheit entschieden hat" ... welche Mehrheit? 50% von 70% zur Wahl Gegangener macht nach meiner Rechnung grad mal ein Drittel und das ist weit weg von über die Hälfte ...
Wie will man eigentlich von anderen Ländern ernst genommen werden, wenn man dort Korruption anprangert und sich da aufplustert als ob es das bei uns nicht gäbe, nur weil es hier Lobbyismus heißt?
Wie ernst genommen werden, wenn man von russischen Oligarchen (negativ besetzt) redet, bei den eigenen aber von wirtschaftlichen Leistungsträgern spricht, obwohl es der exakt gleiche Schlag "Menschen" sind.
Genau so wie Merkel sagte, 14 Länder haben ... um umgehend von einigen Genannten eine Breitseite zu bekommen. Könnte ein Problem der Übersetzung sein. Kollegen von mir sagen mir nämlich auch dauernd wie ihnen diese deutsche Jain-Art und Rausrederei auf den Keks geht, da die das an sich nicht kennen in anderen Ländern, da gibbet ein Ja oder ein Nein.
Ok, darum geht es hier nicht in dem Thread.

Bad Man, danke für Deine Posts, ziegten sie auch mir mal wieder auf, woran man so alles nicht denkt.
Dahingehend, AtzUI, die von Dir gewünschte Solidarität in der EU beim Thema Flüchtlingsverteilung ... klingt ja gut, Solidarität, berücksichtigt jedoch überhaupt nicht die geschichtliche und gesellschaftliche Entwicklung der Länder, die diese "zwangsweise" aufnehmen sollen.

AtzUI, Einwanderung und Asyl sind eng miteinander verbunden, da viele die über das Asylrecht Zugang bekamen, dann hier blieben und somit dann als eingewandert gelten dürften.

Jenner, danke für die Übersicht.
Stelle mir da zuerst die Frage, inwieweit Griechenland diese übergroße Solidarität mehr aufgezwungen wurde, als dass es eine freiwillige Entscheidung war ...
Oh was für eine Einigkeit, wenn die einen etwas dürfen (sich aus der angedachten Verteilung heruasziehen), die anderen aber nicht.

Naja, ich bin dann hier wieder raus.
Ist ja nicht das erste Mal, dass Deutschland eine Entscheidung trifft, die Europa "schrottet".
Das Einzige was schon immer war und immer "sein" wird ist die Veränderung.
Es gibt dabei kein Ob sondern nur ein Wann und in welcher Geschwindigkeit.

Hertha BSC "under construction"!

AtzUl
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von AtzUl » 03.07.2018, 09:06

@Jenner:
Danke für die Zahlen, Italien war ja nur das Beispiel, da es (wenn man Österreich als Transitland) es ja um die bayrische Grenze bei Seehofer ging. Eine Solidarität bezieht sich natürlich auf alle Länder, das künftig Flüchtlinge solidarisch aufgeteilt werden. Auch von Deutschland in andere teilnehmenden Länder. Aber um ganz genau zu sein, deckt deine Zahlen aber gar nicht die Personen ab, im die es geht, also die einen Asylantrag in einem anderen Land gestellt haben, sind doch niedriger. D.h. es kommt nur zu einer Verschiebung. Wie geschrieben, ich davon ausgehe, dass Italien ihre Flüchtlinge zusätzlich durchwinken wird - ohne Anträge aufzunehmen. Dann müssen sie sie nicht zurücknehmen. Ein Abkommen mit die meisten relevanten EU Ländern wäre eine gute Alternative. Meiner Meinung nach. Aktuell ist ein erster Schritt gemacht. Nicht mehr, nicht weniger.

@Zauberdrachin:
Ich schreibe nicht von zwangsläufigen. Es wird keine multilaterale Lösung geben. Abkommen vieler Länder untereinander ergibt dann die Lösung. Merkels Ansatz war eine Reaktion der eigenen Machterhaltung. Aber ein erster Schritt, nun muss mehr kommen. Nur weil jetzt ein innerpolitischer Kompromiss mit der Schwesterpartei getroffen wurde, heißt es nicht, dass man nun wieder alles aussitzen kann. Die SPD muss da den Druck erhöhen. Auch für sich selber, sonst winken 16%.
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Drago1892
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Drago1892 » 03.07.2018, 09:44

Jenners Statistiken zeigen ganz klar, dass sich Resteuropa nicht bewegen wird, denn dies würde klar zu ihrem Nachteil sein! Dementsprechend sind nationale Lösungen unumgänglich, denn nur noch so bekommt man diese "Partner" zu einem FAIREN handeln! Und genau dies passiert jetzt und ist absolut richtig!

Hier brauch auch niemand die AfD und Nazi-Keule schwingen, es liegt klar auf der Hand, dass es in ganz Europa am wenigsten "Nazis" und "Rechtspopilisten" ganz klar in Deutschland gibt...nichts anderes bestätigt auch die Flüchtlingshaltung aller anderen Länder in Europa und Jenners Statistik!

Es war klar, dass wir irgendwann sagen, dass es reicht und bei den Zahlen ist es klar!
Resteuropa hat sich natürlich darauf verlassen, dass wir noch Millionen weitere aufnehmen!

Solidarität sieht anders aus eben nämlich, dass ALLE Flüchtlinge verteilt GERECHT nach Wirtschaftskraft verteilt werden und dies würde bedeuten, dass wir fast die Hälfte unserer Flüchtlinge abgeben an andere Staaten.....und neue so oder so nicht aufnehmen bis dies geschehen ist! Diese wäre fair und gerecht!

Da dies unrealistisch ist, wäre die einfachste Lösung GELD AUS DEM EU HAUSHALT und zwar nach dem jeweiligen Kosten der Flüchtlinge im eigenen Land, also bei uns ca. 1000€ pro Monat pro Flüchtling!

Das wird als nächstes auch noch kommen...die Sache mit den bereits in anderen EU Ländern registrierten Flüchtlingen ist nur der Anfang und zwar der einfachste der noch folgenden Problempunkte.

Es zeigt sich, dass die EU gescheitert ist, es wird da niemals eine Einigung geben, aber das ist auch gut so, denn Europa hat nur eine Wirtschaftsunion zu sein, alles andere ist unangebracht, gescheitert und sinnlos!

Ach und stellt sich die SPD dagegen gibt es Neuwahlen und dann ist sie weg vom Fenster.
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Opa
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Opa » 03.07.2018, 12:10

Zu meinem Vorredner: Abgesehen davon, dass Gerechtigkeit ein sehr stark interpretierbarer Begriff ist, scheint es mir hier starke Defizite hinsichtlich des Kenntnissstands um den EU Haushalt zu geben. Dieser ist (wie alle öffentlichen Haushalte) zweckgebunden und die Verteilung von Flüchtlingen und die Finanzierung des Lebensunterhalts selbiger ist nicht Bestandteil des EU Haushalts, weshalb dieser Vorschlag mir auch einigermaßen "undurchdacht" erscheint.

Ansonsten war mein erster Gedanke nach der gestrigen Einigung: Da wird die SPD wohl ein Wörtchen mitreden wollen. Wo ist die überhaupt? Findet die ehemalige Volkspartei mit großer wie großartiger Geschichte eigentlich noch statt? Wie steht die eigentlich dazu? Ich kann mich daran erinnern, dass unser Bürgermeister freiwillig Flüchtlinge von der mittlerweile konfiszierten Lifeline aufnehmen wollte, aber sonst scheint man sich lediglich am Begriff der Transitzentren zu stoßen, nicht an der Einrichtung solcher Lager. Nur, warum sagt man das nicht?

Da Atze ja meinte, gestern sagen zu müssen...
Teile der italienischen Regierung und Teile unseres Forums sehen in NGOs Schlepper und Verbrecher.
Dass sich die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen als Schlepper betätigen, dürfte doch unbestritten sein. Wer zum einzigen Zweck vor den nordafrikanischen Küsten schippert, um aus Nordafrika in Schlauchbooten aufs offene Meer fahrende Menschen in sichere Häfen in Europa zu verbringen, macht nichts weiter als Schlepperei bzw. Schleuserei im Sinne von § 96 Abs. 1 AufenthG, auch wenn die Absicht noch so barmherzig sein mag.

Ich habe vor wenigen Tagen ein Interview mit einem für eine NGO fahrenden Kapitän gehört, der betonte, dass Flucht kein Verbrechen sei. Das ist ohne Frage richtig, so wie es eben richtig ist, dass Schleusen eben eins ist und er nichts anderes tut, wenn er wiederholt und in voller Absicht Menschen zur Einreise in die EU verhilft. Daher ist die Einziehung des Tatmittels genauso gerechtfertigt wie das Festhalten von Kapitän und Crew.

Wir werden keines der derzeitigen Probleme auf dem Weg lösen, den die NGOs eingeschlagen haben. Und wir sollten es auch nicht tolerieren, wenn sich NGOs über das Recht stellen. Niemand hat etwas gegen Seenotrettung, nur üblicherweise verbringt man Schiffbrüchige in den nächsten sicheren Hafen, in dem Fall wäre das einer an der libyschen Küste gewesen, dies war auch die Anweisung der zuständigen italienischen Behörden. Für was hält denn Atze diese NGOs, die so handeln? Als legitime Seenotretter?

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Ray
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Ray » 03.07.2018, 12:25

"Das ist eine Straaaaaftat" ... ja ja, das war "eine Frau will wählen gehen" und "zwei Männer lieben sich" vor 40 Jahren auch noch, "Lehrer schlägt Schüler mit Rohrstock" hingegen nicht.
Immer schön obrigkeitsgehörig und gesetzestreu denken!
Am Ende wird immer die Freiheit siegen. Aber nicht die Junge.

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Opa
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Opa » 03.07.2018, 13:30

Niemand hat etwas dagegen, dass NGOs Seenotrettung betreiben, sehr wohl aber, wenn diese ausschließlich dazu dient, Menschen aus einem vergleichsweise sicheren Herkunftsland in die EU einzuschleusen. Wird ein seeuntüchtiges Schlauchboot von einem Handelsschiff aufgegriffen, ist es nicht unüblich, dass die Schiffbrüchigen bis zum Zielhafen oder einem Hafen auf der eh geplanten Route an Bord bleiben. Aber dieses Recht gilt eben für Handelsschiffe, nicht für Schleuserschiffe oder als Seenotrettung getarnte Schleuserei. Die Genfer Flüchtlingskonvention sieht in Artikel 33 zwar ein Verbot des "Refoulement" oder "push-back" vor, das bezieht sich aber auf das Zurückschieben ins ursprüngliche Fluchtland, nicht auf das Land, in dem man zwischenzeitlich Unterschlupf gefunden hat.

Wir können gern darüber streiten, ob Libyen ein vergleichsweise sicheres Land für vor Bürgerkrieg geflohene Somalis oder Eritreer ist, aber dann kannst Du in letzter Konsequenz auch gleich überall dort das Recht auf deutsche Grundsicherung einführen, wo andere Lebensverhältnisse herrschen, da bewegst Du Dich ideologisch übrigens eher bei Kipping als bei Lindner. Man kann nicht gleichzeitig Angst vor einem wie auch immer gearteten, angeblichen Rechtsruck bei uns haben und gleichzeitig dafür sorgen, dass immer mehr Flüchtlinge zu uns kommen oder sonstwie Anreize dafür zu setzen, Flucht nach Europa als Lösung der Probleme zu betrachten.

Im Spiegel war im Februar 2017 im Rahmen einer eindrücklich beschriebenen Reportage über das Schicksal Geflohener die Geschichte eines Nigerianers zu lesen, wie er in ein libysches Flüchtlingslager kam und wie er am Ende enttäuscht wieder in Nigeria landete:
Die Odyssee beginnt immer auf die gleiche Weise, irgendwo in Afrika. Ein Fremder zeigt Prospekte herum. Das sind die Werber. Auf ihren Bildern ist das Leben der Deutschen zu sehen: Schulen, Krankenhäuser, Universitäten, Straßen, Autos. "Alles kostenlos", sagt der Werber, "in Europa haben sie alles, was du willst." Einmal nur müsse der Kunde bezahlen, für die Reise durch die Sahara nach Libyen und die Überfahrt nach Italien.

Dann, so sagen sie, übernehmen die Europäer, mit ihren funktionierenden Organisationen und effektiven Staatsystemen. Selbst den Ärmsten würden die besten Möglichkeiten zur Verfügung gestellt, schwärmen die Werber.

Für umgerechnet 30 bis 40 Euro Vermittlungsgebühr reichen sie Reisewillige an Schlepper weiter. Es ist der Anfang der langen Kette des Menschenschmuggels durch die Sahara, ein gefährlicher Trip, in dessen Verlauf immer neue Zahlungen fällig werden.
Lies Dir den Artikel durch, die Brutalität, der Geflohene ausgesetzt sind, ist Teil einer Kette, in der NGOs keine unwesentliche Rolle spielen. Aber nicht wir Europäer vergewaltigen die Flüchtlinge oder lassen sie verhungern, nicht wir Europäer lassen sie im Mittelmeer ersaufen, nicht wir Europäer locken sie mit falschen Versprechungen, es sind die Schleuser und ihre Erfüllungsgehilfen (zu denen auch die NGOs gehören), die sich die oft unerfüllbare Hoffnung der Menschen auf ein besseres Leben zu Nutze machen. Dieses Problem, welches zweifelsfrei vorhanden ist, lösen wir sicher nicht, indem wir den Schleusern an der libyschen Küste ihre "Ware" abnehmen bzw. für die, die überlebt haben, das Werk der Schleuser vollenden.

Wenn Dein Verständnis aber schon daran hakt, dass Du zwischen "gesetzestreu" und "obrigkeitshörig" nicht differenzieren kannst, wird das mit einer sachlichen Diskussion sehr, sehr schwierig.

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Ray
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Ray » 03.07.2018, 13:45

Wir brauchen eine grundlegende Debatte über EInwanderung. Und zwar EU-weit und einheitlich.

Es ist absolut logisch, dass wir nicht jeden aufnehmen können, vor allem nicht in unsere Sozialsysteme.
Kipping ist ja nun wirklich "jeder darf kommen und 1000 Euro im Monat sind zu wenig, das Geld dafür holen wir bei Millionären". Das funktioniert nicht.
Die Idee "Mauern hoch" und alle sich selbst überlassen ist jedoch genauso dumm.

(1) Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz.
(2) Wir müssen richtig viel Geld in andere Länder zu dessen Aufbau geben. Günstiger als Rüstung. Ich bin in diesem Punkt durchaus bei Wagenknecht.
(3) gegen diese sich in der EU abzeichnene Tendenz "wir machen die Häfen zu, bezahlen libysche Gangster und wenn die auf See oder in Lagern sterben, ist doch egal" zu protestieren und sich zu widersetzen - und die Rettungskommandos im Mittelmeer sind ja so etwas - finde ich grundsympathisch
(4) Wir brauchen Rechtstaatlichkeit. EU-weit. Ganz klar: WER reist ein. Ohne Ausweis geht nicht.
(5) Fördern und fordern. Keine lebenslange Alimentierung. Wer es - mit großer Hilfe, die wir geben müssen - binnen einer gewissen Zeit nicht schafft, sich hier zu akklimatisieren, muss in sein Heimatland zurück
(6) bewusste Anreizsetzung, bewusstes Anwerben von dringend benötigten Fachkraften bzw. Ausbildungswilligen

Dafür sind einige Bretter zu bohren und einiges an Solidarität notwendig. Ich bin sicher, dass wir das schaffen können. Allerdings niemals - und das war der Kardinalfehler - durch Blöken von "Wir schaffen das" und anschließendem Nichtstun, Aussitzen, Warten, dass sich von alleine alles verbessert.
Am Ende wird immer die Freiheit siegen. Aber nicht die Junge.

Bad Man

Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Bad Man » 03.07.2018, 14:01

Ray hat geschrieben:
03.07.2018, 13:45
(1) Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz.
Nein, brauchen wir nicht. Wir brauchen Menschen, die sich ihrer Verantwortung für die Gesellschaft stellen und Kinder in die Welt setzen, anstatt paddeln zu gehen.
Ray hat geschrieben:
03.07.2018, 13:45
(2) Wir müssen richtig viel Geld in andere Länder zu dessen Aufbau geben. Günstiger als Rüstung. Ich bin in diesem Punkt durchaus bei Wagenknecht.
Nein, wir müssen Geschäfte machen, z. B. indem wir Meerwasserentsalzungsanlagen nach israelischem Vorbild bauen. Wir liefern einen Teil des Wassers an den jeweiligen Staat und bekommen als Gegenleistung Land, das wir bewirtschaften. Die erzeugten Produkte verkaufen wir und zahlen dafür vor Ort Steuern.
Ray hat geschrieben:
03.07.2018, 13:45
(3) gegen diese sich in der EU abzeichnene Tendenz "wir machen die Häfen zu, bezahlen libysche Gangster und wenn die auf See oder in Lagern sterben, ist doch egal" zu protestieren und sich zu widersetzen - und die Rettungskommandos im Mittelmeer sind ja so etwas - finde ich grundsympathisch
Legal, illegal, scheißegal?
Ray hat geschrieben:
03.07.2018, 13:45
(5) Fördern und fordern. Keine lebenslange Alimentierung. Wer es - mit großer Hilfe, die wir geben müssen - binnen einer gewissen Zeit nicht schafft, sich hier zu akklimatisieren, muss in sein Heimatland zurück
Fördern und fordern - fang doch mal bei Dir selber an. Ach, nein, Du gehst ja lieber paddeln.
Ray hat geschrieben:
03.07.2018, 13:45
(6) bewusste Anreizsetzung, bewusstes Anwerben von dringend benötigten Fachkraften bzw. Ausbildungswilligen
Und damit den armen und ärmsten Ländern der Welt die wenigen qualifizierten Arbeitskräfte stehlen, die sie dringend für den Aufbau ihrer Länder brauchen?

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Opa
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Opa » 03.07.2018, 15:46

Ray hat geschrieben:
03.07.2018, 13:45
Wir brauchen eine grundlegende Debatte über EInwanderung. Und zwar EU-weit und einheitlich.
EU weit und einheitlich endet beim kleinsten gemeinsamen Nenner, der faktisch eine Nullzuwanderung á la Orban oder PiS bedeutet.
Ray hat geschrieben:
03.07.2018, 13:45
Es ist absolut logisch, dass wir nicht jeden aufnehmen können, vor allem nicht in unsere Sozialsysteme.
Wenn das absolut logisch ist, wie sehen denn Deine Maßnahmen aus, um illegale Migration zu verhindern, wenn...
Ray hat geschrieben:
03.07.2018, 13:45
Die Idee "Mauern hoch" und alle sich selbst überlassen ist jedoch genauso dumm.
...ist. Ist immer schön, sich als feingeistig besonnten Humanisten ins Licht zu stellen, so lange man nicht konkret sagen muss, was zu tun ist. Das hast Du mit Deinem großen Vorbild gemein. Du hast keinen blassen Schimmer, wie Du legale Migration zu organisieren gedenkst noch wie Du illegale verhindern willst. Das sind zwei Seiten derselben Münze.
Ray hat geschrieben:
03.07.2018, 13:45
(1) Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz.
Was soll da drinstehen? Nur noch Menschen einwandern lassen, die versprechen, nach Einbürgerung Lindner zu wählen? Kleiner Scherz. Die Arbeitskräfte, die wir händeringend brauchen, gibt es kaum auf der Welt und die, die es gibt, haben die freie Auswahl, wohin sie gehen und wählen selbst aus. Ein SAP Entwickler oder eine examinierte Krankenschwester oder ein Arzt kann heute nahezu global agieren und sich das beste Angebot raussuchen, da stehen wir im massivem Wettbewerb mit Ländern wie den USA, Kanada, UK, der Schweiz oder Norwegen und da spielen z.B. Betreuungsangebote, Steuern oder das Gesundheitswesen bei der Auswahl eine nicht unentscheidende Rolle und da haben wir oft das Nachsehen, zumal wir nicht als einwandererfreundliches Land gelten. Und die Arbeitskräfte, die es gibt, brauchen wir nicht unbedingt, weil wir diesen Bedarf derzeit mit Binnenmigration in der EU decken können bzw. die Produktion in Länder auslagern, in denen man Arbeitskräfte findet. Das ist keine staatliche Aufgabe, weil wir sonst ganz schnell im Bereich der Planwirtschaft sind.
Ray hat geschrieben:
03.07.2018, 13:45
(2) Wir müssen richtig viel Geld in andere Länder zu dessen Aufbau geben. Günstiger als Rüstung. Ich bin in diesem Punkt durchaus bei Wagenknecht.
Damit die von unserem Geld dann in Brasilien, Ruissland und China Waffen kaufen? Das ist ziemlich naiv und dumm obendrein. Die EU hat den Muslimbrüdern in Ägypten eine Milliarde gegeben. Wo ist dieses Geld hin? Die Muslimbrüder haben sich stets geweigert, Rechenschaft über den Verbleib dieses von uns europäischen Steuerzahlern finanzierten Geldes zu geben. Kleiner Tip: Das Geld ist sicher nicht in Mädchenschulen oder in der Infrastruktur oder unserer Altersfürsorge geblieben. Ganze 5,6 Milliarden Euro hat die EU den Palästinensern gegeben, die immer noch keinen demokratisch gewählten Präsidenten oder so etwas wie eine Regierung, geschweige denn ein Parlament haben, obwohl alle Voraussetzungen dafür da wären. In Syrien ist auch mehr als eine Milliarde gelandet. Wofür? Was ist damit passiert? Das Zeitalter der Scheckbuchdiplomatie ist vorbei.
Ray hat geschrieben:
03.07.2018, 13:45
(3) gegen diese sich in der EU abzeichnene Tendenz "wir machen die Häfen zu, bezahlen libysche Gangster und wenn die auf See oder in Lagern sterben, ist doch egal" zu protestieren und sich zu widersetzen - und die Rettungskommandos im Mittelmeer sind ja so etwas - finde ich grundsympathisch
Auch wenn Du es noch so sympathisch findest, ist es dennoch unrecht und ein Teil des Problems. Dass Libyen ein failed state ist, ist auch nur bedingt unsere Schuld, wir hätten sicher Gaddafi stützen können, der so etwas wie staatliche Ordnung hergestellt hat. 2012 hat die NGO "Ärzte ohne Grenzen", die jetzt Menschen aus dem Mittelmeer fischt und nach Europa schleust, die Arbeit in Libyen eingestellt. In diesem Artikel in der Berliner Zeitung hieß es dazu:
Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ hat die Misshandlung der Häftlinge bekannt gemacht. Es könne nicht die Aufgabe der ausländischen Ärzte sein, Gefangene nach einer Foltersitzung zu versorgen, damit sie gleich darauf zum nächsten Verhör abgeholt würden, hat die renommierte Hilfsorganisation erklärt. Sie hat aus Protest die Arbeit in den Gefängnissen eingestellt.
Das waren wohlgemerkt die Proteste gegen das Gebahren der Rebellen, mit Gaddafi hat man vorher gar nicht erst zusammengearbeitet, wie in diesem 2007 erschienenen Artikel in der FAZ zu lesen war, in der der Gründer der NGO Ärzte ohne Grenzen, der zwischenzeitlich zum Außenminister Frankreichs aufgestiegen war, verlautbaren ließ und sich dabei obendrein abfällig über uns Deutsche äußerte:
Mitten im Aufruhr um den Staatsbesuch des libyschen Autokraten Gaddafi ... sagte der französische Außenminister Bernard Kouchner einen bedeutsamen Satz.

Er selbst habe Unmengen von Aufrufen unterzeichnet in seinem Leben, sagte der Gründer der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ und Miterfinder des Prinzips der humanitären Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder, der sich für das Diner im Elysée mit Gaddafi entschuldigen ließ. Nach den Aufrufen, fuhr er fort, sei für ihn aber die Zeit des politischen Handelns gekommen - und da seien Moralprinzipien nur die halbe Wahrheit. Realpolitik also? Nein, das sei „ein grobes deutsches Wort“, antwortete Kouchner am Montag in einem Rundfunkinterview.

Die Komplementärwahrheit zur Moral ist für den durch Sarkozys skrupellose Außenpolitik immer nervöser wirkenden Minister die Wahrheit der konkreten Resultate: Befreiung der bulgarischen Krankenschwestern im Sommer, Staatsbesuch im Herbst. Man müsse nun nach vorn schauen. Also doch Realpolitik.
Was sollen wir Europäer konkret tun, um in Libyen eine staatliche Ordnung wiederherzustellen? Rekolonialisieren? Einen Despoten von unseren Gnaden installieren? Oder das Land den freien Kräften überlassen? Wen willst Du in Libyen mit öffentlichen und damit von den hier geltenden, compliance-Regeln entsprechenden Geldern ausstatten, damit der an Einfluss gewinnt und z.B. das Sterben im Mittelmeer beendet oder wenigstens diskret in die Sahara verlagert? Glaubst Du ernsthaft, dass Du, ich oder sonstwer in Europa nachhaltig einen Einfluss darauf hat, dass die jahrhundertealte Schleuser- und Sklavenindustrie Nordafrikas beendet wird? Das mag vielleicht zynisch klingen, aber wir werden das nicht ändern können, wir können aber sehr Wohl unsere Interessen vertreten und das durchaus selbstbewusst und robust und wir sollten damit endlich anfangen. Das passt Dir aber scheinbar nicht. Die Frage ist: Worum geht's Dir? Um ein paar herzzerreissende Fotos zur Spendenwerbung von NGOs? Merkelbashing war gestern, heute ist Seehoferbashing?
Ray hat geschrieben:
03.07.2018, 13:45
(4) Wir brauchen Rechtstaatlichkeit. EU-weit. Ganz klar: WER reist ein. Ohne Ausweis geht nicht.
Rechtstaatlichkeit also nur in der EU, nicht auf hoher See für die NGOs, die sich außerhalb des Rechts bewegen dürfen? Was machst Du mit denen, die zwar ihren Pass, aber nicht das Smartphone verloren haben? Zurück ins Meer und das Handy behalten? Denkst Du manchmal auch nach, bevor Du etwas abschickst?
Ray hat geschrieben:
03.07.2018, 13:45
(5) Fördern und fordern. Keine lebenslange Alimentierung. Wer es - mit großer Hilfe, die wir geben müssen - binnen einer gewissen Zeit nicht schafft, sich hier zu akklimatisieren, muss in sein Heimatland zurück
Das findet doch z.T. schon statt, indem Flüchtlinge zum Heimaturlaub in die Länder reisen, in denen sie angeblich verfolgt sind. Am Fördern hapert's nicht.
Ray hat geschrieben:
03.07.2018, 13:45
(6) bewusste Anreizsetzung, bewusstes Anwerben von dringend benötigten Fachkraften bzw. Ausbildungswilligen
Der Anreiz ist unser Wohlstand, da musst Du in den Hauptherkunftsländern von Flüchtlingen keine Anreize setzen. Zur Anwerbung benötigter Fachkräfte habe ich oben schon etwas geschrieben. Der Punkt ist zudem, dass diese Menschen genau wie die Einwanderer in den 50er-70er Jahren eben nicht als Gastarbeiter kommen, sondern als Menschen mit sozialen Bedürfnissen, die eben auch den Nachzug der Familie nach sich ziehen. Ein Facharbeiter bringt dann Frau, Kinder und ggf. die Eltern mit, von denen keiner auf das Leben hier in irgendeiner Form vorbereitet ist. Wir haben heute schon massive, beinahe unlösbare Probleme in der Beschulung von Migrantenkindern. Auf diesen Cocktail willst Du oben noch etwas draufkippen in der Hoffnung, dass dieses "mehr" irgendein Problem löst?
Ray hat geschrieben:
03.07.2018, 13:45
Dafür sind einige Bretter zu bohren und einiges an Solidarität notwendig.
Ich habe keinen Zweifel an der Empathie und der Hilfsbereitschaft der Deutschen. Ich habe aber massive Zweifel daran, dass das so bleibt, wenn Zuwanderung weiterhin in der Form stattfindet, wie wir sie gewohnt sind.
Ray hat geschrieben:
03.07.2018, 13:45
Ich bin sicher, dass wir das schaffen können. Allerdings niemals - und das war der Kardinalfehler - durch Blöken von "Wir schaffen das" und anschließendem Nichtstun, Aussitzen, Warten, dass sich von alleine alles verbessert.
Genau, am besten ist es, wenn jemand Verantwortung übernimmt und etwas tut, anstatt nur schön daherzureden. So wie der Möchtegern-Oppositionsführer Christian L., gell? Wenn jemand etwas tun will, indem er am Status Quo rüttelt, plärrst Du als erster los und gibst den Horstbasher.

Das Grundproblem scheint mir zu sein, dass Du dem Irrglauben unterliegst, wir könnten da großartig was steuern oder bewegen oder uns gar die besten aussuchen. Können wir nicht. Die besten Fachkräfte suchen sich die attraktivsten Einwandererländer aus und da zählt Deutschland nicht unbedingt zur Top 5. Und den Rest, der unbedingt her will, können wir hier nicht ohne weiteres gebrauchen. Gezielte, geregelte und gesteuerte Einwanderung beginnt damit, dass Bewerber im Herkunftsland neben ihrer beruflichen Qualifikation bereits ein Minimum an Sprachkenntnissen zu erwerben und nachzuweisen haben. Bis wir das auf "deutsche Art" (oder auch gesamteuropäisch) geregelt haben, ist die nächste Rezession da und der Fachkräftemangel dürfte erheblich gesunken sein, weil z.B. Produktionsstätten ausgelagert wurden.

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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Jenner » 03.07.2018, 16:04

Ray hat geschrieben:
03.07.2018, 13:45
(1) Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz.
Richtig. Das Problem besteht aber darin, dass damit auch definiert wird, wen man nicht haben will. Genau dazu fehlt der jetzigen politischen Führung und insbesondere der Konsens-Kanzlerin der Mut.
Ray hat geschrieben:
03.07.2018, 13:45
(2) Wir müssen richtig viel Geld in andere Länder zu dessen Aufbau geben. Günstiger als Rüstung. Ich bin in diesem Punkt durchaus bei Wagenknecht.
Das ist doch naiv. Unser Geld landet in diesen Staaten vorzugsweise in den Taschen korrupter Regime. Daher steht am Anfang die Stärkung demokratischer Kräfte.
Ray hat geschrieben:
03.07.2018, 13:45
(3) gegen diese sich in der EU abzeichnene Tendenz "wir machen die Häfen zu, bezahlen libysche Gangster und wenn die auf See oder in Lagern sterben, ist doch egal" zu protestieren und sich zu widersetzen - und die Rettungskommandos im Mittelmeer sind ja so etwas - finde ich grundsympathisch
Opa hat schon zurecht erwähnt, dass es sich dabei um straftatwürdige Schlepperei handelt. Da die Betroffen Libyen bewusst als Zwischenziel gewählt haben, wird man ihnen auch zumuten können, sie dorthin zurückzubringen.
Ray hat geschrieben:
03.07.2018, 13:45
(4) Wir brauchen Rechtstaatlichkeit. EU-weit. Ganz klar: WER reist ein. Ohne Ausweis geht nicht.

Das steht doch in krassem Widerspruch zu Deinem Punkt (3).
Ray hat geschrieben:
03.07.2018, 13:45
(5) Fördern und fordern. Keine lebenslange Alimentierung. Wer es - mit großer Hilfe, die wir geben müssen - binnen einer gewissen Zeit nicht schafft, sich hier zu akklimatisieren, muss in sein Heimatland zurück
Tolle Idee, nur an der Umsetzung hapert es sowohl aus internen als auch externen Gründen. Die zielführendste Lösung ist daher im Augenblick, Unberechtigten den Zugang zu Deutschland zu verwehren.
"Das edelste Beispiel für seelische Robustheit, verbunden mit einem feinen Schuss Selbstironie, ist seit jeher der Herthaner". - aus einem Vortrag im Rahmen eines Fachsymposiums zum Thema Resilienz

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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Ray » 03.07.2018, 16:28

Mit "Fachkräfte" meine ich nicht ausschließlich Superhirne.
Uns fehlt es an Pflegepersonal, Postboten, Elektrikern ...
Und dazu sollen Flüchtlinge binnen 3 Jahren nicht fähig sein?
Am Ende wird immer die Freiheit siegen. Aber nicht die Junge.

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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Opa » 03.07.2018, 17:02

Und wieder weichst Du allen Fragen aus, Ray. Das ist so nervtötend, mit Dir zu diskutieren. Worum geht es Dir denn nun? Wie verhinderst Du illegale Migration? Wie steuerst Du gewollte Migration?

Pflegehelfer fehlen uns weniger als Pflegefachkräfte, das ist schon ein gehöriger Unterschied, die Qualifikation für diesen Beruf setzt zudem ein gehöriges Maß an Sprachkenntnissen vorraus, da sonst eine Interaktion mit den Patienten nicht möglich ist. Gleiches gilt für den Elektriker, der ja nicht nur stumm ein paar Kabel zieht, sondern da reden wir neben arbeitsschutzrelevanten Themen heute von vernetzten Anlagen, die man nicht einfach mal so mit ungelernten Hilfskräften zusammenzimmert. Und ein Briefträger, der eine Postzustellungsurkunde z.B. für eine Ladung zu einem Gerichtstermin ausstellen muss, sollte ebenfalls über gewisse sprachliche wie juristische Kenntnisse verfügen genau wie der Paketbote, der Nachnahme kassiert oder Im- wie Exportsendungen abfertigt und dabei zoll- wie umsatzsteuerrechtliche Vorschriften einzuholen hat. Einzig bei Gebrauchtplattenhändlern scheint mir keine sonderliche Qualifikation vonnöten zu sein, vielleicht erklärt sich an der Stelle der Denkfehler?

Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahrzehnte sollten wir froh sein, wenn einige Zuwanderer in der dritten Generation dazu in der Lage sind, hier als integriert zu gelten und sich selbst ernähren zu können, ohne auf staatliche Leistungen angewiesen zu sein.

Bad Man

Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Bad Man » 03.07.2018, 17:22

Ray hat geschrieben:
03.07.2018, 16:28
Mit "Fachkräfte" meine ich nicht ausschließlich Superhirne.
Uns fehlt es an Pflegepersonal, Postboten, Elektrikern ...
Und dazu sollen Flüchtlinge binnen 3 Jahren nicht fähig sein?
Wir hatten mal im HI-Forum eine Diskussion, in der ich die Position vertrat, dass man den Einsatz von Maschinen, Computern und Robotern reglementieren sollte und zwar dahingehend, dass sie uns Menschen nicht ersetzen, sondern ergänzen. Da hast Du laut polemisiert, dass sei technikfeindlich.

Aber jetzt Moment mal, wenn wir ausländische Pflegekräfte ins Land holen, anstatt Roboter zu entwickeln, ist das nicht technikfeindlich?

Genau das gleiche mit Postdrohnen und dergleichen.

Was sollen die ausländischen Arbeitskräfte hier tun? 5-10 Jahre arbeiten und sich dann wieder 'entfernen', weil sie durch die fortschreitende Technologisierung der Arbeitswelt dann nicht mehr gebraucht werden bzw. deutschen Arbeitskräften die aufgrund dessen arbeitslos werden die Arbeitsplätze wegnehmen?

Das ist alles ziemlich undurchdacht von Dir.

Conse
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Conse » 03.07.2018, 17:41

Klar, ein Einwanderungsgesetz, dass es qualifizierten Kräften mit Bedarf hier im Lande und meinethalben auch anderen geprüften Menschen, die kulturell hier rein passen und nicht wegen Transfer- und Untestützungsleistungen kommen, eine feine Sache. Nur hat das, auch wenn man Einwanderung und Asyl noch so oft in einen Topf schmeißt, eben nichts mit Flüchtlingen zu tun.

Und wenn man aus Flüchtlingen binnen 3 Jahren auch eine Arbeitskraft machen kann, nützt uns das immer noch wenig, wenn er dennoch weiterhin gerne Juden mit Gürteln verprügelt, seine Frau einsperrt oder säkulare Prinzipien und Biersäuferei nicht ertragen kann. Man kann dieses Thema nicht nur auf den (ohne Zweifel vorhandenen) Personalmangel zurückführen.

Ansonsten muss ich dich aber auch mal fragen was du willst, Ray, weil deine Argumentationslinie sich wirklich widerspricht.

Wir sollen die Außengrenzen schützen, wenn wir das aber zum Beispiel gegen Hobbypiraten mit Menschenfracht tun, soll das falsch sein? Ohne Ausweis soll keiner rein kommen, klingt vernünftig, aber was genau sollen wir denn mit denen ohne Papiere machen, wenn du es doch für falsch befindest, diese eben nicht in unseren Häfen einlaufen zu lassen? Hast du darauf eine Antwort? Wenn wir Menschen ohne Anspruch von hier aus nicht mehr wegschicken können, dann MÜSSEN wir verhindern, dass sie überhaupt erst hier sind...

Und wie genau soll die EU eigentlich die Einwanderung zentral und gemeinsam lösen? Die Ungarn und Polen wollen gar keine, die Dänen und Schweden wären locker zufrieden mit Binnenmigration und dem, was sie sich international aussuchen können. Wie soll denn da ein zentraler europäischer Konsens ausehen?

Was seit Sommer 2015 passiert ist, hätte ganz anders aussehen können. Tut es aber nicht. Dumme Sprüche gabs, die (völlig unsinnige) Schwarze Null gabs, überforderte Kommunen und Ämter gabs und einen Scherbenhaufen gibt es.

Jetzt erstmal Dicht zu machen, und den Sauhaufen in Ordnung zu bringen, erscheint mir da nicht völlig unlogisch.
Und wer wirklich erstmal nur vorm Verhungern oder Bomben Schutz sucht, sollte eigentlich kein Problem damit haben, eine Zeit lang in einem sicheren Unterbringungslager zu leben.
Sind die Stimme der Vernunft, sind die Übereinkunft
Wir sind Anstand und Moral, wer's nicht so sieht ist radikal
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Mäcki_L » 03.07.2018, 17:51

Bad Man hat geschrieben:
02.07.2018, 22:25
Du hast nicht verstanden, worauf ich hinaus will. Genauso wenig, wie die meisten AfD-Wähler verstehen, dass sie für dumm verkauft werden.

Die AfD-Führung verfolgt ein Konzept, das auch die Republikaner in den USA verfolgen. Sie verstecken unter dem Deckmantel konservativer Werte und Interessen, die wirtschaftlichen Interessen von Konzernen, die z. B. aus christlich-konservativer Sicht absolut nicht vertretbar sind. Ihre un- bzw. ihre berechtigten Ängste vor Veränderungen werden schamlos ausgenutzt.

Aus christlicher Sicht ist die Bewahrung der Schöpfung eine der höchsten und wichtigsten Aufgaben der Menschheit. Unabhängig einmal von der Diskussion darüber, ob es einen menschgemachten Klimawandel gibt oder nicht, kann es mit Sicherheit nicht als schöpfungsbewahrend angesehen werden, wenn die Meere mit Plastik vermüllt und die Böden mit Giftstoffen verseucht werden oder die Atmosphäre verpestet wird. Manchmal geschieht dies wirklich, um den Menschen zu helfen, meistens geschieht es aber aus Profitgier.

Wie kommt es dann, dass Christen die Republikaner wählen oder die AfD, die sich massiv für die Interessen von Konzernen einsetzen?

Weil mit ihren Ängsten gespielt wird (sei es vor fremden Kulturen, vor Homosexualität, vor 'Kommunisten') und ihre Werte missbraucht werden.

Das ist eine ganz perfide Politik, die dazu führt, dass die Menschen am Ende gegen ihre ureigensten Interessen wählen.

Und da sind wir dann bei der privat finanzierten Rente. Wenn Du heute einen Rentenvertrag mit einem Unternehmen abschließt, kannst Du Dir nicht sicher sein, dass dieses auch noch in 10 Jahren existiert, denn es kann schließlich von einem anderen Unternehmen aufgekauft werden. Du hast dann zwar ein außerordentliches Kündigungsrecht, aber das eben auch immer mit den entsprechenden Nachteilen. Bei einem größeren Börsencrash kann es auch pleite gehen und dann ist Dein Geld und damit Deine Altersversorgung mal einfach weg. Oder aber, wie es gerade jetzt geschieht, die Versicherer wälzen ihre negativen Geschäftsergebnisse mit Hilfe des BGH auf die Versicherten ab, die im guten Glauben Versicherungen abgeschlossen haben.

An den Stammtischen wird die Migrationspolitik diskutiert, aber die Forderung nach der Abschaffung der gesetzlichen Rente wird bei den meisten noch gar nicht angekommen sein. Oder glaubst Du, dass sich die AfD-Wähler über die Folgen einer solchen Regelung schon Gedanken gemacht haben?

---

Im übrigen kann man im Fall Schröder, der entgegen dem Parteiprogramm der SPD Hartz IV durchsetzte, genauso wie bei Schulz, der eine weitere Koalition mit der CDU/CSU kategorisch ausschloss, den alten Nazi-Spruch anwenden: "Wer hat uns verraten?"-"Sozialdemokraten!"
Ich habe dich nicht falsch verstanden, denn im Grunde unterschreibe ich das, was du schreibst.
Mich hatte nur die Begrifflichkeit gestört, weil weder neo-liberal noch natgional-sozialistisch in irgendeiner Weise und auf Dauer etwas Gutes sind.

Sicherlich hast du recht, dass das Thema Rente bei denjenigen an den Stammtischen noch nicht angekommen ist, wie auch alles andere wofür die AfD steht. Einzig das, was sie nicht wollen ist bekannt unter den Wählern.
Es geht immer gegen die Schwächsten der Gesellschaft, oder hat jemand schon mal was von Kapitalertragssteuer oder Vermögensteuer aus Richtung AfD gehört? abschaffung von Hartz IV?
Nein?
Ich auch nicht. Sie tun alles für diejenigen, die ohnehin alles und im Überfluss haben, auch wenn diese sich im Moment (noch) diskret im Hintergrund halten. Und an dieser Stelle das Zitat von John Heartfield zu Hitlers Machtübernahme: "Hinter mir stehen Millionen".

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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Mäcki_L » 03.07.2018, 19:30

Da ja hier der ein oder andere immer davon redet, man brauche ein Einwanderungsgesetz, würde mich einfach mal interessieren, wie soll denn so ein Gesetz aussehen?
Was beinhaltet es?
Was regelt es in welchem Fall wie genau?
Lassen sich damit auch illegale Einwanderung verhindern?
Wie ist der Verfahrensweg bei Einwanderung?

Damit ich hier nicht falsch verstanden werde, mich interessiert es in der Tat, ob es dafür Beispiele gibt, wo Länder in Europa solch ein Gesetz haben und es auch in der Konsequenz durchsetzen können.

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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von bayerschmidt » 03.07.2018, 20:18

Ein Einwanderungsgesetz kann nur funzen, wenn sämtliche Einwanderung sehr streng gehandhabt wird, dazu gehören dann eben leider scharfe Außengrenzen und ggf. die berühmten "Lager" und da hat es Europa schon etwas schwieriger als die Paradebeispiele wie Australien. Es wird nicht funktionieren, wenn "Passwegwerfen" leichter ins Land führt als die ordentliche Bewerbung einer benötigten Arbeitskraft. Lediglich als Mantra "wir brauchen das" ist mir auch zu wenig. Auch was "richtig viel Geld in andere Länder" angeht (wie von Ray vorgeschlagen), bin ich skeptisch. Nicht nur, weil die Korruption viel verschlingen wird, sondern auch weil das die Fluchtwelle mittelfristig eher erhöhen wird.

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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von PREUSSE » 03.07.2018, 20:30

Warum soll in Deutschland etwas nicht funktionieren (Einwanderungsgesetz), was ansonsten weltweit funktioniert?
Das Einzige was bei Hertha Nachhaltig ist, ist der Misserfolg :cooly:

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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von AtzUl » 04.07.2018, 08:26

Da 2015 ja immernoch die aktuelle politische Agenda bestimmt, eine schöne Zusammenfassung der Ereignisse aus der Zeit:

https://www.zeit.de/2016/35/grenzoeffnu ... ettansicht
Ha-Ho-He

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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Opa » 04.07.2018, 09:14

AtzUl hat geschrieben:
04.07.2018, 08:26
Da 2015 ja immernoch die aktuelle politische Agenda bestimmt, eine schöne Zusammenfassung der Ereignisse aus der Zeit:

https://www.zeit.de/2016/35/grenzoeffnu ... ettansicht
Geht diese Unsitte hier weiter, einen Artikel zu verlinken, ohne näher darauf hinzuweisen, weshalb man das tut? Den Link hatte ich zudem bereits vor geraumer Zeit gepostet, um einerseits Seehofers zweifelhaftes damaliges Gebahren zu thematisieren, aber auch den Quatsch mit dem Alleingang Merkels auszuräumen. Dass es dennoch ein Fehler war, diese Entscheidung so zu treffen, dürfte mittlerweile einigermaßen unstrittig sein, da ändert auch die Zusammenfassung der Ereignisse nichts.
PREUSSE hat geschrieben:
03.07.2018, 20:30
Warum soll in Deutschland etwas nicht funktionieren (Einwanderungsgesetz), was ansonsten weltweit funktioniert?
Dort, wo Einwanderungsgesetze funktionieren, hat man sich schon vor Jahrhunderten bzw. Jahrzehnten zu der Tatsache bekannt, ein Einwanderungsland zu sein. Hier herrschte bis vor wenigen Jahren das Dogma "Deutschland ist kein Einwanderungsland" und wir hielten im Staatsangehörigkeitsrecht krampfhaft am ius sanguinis fest, dass nur der Deutscher werden kann, der Deutscher Abstammung ist, während andernorts schon fleißig eingebürgert wurde. Dann wurde holterdipolter und in der Absicht, alles aufzuholen, die deutsche Staatsbürgerschaft als etwas mehr oder weniger unverbindliches jedem übergeholfen, der ein paar formale Voraussetzungen erfüllte, ohne zu schauen, ob wir den hier brauchen können oder haben wollen oder ob derjenige wirklich Deutscher sein möchte.

Beides ist falsch gewesen, eine Diskussion um ein Einwanderungsgesetz würde die Chance bieten, sich nicht nur darüber im Klaren zu werden, welches Maß und welche Einwanderung wir haben wollen, sondern auch, was Deutschsein bedeutet, eine Diskussion, der wir aufgrund der langen und dunklen Schatten der Vergangenheit immer wieder beinahe reflexartig auszuweichen scheinen, obwohl sie dringend nötig wäre und das nicht nur vor dem Hintergrund von Wandschmierereien wie "Deutschland verrecke" oder "ihrem Präsidenten" Trikots überreichenden deutschen Nationalspielern.
bayerschmidt hat geschrieben:
03.07.2018, 20:18
Ein Einwanderungsgesetz kann nur funzen, wenn sämtliche Einwanderung sehr streng gehandhabt wird, dazu gehören dann eben leider scharfe Außengrenzen und ggf. die berühmten "Lager" und da hat es Europa schon etwas schwieriger als die Paradebeispiele wie Australien.
Was spräche denn abgesehen von kreischender Aufregung der üblichen Verdächtigen eigentlich dagegen, diese Lager in dünn besiedelten und strukturschwachen Regionen Europas einzurichten?
bayerschmidt hat geschrieben:
03.07.2018, 20:18
Es wird nicht funktionieren, wenn "Passwegwerfen" leichter ins Land führt als die ordentliche Bewerbung einer benötigten Arbeitskraft.
Richtig. Der Tio, den Pass wegzuwerfen gehört vermutlich zum Repertoire der Schleusermärchen von kostenlosen Autos in Deutschland.
bayerschmidt hat geschrieben:
03.07.2018, 20:18
Lediglich als Mantra "wir brauchen das" ist mir auch zu wenig.
Da sollte man meiner Meinung auch genauer hinsehen. Mir scheint, dass es neben einem massiven wie unerfüllbaren Bedarf im Facharbeitersektor vor allem im Niedrigstlohnbereich wie Tellerwäschern oder Fluggepäckwuchtern Bedarf gibt, um nicht mittels höherer Löhne diese Berufe attraktiver zu gestalten. Es wäre in mehrfacher Hinsicht fatal, da allzu leichtfertig dem Druck der Interessenvertreter nachzugeben.
bayerschmidt hat geschrieben:
03.07.2018, 20:18
Auch was "richtig viel Geld in andere Länder" angeht (wie von Ray vorgeschlagen), bin ich skeptisch. Nicht nur, weil die Korruption viel verschlingen wird, sondern auch weil das die Fluchtwelle mittelfristig eher erhöhen wird.
Korrekt, aber wir werden von Ray dazu keine inhaltliche Stellungnahme erwarten dürfen.
Mäcki_L hat geschrieben:
03.07.2018, 19:30
Da ja hier der ein oder andere immer davon redet, man brauche ein Einwanderungsgesetz, würde mich einfach mal interessieren, wie soll denn so ein Gesetz aussehen?
Was beinhaltet es?
Was regelt es in welchem Fall wie genau?
Lassen sich damit auch illegale Einwanderung verhindern?
Wie ist der Verfahrensweg bei Einwanderung?

Damit ich hier nicht falsch verstanden werde, mich interessiert es in der Tat, ob es dafür Beispiele gibt, wo Länder in Europa solch ein Gesetz haben und es auch in der Konsequenz durchsetzen können.
Bei Hochqualifizierten funktioniert das Einwanderungsrecht in Deutschland ganz gut, Du kannst die Strahlkraft eines Landes aber nicht per Gesetz regeln. Das nutzt uns aber nüscht in den Fragen, die heute auf dem Tisch sind. Der Schutz der EU Außengrenzen oder die Verteilung von Flüchtlingen lässt sich beides nicht über ein Einwanderungsgesetz regeln, sondern bedarf weiterer Maßnahmen und es bedarf Politikern, die den Wählern die Wahrheit einschenken, zu denen auch gehört, dass wir das Schicksal Afrikas nicht werden lösen können und es auch nicht die primäre Aufgabe unseres Gemeinwesens sein kann.

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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von AtzUl » 04.07.2018, 10:33

@Opa: Ich dachte, der Grund sei offensichtlich. Der gleiche Grund, warum die ZEIT den Artikel geschrieben hat. Das Thema ist durch Seehofer wieder aktuell. Hier und da wird viel über die Entstehung des "Flüchtlings-Kriese 2015" diskutiert. Für ein Versachlichung ist nochmal noch mal ein Aufarbeitung, die ich gut fand, doch im allgemeinen Interesse. Oder nicht?
Ha-Ho-He

Bad Man

Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Bad Man » 04.07.2018, 10:37

Kann mir mal bitte jemand erklären, wieso wir ein Einwanderungsgesetz brauchen, wenn wir ganz aus eigener Kraft unser Bevölkerungsniveau aufrecht erhalten können?

Damit wir uns einreden können, dass 100.000 Kindstötungen jährlich, beschönigend Abtreibungen genannt, gar kein Problem darstellen? Damit der Kollege Ray dreimal im Jahr Paddeln fahren kann und ungestört seinen 'fünffachen menschlichen Kalorienbedarf täglich' (Zitat) decken kann?

Tatsache ist, dass meine Frau und ich, genauso wie viele andere Menschen, unseren Teil zur Erfüllung des Generationsvertrages beitragen, andere aber nicht. Deren Renten sind nicht gegenfinanziert.

Dummerweise haben die Eltern, die vor den Sozialgerichten dagegen geklagt haben, einen gewaltigen Fehler gemacht. Sie klagten nämlich darauf, dass sie geringere Beiträge in die Sozialkassen zahlen wollten. Das haben die Gerichte zum Großteil berechtigt abgelehnt, weil der Generationenvertrag quasi vorsieht, dass ihre Beiträge nicht für ihre, sondern für die Rente ihrer Eltern verwandt wird. Sie hätten darauf klagen sollen, dass Kinderlose weniger Rente bekommen, weil dafür keine ausreichende Gegenfinanzierung besteht. Aber auch so haben sich die Bundesregierungen der letzten Jahre bzw. Jahrzehnte bislang erfolgreich davor gedrückt, Urteile umzusetzen.

Mal eine Frage am Rande:

Wie sähe es eigentlich im wohlhabenden Deutschland aus, wenn alle ihrer Verpflichtung am Generationenvertrag nachkommen würden? Dann hätten die nativen Deutschen in den letzten 5 Jahrzehnten ca. 5 Millionen Kinder mehr gehabt haben müssen - mit allen entsprechenden Kosten. Da hätten sich viele keine teuren Autos leisten können, Markenklamotten, Reisen, Delikatessen und weiß der Teufel was.

Die westliche Welt und insbesondere Deutschland protzt gegenüber der Welt mit seinem Reichtum, aber die Wahrheit ist, dass Deutschland viel, viel ärmer ist. Der Reichtum wird mit einer Armut an Kindern erkauft (abgesehen einmal von der auch noch grassierenden Kinderarmut).

Das Einwanderungsgesetz brauchen wir doch nur, damit sich diejenigen, die sich bislang davor gedrückt haben, ihren Teil des Generationenvertrages zu erfüllen, weiterhin sorglos in den Tag hinein leben können.

Soweit okay. Ich will niemanden nötigen Kinder in die Welt zu setzen, wenn er keine Lust darauf hat. Mein Problem fängt da an, wo meine Rente geringer ausfällt, als sie wäre, wenn alle Kinder hätten und entsprechende Einnahmen in die Rentenkassen fließen bzw. mein Problem fängt da an, wenn Menschen aus dem Ausland ins Land geholt werden müssen, die anstelle der nicht geborenen Kinder der Kinderlosen diese Einnahmen generieren müssen.

Denn die Einwanderer müssen integriert werden. Die Integrationsmaßnahmen kosten Geld. Steuergeld! Also auch mein bzw. unser Geld.

Meinetwegen kann der Kollege Ray zehnmal im Jahr Paddeln fahren, aber wieso werden andere Menschen dazu herangezogen, die Integration des Einwanderers zu finanzieren, der ins Land geholt werden muss, um den Anteil des Kollegen Rays am Generationenvertrags zu erfüllen? Das soll doch bitte schön der Kollege Ray bezahlen und zwar in voller Höhe!

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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Ray » 04.07.2018, 11:07

Meinen Vorschlag betreffend "Geld in arme Länder", der teilweise ins Lächerliche gezogen wird:
Am wirkungsvollsten hat sich erwiesen, mittelgroße Summen an Frauen zu geben. Frauen schauen ein wenig mehr auf "Versorgung der Familie", Zukunft, evtl. Investment in Reisfelder.
Ebenso könnte es hilfreich sein, wenn international tätige wohltätige Organisationen Grund und Boden kaufen und an Bauern vunter AUflagen verpachten.
Dass es hierzu einer gewissen Rechtssicherheit bedarf ist mir klar.

In Nepal zum Beispiel wird Geld benötigt, die schweren Erdbebenschäden zu beseitigen. Die Menschen sind fleissig, das Land ist politisch stabil, die These "Geld versickert in Korruption" greift hier nicht.
Vielleicht hat ja ein Deutschland viel mehr mit korrupten Regimes zu tun als z.B. mit dem von Nepal?

@ Bad Man: lass Dein dusseliges Gekritzel. Du kennst mich nicht, Du hast nicht den Hauch einer Kenntnis davon, wie konkret etc. ich Menschen aus der Dritten Welt helfe sondern geilst Dich am Paddeln auf. Nebenbei produzierst Du inhaltlich absoluten Unfug (wir brauchen mehr Bevölkerungswachstum)
Am Ende wird immer die Freiheit siegen. Aber nicht die Junge.

Bad Man

Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Bad Man » 04.07.2018, 11:42

Wo habe ich denn von 'Bevölkerungswachstum' gesprochen? Und wenn Du auch Menschen in der Dritten Welt helfen magst, hat das nichts mit dem zu tun, von dem ich sprach.

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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von bayerschmidt » 04.07.2018, 11:49

Ray hat geschrieben:
04.07.2018, 11:07
Meinen Vorschlag betreffend "Geld in arme Länder", der teilweise ins Lächerliche gezogen wird
Ich ziehe den nicht ins Lächerliche, sondern behaupte nur, dass es die Fluchtursachen nicht beseitigen wird, sondern die Einwanderung nach Europa eher erhöhen wird.
In Nepal zum Beispiel wird Geld benötigt, die schweren Erdbebenschäden zu beseitigen. Die Menschen sind fleissig, das Land ist politisch stabil, die These "Geld versickert in Korruption" greift hier nicht.
Richtig, aber Nepalesen wie auch fleißige Thais oder Viets haben die Fluchtwege nach Deutschland kaum genutzt. Es geht um Schwarzafrika, den Schrotthaufen namens arabische Welt und Pakistan/Bangladesch.
Vielleicht hat ja ein Deutschland viel mehr mit korrupten Regimes zu tun als z.B. mit dem von Nepal?
Das wusste ich schon gestern, dass Du diesen Konter fahren würdest. Aber natürlich erst seit Angie, gell? Beim ehrenwerten Gerhard Gazprom war das alles noch ganz anders.

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