Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

[Opa]

Die deutsche Politik hat dazu geführt, dass die EU Außengrenzen massiv unter Druck geraten sind und lange und zäh errungene Freiheiten wie Dublin oder Schengen faktisch außer Vollzug gesetzt sind. Im ersten Quartal 2018 griff die Bundespolizei bei Schwerpunktkontrollen durchschnittlich 23 Menschen täglich auf, die illegal über die österreichisch-deutsche Grenze versuchten, nach Deutschland zu gelangen. Wenn nur einer von denen wieder mit einem LKW über einen Weihnachtsmarkt fährt oder daheim mit der Kaffeemühle Nervengift herstellt, ist das Geschrei und das Leid um ein vielfaches größer. Dass primär die Außengrenzen zu schützen sind, ist zweifelsfrei richtig, angesichts der massenhaften illegalen und ungesteuerten Sekundärmigration ist der Schutz nationaler Grenzen aber ein Baustein zur Rückkehr zur Normalität, die Schengen und Dublin heißt. Dass sich Frau Merkel nun hinstellt und sagt, sie habe alles geregelt und dann aber faktisch mit leeren Händen dasteht und nicht mal das Kompromissangebot Seehofers annimmt, ist ein Armutszeugnis.

[Ray]

Ich habe mich bis gestern gefragt, was "sich zum HORST machen" bedeutet. Seit gestern weiss ich es.

[Jenner]

Wir müssen die EU-AUSSENGRENZEN schützen! Und keine EU-Binnengrenzen!

Soweit ich weiß, sind wir immer noch ein souveräner Staat. Zu dessen Aufgaben gehört es, seine Grenzen zu schützen.
Ich finde es bemerkenswert, wie der Verstoß gegen hoheitliche Pflichten auch noch Applaus finden kann.

[AtzUl]

Wie soll das praktisch denn gehen? Wenn sie abgewiesen werden, gehen die eben 500 m weiter und laufen über die Kuhweide. Sei denn parallel zu den "geschlossenen Lagern" könnte man auch wieder eine "Mauer" errichten. Mit beiden hat doch Deutschland Erfahrungen in Vergangenheit. Um mal etwas Polemik zu streuen.

[AtzUl]

So oder so, ich habe das diffuse Gefühl, dass die Antwort auf die Frage an Seehofer, ob neben dem Christentum (aber nicht der Islam) auch der jüdische Glaube zu Deutschland gehören würde, nicht mehr von der Sprecherin des Innenministeriums nachgereicht werden kann. Die Zeit, die er im Amt war, konnte er nicht eine Antwort finden und jetzt wird wohl keine Zeit mehr bleiben. Schade.

[AtzUl]

Die mit einer Zurückweisung an der Grenze verbundenen Rechtsfragen sind verwickelt und bis heute umstritten geblieben. Die in ihrer Semantik nicht leicht verdauliche Dublin-III-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 604/2013), die festlegt, welcher Staat für die Entscheidung über internationalen Flüchtlingsschutz zuständig ist, enthält keine eindeutigen Regelungen, ob und unter welchen Voraussetzungen jemand, der sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention beruft, an einer europäischen Binnengrenze zurückgewiesen werden darf. Neben der praktisch wichtigsten Zuständigkeit desjenigen Mitgliedstaats, dessen Grenze eine Person als erstes illegal (sprich: ohne gültiges Einreisevisum nach Maßgabe der EG-Grenzkodex-Verordnung) überschritten hat (Art. 13 Abs. 1), kennt die Verordnung filigran differenzierte abweichende Zuständigkeiten, insbesondere zum Schutz der Familieneinheit (Art. 8 ff.). Drohen in einem an sich zuständigen Mitgliedstaat aufgrund systemischer Mängel im dortigen Asylverfahren unmenschliche Zustände, ist eine Zurückweisung dorthin ebenfalls unzulässig (Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2); dies korreliert ggf. Verpflichtungen zum Schutz der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG.

Um das mal zu simplifizieren, laut der obigen Interpretation: Pflicht des Schutz der Menschenwürde > Pflicht der Grenzsicherung.



Quelle: https://verfassungsblog.de/die-richtlin ... gspolitik/

[AtzUl]

Mal ohne Polemik: Wie geht es weiter? Die Kanzlerin nimmt das potenzielle Rücktrittsgesuch von Seehofer an? Und dann?
Ministeramt-Tausch? Altmaier wird Innenminister?

[Jenner]

Wie soll das praktisch denn gehen? Wenn sie abgewiesen werden, gehen die eben 500 m weiter und laufen über die Kuhweide.

Dann frage mal bei Macron nach. Die Franzosen schicken ständig Flüchtlinge zurück nach Italien, die über die grüne Grenze eingesickert sind. Wie gesagt, Du lässt Dir zu viel Angst von der Obrigkeit machen.

[herthamichi]

Mal ohne Polemik: Wie geht es weiter? Die Kanzlerin nimmt das potenzielle Rücktrittsgesuch von Seehofer an? Und dann?
Ministeramt-Tausch? Altmaier wird Innenminister?

Das würde vom Proporz der Parteien her überhaupt nicht gehen. Die CSU würde auf ihren Anteil an Ministerämtern bestehen.

[Ray]

Altmaier wird Innenminister?

Neee, das muss schon unter Obhut der CSU bleiben.
Die ultraintelligente Dorothea Bär scharrt bestimmt schon mit den Stöckelschuhen.

[Bad Man]

Mir ist schon im Hertha-Inside-Forum aufgefallen, Kollege Ray, dass Dich die Lebensrealitäten anderer Menschen offensichtlich wenig bis gar nicht interessieren. Anders kannst Du nicht zu Deinen Urteilen kommen und vielleicht findet sich darin auch der Grund, warum Du Deine Meinung so oft wechseln musst.

Du schreibst:

Bei Euch im brandenburger Dorf Flüchtlingsbetreuung (sind ja Massen in der Brandenburger Provinz!) und "Angst vor Christenverfolgung" - in der Prignitz? Im Havelland? Das sind doch Phantomschmerzen, wenn es einem zu gut geht!

Wir haben bei uns im Dorf tatsächlich keinen einzigen Ausländer, nicht einmal einen EU-Ausländer. Aber wir haben hier eine ganze Menge Flüchtlinge. Das sind nur keine Syrer, sondern Ost- und Westpreußen, Posener, Pommern, Ober- und Niederschlesier und Sudetendeutsche. Dieser Sachverhalt wird sehr gerne vergessen und das macht sich u. a. bei der Ursachenforschung für den Rechtsradikalismus in Ostdeutschland bemerkbar.

Natürlich, die Menschen sind mittlerweile alt, die meisten haben sich mit den Umständen abgefunden, aber das ändert bei vielen nichts an ihrem Heimatgefühl.

Warum erzähle ich Dir das?

Nun, diese Menschen haben alle eine Geschichte mitgebracht und diese pflanzt sich fort.

Viele von ihnen bzw. ihre Eltern waren Nazis. Der Grund lag insbesondere bei den Ostpreußen in der Nähe zum bolschewistischen Russland. Sie haben die Flucht des russischen Adels und der Bourgeoisie vor den revolutionären Gewalttätern hautnah erlebt und Städte wie Königsberg und Danzig hatten eine sehr reiche Kaufmannschaft, die genauso wie die Großgrundbesitzer und der Adel, ein ähnliches Schicksal fürchteten.

Nachdem sie vor den sowjetischen Truppen flüchten mussten und dabei viel grausames erlebten, schafften es viele nicht mehr bis in den Westen. Die waren froh über ein Dach über dem Kopf und etwas zu essen. So blieben sie hier und erlebten die Herrschaft der sog. Sozialisten. Schweigend, aber verbittert.

Nach der Wende durfte man wieder seinen Mund aufmachen und nun erwies es sich als fatal, dass aus reinen Profitgründen das produzierende Gewerbe haufenweise plattgemacht wurde. Denn wer war daran schuld? Nun, die Juden, die die Finanzwelt beherrschen und denen es egal ist, was mit den Menschen die ihrer Profitgier zum Opfer fallen passiert.

Und so kommt es dann zu der Aussage: "Hitler hatte recht!", denn er kämpfte gegen die Bolschewisten, die einem alles wegnehmen wollten und die Juden, die alles beherrschen wollen. Das sind die Alten, die das predigen und die Jungen übernehmen die Argumentation. Erika Steinbach ist ein bekanntes, politisch relativ gemäßigtes Beispiel für diesen Sachverhalt.

Mittlerweile sind an die Stelle der Bolschewisten die Migranten getreten, die einem die Jobs wegnehmen und die Juden sind und bleiben ohnehin immer schuld.

Nun bist Du in unserer Lebensrealität angekommen und jetzt versuche mal dagegen zu argumentieren. Weißt Du, was passiert? Da wird Dir eine Liste auf den Tisch gelegt, mit den Namen von Juden und ihren Positionen in Politik und Wirtschaft. Ich nehme an, diese Liste wird von einer Gruppe Leuten angelegt und gepflegt (diesbezüglich wurde mir nichts genaues gesagt) und sie ist wirklich beeindruckend, insbesondere im Anbetracht des Umstandes, dass es nur 13 Millionen Juden in der Welt gibt.

Da versucht man darauf hinzuweisen, dass es in allen Völkern Menschen gibt, die für ihren Profit über Leichen gehen, aber dann wird nur darauf verwiesen, dass der größte Finanzkonzern der Welt BlackRock ein jüdisches Unternehmen ist (im übrigen, die KKR auch). Die Macht, die die jüdische Nomenklatura besitzt, lässt sich nicht bestreiten. Das einzige Argument, das mir dann einfällt, um der jüdischen Weltverschwörungstheorie die Spitze zu brechen, ist die Streitlust der Juden. Die finden vielleicht noch den Konsens 'Wir wollen Profit machen', aber wenn es um das 'wie' geht, werden die sich schon nicht mehr einig.

Gut, dann lacht alles, aber leider ist das Problem damit nicht gelöst.

Aber es gibt nicht nur diese Flüchtlinge bei uns, sondern auch Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, genauer aus Bosnien. Auch diese haben ihre Geschichte mitgebracht. Ich hatte schon mal im Hertha-Inside Forum berichtet, dass in dem kleinen Städtchen Annaburg 700 Menschen auf die Straße gingen und dafür protestierten, dass den Kindern dieser Flüchtlinge endlich Grenzen gesetzt werden, da sie das ganze Umfeld terrorisierten.

Auch diese haben ihre, hier jedoch 'muslimisch' geprägte Geschichte mitgebracht.

Dass die Gruppe "muslimische EInwanderer" zumindest partiell Probleme mit sich bringt, dürfte mittlerweile in jedem noch so bessermenschverblendetem Grünhirn angekommen sein.
Allerdings geht mir die Pauschalisierung gehörig auf die Ketten. ALLE einer Menschengruppe verurteilen, weil ein (wenn auch unangenehm großer Teil) der Gruppe bestimmte unschöne Verhaltensweisen (z.B. Nichtachtung der Lehrerin aufgrund ihres Geschlechts) zeigt?
Und deshalb ist "alle raus, wollen wir hier nicht" eine Lösung?

'Zumindest partiell' ist angesichts dieser Sachverhalte zumindest sehr wohlwollend formuliert. Menschen, die im ständigen Anti-Amerikanismus und Anti-Semitismus sozialisiert wurden, die sich vielfach als Opfer derer Politik ansehen, werden nicht so einfach die Mainstream-Interpretationen unserer Gesellschaft übernehmen.

So, und jetzt kommen wir mal zur Lebensrealität unseres Pfarrers. Du hast in der Presse sicherlich oft von den muslimischen Flüchtlingen gelesen, gehört, gesehen, die sich möglichst schnell integrieren wollen, aber wie oft hast wahrgenommen, dass christliche Flüchtlinge zu Wort kamen? Hast Du von denen gehört, die unsere Hilfe für Moslems verurteilen? Die uns rundweg für verrückt erklären, weil wir sie ins Land lassen?

Ich finde es unverschämt von Dir, wie Du seine aufrichtige Besorgnis lächerlich machst. Ich schätze ihn sehr und ich weiß, wie schwer der Spagat ist, den er und seine Gattin vollziehen müssen. Seine Frau hat hier einen Kochkreis eingerichtet, in dem sie orientalische Gerichte kochen, denn wir haben hier keine türkischen oder arabischen Restaurants und sie versucht damit so ein bisschen Interesse für die Kultur zu wecken und gleichzeitig muss er den Rechten hier erklären, wieso sie den Moslems Tor und Tür öffnen.

Das ist alles andere als einfach und Du hast keine Ahnung, welche moralische Intigrität es braucht, um auf diesem schmalen Grad zu wandeln.

Schäm Dich für Deine billige, großmäulige Polemik!

P.S.:

Und weil Du ja wieder einmal Dein Lieblingsthema FÖRDERN und FORDERN zur Sprache gebracht hast, eine Frage:

Hast Du schon aufgehört mit paddeln und Dich daran gemacht Vater zu werden, um Deinen Teil des Gesellschaftsvertrages zu erfüllen?

[pressbar]

Auch wenn Horst im Grunde recht hat, aber nicht so, wie er die letzten Jahre gegen die Schwesterpartei gehetzt hat.

[AtzUl]

Wie soll das praktisch denn gehen? Wenn sie abgewiesen werden, gehen die eben 500 m weiter und laufen über die Kuhweide.

Dann frage mal bei Macron nach. Die Franzosen schicken ständig Flüchtlinge zurück nach Italien, die über die grüne Grenze eingesickert sind. Wie gesagt, Du lässt Dir zu viel Angst von der Obrigkeit machen.

Deutschland nach eigenen Angaben auch fast 40% - Tendenz steigend. Ich halte es nur unsolidarisch, dass alle nach Italien gebracht werden. Weil die das Pech einer Außengeze mit Meer zu haben. Ich halte es zum anderen auch bei einer grünen Grenze für unrealistisch, wenn man glaubt, das man sie sichern könnte. Vor Allem, da es auf europäischer Ebene eben keine 100%ige Rechtssicherheit gibt. Siehe Zitat weiter früher.

[Mäcki_L]

Ich finde, dass Parteien, Medien und Bevölkerung völlig falsch mit der AfD umgehen.

Das ist bereits seit 2015 so. Ich erinnere mich noch recht gut, als in Sachsen die Flüchtlingsheime brannten und man an dieser Stelle eben nichts von Merkel, Gauck und Co. gehört und gesehen hat. Man hat die Deutungshoheit der braunen Mischpoke überlassen.

Eine nervige Polterpartei. Da überholt die CSU die AfD regelrecht in Sachen "Alte Männer spielen im Buddelkasten" und selbst da kann sich die AfD nicht eine - in der Demokratie unumgängliche - Teilzustimmung abringen, sondern labert vom "Schoßhündchen der CDU".
Das ist Krawall des Krawalls willen mit gantz ganz mageren politischen Inhalten.

Und GENAU DAS müssen die politischen Gegner öffentlich erwähnen.

Das schlimme daran ist, es ist eine Mischung aus Lügen, Halbwahrheiten, Hass und Rassismus nach immer dem gleichen Schema:
Etwas behaupten, Reichweite und Wirkung testen, bei Misserfolg die Verwunderungsmütze aufsetzen und scheinheilig etwas zurück rudern.

Bei Gauland mag wohl noch den Alterstarrsinn und eine gewisse Senilität eine Rolle spielen. Doch Höckes Auftritte geschehen regelmässig in Art und Weise, dass sogar Goebbels blass werden würde. Na und von den beiden Quotenfrauen besticht die Storchentante regelmässig durch Ausfälle, während es Frau Weidel durchaus perfider und subtiler angehen lässt. Beides fällt auf fruchtbaren Boden.
Na und dann ist noch ein Herr Meuthen, der alles was irgendwie auch nur nach links riechen würde, am liebsten sofort an die Wand stellen würde.
Ja und der neueste Coup von seiner Seite, ist die Forderung zur Abschaffung der gesetzlichen Rente.

Wer also jetzt noch glaubt, wenn es nur für eine Sekunde ist, dass diese Partei auch nur irgendetwas für Deutschland und seine Bevölkerung tun werde, dem ist in der Tat nicht mehr zu helfen. Es hilft auch nicht in der Wahl der Worte irgendeine Bescheidenheit an den Tag zu legen. Es ist nach alldem was sie sagen und was sie zu tun gedenken nur eines sicher. Die Partei ist eine Partei von Nazis! Nicht mehr und nicht weniger!

[Bad Man]

Die Partei ist eine Partei von Nazis! Nicht mehr und nicht weniger!

Die gesetzliche Rente abzuschaffen ist alles andere als sozialistisch. Das ist pure neo-liberale Politik. Nazis sind nationale Sozialisten. Die AfDler positionieren sich als nationale Neo-Liberale.

Das ist ein gewaltiger Unterschied, vor allem, wenn man bedenkt, dass den Lebensversicherern jetzt durch Beschluss des BGHs das Recht zugestanden wurde, die Auszahlungen an die Alt-Kunden zu kürzen.

[Mäcki_L]

Die Partei ist eine Partei von Nazis! Nicht mehr und nicht weniger!

Die gesetzliche Rente abzuschaffen ist alles andere als sozialistisch. Das ist pure neo-liberale Politik. Nazis sind nationale Sozialisten. Die AfDler positionieren sich als nationale Neo-Liberale.

Das ist ein gewaltiger Unterschied, vor allem, wenn man bedenkt, dass den Lebensversicherern jetzt durch Beschluss des BGHs das Recht zugestanden wurde, die Auszahlungen an die Alt-Kunden zu kürzen.

Mir ist es in der Konsequenz völlig schnuppe ob das sozialistisch ist oder nicht, oder neo-liberal.
Fakt ist jedoch, dass der Begriff neo - liberal auch durch den Zusatz national eine sehr, sehr wohlwollende Umschreibung ihrer Politik ist. Schröder, Blair und wie sie alle heissen, gelten auch als neo - liberal.

Was nun die Lebensversicherer betrifft, so ist es es das eine, doch beim Vorschlag von Meuthen ging es um die gesetzliche Rente und das ist ein himmelweiter Unterschied, da es quasi die gesamte Bevölkerung betrifft und nicht nur einen Prozentsatz von zusätzlich Versicherten, so tragisch in der Konsequenz auch sicher das ist.

[Jenner]

Dann frage mal bei Macron nach. Die Franzosen schicken ständig Flüchtlinge zurück nach Italien, die über die grüne Grenze eingesickert sind. Wie gesagt, Du lässt Dir zu viel Angst von der Obrigkeit machen.

Deutschland nach eigenen Angaben auch fast 40% - Tendenz steigend.

Na also, wiese behauptest Du dann, es ginge nicht?

Ich halte es nur unsolidarisch, dass alle nach Italien gebracht werden.

Das kann ja wohl nur scherzhaft gemeint sein. Seit 2015 wurden laut Eurostat in Italien 333.050 Erstanträge auf Asyl gestellt, in Deutschland 1.419.920, also mehr als das Vierfache. Beim Bestand an aufgenommenen Flüchtlingen ist es gemäß den Zahlen des UNHCR noch krasser. 1.268.845 in Deutschland stehen 247.291 in Italien gegenüber.

Vor Allem, da es auf europäischer Ebene eben keine 100%ige Rechtssicherheit gibt. Siehe Zitat weiter früher.

Insbesondere gibt es keine Sicherheit dafür, dass die Rückführung in das erste EU-Land, welches betreten wurde, rechtswidrig ist.

[AtzUl]

@Jenner:
1. Absatz: Ich sage nicht, dass es nicht geht, ich sage, dass eine vollständige Sicherung der Grenzen isolorisch sei. Mittel- bis langfristig kommt es nur zu einer Verlagerung. Daher würden auch der von dir prognostizierte Abschreckungeffekt nach einer Zeit wieder verpuffen. Aus den genannten Gründen. Dass keine aufgegriffen werden, habe nicht behauptet.
2. Absatz: Also geht es wieder nur um 2015. Ich habe nicht gesagt, dass es damals sozial war. Ändert nichts daran, dass ich denke, dass man (zivilisierte Europa) solidarisch sich in der Gemeinschaft zeigen sollte.

Naja, bald gibt es (O-Ton Bundes Regierung) "Kontrollierte Zentren". Die Lösung?
Spaßvogel dürfen ja eine Abkürzung für die Regierung Formulierung finden.

[Jenner]

1. Absatz: Ich sage nicht, dass es nicht geht, ich sage, dass eine vollständige Sicherung der Grenzen isolorisch sei.

Kein Land kann seine Grenze 100%ig schützen. Das hat nicht einmal die Ostzone geschafft. Darum geht es auch gar nicht. Wer von vornherein erklärt, dass es gar nicht beabsichtigt ist, illegale Einwanderung zu verhindern, der handelt rechtswidrig.

Mittel- bis langfristig kommt es nur zu einer Verlagerung. Daher würden auch der von dir prognostizierte Abschreckungeffekt nach einer Zeit wieder verpuffen.

Das glaube ich überhaupt nicht. So wie sich Merkels Botschaft, dass jeder nach Deutschland kommen kann, wie ein Lauffeuer verbreitete, so wird es auch mit dem Signal sein, dass man wieder zurückgeschickt wird bzw. bestenfalls in einem Ankerzentrum mit vorwiegend Sachleistungen landet.

2. Absatz: Also geht es wieder nur um 2015. Ich habe nicht gesagt, dass es damals sozial war. Ändert nichts daran, dass ich denke, dass man (zivilisierte Europa) solidarisch sich in der Gemeinschaft zeigen sollte.

Wie kommst Du darauf? Die Zahl der Erstanträge bezieht sich auf den Zeitraum 2015 - 2017, die des Bestands auf Ende 2017.

[AtzUl]

Glauben ist nicht wissen.

Aber wieder Punkt 3: Ich habe es allgemein bzw. in dem Zusammenhang mit der Solidarität bezogen. 2015 wurden der Großteil der von Dir bezifferten Anzahl der Anträge gestellt. Wenn wir Flüchtlinge als Zahlen nur darstellen wollen, sollte man sich aktuelle Zahlen betrachten, die dürften eher auf dem Level künftiger Flüchtlinge liegen als 2015/2016. Dennoch sollte ein Anfang gemacht werden und die europäischen Regelungen angepasst werden. Wieder zurück mehr zu einer Solidargemeinschaft, nicht nur um Finanzgemeinschaft. Wenn nicht Deutschland, wer sollte denn sonst damit anfangen?

[AtzUl]

Tagesspiegel:

Seehofer verkündet Einigung im Asylstreit mit Merkel – und will Innenminister bleiben. Koalitionsausschuss mit SPD steht noch bevor.

www.wbca.st/yjtk1Bt

[TiiN]

Also wird der Horst doch nicht abgesägt, stattdessen wird die SPD einfach nur vorgeführt.

[Bad Man]

Die gesetzliche Rente abzuschaffen ist alles andere als sozialistisch. Das ist pure neo-liberale Politik. Nazis sind nationale Sozialisten. Die AfDler positionieren sich als nationale Neo-Liberale.

Das ist ein gewaltiger Unterschied, vor allem, wenn man bedenkt, dass den Lebensversicherern jetzt durch Beschluss des BGHs das Recht zugestanden wurde, die Auszahlungen an die Alt-Kunden zu kürzen.

Mir ist es in der Konsequenz völlig schnuppe ob das sozialistisch ist oder nicht, oder neo-liberal.
Fakt ist jedoch, dass der Begriff neo - liberal auch durch den Zusatz national eine sehr, sehr wohlwollende Umschreibung ihrer Politik ist. Schröder, Blair und wie sie alle heissen, gelten auch als neo - liberal.

Was nun die Lebensversicherer betrifft, so ist es es das eine, doch beim Vorschlag von Meuthen ging es um die gesetzliche Rente und das ist ein himmelweiter Unterschied, da es quasi die gesamte Bevölkerung betrifft und nicht nur einen Prozentsatz von zusätzlich Versicherten, so tragisch in der Konsequenz auch sicher das ist.

Du hast nicht verstanden, worauf ich hinaus will. Genauso wenig, wie die meisten AfD-Wähler verstehen, dass sie für dumm verkauft werden.

Die AfD-Führung verfolgt ein Konzept, das auch die Republikaner in den USA verfolgen. Sie verstecken unter dem Deckmantel konservativer Werte und Interessen, die wirtschaftlichen Interessen von Konzernen, die z. B. aus christlich-konservativer Sicht absolut nicht vertretbar sind. Ihre un- bzw. ihre berechtigten Ängste vor Veränderungen werden schamlos ausgenutzt.

Aus christlicher Sicht ist die Bewahrung der Schöpfung eine der höchsten und wichtigsten Aufgaben der Menschheit. Unabhängig einmal von der Diskussion darüber, ob es einen menschgemachten Klimawandel gibt oder nicht, kann es mit Sicherheit nicht als schöpfungsbewahrend angesehen werden, wenn die Meere mit Plastik vermüllt und die Böden mit Giftstoffen verseucht werden oder die Atmosphäre verpestet wird. Manchmal geschieht dies wirklich, um den Menschen zu helfen, meistens geschieht es aber aus Profitgier.

Wie kommt es dann, dass Christen die Republikaner wählen oder die AfD, die sich massiv für die Interessen von Konzernen einsetzen?

Weil mit ihren Ängsten gespielt wird (sei es vor fremden Kulturen, vor Homosexualität, vor 'Kommunisten') und ihre Werte missbraucht werden.

Das ist eine ganz perfide Politik, die dazu führt, dass die Menschen am Ende gegen ihre ureigensten Interessen wählen.

Und da sind wir dann bei der privat finanzierten Rente. Wenn Du heute einen Rentenvertrag mit einem Unternehmen abschließt, kannst Du Dir nicht sicher sein, dass dieses auch noch in 10 Jahren existiert, denn es kann schließlich von einem anderen Unternehmen aufgekauft werden. Du hast dann zwar ein außerordentliches Kündigungsrecht, aber das eben auch immer mit den entsprechenden Nachteilen. Bei einem größeren Börsencrash kann es auch pleite gehen und dann ist Dein Geld und damit Deine Altersversorgung mal einfach weg. Oder aber, wie es gerade jetzt geschieht, die Versicherer wälzen ihre negativen Geschäftsergebnisse mit Hilfe des BGH auf die Versicherten ab, die im guten Glauben Versicherungen abgeschlossen haben.

An den Stammtischen wird die Migrationspolitik diskutiert, aber die Forderung nach der Abschaffung der gesetzlichen Rente wird bei den meisten noch gar nicht angekommen sein. Oder glaubst Du, dass sich die AfD-Wähler über die Folgen einer solchen Regelung schon Gedanken gemacht haben?

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Im übrigen kann man im Fall Schröder, der entgegen dem Parteiprogramm der SPD Hartz IV durchsetzte, genauso wie bei Schulz, der eine weitere Koalition mit der CDU/CSU kategorisch ausschloss, den alten Nazi-Spruch anwenden: "Wer hat uns verraten?"-"Sozialdemokraten!"

[Jenner]

Ich habe es allgemein bzw. in dem Zusammenhang mit der Solidarität bezogen.

Das ist doch völlig naiv. Es gibt keine Solidarität der EU-Staaten in der Flüchtlingsfrage. Die ehemaligen Ostblockstaaten verweigern sich komplett und in den Ländern des alten europäischen Geistes sieht es auch nicht besser aus. Eine solidarische Verteilung würde bedeuten, die Flüchtlinge proportional zum BIP zu verteilen.

Der Anteil von Deutschland am BIP der EU beträgt 20,7%. Demnach hätte Deutschland bei einer solidarischen Verteilung 669.155 Flüchtlinge aufnehmen müssen und nicht 1.419.920.

Sehen wir und mal die Verteilung innerhalb der EU unter diesem Gesichtspunkt an.

Griechenland: Soll: 38.792, IST: 121.335 = 312,8%
Schweden: Soll: 96.979, IST: 213.400 = 220%
Deutschland: Soll: 669.155, IST: 1.419.920 = 212%
Österreich: Soll: 74.351, IST: 152.575 = 205,2%
Italien: Soll: 362.055, IST: 333.050 = 92,0%
Frankreich: Soll: 481.662, IST: 251.505 = 52,2%
Spanien: Soll: 239.215, IST: 60.990 = 25,5%
Großbritannien: Soll: 568.944, IST: 112.255 = 19,7%

Es ist also blanker Unsinn zu behaupten, wir dürften aus Solidaritätsgründen keine Flüchtlinge zurück nach Italien schicken. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir haben proportional doppelt so viele Flüchtlinge aufgenommen, wie die Italiener. Die größten Verpisser neben den Osteuropäern sind Frankreich, Spanien und GB. Eine solidarische Verteilung würde also erst einmal diese Staaten fordern und nicht uns. Im Gegensatz zu Deutschland hat Schweden auf dieses Missverhältnis reagiert. 2015 nahmen sie noch 12,2% aller Flüchtlinge auf, die in die EU strömten, 2017 waren es nur noch 3,4%. Die Schweden haben übrigens seit 2015 Kontrollen an den EU-Binnengrenzen.

2015 wurden der Großteil der von Dir bezifferten Anzahl der Anträge gestellt. Wenn wir Flüchtlinge als Zahlen nur darstellen wollen, sollte man sich aktuelle Zahlen betrachten...

Was ist an "Bestand an aufgenommenen Flüchtlingen Ende 2017" nicht zu verstehen?

[herthamichi]

Und da sind wir dann bei der privat finanzierten Rente. Wenn Du heute einen Rentenvertrag mit einem Unternehmen abschließt, kannst Du Dir nicht sicher sein, dass dieses auch noch in 10 Jahren existiert, denn es kann schließlich von einem anderen Unternehmen aufgekauft werden. Du hast dann zwar ein außerordentliches Kündigungsrecht, aber das eben auch immer mit den entsprechenden Nachteilen. Bei einem größeren Börsencrash kann es auch pleite gehen und dann ist Dein Geld und damit Deine Altersversorgung mal einfach weg. Oder aber, wie es gerade jetzt geschieht, die Versicherer wälzen ihre negativen Geschäftsergebnisse mit Hilfe des BGH auf die Versicherten ab, die im guten Glauben Versicherungen abgeschlossen haben.

Also ich hatte ja schon im Jahre 2003 keinen guten Glauben mehr und meine Lebensversicherung bei der Allianz aufgekündigt,
nach dem die Leistungen der erwartbaren Auszahlung immer weiter nach unten gingen. Das Gleiche galt damals für diese
Riester - Rente, bei der man im Laufe der Jahre immer mehr einzahlen sollte. Ich bin heutzutage froh, dass ich mir dieses
Geld alles unters Kopfkissen ins Bett gelegt habe und wer heutzutage noch seine Rente privat finanzieren will, tickt ohnehin nicht
mehr ganz richtig. Es ist einfach nur bedauerlich, dass es eine Politik gibt, die glaubt, solchen Schwachsinn einer privat
finanzierten Rente öffentlich zu vertreten.