Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

[AtzUl]

Bzgl. Europäische Lösung. Ich glaube, es hat schon einen Grund, dass Merkel nicht mehr von einer multilateralen, sondern von einer bilateralen Europäischen Lösung spricht. Bilaterale passt ja auch zu den betroffenen zwei Leuten besser als multilateral.

[Berlin NO 18]

@Berlin NO 18:
Es bleibt aber nun mal dabei, dass für Seehofer, wenn er sich denn durchsetzen sollte, nur die Bayrische-Österreichische Grenze betreffen würde (laut Petermann). Daher sehe ich keinen Sinn in den Vergleich mit anderen Ländern oder warum nun Seehofers Pläne nun als ein Licht am Ende des Flüchtlingspolitik-Tunnel sein soll.

Diese Meldung bezog sich doch bloß auf den jetzigen Stand, also wie es seit einer Woche umgesetzt wird, weil Stand heute Schengen nur an der Bayrisch-Österreichische Grenze aufgehoben ist, da Ende der Balkanroute. Es bedeutet nicht zwingend, dass man Schengen an allen Grenzen zwingend aussetzen muss, sondern das Innenministerium ist der Meinung, das flexible Polizeikontrollen hinter der Grenze reichen. Es geht ja vor allem um die Signalwirkung.

Im Übrigen, kennt keiner außer Merkel und Seehofer den großen Masterplan. Dieser soll 64 Punkte haben, mit denen in 63.5 Punkte (laut Seibert) die Kanzlerin übereinstimmen würde. Hmmm... Dieser halbe Punkt, wie du selber schriebst 2 Menschen in einer Woche betreffen, macht den großen Unterschied aus?

Deine Frage zeigt mir wie wenig die Medien den Sachverhalt genau beschreiben. Es geht nicht um diese plakativen Spezialfälle, die nach geltender Rechtslage auf Grund von Einreisesperren sowieso nicht mal Recht auf Einreise haben (aber im absurden Theater unter Aussetzung des Rechts immer wieder einreisen durften und neue Verfahren beginnen durften). Es geht um Rückkehr zu Dublin oder Ersatz von Dublin. Ob Dublin fair für Italien oder Griechenland war kann man diskutieren. Aber es war geregelt und die hatten nicht zuletzt zugestimmt, weil wir umgedreht seit vielen Jahren mit Euro-Rettungs-Milliarden gewunken haben.

Es geht also nicht mehr und nicht weniger um die Zukunft der Zuwanderungspolitik und da fahren alle EU-"Partner" aktuell nationale Interessen, außer Merkel. Die anderen sagen aber, Deutschland ist selber schuld, denn wir haben die Grenzen aufgemacht und sie nutzen das aus um uns anderweitig auch zu Zugeständnissen zu zwingen. Da sind wir auch dran schuld. Also Merkel. Freikaufen können wir uns eventuell durch Vergemeinschaftung der Schulden, mehr gemeinsame Haushalte. Also mit anderen Worten wiedermal unseren Geldbeutel für Südeuropa weit öffnen, damit die weiter keine nachhaltige Finanzpolitik machen müssen, sondern ihre schuldenbasierte Ausgaben-Politik weitertreiben können (was sie Anti-Austeritätspolitik nennen, also andere zahlen für ihre Schulden, aber sie kommen trotzdem niemals ins Plus, aber anderes Thema).

Und was genau meinst du mit drohen, was andere schon machen? (Was Deutschland nicht betreiben würde) was Seehofer will und Merkel verhindert.

Na, die schwere politische Fehlentscheidung von Merkel im Sommer 2015 war es unabgestimmt Dublin aufzuheben indem sie die Grenze geöffnet hat. Ich will das jetzt nicht wieder alles aufrollen, aber es hätte genug Zeit bestanden das technische Hilfswerk und Bundeswehr nach Ungarn zu schicken und für die tausenden (es waren noch keine Millionen) Zeltstädte zu bauen, erstmal nach Dublin weiterzumachen und einen EU-Sondergipfel einzuberufen. Merkel hat aber einfach im Alleingang die deutschen Grenzen geöffnet, sich im weltweiten, moralischen Applaus der Medien damals gesonnt, aber damit viel Vertrauen in Deutschland in der EU zerstört. Vorher waren wir das Konsenzland schlecht hin.

Durch Merkel nehmen wir seit 2015 jeden auf, auch wenn er laut Dublin-Verfahren woanders EU-Boden betreten hat. Nach Dublin könnten wir die registrierten davon eigentlich zurückschicken, tun es aber nicht bzw. die EU-"Partner" nehmen sie sowieso nicht zurück, weil wir (also Deutschland) Dublin aufgehoben haben in dem Moment, wo wir sie _nicht_ mehr zurückgeschickt haben.

Die Versuche Merkels die allein einen Bruchteil der Flüchtlinge zu verteilen sind allesamt seither vor die Wand gefahren, weil sie nichts am Grundproblem ändern will, was den Sog verursacht. Nämlich niemand abzuweisen, der es erstmal nach Deutschland geschafft hat. Egal wie.

Jetzt erzählt sie aber sie will genau "bilateral" das jetzt lösen, was sie in den letzten 2 Jahren nicht hinbekommen hat. In der Praxis hat Merkels Politik nur dazu geführt, dass wir mehr aufgenommen haben als alle anderen zusammen.

Ich rechne durchaus damit, dass Merkel irgendwelche Formelkompromisse mit einzelnen Ländern abschliessen kann, wenn wir zahlen. Real werden wir weiterhin kaum jemanden zurückschicken, ganz einfach weil diese Leute ja gar nicht in diese anderen Länder wollen sondern bei uns versuchen einzureisen. Dann kommen sie nach Merkels Idee weiter rein und man beginnt ein "Eurodac"-Verfahren und schickst sie "irgendwann" und "schnell" wieder weg. "Irgendwann" = niemals und "Schnell" = "laufendes Verfahren". So ist es bisher ja schon.

Werden sie dann doch in das andere Land zurückgebracht, dann dürfen sie nach Merkels Plan ja nie an der deutschen Grenze abgewiesen werden, sondern wieder in Deutschland einreisen und das Spiel beginnt von vorn. Genau das will Seehofer nicht.

Seehofer signalisiert nun den anderen EU-Ländern, dass er wieder zu Dublin oder einem Ersatzverfahren zurückkehren will und das dadurch der Anreiz sich überhaupt auf den Weg zu machen, sich reduziert. Österreich und die Visegrad-Staaten haben jetzt ja schon signalisiert, dass sie da mitziehen könnten, wenn das Ziel ist den Anreiz zu verringern. Das hat auch die österreichische Außenministerin letzte Woche bei "Illner" nochmal betont.

Wenn ich deinen Argumente lese, korrigiere mich, wenn ich falsch liege, geht es um 2016 und 2015? Dass 2017 unter 100.000 Flüchtlinge und aktuell unter 50.000 registriert sind, vorerst du aus?

Es waren in 2017 nicht unter 100.000 sondern ca. 173.000. Das ist eine Stadt wie Saarbrücken oder Potsdam, die man was Wohnraum angeht quasi für die neu bauen muss. Dazu kommt aber noch der Familiennachzug (und jetzt bitte nicht mit dem Limit pro Monat kommen, den das sind nur die mit "subsidiärem Schutz"). Die Lösung skaliert einfach nicht mit dem gestelltem Problem.

Mit "das wir uns als Moralapostel feiern" meinte ich weniger einzelne Personen hier, als Personen die die sogenannte veröffentliche Meinung vertreten, also Politiker, bestimmte Journalisten, TV-Talkshow-Hosts oder andere "Promis", die die sogenannte "Willkommenskultur" herbeifabuliert haben. Ausgebadet haben es viele private Freiwillige usw. das will ich gar nicht negativ schreiben. Es war aber von Anfang an völlig verfehlt und wird das Land noch auf Jahrzehnte beschäftigten, wenn die deutschen "Banlieues" die unausweichlich entstehen und alles was damit verbunden ist erst mal so richtig greift.

[Jenner]

Das Problem von Atzen.Ultra ist seine Obrigkeitshörigkeit bzw. das Unvermögen die emotionale Kraft von Botschaften zu verstehen. Wenn wir niemanden mehr einreisen lassen, der bereits ein anderes EU-Land betreten hat, was im Übrigen geltenden Vereinbarungen entspricht, dann wird es weder dazu führen, das Griechenland und Italien nicht mehr registrieren (das machen speziell in Griechenland stellenweise ohnehin Beamte aus anderen EU-Staaten), noch nur 2 Leute pro Woche betreffen. Vielmehr würden sich Tausende erst gar nicht mehr auf den Weg machen.

Das Gerede über eine gemeinsamen europäischen Lösung, kann auch nur Naive täuschen. Die gibt es nämlich schon lange mit dem Dublin-Abkommen. Merkel hat dagegen verstoßen, Seehofer will zu dieser Lösung zurück.

[AtzUl]

Jenner, sei mal ehrlich, dein letzter Beitrag sollte alles aber nicht ein Fortsetzung der Diskussion sein. Du wolltest mich in einer zynischen Art vorführen/belehren. (Mal gehe ich darauf ein, mal akzeptiere ich die Argumente, manchmal überzeugen mich deine Argumente.) Lassen wir mal die äußere Form weg, deine Argumente waren diesmal schlicht und einfach inhaltloch so weit von meinen Weg, dass es diesmal sich nicht gelohnt hatte.

Wenn wir niemanden mehr einreisen lassen, der bereits ein anderes EU-Land betreten hat, was im Übrigen geltenden Vereinbarungen entspricht, dann wird es weder dazu führen, das Griechenland und Italien nicht mehr registrieren, das Griechenland und Italien nicht mehr registrieren ... Vielmehr würden sich Tausende erst gar nicht mehr auf den Weg machen.

Das ist sehr spekulativ. Und das sehen auch politische Experten und Journalisten (bspw. Zeit, Tagesschau) anders. Denen ich bzw. deren Argumente, ohne deine politische Ahnung in Abrede zu stellen oder zu vergleichen, in dem Fall mehr vertrauen schenke, als deiner Expertise.

Vielmehr das einzige, was meiner Meinung nach hilft, wären Nordafrika gelagerte Behörden unter Europäischer Leitung, dazu müssten Aufnahmelager entstehen, die auch unter Europäischer Verwaltung stehen. Keiner will ja libysche Auffanglager, die Vertreter der Bundesregierung mit KZ vergleicht, in denen von Vergewaltigung bis hin zu standrechtlich Erschießungen alles vorkommt).

Mal davon abgesehen, dass Merkel in 98% mit dem Fahrplan von Seehofer übereinstimmt, sehe ich in dem einen Punkt, in dem es um den Streit geht, jetzt nicht den Unterschied. Im Übrigen, hatte ich damals und auch jetzt die 2015 getroffene Maßnahme Merkels kritisiert, wenn auch ich sie moralisch nachvollziehen könnte. Aber die aktuellen Zahlen sind ja wieder auf einem pre-2015 Stand.

Meiner Meinung nach, ist das Dublin-III Abkommen ist EU weit unsolidarisch, weil es die Mittelmeer Länder mit dem Problem einlässt. Dass Länder ohne eine Außengrenzen sich freuen, ist klar. Eine Verteilung an interessierte (und solidarische) Länder Der EU finde ich auch besser -> bilateral. Dass aktuell der Status Quo von 2016 herrschen würde, ist auch nur eine Mär.

Dass ich, wie in der Vergangenheit bezeichneter "links-grüner" und als ich in anderen außenpolitische Fragen die Bundesregierung hinterfragt habe, hast du mich nicht alles andere aber nicht "Obrigkeitshörig" genannt. Widerspruch.

Aber: Da ich denke, dass Deutschland weitaus wichtigere politische Themen hat, als die Flüchtlings- oder Asylpolitik. Daher sehe ich das als ein Sommertheater, dass aber dramatische Konsequenzen haben könnte. Für die CSU.

@Berlin NO 18: Die Zahlen bezogen sich nicht auf die Gesammt-Zahl der registrieten Asybewerber, sondern auf die Zahlen, die ich in dem vorherigen Beitrag an dich aufgeschlüsselt hatte.

[AtzUl]

Nachtrag: Aber dass es eine Lösung geben muss, steht auch außer Frage.

[AtzUl]

Nachtrag 2: Mal davon abgesehen, dass nach der VorstandsSitzung der CSU am vergangenen Montag das ganze eh im Sand verlaufen dürfte. (Spekulation)

[Conse]

Diese absurde Zahl von 2 zurückgewiesenen mag die Sache verniedlichen, aber etwas langfristiger muss man dann diese Zahl in den Kontext setzen.

1. Wenn Deutschland anfängt (sorry, vorher war hier ein Fehler), permanent Menschen ohne Asylanspruch auch wirklich mal aus dem Land zu entfernen, würde diese Zahl sehr schnell höher als 2 werden. Oder nur deshalb klein bleiben, weil ein Großteil dann nicht mehr versuchen würde wiederzukommen.

2. Kann man permanenten Rechtsbruch durch einen Staat als nichtig erklären, nur weil die Anzahl niedrig, aber konstant ist?

[AtzUl]

Es stellt sich die Frage, ob diese Zahl wirklich für eine Auflösung der Union sorgen sollte. Als ob Deutschland keine essentiellen Probleme hätte.

[Conse]

Dann stellt sich aber wiederum die Frage ob 3 Jahre desaströses Nichtstun bei dem Thema, inklusive Rechtsbruch bei deutschen und europäischen Gesetzen bzw. der Widerstand dagegen wirklich auf diese Zahl reduziert werden kann.

Es mag ein ausgewähltes Politikum sein, aber ich bin langsam geneigt, dem Seehofer das durchgehen zu lassen, weil an dem eigentlichen Problem eben weiterhin sonst nix geändert wird, der Zulauf zu der AFD sich weiter erhöht und dem Seehofer diesmal gar nicht mal sooo sehr ein politisches Kalkül zu unterstellen ist wie sonst, wenn er sich in den letzten Jahren nach vorne gewagt hat....

[AtzUl]

Die CSU war doch ein Teil der Regierung. 2015 war in der Form ein Fehler. Sagen ja hier die meisten. Ob es ein Rechtsanspruch war? Das Urteil des EuGH wird das sehr unterschiedlich interpretiert.

[AtzUl]

Nur als Update, Quelle: Zeit Online

EU-Gipfel

EU-Regierungen einigen sich auf Verschärfung der Asylpolitik

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf eine gemeinsame Asylpolitik verständigt. Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis.

Nach mehr als zwölfstündigen Verhandlungen und einer Blockade durch Italien haben sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel doch noch auf eine gemeinsame Asylpolitik geeinigt. Details zu der Einigung nannte Ratspräsident Donald Tusk nicht. Allerdings hatten einige Diplomaten zuvor von einem neuen Kompromissvorschlag berichtet, wonach geschlossene Aufnahmelager für gerettete Bootsflüchtlinge in solchen EU-Ländern eingerichtet werden, die sich freiwillig dazu bereit erklären [laut tagesschau Podcast sind das alle Mittelmeer Länder außer Frankreich]. Von dort sollen die Menschen wiederum in Staaten verteilt werden, die freiwillig mitmachen [alle teilnehmenden Länder der Konferenz]. Das Konzept ist bisher sehr vage formuliert. [...]

@Nachtrag @Berlin NO 18: Laut aktuellen Zahlen der Regierung werden knapp 40% der Asylsuchenden, die einen Antrag in einem anderen EU Haushalt gestellt haben, aber nach Deutschland kommen, in die Länder, wo der Antrag ausgestellt wurde zurücküberführt. 2017 lag die Zahl bei rund 32%.

[Ray]

Mensch, da hat die Kanzlette ja erstmalig wirklich etwas bewegt und ihre Verantwortung in anderer Form als Aussitzen wahr genommen.
War der Druck von Horst notwendig?
Ist nicht alles super, vieles ist mir noch zu unhuman, aber da hat sie etwas hinbekommen. Mehr als einen ersten Schritt.
Erstmalig seit Jahren haben sich die Teile Europas erkennbar aufeinander zu- statt auseinanderberwegt.
Und das hat Frau Kanzlerin ganz, ganz geschickt gemacht. Abkommen mit Gruechenland und SPanien, vielleicht auch eins mit Italien - wer nochmal ist Seehofer?

Und ein sehr schöner Nebeneffekt ist:

Die rechte Achse bricht, wenn es konkret wird
Ob nach der Trump-Wahl oder der Brexit-Entscheidung, Europas Rechtspopulisten von AfD bis Lega Nord ließen keine Gelegenheit aus, sich als weltumspannende Bewegung zu gerieren. Doch nicht nur dieser Gipfel zeigt: Wenn es konkret wird, bricht die rechte Achse. In seinem Kampf für eine Entlastung Italiens angesichts der konstant dramatischen Flüchtlingszahlen ist Premierminister Giuseppe Conte näher bei Merkel als seinen Freunden von rechts. Wenn es um solidarische Flüchtlingsverteilung geht, darf Conte von Orban nicht mehr als einen Stinkefinger erwarten. Auch die Achse München-Wien bricht, sobald es ernst wird. Die Drohung des Trios Seehofer/Söder/Dobrindt, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, hält Österreichs Bundeskanzler Kurz für rechtswidrig. Sollte es so kommen, müsse Österreich reagieren, droht er. Schengen wäre dahin.

Warum ging das alles nicht schon vor 3 Jahren?
Warum wurde ausgesessen, bis die braune Brühe sich stinkend in alle Ecken ausbreitete?

[AtzUl]

@Ray: Was die AFD und Gauland ja offen zu geben, die sog. Flüchtlingskriese und Facebook waren ein Glücksfall für die Partei.

Zukunftsängste, Frust der Nichtbeachtung, verlorene Identität nach der DDR, fehlende Investitionen, Arbeitslosigkeit, Pflege, verwahrloste Schulen, Wohnungsnot, aber auch fehelnde Integration Teile der hier lebenden Migranten...usw. konnten kanalisiert auf das Thema "Flüchtlinge" kanalisiert werden. Merkels Öffnen der Grenzen, als das Kind schon den den Brunnen gefallen war, ihr politisches Verschließen der Augen von der Realität (dass man mit bis zu einer Mio. Bürgerkriegsflüchtlingen rechnen muss, haben ja Experten ja schon 1 bis 2 Jahre vorher prognostiziert, die syrischen Nachbarländer hatten bis zu dem Zeitpunkt schon 4 Mio. Flüchtlinge aufgenommen). Aber vor Allem das unkontrollierte Öffnen der Grenzen hat in weiten Teilen der Bevölkerung das Vertrauen in die Politik und die Rechtsstaatlichkeit zerstört.

Moralisch und laut EuGH wahrscheinlich auch abgedeckt, wurden die Ängste und Nöte der Bevölkerung weiterhin nicht angegangen, anstelle parallele strukturelle Investionen zu starten, wurde nur einseitige uns Leben gerufen.

"Wir schaffen das" wurde zu dem Symbol dafür. Die Unzufriedenheit Teile der Bevölkerung würde belächelt oder ignoriert. Man war ja moralisch besser. Dass bspw. kein Geld für Investitionen da ist, aber Milliarden Pakete für Flüchtlinge geschnürt werden könnte, konnte nicht erklärt werden. Man überließ die die Deutungshoheit der AFD.
Die "schwarze Null" war und ist noch immer der heilige Gral. Dass Deutschland die restriktivere Asylpolitik seit des Bestehens der BRD hat, ist nicht mehr ausreichend. Dass EU eine Solidargemeinschaft ist, wird als unwichtig angesehen. Selbst "geschlossene Lager" (O-Ton Regierungssprecher) sind nach 70 Jahren wieder auf deutschem Boden wieder möglich.

Ich sehe in den Flüchtlingen nicht die große politische Probleme mehr. Wichtiges Thema, aber es gibt wichtigere. Was im Übrigen laut representativer Umfragen die Mehrheit, selbst bei der CSU, so sehen. Ja, Frau Merkel, Deustchland hat es geschafft, aber auf welche Kosten. Das Land ist gespalten, eine Verohrung ist gegeben, eine rechtsradikale Partei sitzt in Bundestag, deren Vorsitzender dort behaupten kann, dass Menschenrechte und Demokratie nicht mehr der Maßstab des politischen Handelns sein soll... usw..

Nicht-Schön und nich-gut, können wir aber mal endlich davon wegkommen, nur eine Politik im Mittelpunkt zu rücken und wieder die anderen wichtgen politischen Themen genaus zu fokussieren? Wenn die angegangen werden, dann wird wieder mehr Vertrauen in den Staat und ihre politischen Vertreter hergestellt werden. Das dürfte es aber erst in der post-Merkel Ära passieren. Mit den aktuelle europäischen bi-lateralen Ergebnissen, einer populistischen, aber logischen, Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien, konnte ein Fortschritt geschaffen werden. Auch wenn ich "geschlossene Lager" bedenklich halte, aber die Details der geplanten Umsetzung abwarten will, bevor ich urteile. Aber wenigsten gab es einen Fortschritt, der Status Quo konnte ja nicht mehr so bleiben, das unsolidarisch und der aktuellen Zeit nicht mehr gerechte Dubliner Abkommen musste überarbeitet werden. Erste Schritte sind gemacht.

[Jenner]

Mensch, da hat die Kanzlette ja erstmalig wirklich etwas bewegt und ihre Verantwortung in anderer Form als Aussitzen wahr genommen.

Was hat sie denn hinbekommen? Schauen wir mal in in den Focus.

12.31 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten. Darunter sind auch Länder, die ihrer Flüchtlingspolitik bisher extrem kritisch gegenüberstanden, wie Ungarn, Polen und Tschechien. Das geht aus dem der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Berlin vorliegenden Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU hervor.

14.59 Uhr: Tschechien dementiert Zusage für Rückführungsabkommen
Die tschechische Regierung hat Informationen zurückgewiesen, sie habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten gegeben. "Wir dementieren das auf jeden Fall, es ist über nichts Derartiges verhandelt worden", sagte eine Sprecherin am Samstag der Agentur CTK.

Eine angebliche Vereinbarung erweist sich schon einmal als Luftnummer.

Gleichzeitig hat Merkel der Deutung der CSU widersprochen, die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels deckten nationale Maßnahmen wie etwa Zurückweisungen an den Grenzen. Der Gipfel habe die Mitgliedstaaten aufgefordert, "interne" Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen Sekundärmigration innerhalb der EU zu treffen, teilte ein Regierungssprecher am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit.

Reine Absichterklärung, wie sie schon seit Jahren abgegeben werden. Das ist weit von etwas wirklich Erreichtem entfernt. Gleiches gilt für Aufnahmezentren inner- und außerhalb der EU. Kein einziger Staat hat da eine definitive Zusage gegeben.

[Ray]

Atze: Top-Beitrag!
Dein bester bislang.

[PREUSSE]

Mensch, da hat die Kanzlette ja erstmalig wirklich etwas bewegt und ihre Verantwortung in anderer Form als Aussitzen wahr genommen.

Bevor du sofort wieder in Jubel Arien verfällst, empfehle ich die Nachrichten auf Wahrheitsgehalt zu prüfen und nicht willfähig Merkel Propaganda auf den Leim gehen

Tschechien und Ungarn dementieren Einigung

https://www.bild.de/politik/inland/flue ... .bild.html

[AtzUl]

Anstelle, egal aus welcher Richtung, in (Schaden-) Freude zu verfallen, sollte man abwarten, was die nächste Zeit so bringt.
Bevor man rückrudert (natürlich nie offiziell im Forum).

[AtzUl]

Nachtrag: Jeder versucht gerade die Diplomatie seinem Volk zu verkaufen. (Quelle: SpOn)

Merkel spricht, dass 14 Länder Bereitschaft ausgedrückt hätten, ein Verwaltungsabkommen über verbesserte Zusammenarbeit bei Rücküberstellungen zu verhandeln.

Ungar und Tschechien haben gestern widersprochen, dass keine neuen Vereinbarungen, die Aufnahme von Asylsuchenden gäbe. Ungar ließ aber offen, ob sie in Verhandlungen treten, Tschechien betont, dass sie unter den aktuellen Bedingungen (Zeitpunkt) keinen Grund für Verhandlungen sehen (was vielleicht mit finanziellen Vergütungen wieder anders aussehen lässt).

Kurz: Die eine Seite von Zusagen zu Verhandlungen, die anderen davon, dass noch keine bindenden Verträge unterzeichnet worden seien. Beides widerspricht sich prinzipeill ja erstmal nicht. Zeigt aber, dass Merkel noch viel machen muss.

Also viel diplomatisches Blabla und zumindest hier wenig substanzielles von allen Seiten, inkl. Merkel.

[Opa]

Ich breche nicht in Jubel aus, weil es dazu auch schlicht keinen Anlass gibt, denn keines der vorhandenen Probleme ist substantiell gelöst. Es gibt weiterhin keine gerechte Verteilung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Europa. Deutschland bleibt für Geflüchtete als Zielland hochattraktiv, will man das steuern, wird das nur über Grenzkontrollen und geregelte Verteilung gehen, die es jedoch nicht gibt und trotz der "bilateralen Zusagen" der letzten Tage auch nicht geben wird. NGOs betreiben weiterhin als Seenotrettung getarnte Schlepperei (und dabei kackedreist behaupten, sie hätten den Anweisungen der italienischen Behörden Folge geleistet außer der, die vor der Küste Libyens aufgenommenen Schiffbrüchigen nach Libyen zurückzuverbringen, während man vorher unter Mißachtung von Seerecht mit abgeschaltenem Transponder unterwegs war), während ein unkonkretes "Fluchtursachen bekämpfen" weiterhin eine beliebte Texthülse von Politikern ist, von denen aber niemand sagt, was das denn konkret sein soll und wie das aussehen soll.

Das Ergebnis ist eine an unserem Bedarf vorbei stattfindende Migration in unsere Sozialsysteme und eine weiterhin hohe Sogwirkung auf Nachflüchtende und steigende Frustration der "Bio-Bevölkerung", die sich bei Vollbeschäftigung beim morgendlichen Aufstehen fragt, weshalb 21,3 % der Migranten Leistungen nach SGB II (also Leistungen für Arbeitssuchende) beziehen. Bei der derzeitigen Lage werden wir um Maßnahmen nicht herumkommen, die vor wenigen Jahren (auch für mich) undenkbar waren, zu denen auch "Aufnahmezentren" außerhalb der EU gehören, in denen entschieden wird, wer wohin zu welchem Zweck einwandern darf sowie konsequente Rückführung von denjenigen, die an diesen Wegen vorbei versuchen, hierher zu kommen. Dazu vorzugsweise Sach- statt Geldleistungen sowie Einschränkung von Rechten wie freier Wahl des Wohnorts. All das mag in Einzelfällen zu Unannehmlichkeiten führen, aber all das erscheint mir zumutbar, wenn man eine weitere Erosion unserer politischen Arithmetik verhindern will.

Eine alltagstaugliche Ethik besteht nicht aus grenzenloser Barmherzigkeit, die in letzter Konsequenz zu Unfreiheit und Selbstaufgabe führt, wie es in der Zeit 2016 hieß:

Eine alltagstaugliche Ethik weiß, dass wir zwischen konkurrierenden Werten, Interessen und Pflichten abwägen müssen. Sie weiß auch, dass wir nicht allen Menschen in Not helfen können. Deshalb gibt es Sphären der Verantwortung, Abstufungen der Barmherzigkeit – und Grenzen. Wir schulden unseren Nächsten, also: unseren Kindern, unserem Partner, unseren Eltern und Verwandten, mehr und anderes als denen, die uns fernerstehen. Mitunter, wenn die Not existenziell ist, mag sie sich zur Pflicht verdichten, sofort zu helfen, jedem, auch demjenigen, den wir nie zuvor gesehen haben: dem Schwerverletzten, für den wir einen Rettungswagen rufen müssen. Dem Sterbenden, dessen Hand wir nicht loslassen dürfen. Aber das ist die Ausnahme, nicht die Regel.
...
Unsere Politiker haben nicht allein Verantwortung für die Flüchtlinge, die derzeit in großer Zahl zu uns kommen, teils aus entsetzlichen Verhältnissen. Die Politiker tragen auch Verantwortung für die Menschen, die ihnen ihre Macht übertragen haben: die Wähler, die Staatsbürger. Wir schulden nicht nur den ankommenden Flüchtlingen etwas, sondern auch den Menschen, die hier sind, inklusive der bereits angekommenen Flüchtlinge. Auch dies stellt eine moralische Verpflichtung dar und keine geringe. In Wirklichkeit geht es nicht um Moral versus Interesse, sondern immer wieder um einen Ausgleich zwischen widerstreitenden Werten.

Ein Dilemma? Absolut. Es gibt keinen Ausweg daraus. Und niemand kann genau sagen, wo die Grenze der Barmherzigkeit verläuft.

Es ist naiv zu glauben, dass wir die Probleme der Welt lösen können. Es ist selbstzerstörerisch, diese Probleme hierher zu holen. Und es ist dämlich zu glauben, Frau Merkel habe am Wochenende ein Problem gelöst.

[Ray]

ES REICHT mit diesem BESCH**** Herrn Seehofer!

Was hat die SPD alles an Wählerstimmen geopfert, um staatstragend für das Land zu sein in den letzten 20 Jahren ... mehr als halbiert ....

Und dieser f*** Horst setzt wegen PKW-Maut, Herdprämie und "ich möchte 2 Leute im Monat persönlich abschieben" das Land und Europa in bester Weimarer Republik Manier seit Jahren aufs Spiel??
Warum? Weil er - wen interessiert das jenseits der Isar? - in Bayern alleine regieren will?

IREGENDWANN REICHT ES !
Der Kindergarten CSU ist nicht regierungsfähig! Merkel sollte die entlassen und mit SPD und Lindner eine Regierung bilden. Letzterer kann sich nun auch nicht mehr herausreden, es sitzen weder Seehofer noch Trittin am Verhandlungstisch und es geht um unser Land, die EU, um alles!

Edit: Opa schreibt allmählich so wie ich vor 2 Jahren geschrieben habe ... wie ich damals betitelt wurde ...

Was soll denn Merkel in 2 Wochen großartig erreichen? Da ist - gemessen an dem, was Merkel sonst in 2 Jahren erreicht - zumindest etwas Bewegung in die Sache gekommen.

[TiiN]

Selbst wenn man sich jetzt einigt, in 6-12 Monaten kommt das Thema wieder hoch. In der Frage passen Merkel-CDU und CSU einfach nicht zusammen.

[Ray]

Keine von Horstis Schwachsinns-Ideen passt mit denen einer Realpolitikerin zusammen.

Dass ich mich mal auf Merkels Seite schlagen würde ...

[Drago1892]

was willst du eigentlich?

Die CSU will genau das, was ganz Resteuropa bezüglich der Flüchtlingskrise seit Jahren tut nämlich ein Ende! Die Spielen den Ball nur clever immer uns zu!

Keiner in Europa will und wird in Zukunft freiwillig Flüchtlinge aufnehmen, dass ist schon seit 2015 so und uns reicht es jetzt eben auch...

Resteuropa will doch nichtmal die Flüchtlinge zurück, die sie nehmen MÜSSTEN!

Zu glauben, dass sich Europa auch nur einen Meter auf uns zubewegt ist einfach nur naiv und dämlich!
Genau das weiß auch Seehofer!

Die Ergebnisse am Wochenende der "Kanzlerin" waren ein Witz....Augenwischerei wie seit 2015...passieren wird nichts! Jedes andere Land sagt dies auch explizit, dass NICHTS vereinbart wurde!

Und da sich Europa nicht bewegt nutzen nur nationale Maßnahmen...und die werden auch kommen, wenn nicht heute...eben später und das ist auch richtig so....geblögt wird so oder so nur in unseren Medien über solche Themen!

[TiiN]

Und die SPD versucht sich mit einem 5-Punkte-Plan in Sachen Flüchtingsdebatte ins Spiel zu bringen. Tatsache ist die SPD in dieser Koalition nur noch der Juniorpartner und kann kaum eigene Zeichen setzen.
Ich denke es wäre nicht verkehrt, wenn man diese sogenannete Regierung beendet, sich neu formiert oder notfalls auch neu wählt. Dann kann man sich gleich auch von einen Zöpfen trennen .... ähnlich wie beim DFB gerade.

[Ray]

EU-Aussengrenzen sind einigermaßen dicht.
Alle Flüchtlinge, die innerhalb der EU verweilen sind eh schon zu gefühlt 95% in Deutschland - was will Seehofer?