Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

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AtzUl
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von AtzUl » 19.06.2018, 10:11

Nachtrag zum Berliner Wohnungsmarkt: Ich wohne an der Grenze von Kreuzberg zu Neukölln. Es wird viel gebaut und renoviert, aber bestimmt nicht für Flüchtlinge. Es sind vermehrt teure Eigentumswohnungen, die teilweise leer stehen, weil sie als Spekulations Objekte gekauft werden oder ganz simpel um Geld zu waschen. Der Rest gehört relativ wohlhabenden und hippen Menschen. Meistens Deutsche. Nicht die Flüchtlingspolitik ist der Auslöser, dass Berliner aus der Innenstadt wegziehen müssen, sondern ist die aktuelle Marktlage und die Gentrifizierung.

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Ray
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Ray » 19.06.2018, 10:19

Und nun sag mir mal bitte - ganz offen und ehrlich, ich weiss es selbst nicht - wie man das lösen soll.

Ich persönlich hänge am Charme Berlins der Neunziger mit dem punkigen Kreuzberg und der Unvollkommenheit, den leerstehenden Häusern und den Anarcho-Feten in Prenzlberg und Friedrichshain.
Diejenigen, die stinkreich hinzuziehen, ohne Zutun von der Kreativität der Anarchokultur profitieren und die Preise in die Höhe treiben, sind keine CDU-Wähler, sondern Kretschmanngrüne.
Der Charme des Neukölln-Kreuzberger Grenzgebietes ist mittlerweile absurd. Da wird 49-Euro-Wein im klimatisierten Eckrestaurant geschlürft und sich dabei am Straßenmusikanten, der auf der Straße lebt und vor der Tür des Restaurants spielt, erfreut. Und anschließend geht man noch ins studentische Off-Freilichtkino oder zu einer kostenlosen Subkulturveranstaltung auf dem Hinterhof.
Ersteres ist parisesque. Letzteres nicht mehr, "Off" gibt es innerhalb der périphérique quasi nicht mehr. Wird Berlin genauso?
Ich ändere meine Meinung minütlich. Christian Lindner Fußballgott.

AtzUl
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von AtzUl » 19.06.2018, 10:38

Ray hat geschrieben:
19.06.2018, 10:19
Und nun sag mir mal bitte - ganz offen und ehrlich, ich weiss es selbst nicht - wie man das lösen soll.
Da gibt es im Groben doch nur zwei Ansätze: Man überlässt es dem Markt selber oder man kontrolliert bzw. reguliert den Markt. Alles hat seine Vor- und Nachteile.
Ray hat geschrieben:
19.06.2018, 10:19
Ich persönlich hänge am Charme Berlins der Neunziger mit dem punkigen Kreuzberg und der Unvollkommenheit, den leerstehenden Häusern und den Anarcho-Feten in Prenzlberg und Friedrichshain.
Diejenigen, die stinkreich hinzuziehen, ohne Zutun von der Kreativität der Anarchokultur profitieren und die Preise in die Höhe treiben, sind keine CDU-Wähler, sondern Kretschmanngrüne.
Die Grünen sind nicht umsonst in weiten Teilen der CDU näher als es die FDP zur Zeit ist. Klientelpolitik mit einem grünen Wohlfühlfaktor.
Ray hat geschrieben:
19.06.2018, 10:19
Der Charme des Neukölln-Kreuzberger Grenzgebietes ist mittlerweile absurd. Da wird 49-Euro-Wein im klimatisierten Eckrestaurant geschlürft und sich dabei am Straßenmusikanten, der auf der Straße lebt und vor der Tür des Restaurants spielt, erfreut. Und anschließend geht man noch ins studentische Off-Freilichtkino oder zu einer kostenlosen Subkulturveranstaltung auf dem Hinterhof.
Ersteres ist parisesque. Letzteres nicht mehr, "Off" gibt es innerhalb der périphérique quasi nicht mehr. Wird Berlin genauso?
Mir ging es weniger um dem Charm von Kreuzberg als und die Formulierung seitens Opas. (Wer den von dir beschriebenen Charm leben will, geht eh nach Leipzig). Der öffentliche Wohnungsbau hat nicht mit der Flüchtlingsfrage zu tun. Es würde nicht mehr oder weniger gebaut werden. Öffentlicher Wohnungsbau ist nicht Politik auf Bundesebene. Im Gegensatz zu den Notunterkünften, die zu einem Großteil durch den Bund finanziert wurden. (Um mal vorzubeugen: Ich unterstelle Opa hier nichts, deshalb spreche ich auch bewusst nur von seiner "Formulierung").

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Ray
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Ray » 19.06.2018, 10:55

AtzUl hat geschrieben:
19.06.2018, 10:38
Wer den von dir beschriebenen Charm leben will, geht eh nach Leipzig
Meinst Du?
Mich hat vor kurzem Bukarest diesbezüglich begeistert.
Ich ändere meine Meinung minütlich. Christian Lindner Fußballgott.

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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von AtzUl » 19.06.2018, 11:03

Ray hat geschrieben:
19.06.2018, 10:55
AtzUl hat geschrieben:
19.06.2018, 10:38
Wer den von dir beschriebenen Charm leben will, geht eh nach Leipzig
Meinst Du?
Mich hat vor kurzem Bukarest diesbezüglich begeistert.
Bukarest wird ja seit Jahren als Berlin-Nachfolger (im Hip-sein) bezeichnet. Leipzig gilt aber aktuell als das Berlin, wie es eigentlich mal sein wollte. Und ist dann auch nicht so weit weg (wie Bukarest), wenn man denn dort leben will.

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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Conse » 19.06.2018, 11:33

Dass das alles nur Grüne sind, glaubst du doch selbst nicht. Da dürfte auch eine ganze Menge FDP Klientel involviert sein.

Zunächst aber mal das hier:
AtzUl hat geschrieben:
19.06.2018, 10:11
Nachtrag zum Berliner Wohnungsmarkt: Ich wohne an der Grenze von Kreuzberg zu Neukölln. Es wird viel gebaut und renoviert, aber bestimmt nicht für Flüchtlinge. Es sind vermehrt teure Eigentumswohnungen, die teilweise leer stehen, weil sie als Spekulations Objekte gekauft werden oder ganz simpel um Geld zu waschen. Der Rest gehört relativ wohlhabenden und hippen Menschen. Meistens Deutsche. Nicht die Flüchtlingspolitik ist der Auslöser, dass Berliner aus der Innenstadt wegziehen müssen, sondern ist die aktuelle Marktlage und die Gentrifizierung.
Ich glaube nicht, dass der Vermerk mit den Flüchtlingsbauten so zu verstehen war. Ich halte es auch für relativ absurd, dass wenn ein teurer Neubau am Alex oder dem Hackeschen gebaut wird, sich Leute ernsthaft darüber aufregen, dass in diesen (und anderen sehr teuren) Lagen keine Sozialwohnungen gebaut werden - hat jetzt hier keiner gemacht, liest man aber andauernd im Internet. Zumal bei allem Verständnis für Kiezromantik die Gentrifizierung nicht NUR Probleme bringt. Die Lösung für die Berliner Wohnsituation dürfte weniger in bezahlbaren Wohnungen in ohnehin schon gentrifizierten Bezirken liegen, interessanter wäre es vielleicht mal in einigen anderen Bezirken tätig zu werden. Und genau in diesen Bezirken, von denen manche (vor allem im Berliner Süden) in den letzten Jahren auch preismäßig in den Himmel geschossen sind, während andere auch jetzt noch eher günstig sind, aber nicht gerade mit guter Infrastruktur ausgestattet sind, wird jetzt die (symbolische) Rechnung bezahlt. Neubauten und Planungsszenarios sind seit langem Mangelware, Infrastrukturverbesserungen finden kaum statt, aber ganz plötzlich ist es möglich an jeder zweiten Ecke Flüchtlingsunterkünfte hochzuziehen. Da ist dann auch Stadtnatur kein Thema mehr, Bäume fällen geht auf einmal, Kapazitäten der lokalen Nahversorgung sind auf einmal wurscht. So lange es darum ging, die Bürger hier zu entlasten, ist gar nix passiert. Sobald es um Flüchtlingsunterkünfte geht, dauert es 2 Wochen um einen Bauplan zu erstellen und ein paar Wochen, um modulare Unterkünfte hochzuziehen, "weil der Bedarf da ist". Dass sich da ne Marienfelder Kassiererin, die inzwischen selbst im Waldsassener Ghetto 950 warm für eine 2-Zimmer Wohnung bezahlen darf, ziemlich verarscht vorkommt (während ihrem eventuell vorhandenen Kind auch noch die Sporthalle weggenommen wurde), darf einen an dieser Stelle dann auch nicht wundern. Mit etwas Pathos und dem Leid der Schutzsuchenden könnte man ja noch was glattbügeln, das gibt sich aber sehr schnell, wenn man eben guckt, wieviele von diesen "Schutzsuchenden" gar nicht wirklich Schutz suchen. Dass es der Kanzlerin auch nach 3 Jahren nicht dämmert, dass absurdes Geschwurbel über eine europäische Lösung auf weniger Gegenliebe stößt, als die Idee, Leute ohne Anspruch an der Grenze abzuweisen, spricht Bände. Und dass die Befolgung eigentlicher Dublin Routinen von ihr als deutscher Alleingang angesehen wird (oh, the irony!), ist europarechtlich auch interessant.
AtzUl hat geschrieben:
19.06.2018, 09:48

Keiner duldet diese Form des Islamismus oder irgendeinen extremen Ismus'. Der Staat bzw. die Exekutive trägt die Verantwortung, dass solche Staatsgefährdende Menschen oder Gruppen rechtsmäßig aus dem Verkehr gezogen werden. Das scheitert nicht selten aber an den Kapazitäten. Wenn Berlin weniger Polizisten und nicht mal Islamforscher als Spezialitäten hat, weil es keine Kapazitäten dafür gibt, darf man auch hier die Politik hinterfragen. Insbesondere, wenn dann noch ein gewisser Innensenator (laut Spiegel) die Kapazitäten für die Überwachung vom eben Islamisten bzw. von bekannten Gefährdern abzieht, weil er die Kapazitäten für einen persönlichen Feldzug gegen ein besetztes Haus in Friedrichshain bräuchte. Folge: Amris.
In dem Fall gab vorher Erkenntnisse, er sollte eigentlich unter Beobachtung stehen, im Nachhinein gab es Festnahmen, Verurteilungen und Schließungen. Also von einer pauschalen Duldung kann auch keine Rede sein.
Doch. Ein Teil (!) der politischen Vertretung im Bundestag hat damit kein nennenswertes Problem. Für die ist sowas ein Kollateralschaden, da wird zu Toleranz aufgerufen, und als Resultat sollen Berliner Unis ein Islaminstitut gegründet werden, in dem Leute mit am Tisch sitzen, die verfassungsfeindlichem Islamismus nahe stehen, um mal ein Beispiel zu nennen. Die ungleiche Verteilung der negativen Folgen der letzten 3 Jahre ist ebenfalls selten ein Thema (die Linke scheint gerade aus taktischen Gründen teilweise mal drüber nachzudenken), stattdessen gibts dann wirklich immer das "wir". Und ein "die", weil ja alle Flüchtlinge vermeintlich gleich sind. Gestiegene Vergewaltigungsraten, mehr Drogen-, Gewalt-, und Diebstahlskriminalität? Ach habt euch doch nicht so. Das sind alles Wesen aus Licht, wir können die umerziehen, die sind doch erst 35. Das ist im Grunde nicht nur Duldung, sondern fast schon eine Begünstigung unter dem Deckmantel der Toleranz. Wo die Staatsräson betroffen ist, darf es aber keine Toleranz geben, für keine Religion, für keine Ideologie. Natürlich ist der Vermerk mit den Kapazitäten und der Exekutive trotzdem nicht falsch. Nur ist für die da notwendigen Investments eben auch wieder kein Geld da, da der Bund ja eine schöne schwarze Null hat und die Kommunen mit den ganzen Problemen alleine lässt. Und wir brauchen das nicht auf den Fall Amri zu reduzieren - du kannst jeden Kampf gegen linke Hausbesetzer einstellen, und wirst trotzdem kaum die Kapazitäten haben um alleine die Berliner Hinterhofmoscheen und Koranschulen einzudämmen. Das sind Probleme, die man lösen kann, aber immer weiter Menschen ohne Aufenthaltsanspruch ins Land zu lassen, von denen du die meisten einfach nicht mehr los wirst, wird dieses Problem weiter begünstigen.
Opa hat geschrieben:
18.06.2018, 16:34
Zur Nazidefinition: Ich neige dazu, Preussens Definition mitzutragen, was eben auch zeigt, wie absurd dieser sog. "Kampf gegen Rechts" ist. Dass echte Nazis nicht Teil unserer Gesellschaft sind und niemals wieder die Macht übernehmen dürfen, sollte Konsens sein. Dieser Konsens sollte allerdings auch beinhalten, dass auch niemand an anderen Enden des politischen Spektrums in entsprechend radikaler Weise Teil unserer Gesellschaft sein darf, egal ob Kommunist, Maoist, Anarchist oder Islamist.
Opa hat geschrieben:
18.06.2018, 16:34
Wer weiß, was Mehrheitsmeinung in dieser Sache in Ländern wie Dänemark, Polen oder Ungarn ist, weiß, dass Seehofer ein liberaler ist.
In der Tat, und da stellt sich mir dann schon die Frage, was sich die Kanzlerin von einer europäischen Lösung verspricht. Entweder wird es sie nicht geben, oder sie wird strenger ausfallen, als alles, was sich Seehofer jemals erträumen könnte. Das einzige, was ich nachvollziehen kann, ist, dass sie nicht als erpressbar dastehen möchte - aber auch das geht ja gerade ein wenig in die Hose....

Und zu guter Letzt noch was Allgemeines: Wer wirklich will, dass Deutschland auch in Zukunft seinen Status behalten kann, und gleichzeitig humanitäre Hilfe leisten soll, kann nicht wollen, dass es so weitergeht wie bisher. Im Interesse der Leute, die hier sind (und hier bleiben oder zumindest längerfristig bleiben sollen) nicht, und auch nicht im Interesse der zukünftigen Menschen, die hier Schutz suchen werden und ein Anrecht darauf haben. Dazu gehört es auch, Rosinenpickerei in Asylverfahren zu unterbinden. Wer bereits Schutz in Europa genießt, ist erstmal sicher. Der muss nicht nach Deutschland, wo man sich zahlenmäßig in den letzten Jahren ggf. wohl etwas übernommen hat. Oder aber er stellt eine Lösung zu einem Engpass im Land da. In dem Fall ist aber ein geeordnetes (zu erneuerndes) Einwanderungsverfahren der richtige Weg, keine "Einwanderung" als schon anerkannter Dublin Asylant.

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Ray
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Ray » 19.06.2018, 11:46

Und worum kümmert sich das ein eine Parallelwelt abgetauchte Kretschmanngrünen-Klientel?
"Berlin werbefrei". Diese Aktion ist in vollem Gange.
Wie sehr ich diese Menschen verachte für ihre hirnrissige Prioritätensetzung der Weltprobleme!
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AtzUl
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von AtzUl » 19.06.2018, 11:50

Warum nicht? Klientelpolitik auf Landesebene für ihre Basis.

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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von AtzUl » 19.06.2018, 11:54

@Conse: Ich stimme dir weitestgehend zu. Aber wie du ja auch selber ausführst, sind die Themen zu komplex, als dass Opas Ausgangs-Formulierungen eine "brillante Analyse" seien. Wovon ich ausgehe, er auch nicht damit vorhatte.

Conse
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Conse » 19.06.2018, 11:58

Kurzer Nachtrag: Da hat sich wohl beim zitieren was verzettelt, was ich nicht mehr ändern kann.
Sollte allerdings klar ersichtlich sein, wo zitiert wurde, und welches Geschreibsel meins ist...

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Ray
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Ray » 19.06.2018, 12:00

Und die größte Mitschuld am Berliner Wohnungsproblem und den explodierenden Preisen haben die Versprengten der Volksinitiative Tempelhofer Feld.
Kann man an Sonnentagen übereinandergestapelt vor Überfüllung Drachen steigen lassen und muss nicht mehr unzumutbar 15 Minuten mit der S-Bahn aufs Land hinaus fahren.
Wo ökonomisches Basisdenken nicht vorhanden ist (warum auch? Man hat Theaterwissenschaften oder Mediendesign studiert), kann man keine ökonomisch sinnvolle Meinung erwarten. Muss es in einer Demokratie auch nicht. Werbefrei, unbebautes Feld und aaaach die Mieten steigen.
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bayerschmidt
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von bayerschmidt » 19.06.2018, 13:35

Opa hat geschrieben:
18.06.2018, 18:24
Ray hat geschrieben:
18.06.2018, 17:06
DIe Sache ist komplex, aber meine Wunschlösung wäre, dass wir VIEL Geld in Entwicklungsländer pumpen, nicht in Waffen und Kriege und Fluchtgründe vor Ort mindern.
Und was soll das bringen außer noch mehr Korruption und Geld für die, die kein Interesse daran haben, dass sich etwas ändert? Afrikas Probleme sind nicht der Westen oder fehlende Entwicklungshilfe, sondern Korruption, AIDS und (Zitat Fürstin Gloria von Thurn und Taxis) das "Schnackseln". Keines (!) dieser Probleme kannst Du mit Entwicklungshilfegeldern lösen.
Dazu gibt es ganz interessante Untersuchungen, die besagen, dass die Flüchtlingsströme eher zunähmen, wenn in diesen Ländern der Wohlstand steigt, weil das die Möglichkeiten der Flucht/Migration erhöht (mehr Geld für Schlepper, Bootspassagen, Infrastruktur etc., sogar mehr brain drain) Die Entwicklung käme erst ins Stoppen, wenn die Lebensverhältnisse im Heimatland schon so passabel sind, dass die Flucht/Migration kaum noch erstrebenswert ist bzw. deren Risiken die Vorteile überwiegen.

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Opa
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Opa » 19.06.2018, 13:39

@Ray: Sagst Du Bescheid, wenn Du mit Deinem unsachlichen Rundumschlag fertig bist?

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Jenner
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Jenner » 21.06.2018, 10:52

isnogud hat geschrieben:
18.06.2018, 10:05
Was mich momentan irritiert ist, dass Frau Merkel völlig zurecht darauf hinweist, dass es eine Europäische Einigung und Regelung der Flüchtlingsfrage geben muss. Kein EU Staat kann sich einer solchen Vereinbarung entziehen. Allerdings muss die Frage gestattet sein, wie weit denn seit 2015 eine solche Einigung, Regelung gediehen ist? Denn spätestens seit 2015 liegt diese Frage mit Priorität 1 auf dem Tisch. Was ist seitdem geschehen? Anscheinend nichts, was sich auch nur ansatzweise öffentlich vermitteln lässt. Das ist als Arbeitsnachweis für Merkel mir viel zu schwach. Ihr Krisenmanagement fand und findet anscheinend nicht statt.
Vollkommen richtig. Besonders fatal finde ich, dass Merkel bis heute nicht verstanden hat, dass sich die Werte in der EU durch die Turbo-Erweiterung und das Erstarken nationalpopulistischer in den letzten 10 Jahren drastisch verschoben haben. Die Osteuropäer wollen keine Migranten, schon gar keine muslimischen. Selbst der neue Star am Himmel des europäischen Geistes hält seine Mittelmeerhäfen für die Aquarius geschlossen. Italiens neue Regierung verkündet, dass sie beabsichtige, in Zukunft nur noch Italienern zu helfen usw. usf.

Merkel wird keine gemeinsame Flüchtlingsregelung in der EU hinbekommen, jedenfalls keine, die ihr vorschwebt. Seehofer, bitte übernehmen Sie.
"Das edelste Beispiel für seelische Robustheit, verbunden mit einem feinen Schuss Selbstironie, ist seit jeher der Herthaner". - aus einem Vortrag im Rahmen eines Fachsymposiums zum Thema Resilienz

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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Ray » 21.06.2018, 10:58

Ich bin kein Freund Seehofers, aber mein Verstand ist klar genug, dass ich erkenne, dass, wenn - Theorie - morgen Seehofer die Kanzlerschaft übernähme, weit mehr als die Hälfte der europäischen Regierungschefs aufatmen würde. Die Atmosphäre zwischen Seehofer und seinen Berufskollegen wäre eine viel kumpelhaftere und brächte sicherlich bessere Ergebnisse.
Allein das Auftreten Merkels - ganz deutlich zur Zeit zu sehen im Streit mit Horst - sorgt dafür, dass viele europäische Regierungchefs auf DIstanz gehen.
Europa hat überwiegende rechts der Mitte gewählt. Dass eine Kanzlerin, die grün angestrichene Null-Veränderungs-Politik betreibt, das ranghöchste Gesicht der EU ist, ist aus demokratischer Sicht einigermaßen absurd.
Ich ändere meine Meinung minütlich. Christian Lindner Fußballgott.

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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Opa » 21.06.2018, 13:35

Ray hat geschrieben:
21.06.2018, 10:58
Dass eine Kanzlerin, die grün angestrichene Null-Veränderungs-Politik betreibt, das ranghöchste Gesicht der EU ist, ist aus demokratischer Sicht einigermaßen absurd.
Mir ist neu, dass Frau Merkel ein Amt in der EU inne hat, soweit ich informiert bin, ist sie immer noch Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Repräsentanten der EU sind der Ratspräsident, der Kommissionspräsident und der Parlamentspräsident. Aber Ray kennt sich in solchen Sachen sicher besser aus. :roll:
Ray hat geschrieben:
21.06.2018, 10:58
Europa hat überwiegende rechts der Mitte gewählt.
Zwischen Wahlergebnis und Regierungsbildung ist wie so oft in der Realpolitik (sofern man sich dafür interessiert) ein recht breiter Graben. Die Aussage ist daher in mehrfacher Hinsicht Blödsinn und Wasser auf die Mühlen derjenigen, die ernsthaft behaupten, nach Abschaffung der Wehrpflicht, Ausstieg aus der Atomenergie und Einführung der Homo-Ehe sowie der Einführung von über 70 Geschlechtern gäbe es einen Rechtsruck in unserer Gesellschaft, der zu bekämpfen sei. Wahlergebnisse in Ländern mit freien Wahlen sind sehr viel häufiger das Resultat der realen Politik als Folge einer rechten oder linken Überzeugung. Der "Kampf gegen rechts" kann man daher auch dahingehend verstehen, dass einige der derzeitigen Politiker mit ihrem Volk nicht einverstanden sind. Ich sehe das angesichts der Realpolitik als durchaus in Teilbereichen förderlich an.

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Mineiro
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Mineiro » 21.06.2018, 13:51

Jenner hat geschrieben:
21.06.2018, 10:52
Seehofer, bitte übernehmen Sie.
Bitte nicht. :(

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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Ray » 21.06.2018, 13:56

Opa, bitte tu doch nicht so, als hätten die Landesregierungen der EU-Staaten in Sachen Europapolitik nichts zu sagen. Diese geht NUR über sie und die Europaabgeordneten sind eher für Tabakverordnungen und Normgrößen für Gurken zuständig.
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Opa » 21.06.2018, 15:27

Ray hat geschrieben:
21.06.2018, 13:56
Opa, bitte tu doch nicht so, als hätten die Landesregierungen der EU-Staaten in Sachen Europapolitik nichts zu sagen. Diese geht NUR über sie und die Europaabgeordneten sind eher für Tabakverordnungen und Normgrößen für Gurken zuständig.
Europa ist im Gegensatz zu den vereinigten Staaten eine Föderation souveräner Nationalstaaten, die jeder für sich auch ein gewisses Maß an außenpolitischer Autonomie in Anspruch nehmen. Bevor Du mich bittest, etwas sein zu lassen, unterlasse doch bitte den Eindruck, Frau Merkel wäre die Anführerin oder das "ranghöchste Gesicht" Europas. Das negiert das deutsche Selbstverständnis, sich in wesentlichen Fragen mit den engsten Verbündeten abzustimmen und eben keine nationalen Alleingänge zu machen.

Dass Du vom EU Parlament nichts hältst, ist sattsam bekannt. Kannst Du nicht einfach aufhören, Deine im Herzen europafeindliche Hetze hier zu verbreiten? Wir wissen alle, dass ein neuer "Führer" á la Lindner Dein Traum ist und Du vom Parlamentarismus genauso wenig hältst (die Wähler sind ja zu doof) wie vom Föderalismus. Dass Du damit immer wieder Wasser auf die Mühlen der Demokratiefeinde gießt, scheint Dir dabei egal zu sein.

Es ist Dein gutes Recht, das alles für falsch zu halten und für ein anderes Europa zu kämpfen. Aber ich bin mir sicher, dass Dir gar nicht bewusst ist, dass Du da das Kind mit dem Bade ausschüttest.

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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Ray » 21.06.2018, 16:09

Von vorne bis hinten falsch.
Durchdachte Ausdrucksweise, aber inhaltlich pöblerischer als die meisten meiner Posts.
Lindner auch schon in die Nähe des Begriffes "Führer" zu bringen spricht Bände.
Und zum Thema Merkel: nenn mir mal bitte EINE Entscheidung auf EU-Ebene, die (größtenteils) gegen den WIllen Merkels zustande kam.
Da gibt es wenig Kompromisse, sondern viel zu oft "Friss oder stirb" bzw. Vor-Vollendete-Tatsachen stellen. Nur macht die Frau das sehr geschickt. Wenn sie nicht ihren Willen bekommt oder jemand anderes etwas möchte, was sie nicht möchte, wird je nach Größe des Gegners entweder diktiert (Griechenland) oder schlichtweg nichts getan und ausgesessen (Seehofer). Merkel ist der INBEGRIFF (!!!) nationaler Alleingänge und damit dem Begriff "Führer" deutlich näher als diejenigen Personen, die Du in Nähe dieses Begriffes versuchst zu schreiben.
Wer glaubt, diese Frau könne ein Europa der Zukunft bauen, glaubt auch, Wolkenkratzer erbauen sich ohne menschliches Zutun von allein.
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von PREUSSE » 21.06.2018, 16:42

Mineiro hat geschrieben:
21.06.2018, 13:51
Jenner hat geschrieben:
21.06.2018, 10:52
Seehofer, bitte übernehmen Sie.
Bitte nicht. :(
Bitte doch :top: :grin:

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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von jerome » 21.06.2018, 17:04

Jenner hat geschrieben:
21.06.2018, 10:52
Seehofer, bitte übernehmen Sie.
PREUSSE hat geschrieben:
21.06.2018, 16:42
Mineiro hat geschrieben:
21.06.2018, 13:51


Bitte nicht. :(
Bitte doch :top: :grin:
um mal ein bischen preußische ordnung in den saustall reinzubringen,
ist der bayer gar nicht so verkehrt. :top: :D

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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von AtzUl » 21.06.2018, 19:38

Ob die Union die Legislaturperiode übersteht? Oder die Landtagswahlen in Bayern? Oder sieht man da eine CSU/AFD Koalition bald?

AtzUl
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von AtzUl » 21.06.2018, 19:57

P.S.: Ich bin auch gegen bayrische Verhältnisse. Daher "Nö, danke" at Seehofer. Wenn dann Neuwahl. Meinetwegen.

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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Ray » 21.06.2018, 22:44

Wird eh Kenia. Wollen doch alle Beteiligten, sind se den Stänkerhorst endlich los.

Im übrigen zeigt sich mehr als deutlich, wie richtig die Lindnerpartei mit "Wir machen da nicht mit" lag.
Die Fraktion "der entzieht sich der Verantwortung" ist reinster Märchenwald.
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