Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

[AtzUl]

Indizien für den vermeintlichen "Rechtsruck" in der Europäischen Politik:

- In Österreich regieren seit Dezember 2017 Rechtsnationalisten mit in einer Koalition mit der ÖVP

- Das sonst sozialdemokratischen Schweden hat überraschend stark rechtspopulistischen gewählt

- Im Polen und Ungarn werden von Nationalkonservativen regiert, die Rechtsstaatlichkeit wird abgebaut

- Und in Italien gibt es auch nun eine rechtspopulist Regierung

- in Deutschland ist eine Rechtsaußen Partei in fast Parlamenten vertreten

- Diskurs wird in der Öffentlichkeit von vermeintlich "Rechten Themen" bestimmt.

[Conse]

1. Zum Beispiel, dass Du Milliarden in Lärmschutz investieren müsstest, um Tegel offen zu halten, die in einem zweiten Flughafen in Sperenberg viel besser investiert wären. Da könntest Du rund um die Uhr fliegen, ohne irgendwen zu stören. Tegel ist tot, auch wenn Du das anders sehen magst.

Finde ich übrigens als tendenziell eher Pro-Tegler eine spannende Herangehensweise. Baut man in Sperenberg einen Entlastungsflughafen, der auch gleich noch ein paar andere Mankos neben dem Kapazitätsengpass löst, dann darf meinethalben Tegel auch gerne ausgedient haben.

[dovifat]

Nein, muhqwahn, weil die Linkspartei "Die Grünen" so stark geworden sind.

Heute machst du noch Witze darueber, morgen kommt die Machtergreifung der Kommunisten mit den Genossen Al-Wazir, Kretschmann und Oezdemir an der Spitze

[Opa]

Selbst die Milliarden-Strafen (bislang bezeichnenderweise nur in den USA verhängt) verursachten VW bislang auch nur das geringste Arschbackenrunzeln, denn de facto zahlen diese Strafen ja die deutschen Steuerzahler. Bevor auch nur eine Strafe gezahlt war, hatte das Unternehmen bereits entsprechende Rückstellungen in der Bilanz, welche die Milliardengewinne, die VW bislang auch weiterhin macht (!) quisiquasi steuerfrei machte.

Das verhindert das deutsche Steuerrecht, welches Strafen als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben betrachtet. Ein bißchen anders sieht es bei der Gewinnabschöpfung aus. Ich kenne die Details des Deals nicht, aber Deine Aussage ist so pauschal schlicht nicht richtig.

Und noch einmal: Selbst wenn es VW bedrohte, selbst wenn der Konzern koppeister ginge, so bliebe die Nachfrage dadurch doch unberührt. Und dann würden halt andere diese Nachfrage befriedigen. Und da sie dafür unzählige Arbeitsplätze neu schüfen und unzählige Zulieferer neu benötigten, verschöbe sich der Markt nur. Und - sorry, Alter - so funktioniert Marktwirtschaft und Kapitalismus.

In der Theorie eines Erstsemestlers funktioniert das vielleicht so. Im realen Wirtschaftsleben wäre ein Ende der Automobilindustrie auch das Ende des Industriestandorts Deutschland. Die Nachfrage würden ohne Frage andere bedienen, die bräuchten ggf. auch Produktionskapazitäten, aber ob die den Konzerntarifvertrag von VW mit übernehmen und eine Niedersachsenklausel hinnehmen, daran darf man arge Zweifel haben. Niedersachsen wäre ohne VW jedoch ein failed state, was meinst Du, wie groß die Erleichterung war, als der Übernahmepoker vorbei war und klar war, dass da auch weiterhin Gewerbesteuer in Niedersachsen abgeführt wird, während man im Raum Stuttgart zähneknirschend auf viele Millionen verzichten muss.

Too big to fail ist lediglich eine Lüge, um Interessen zu schützen. Die Interessen des kleinen Mannes sind es nicht.

Jemand, der wie Du eine weitere Bestrafung des Unternehmens fordert, vertritt diese sicher noch weniger.

Indizien für den vermeintlichen "Rechtsruck" in der Europäischen Politik:

- In Österreich regieren seit Dezember 2017 Rechtsnationalisten mit in einer Koalition mit der ÖVP

Die FPÖ regierte schon 2000 in Österreich. Dieser "Rechtsruck" hat schon in den 90ern nach Jahren bzw. Jahrzehnten großer Koalition stattgefunden.

- Das sonst sozialdemokratischen Schweden hat überraschend stark rechtspopulistischen gewählt

Von 1991 bis 1994 und von 2006 bis 2014 regierte ein bürgerlich-konservativer Regierungschef.

- Im Polen und Ungarn werden von Nationalkonservativen regiert, die Rechtsstaatlichkeit wird abgebaut

Beides ohne Frage bedenklich, aber ohne Einzelfallbetrachtung kaum als Beleg für Deine Rechtsrucktheorie geeignet.

- Und in Italien gibt es auch nun eine rechtspopulist Regierung

Italien wählt schneller als wir diskutieren können. Ich darf zudem daran erinnern, dass es mit Berlusconi schon in den 90ern einen Regierungschef gab, der mit dem Rechtspopulismus erfolgreich war.

- in Deutschland ist eine Rechtsaußen Partei in fast Parlamenten vertreten

Was m.E. eher daran liegt, dass die Union ihr konservatives Profil verloren hat. Und genau wie in Schweden einem "Sondereffekt" geschuldet sein dürfte.

- Diskurs wird in der Öffentlichkeit von vermeintlich "Rechten Themen" bestimmt.

Was sind denn diese "rechten Themen"? Jetzt mal abseits des Migrationsthemas? Mieten? Dieselskandal? Gendergedöns? An dieser Stelle wäre es übrigens super einfach, die AfD zu stellen, aber so weit kommst Du gar nicht, weil Du und andere schon mit "Mit Nazis redet man nicht" plärrt. Die programmatischen Themen der AfD sind z.T. abenteuerlich, von Mütterkreuz über Heimchen am Herd, Wiedereinführung der Wehrpflicht, Kotau vor Moskau etc. - das will doch niemand ernsthaft. Aber vielleicht erledigt sich das auch mit Merkels angekündigtem Rückzug. Wenn die Union in der Folge nach rechts rückt, ist das dann auch ein Rechtsruck? Ich frag schon mal vorsorglich.

[PREUSSE]

Merkel ab sofort lame duck. Ich würde mich nicht wundern, wenn sie nicht bis zum Ende der Legislaturperiode im Kanzleramt bleibt. Aus dem Gebüsch gesprungen sind Merz, Spahn und AKK. Das wird spannend.

Merkel ist vom falschen Posten zurück getreten.

[muhqwahn]

Das verhindert das deutsche Steuerrecht, welches Strafen als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben betrachtet.

Und erneut ein typischer Opa: Erst einmal den Lehr- und Zuchtmeister spielen und apodiktisch verkünden, dass das einfach falsch ist, was behauptet wurde.

Ein bißchen anders sieht es bei der Gewinnabschöpfung aus. Ich kenne die Details des Deals nicht, aber Deine Aussage ist so pauschal schlicht nicht richtig.

Dann ein wenig wurschteln und nuscheln und unklar lassen, damit man a) nicht zugeben muss, dass man selbst Bullshit redet und b) sich eine Hintertür offen lässt. Denn die wird man benötigen, da:

Zwar verbietet § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 S. 1 EStG grundsätzlich, dass Geldbußen als Betriebsausgaben den Gewinn mindern. Jedoch wurde mit dem Steueränderungsgesetz 1992 (BGBl. I 92,297) Satz 4 zu § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 EStG eingefügt, wonach der Abschöpfungsanteil der Geldbuße steuermindernd geltend gemacht werden kann, um die Doppelbelastung des Betroffenen zu verhindern, die ansonsten dadurch entstehen würde, dass der wirtschaftliche Vorteil abgeschöpft wird und der Betroffene auf diesen dennoch Steuern zu zahlen hätte, obwohl dieser bei dem Betroffenen im Vermögen auf Grund der Abschöpfung nicht mehr vorhanden ist.

Und bei VW betruf die Geldbuße - Achtung! - 5 Mio. Euro. Die Vorteilsabschöpfung aber betrug 995 Millionen Euro und von denen trug der deutsche Steuerzahler direkt rund 300 Millionen Euro. Die Kosten der Nachrüstung und die ganzen bereits erfolgten und die noch zu erwartenden Schadensersatzzahlungen sind selbstverständlich in voller Höhe abzugsfähig. Und die Rückstellungen, die selbstverständlich zulässig sind, da ja noch mehr Belastungen kommen könnten, die sind auch voll abzugsfähig, obwohl dabei gar kein Geld fließt.

Im realen Wirtschaftsleben wäre ein Ende der Automobilindustrie auch das Ende des Industriestandorts Deutschland.

Der nächste Opa. Wer spricht denn von einem Ende der Automobilindustrie? Selbst wenn VW krachen ginge - und nur davon redete ich - wäre das nicht das Ende der deutschen Automobilindustrie. Das weiß auch Opa:

Die Nachfrage würden ohne Frage andere bedienen, die bräuchten ggf. auch Produktionskapazitäten

Aha!

... aber ob die den Konzerntarifvertrag von VW mit übernehmen und eine Niedersachsenklausel hinnehmen, daran darf man arge Zweifel haben.

Aha! Wissen wir also nicht, haben wir Zweifel daran? Und was bedeutet das? Ein neuer Konzern hätte halt einen neuen Konzerntarifvertrag, so what? Und von welcher Niedersachsenklausel spricht der Opa? Meint er die, die es schon lange nicht mehr gibt? Ich weiß es nicht.

Niedersachsen wäre ohne VW jedoch ein failed state

behauptet Opa und negiert dabei den Länderfinanzausgleich.

was meinst Du, wie groß die Erleichterung war, als der Übernahmepoker vorbei war und klar war, dass da auch weiterhin Gewerbesteuer in Niedersachsen abgeführt wird, während man im Raum Stuttgart zähneknirschend auf viele Millionen verzichten muss.

fragt der Opa und führt dabei selbst vor, wie der Verlust des Einen ein Gewinn des Anderen sein kann.

Jemand, der wie Du eine weitere Bestrafung des Unternehmens fordert, vertritt diese sicher noch weniger.

...sagt der Opa und unterstellt, dass ich weitere Strafen gefordert hätte. Habe ich aber nicht, habe nur darauf hingewiesen, dass die Strafen letztendlich nicht treffen, da sie vornehmlich vom Steuerzahler bezahlt werden. Weitere Strafen zu fordern besdeutete nach meiner Logik ja nur, den Steuerzahler weiter zu bestrafen. Ist also blanker Unsinn, so etwas zu behaupten.

[muhqwahn]

Ich habe gerade erst erfahren, dass der Reformationstag ausgerechnet in Berlin nicht als Feiertag wieder eingeführt wurde. Ich meine, dass die Katholiken nicht feiern wollen, dass sich vor 500 Jahren die wahre, die reine katholische Kirche von der verdorbenen Mutter löste, das kann ich ja verstehen, aber Berlin auch nicht?

[bayerschmidt]

Hast Du Dich hier nur angemeldet, um Opa kontra zu geben?
Und seit wann wäre Ketzerei ein Grund zur Freude?

[muhqwahn]

Hast Du Dich hier nur angemeldet, um Opa kontra zu geben?

Verstehe ich nicht. Außerdem gab ich nicht Opa, sondern er mir contra

Und seit wann wäre Ketzerei ein Grund zur Freude?

Verstehe ich nicht. Ich kann nur hoffen, du siehst Luther nicht etwa als Ketzer.

[bayerschmidt]

Nun gut, ich hatte gedacht, Du entfachst hier eine Katholizismuskritik, um den nächsten Beef mit Opa zu starten.

Taliban, Fundamentalist, Antisemit, A*schl*ch, Hexenverbrenner, Ketzer...such Dir was aus!

[TEDIbär]

Ich habe eben einen Kollegen (wie komme ich da jetzt eigentlich drauf?) gefragt

Keine Ahnung,wie du darauf kommst

Eben am Bundeskanzleramt vorbeigefahren.
Und jetzt schon Gefühle von leichter Nostalgie.
Einmal noch Neujahrsansprache, und das wars dann.
Als ich daran dachte, war die Nostalgie gleich verflogen.

[Herthafuxx]

Ich habe gerade erst erfahren, dass der Reformationstag ausgerechnet in Berlin nicht als Feiertag wieder eingeführt wurde. Ich meine, dass die Katholiken nicht feiern wollen, dass sich vor 500 Jahren die wahre, die reine katholische Kirche von der verdorbenen Mutter löste, das kann ich ja verstehen, aber Berlin auch nicht?

Oh mein Gott, lasst uns alle mit Fackeln und Mistforken zum Roten Rathaus marschieren und den Kollegen Müller stürzen.

[isnogud]

Stimmt das wirklich, dass heute und morgen, an diesen beiden Tagen nur die Hessen und die Berliner arbeiten müssen? Alle anderen haben entweder heute oder morgen frei? Das ist doch unfassbar - wo ist die Mistgabel???

[staflip]

Stimmt das wirklich, dass heute und morgen, an diesen beiden Tagen nur die Hessen und die Berliner arbeiten müssen? Alle anderen haben entweder heute oder morgen frei? Das ist doch unfassbar - wo ist die Mistgabel???

Das ist ja das geniale daran: Wenn man arbeitet, kann man nicht im Fackelzug zum Rathaus ziehen. Äußerst geschickt eingefädelt

[AtzUl]

Eben am Bundeskanzleramt vorbeigefahren.
Und jetzt schon Gefühle von leichter Nostalgie.
Einmal noch Neujahrsansprache, und das wars dann.
Als ich daran dachte, war die Nostalgie gleich verflogen.

Meinst du es gibt Neuwahlen in kommenden Jahr. Ansonsten bleibt Merkel etwas länger als Kanzlerin und somit für Neujahrsansprachen erhalten

[isnogud]

Die Verhältnisse in der zukünftigen hessischen Landesregierung haben sich stark in Richtung GRÜN verschoben. Dem Zuwachs der AfD steht ein genauso großer der GRÜNEN gegenüber. CDU und SPD haben in gleichem Maße verloren, FDP und LINKE jeweils gewonnen.
Weder in den Lagern und schon gar nicht in der Regierung ist auch nur die geringste Verschiebung nach rechts zu beobachten.

Und noch ein Opfer der jennerschen Lauten. Präsident Macron:

Angesichts des Aufstiegs rechter Kräfte in Deutschland und anderswo in Europa habe Merkels Entscheidung allerdings „nichts Beruhigendes“, fügte der Präsident hinzu.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 63815.html

[isnogud]

Nein, muhqwahn, weil die Linkspartei "Die Grünen" so stark geworden sind.

Heute machst du noch Witze darueber, morgen kommt die Machtergreifung der Kommunisten mit den Genossen Al-Wazir, Kretschmann und Oezdemir an der Spitze

Genau. Du hast noch die Oberkommunistin aus dem Europaparlament Marieluise Beck vergessen.

[muhqwahn]

Taliban, Fundamentalist, Antisemit, A*schl*ch, Hexenverbrenner, Ketzer...such Dir was aus!

Nicht nett, wie du über Opa sprichst…

Oh mein Gott, lasst uns alle mit Fackeln und Mistforken zum Roten Rathaus marschieren und den Kollegen Müller stürzen.

Nein, lasst uns lieber für die nächste Reformation beten, die dieser kriminellen Vereinigung von Kinderschändern dieses Mal ein endgültiges Ende bereiten möge!

Weder in den Lagern und schon gar nicht in der Regierung ist auch nur die geringste Verschiebung nach rechts zu beobachten.

Ich weiß echt nicht, was das soll. Der beispiellose Erfolg der AfD innerhalb weniger Jahre von quasi Null in alle Landesparlamente und in den Bundestag mit mehrheitlich zweistelligen Ergebnissen und der generell zunehmende Rechtspopulismus in Deutschland (und Europa) soll etwa keinen Rechtsruck aufzeigen?

Mag ja sein, dass sich die Republik in den Jahren zuvor allmählich nach links (also eher in die Mitte) verschob, so wie du das in deinen Postings ja andeutest. Danach würde sie halt jetzt mit einem Ruck wieder nach rechts driften, was unterstellt dir doch recht sein dürfte. Mag ja sein und ich will es hoffen, dass die AfD nur Episode auf dem Weg der CDU zurück zu einem vernünftigen Konservatismus bleibt. Aber dass es derzeit nach rechts rückt kann doch ernsthaft nicht bestritten werden.

Und auch wenn die Polarisierung ebenso deutlich zugenommen hat, kann doch seriös nicht von einer vergleichbaren Zunahme der Stimmen im linken oder gar linksextremen Lager gesprochen werden, es sei denn, man wollte ausgerechnet Die Grünen als linke Partei benennen. Aber selbst wenn man das noch als gegeben nähme (die Grünen selbst sprechen von der linken Mitte, also wohl eher von denen, die es sich leisten können), dann muss man doch festhalten, dass die vermeintlich linke Mehrheit der Bundestagswahl 2013 von 42,7% gegenüber 51% der rechten Minderheit (bekanntlich scheiterten FDP und AfD knapp an der 5-Prozent-Hürde) zur noch deutlicheren Minderheit in 2017 wurde: 38,6% gegenüber 56,2%.

Da ist doch ganz offensichtlich etwas nach rechts gerückt und von den jüngsten Umfragen und Landtagswahlen ist dabei noch gar nicht die Rede. Ja, klar, die CDU ist (bis vorgestern?) auch nicht mehr so rechts wie einst, aber daher verliert sie ja auch Wähler an AfD und an FDP. Und nun kommst du, um mir zu erklären, warum sie auch Wähler an die Grünen verliert. Weil die CDU diesen Wählern nicht links genug ist? Sorry, aber es ist lächerlich, den Rechtsruck bezweifeln zu wollen.

[AtzUl]

Der Aufschwung der Grünen sind zum einen mit dem Wetter, der Trockenheit, der Braunkohle- und Diesel-Diskussion verknüpft, zum anderen ist sie die Anti-AFD Bewegung. Nach Umfragen haben bei den beiden letzten Landtagswahlen ein großer Teil der Wähler die Wahl genutzt um die Bundesregierung abzustrafen.

Wie die Hälfte der AFD Wähler ich als Protestwähler ansehe, rechne ich bei den aktuellen Landtagsergebnissen auch die Hälfte der Grünen Wähler zu den nicht ideologischem Wählerschaft.
Meine persönliche Meinung.

[Ray]

Es gibt Menschen, die leugnen den Klimawandel, es gibt Menschen die leugnen (ich schreibe es lieber nicht) und es gibt Menschen die leugnen, dass es auch nur den zartesten Rechtsruck in Europa gäbe.
1970 haben in Wohnghettos a la Chorweiler lebende ganz einfache arbeitende Menschen die linkeste aller zur Wahl stehenden OPtionen mit realistischen EInzugschancen ins Parlament gewählt (SPD), heute wählt quasi keiner von denen die Bourgeoisie-Grünen, nur wenige SPD und Linke, aber umso mehr vertrauen die Lösung ihrer Probleme dem rechten Rand an.
Aber klar ... kein Rechtsruck.

[Herthafuxx]

Oh mein Gott, lasst uns alle mit Fackeln und Mistforken zum Roten Rathaus marschieren und den Kollegen Müller stürzen.

Nein, lasst uns lieber für die nächste Reformation beten, die dieser kriminellen Vereinigung von Kinderschändern dieses Mal ein endgültiges Ende bereiten möge!

Dann bete mal schön. Viel Erfolg dabei.

[bayerschmidt]

Was ist eigentlich so wichtig an der Feststellung, ob/dass es einen Rechtsruck gegeben habe? Geht es um's betroffene Gesichter machen, scheintiefe Bemerkungen oder droht jetzt eine wirkliche Gefahr? Gerade bei einigen linken Schwätzern, denen jahrelang die System- Politiker- und Medienschelte doch sehr zupass kam, wundern mich die plötzlichen Warnungen vor der Aushöhlung der Demokratie doch ein wenig.

[Ray]

Man kann ja als mittiger Mensch einerseits den Rechtsruck zugeben, andererseits den völlig verzerrten Sprachgebrauch bzw. die jahrzehntelange doch eher linkslastige Republik eingestehen.

Nehmen wir mal den Begriff "der Künstler ist "POLITISCH AKTIV" oder "MISCHT SICH EIN".
Was bedeutet denn das? Frei.Wild die ihre Heimatverbudnenheit betonen sicherlich nicht, sondern lupenrein: politisch aktiv links der Mitte. Ich kenne kein einziges Beispiel, in dem "politisch aktiv" rechts bedeutet.

[Jenner]

... es gibt Menschen die leugnen, dass es auch nur den zartesten Rechtsruck in Europa gäbe.

...und es gibt Menschen, die plötzlich auf Europa ausweichen, wenn sie merken, dass sie mit ihrem Unsinn, dass es einen Rechtsruck in Deutschland gebe, nicht mehr weiterkommen.
Wie verzweifelt muss man sein, wenn man anfängt die grünen Bilderstürmer dem bürgerlichen Lager zuzurechnen, um seine absurden Theorien aufrecht zu halten?

[AtzUl]

Ich kenne kein einziges Beispiel, in dem "politisch aktiv" rechts bedeutet.

Identitären sind politisch aktiv. Sind überwiegend rechtsextrem. Nennen sich sogar "Rechts Aktivisten".