Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

[muhqwahn]

Möchtest Du Dir selber Deine Zitate raussuchen, wo Du den Anschein erweckt hast, Automobilkonzerne der organisierten Kriminalität zuzuordnen oder muss ich das tun? Und was nutzt es, wenn Du hier Definitionen postest, wenn Du diese nicht begreifst? Gerngeschehen...

Ja, ich möchte selbst, denn du tust es ja doch nicht, sondern belässt es bei Unterstellungen. Hier also meine gesammelten Zitate in Verbindung mit der Automobilindustrie und der Organisierten Kriminalität:

Wer wollte bestreiten, dass in der Marktkonformität unserer Demokratie bereits so manches Unrecht sanktioniert wird (siehe die organisierte Kriminalität beim Dieselbetrug und beim Cum-cum/Cum-Ex-Steuerbetrug)?

Die faktische Unterstützung der Organisierten Kriminalität - weder der Abgasbetrug, noch die Cum-Ex-Geschäfte wären ohne Stillhalten der Exekutive möglich - tut da nur ein Übriges.

Es gibt keinerlei Ermittlungen bezüglich organisierter Kriminalität, weder beim Diesel-, noch beim Steuerbetrug.

… ob die modernen Rosstäuscher bei VW eine genau darauf orientierte Geschäftsausrichtung hatten, nämlich Dreckschleudern als Saubermannkarren zu verhökern.

An welcher Stelle setze ich die Automobilindustrie mit der Organisierten Kriminalität gleich? Den Dieselbetrug, ja, den setze ich gleich bzw. äußere meine Meinung und den Verdacht, dass dieser Betrug Ermittlungen wegen des Verdachts auf organisierte Kriminalität nicht nur rechtfertigt, sondern gebietet.

Und ansonsten? Du behauptest, ich verstünde die Defintion nicht. Ach ja? Du warst es, der unterstellte, dass organiserte Kriminalität nur dann vorläge, wenn die gesamte Unternehmung von Beginn an und ausschließlich auf kriminelles Tun ausgelegt sei. Wo steht denn solches und wie seltsam wäre das?

Aber eigentlich frage ich mich, was denn so schlimm daran wäre, wenn wegen des Verdachts auf organisierte Kriminalität ermittelt würde? Was stört den Opa so daran? Wir leben doch in einem Rechtsstaat und am Ende wären die Beschuldigten entweder exkulpiert, oder eben nicht. Das brächte Klarheit und Rechtsfrieden.

[Opa]

@Opa: Liest Du die Beiträge?

Ja, selbstverständlich. Eine Quelle zu dem von Dir zitierten Text hab ich aber immer noch nicht. Und ich werde mir auch weiterhin die Freiheit herausnehmen, Begriffe anders zu verstehen, als es Dir lieb ist. Auf eins kannst Du Dich ebenfalls verlassen: Ich nehme Menschen beim Wort. Du hast Dich oft genug gegen rechts positioniert, ich vermag aber immer noch nicht zu begreifen, was denn dieses rechts sein soll, gegen was Du Dich positionierst und ehrlich gesagt sind mir Deine Ausführungen dazu auch zu gestelzt und deutlich zu akademisch. Mein Eindruck ist, dass Du Deine eigentliche Meinung hinter irgendwelchen herausgekramten Definitionen zu verbergen versuchst, um über den Inhalt Deiner Meinung nicht diskutieren zu müssen. So führen wir beide ständig ziemlich nutzlose Nomenklaturdiskussionen, das war schon in Charlottesville so, wo Du Dich hinter Begrifflichkeiten verschanzt hast. Das ist Dein gutes Recht, aber es führt zu nichts.

Willkommen in meiner Welt.

Autschn. Aber ich dachte mir schon, dass Du Dir der Wahrheit so sicher bist, wie diejenigen, die damals die "Prawda" machten. Ich bin leider nicht im Besitz der Wahrheit. Ich fürchte mich aber am meisten vor denen, die sie zu besitzen meinen.

Das ist aber sehr boshaft gewesen, denn meine Aussage bezog sich ja auf Deinen Ausspruch "Wer meint die Wahrheit zu besitzen, muss mit ihr konfrontiert werden" und war ganz sicher nicht die Behauptung, ich würde die Wahrheit für mich beanspruchen. So unempathisch habe ich Dich gar nicht eingeschätzt.

Wenn Du Dir meinen ersten Post von heute anschaust, dann habe ich zum Schluss geschrieben, dass es wahrscheinlich eine Frage des Bezugssyytems ob man nun einen Rechtsruck oder nicht erkennt. Wir werden damit leben müssen, dass Du ihn nicht siehst und ich ihn sehe. Für beides sind Argumente vorgebracht worden, die unterschiedlich - je nach Bezugssystem - gewichtet werden. Mit der Wahrheit, hat das aber nichts zu tun.

Beim Bezugssystem würde ich Dir nicht einmal widersprechen. Allerdings wird ja in der Regel nicht "Es kommt mir wie ein Rechtsruck vor" vorgetragen, sondern "Deutschland rückt nach rechts" oder "Nun sind die Nazis in den Parlamenten" mit dem Anspruch krakeelt, dass sei so. Vor diesem Hintergrund sind Jenners und meine Ausführungen zu verstehen, die sich übrigens auch gegen andere "Laute" richten. Wenn eine Handvoll "Peggy-da" Anhänger "wir sind das Volk" krakeelen, ist das genauso falsch wie von einem Rechtsruck zu reden, weil sich der konservative Teil der Union abgespalten hat, ohne die wesentliche Arithemtik nachhaltig zu verändern.

Wir sind uns vermutlich einig, dass das für die Statik unserer Demokratie nicht sonderlich gut ist, weil es die Koalitionsbildung erschwert, aber das ist in einer Demokratie nun mal so, dass sie auch mit solchen Entwicklungen fertig werden muss.

Ja Opa, das ist alles kostspielig, aber löst die Probleme.
Tegel ist citynah, Tegel hat die Infrastruktur, in Tegel ist die Natur bereits kaputt.

Also ich stoße bei meinen Spaziergängen im Tegeler Forst direkt am Flughafenzaun regelmäßig auf Wildschweine. Auch ist mir neu, dass der Flughafen Tegel an U- oder S-Bahn angebunden wäre. Tegel war ein perfekter Flughafen für das eingemauerte Berlin, aber für die Last, die er heute tragen muss, ist er weder ausgelegt noch auf Dauer geeignet.

Ich bezweifle dass Sperenberg inkl. Anbindung, komplettem Neubau etc. günstiger wäre als Schallschutz am TXL. Du weisst ja: Kostengutachten sind nicht das Papier wert ...

Es ist ja eh eher theoretischer Natur. Berlin baut den Flughafen ja nicht allein, sondern im Konsortium mit Bund und dem Land Brandenburg (weshalb die in Berlin durchgeführte Volksbefragung Deiner Bauernfängerpartei auch so unfassbar dumm ist). Und im Bund wirken Kräfte, die mit Sicherheit weiterhin ein weiteres Drehkreuz in Berlin verhindern werden. Die Lufthansa will kein drittes Drehkreuz und hat sich nicht umsonst massiv für den BER eingesetzt, weil jedem Fachmann klar war, dass man in Schönefeld kein Drehkreuz hinkriegt.

Und wenn Sperenberg genauso lange dauert wie BER, dann erleben wir beide was als Greise. TXL will man etwas aufgeben, was funktioniert.

Es sieht so aus, als ob es funktioniert, das tut es aber nicht - Tegel operiert auf dem aller-aller-allerletzten Loch. Tegel ist und hat keine Zukunft. Sperenberg wäre genau wie Frankfurt Hahn eine Mogelpackung, bei zunehmender Verstädterung (und die wird es geben) ist das aber der richtige Weg, die Flughäfen möglichst weit außerhalb der Städte zu platzieren. Dass das sehr gut funktioniert, siehst Du übrigens in München, obwohl es nur eine S-Bahn-Trasse zum Flughafen gibt.

Wir beide dürften uns übrigens einig darüber sein, dass eine Verkehrslenkung dahin zielen sollte, den innerdeutschen und Regional-Flugverkehr zu reduzieren und auf die Schiene zu verlagern. Die ICE Sprinter Verbindung zwischen Berlin und München ist übrigens ein Riesenerfolg und wird gerade ausgeweitet. Das ist die Zukunft! Von Berlin nach München fliegen heute 32 Flüge (bei durchschn. 150 Passagieren sind das 4.800 Passagiere, dafür bräuchte man lediglich 6 (!) weitere Sprinterverbindungen mit einem zwölfteigen ICE 4). Wenn das nur um die Hälfte reduziert wird, wäre allen deutlich mehr geholfen als Tegel offen zu halten. Ich erkläre Dir das gern bei Gelegenheit und richtigem Wind bei einer Tasse Kaffee auf dem Kurt-Schumacher-Platz.

[Opa]

An welcher Stelle setze ich die Automobilindustrie mit der Organisierten Kriminalität gleich?

Das ist schon amüsant mit Dir, Du hast die Behauptung ja selbst zitiert:

...siehe die organisierte Kriminalität beim Dieselbetrug...

oder

Die faktische Unterstützung der Organisierten Kriminalität - weder der Abgasbetrug...

Es gibt keinerlei Ermittlungen bezüglich organisierter Kriminalität, weder beim Diesel-, noch beim Steuerbetrug.

Den Dieselbetrug, ja, den setze ich gleich bzw. äußere meine Meinung und den Verdacht, dass dieser Betrug Ermittlungen wegen des Verdachts auf organisierte Kriminalität nicht nur rechtfertigt, sondern gebietet.

Magst Du nochmal nachdenken oder Dich weiter blamieren?

Du warst es, der unterstellte, dass organiserte Kriminalität nur dann vorläge, wenn die gesamte Unternehmung von Beginn an und ausschließlich auf kriminelles Tun ausgelegt sei. Wo steht denn solches und wie seltsam wäre das?

Das ergibt sich aus dem Strafgesetzbuch (z.B. §129 StGB) und der Strafprozessordnung. Deiner "Logik" folgend wäre die Glücksspiel-, Alkohol- oder Tabakindustrie übrigens auch organisierte Kriminalität. Ich verstehe ja Deinen Eifer und mich regt der Abgasskandal auch auf. Aber der Dieselbetrug war ganz sicher keine organisierte Krimiinalität. Auch wenn es sich so anfühlt.

Aber eigentlich frage ich mich, was denn so schlimm daran wäre, wenn wegen des Verdachts auf organisierte Kriminalität ermittelt würde?

Nichts wäre daran schlimm, wenn sich entsprechende Verdachtsmomente ergäben. Das tut es aber nicht.

Was stört den Opa so daran? Wir leben doch in einem Rechtsstaat und am Ende wären die Beschuldigten entweder exkulpiert, oder eben nicht. Das brächte Klarheit und Rechtsfrieden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach geltendem Recht. Deine Forderung ist ein Folgefehler aus der von Dir missverstandenen Rechtsdefinition der organisierten Kriminalität. Ist nicht schlimm. Wird aber schlimm, wenn man es immer und immer wieder behauptet. Aber das liegt nicht an mir.

[muhqwahn]

Allerdings wird ja in der Regel nicht "Es kommt mir wie ein Rechtsruck vor" vorgetragen, sondern "Deutschland rückt nach rechts" oder "Nun sind die Nazis in den Parlamenten" mit dem Anspruch krakeelt, dass sei so.

Und das kommt von dem, der allen anderen erklärt, wie die Welt ist und vor allem, wie sie nicht ist.

[Ray]

In Sachen Verkehrspolitik denke ich, dass, wie Opa es andeutete, Opa und ich ohne das zwischen uns übliche Gezanke in wenig Debatten eine gute zukunftsfähige ökologische Lösung für unsere Land hinbekämen. Nur: wenn wir beide wirklich etwas zu sagen hätten kämen Lobbyisten ...

Flüge (+++), Fernbusse (+), Bahn (---) könnte man vollkommen anders besteuern. Nachtzüge (etwas grooooßartiges) müsste man massiv fördern ... vollkommen abartig: die Bahn ist zu 100% im Besitz des Bundes aber unter so einer Pappnase wie Pofalla werden Entscheidungen getroffen, über die sich die ÖBB kaputt lachen. NAchtzüge waren immer beliebt und rentabel - man wollte sie bei DB einfach nur weg haben und machte sie systematisch kaputt. In fast allen anderen Ländern (insbesonder Nord- und Osteuropa) boomen sie.
Wer meint, von B nach K unbedingt fliegen zu müssen, soll das tun, aber 100 Euro Steuer sähe ich dafür schon gerne. Von diesem Geld kann man z.B. in Nepal das Problem "Müll überall" und das Problem "verunreinigtes Wasser" in den Griff bekommen, denn wir müssen global denken und 300 mal 300 Meter große dieselfreie Zonen in bourgeoisken Innenstadtvierteln sind irrelevant.

[AtzUl]

@Opa: Die Quelle war Wikipedia, da werde ja auch die originalQuellen angegeben. Habe tatsächlich vergessen die Quelle zu verlinken. Mein Fehler.

Du gehst mit einer falschen Voraussetzung heran. Du unterstellst mir, dass ich die Begrifflichkeit "rechts" verwenden würde.
Wie geschrieben, dem ist nicht so. Ich habe mir die nicht zu eigen gemacht. Ich gehe von schulisch gelernten klassischen Bild aus: links = progressiv, Mitte = liberal, rechts = konservativ und die Äußeren Ränder sind Extremisten.

Diese Definition ist aber überholt. Wenn ich "rechts" in dem Sinne verwenden würde, würde das keiner verstehen oder falsch verstehen. Da ich aber auch nicht rechts mit rechtsradikal oder -extrem gleichsetzte, verwende ich genauere Begriffliglichkeiten.

Von meinem Standpunkt ist Dein Eindruck falsch. Es ist umgekehrt, i.d.R. gibt es immer eine Quelle oder Zitate. Ich glaube wir kennen alle die politischen Meinungen der meisten, da gibt es nicht viel zu bereden. Ich berede hier politische Geschehnisse. Da sind die Aspekte dazu interessant. Mir doch egal, ob bspw. jemand Merkel voll doof findet. Oder bspw. findet dass Russland ein sauber demokratisches Land ist. Die Aspekte sind interessant. Die hängen natürlich vom eigenen politischen Standpunkt ab. Ich versuche eben nicht meine politische Meinung hier zu verbalisieren, weil ich ein sachliche Diskussion haben will. Wenn es um Meinungen geht, dann wird nur gezickt und gestritten.

Wir halten uns Nomenklaturdiskussionen auf, ja stimmt und ist für beide nervig. Vielleicht sollte man nicht alles auf ein Goldwaage legen, oder alles gleich überzeichnen. Mehr auf Inhalte als auf Form eingehen. Wenn es bspw. hypothetisch im Nordkorea gehen würde, muss man nicht versuchen zu begründen, warum der User mit Nordkorea anfängt. Sondern die Argumente betrachten. Oder nicht?

Aber darum ging es ja auch nicht.

[Ray]

Lindner bezeichnet bei Anne Will die Grünen als "Klimanationalisten". Wie geil ist das denn ...

[AtzUl]

Lindner bezeichnet bei Anne Will die Grünen als "Klimanationalisten". Wie geil ist das denn ...

Hat er deiner Meinung nach Recht?

[Opa]

Merkel ab sofort lame duck. Ich würde mich nicht wundern, wenn sie nicht bis zum Ende der Legislaturperiode im Kanzleramt bleibt. Aus dem Gebüsch gesprungen sind Merz, Spahn und AKK. Das wird spannend.

[Ray]

Hat er deiner Meinung nach Recht?

Na selbstverständlich. Das schreibe ich ja indirekt in jedem dritten Post. Als ob Dieselfreizonen und 20 Windräder im Wattenmeer das Weltklima retten würden.

[muhqwahn]

Das ist schon amüsant mit Dir, Du hast die Behauptung ja selbst zitiert:

Sicher nicht. Ich sprach immer nur vom Dieselbetrug, nicht ein einziges Mal von der Automobilindustrie als krimineller Vereinigung. Das entspricht vielleicht deiner Vorstellung vom Krakeelen, da du vielleicht doch nicht genau liest, sondern nur auf Stichworte anspringst?

Das ergibt sich aus dem Strafgesetzbuch (z.B. §129 StGB) und der Strafprozessordnung.

Bist du sicher, das Wesen der "Vereinigung" i.S.d. §129 StGB verstanden zu haben? Ist es nicht vollständig ausreichend, wenn sich innerhalb der Strukturen der Automobilindustrie mindestens drei Personen aus Gewinnstreben verständigen und verschwören, arbeitsteilig und auf unbestimmte Dauer bestimmte Straftaten planmäßig zu begehen, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind? Wirken diese Personen "unter Verwendung" gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen (und das ist "die Automobilindustrie") zusammen, sind die Merkmale der organiserten Kriminalität für meine Begriffe erfüllt und eine Ermittlung im Sinne des §129 geboten.

Magst Du nochmal nachdenken oder Dich weiter blamieren?

Nun, ich fürchte keine Blamage, solange ich mich argumentativ mit einer Sache befasse und mich vielleicht irre. Dann ist das eben so, dann korrigiere ich mich und freue mich, dass ich etwas gelernt habe. Seit wann ist ein Irrtum denn blamabel? Aber einfach nur anderen immer nur zu unterstellen, sie seien dämliche Krakeeler und nur man selbst im Besitz der allein selig machenden Wahrheit, das empfände ich dann schon als blamabel. Zumal, wenn man selbst dabei irrt.

Deiner "Logik" folgend wäre die Glücksspiel-, Alkohol- oder Tabakindustrie übrigens auch organisierte Kriminalität.

Inwiefern? Bei der Tabakindustrie lag damals (heute immer noch?) der Verdacht nahe, wenn und insoweit suchtfördernde Substanzen absichtsvoll in den Tabak gemischt wurden. Ansonsten aber sind alle drei Industriezweige ebenso legal wie die Automobilindustrie. Was soll also diese überaus alberne Unterstellung? Ist es der verzweifelte Versuch, mich lächerlich aussehen zu lassen, indem du mir so einen Unfug unterstellst?

Nichts wäre daran schlimm, wenn sich entsprechende Verdachtsmomente ergäben.

Dann ist ja gut. Du siehst nicht einmal Verdachtsmomente. Ich sehe das anders.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach geltendem Recht.

Kein Irrtum möglich, niemals?

Deine Forderung ist ein Folgefehler aus der von Dir missverstandenen Rechtsdefinition der organisierten Kriminalität.

Deiner Meinung nach. Ich habe erkennbar eine andere Meinung und diese nach meinem Dafürhalten im Gegensatz zu dir nicht nur postuliert, sondern auch begründet.

Ist nicht schlimm. Wird aber schlimm, wenn man es immer und immer wieder behauptet. Aber das liegt nicht an mir.

Ach, weißt du, solche herablassenden Bemerkungen verurteilen sich selbst. Noch einmal: Der Herausgeber eines Standardkommentars zum Strafgesetzbuch wundert sich darüber, dass die Staatsanwaltschaft nicht in diese Richtung ermittelt. Hat der das Wesen dieses Paragraphen auch nicht verstanden? Wer macht sich hier lächerlich?

[MikeSpring]

Merkel ab sofort lame duck

Nicht unbedingt. Sie kann jetzt natürlich auch ohne Rücksicht auf eigene Verluste regieren, ohne die Angst, nicht wiedergewählt zu werden. Abwarten.

[Ray]

AUTOKORSO !!!!!!!!!!!!!!!!!!

Jetzt bitte bitte Friedrich Merz!

[Opa]

@muhqwahn: Na selbstverständlich irrt die Staatsanwaltschaft regelmäßig, das ist doch nicht die Frage.

Es gibt im Zuge des Abgasskandals so viele Personen und Organisationen, die Strafanzeigen gestellt haben, die werden die Staatsanwaltschaften und Generalstaatsanwaltschaften schon bearbeiten, dass die ggf. auch in dieser Richtung ermitteln. Letztlich ist die Aufgabe von Staatsanwaltschaften aber nicht die Kriminalisierung von Institutionen oder Personen, sondern die Strafverfolgung. Gäbe es belastbare Anhaltspunkte, in dieser Richtung zu ermitteln, bin ich mir sicher, dass sich keine Staatsanwaltschaft davon abhalten ließe. Ich gebe mich aber auch keinen Illusionen hin, dass es aus guten Gründen (Industriepolitik), die ich obendrein teile, kein Interesse seitens der Politik gibt, dass solche Ermittlungen stattfinden. Kann man doof finden, die Autoindustrie ist in Deutschland aber tatsächlich too big to fail und zu wichtig.

Wir können uns darauf einigen, dass sich das, was im Abgasskandal genau wie beim Cum Ex Skandal passiert ist, wie OK anfühlen kann. Es liegt aber nicht an Dir oder mir, das zu beurteilen, sondern im Aufgabengebiet der Justiz. Ich kann aus diversen Erwägungen nachvollziehen, dass nicht in dieser Richtung ermittelt wird. Es steht Dir übrigens frei, das bei der Staatsanwaltschaft Deiner Wahl zur Anzeige zu bringen.

[isnogud]

bin ich mir sicher, dass sich keine Staatsanwaltschaft davon abhalten ließe. Ich gebe mich aber auch keinen Illusionen hin, dass es aus guten Gründen (Industriepolitik), die ich obendrein teile, kein Interesse seitens der Politik gibt, dass solche Ermittlungen stattfinden.

Und da ja der – wenn ich nicht irre - Justizminister, der oberste Dienstherr der Staatsanwaltschaft ist und ein politisches Amt ist, könnte es ja sein, dass sich die ein oder andere Staatsanwaltschaft doch davon abhalten ließe?

War da mal was? Maas, Range? Ach ja:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... n-auf.html

Hm. Na dann ist ja mal gut, dass Du die Industriepolitik teilst. Dann ist leicht auf illusionen zu verzichten, die man ja eh nicht teilt, gell? Für alle anderen ist eben doof. Aber so ist das nun mal in einem Rechtsstaat mit funktionierender Gewaltenteilung.

Mal im Ernst, Opa: Dein obiges Zitat ist eine Steilvorlage für alle, die unseren Staat für eine von der Industrie gekaufte Bananenrepublik halten.

[isnogud]

Vor Wochen schrieb ich ja schon ,dass ich es unerträglich finde, wie feige die CDU mit Merkel umgeht und sie lieber langsam verbluten lässt, als ihr den politischen Gnadenstoß zu geben.

Boah und jetzt kommt der personifizierte Linksruck Friedrich Merz aus dem Gebüsch geschossen. Ein wahrer Kerl.

Das einzig gute daran ist, dass dieses Elend mit AM bald vorbei ist. Endlich.

PS: Mal schauen ob die SPD so lange wartet bis sich die CDU neu sortiert hat, oder vorher die Segel streicht.

[larifari889]

Die SPD wird sicher nicht die Segel streichen, wenn sie in Umfragen bei 14-16% liegt.

Mit der CDU kann es jetzt spannend werden. Spahn, Merz und Kramp-Karrenbauer im Rennen. Das könnte auch eine Art Richtungsentscheidung werden, ob der Kurs Merkel mit AKK gehalten werden wird oder ob es einen Ruck ins Konservativere gibt.

[isnogud]

@larifari
Dann liegt die SPD beim nächsten Mal bei 5%. Toll.

Edit. Bätschi Nahles aber absolut zuzutrauen

[isnogud]

Unfuckingfassbar Seehofer:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... icker.html

Es ist schade. Ich sage ausdrücklich: Es ist schade“

Ich würde sagen: Es geht nur noch um Mückensackhaaresbreite bis Horst sein einziges, verbliebenes Ziel in seiner politischen Karierre endgültig erreicht hat: Die Beendigung der Kanzlerschaft von AM. Wenn er das geschafft hat, geht Horst in seinen Hobbykeller und spielt mit seiner Eisenbahn.

[isnogud]

Öhm, mal abgesehen von den vielen Worten in diesem Post: muhqwahn hat sich jetzt doch nicht blamiert, oder Opa?
Jedenfalls kann ich nicht erkennen, dass Du ihn argumentativ auseinandergenommen hättest. Im Gegenteil. Klar, ist immer blöd, wenn man zurückrudern muss.

[Opa]

Und da ja der – wenn ich nicht irre - Justizminister, der oberste Dienstherr der Staatsanwaltschaft ist und ein politisches Amt ist, könnte es ja sein, dass sich die ein oder andere Staatsanwaltschaft doch davon abhalten ließe?

War da mal was? Maas, Range? Ach ja:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... n-auf.html

Hm. Na dann ist ja mal gut, dass Du die Industriepolitik teilst. Dann ist leicht auf illusionen zu verzichten, die man ja eh nicht teilt, gell? Für alle anderen ist eben doof. Aber so ist das nun mal in einem Rechtsstaat mit funktionierender Gewaltenteilung.

Dass die Staatsanwaltschaft Teil der weisungsgebundenen Exekutive ist, steht in Deinem Artikel und ist jedenfalls für mich keine überraschende Erkenntnis, für Dich scheinbar schon.

Wenn Du oder andere unbedingt eine Deindustrialisierung Deutschlands aufgrund moralischer Bedenken wollen, ist das ein legitimes Ziel, aber sagt das doch einfach. Stattdessen immer moralinsauer irgendwelche Moralkeulen zu schwingen, finde ich auf Dauer etwas ermüdend und ihr seht es mir ob meines fortgeschrittenen Alters sicher nach, dass ich meine Argumentation dann etwas verkürze. Wer in Automobilkonzernen kriminelle Vereinigungen im Sinne des §129 StGB sieht, darf das übrigens frei aussprechen. Aber diese Eierei und Andeuterei und dann hinterher was anderes gesagt haben wollen und nur der böse Opa hat einen falsch und boshaft verstanden ist irgendwann ausgenuddelt.

Dass die Automobilkonzerne (und auch Cum Ex Sünder) an die Kandarre genommen gehören, da sind wir ja nicht mal unterschiedlicher Meinung. Ich habe aber kein Interesse dabei behilflich zu sein, das Rückgrat unserer Wirtschaft zu unterminieren, nur weil einige Heißsporne ihre Emotionen nicht im Griff haben.

Mal im Ernst, Opa: Dein obiges Zitat ist eine Steilvorlage für alle, die unseren Staat für eine von der Industrie gekaufte Bananenrepublik halten.

Mir geht's dabei weniger um Industrielobby als um hunderttausende gut bezahlter Arbeitsplätze. Rund 820.000 Arbeitsplätze sind direkt in der Automobilindustrie betroffen. 426 Mrd. € Umsatz stehen auf dem Spiel. Wenn geschummelt wurde, ist das nicht gutzuheißen, die dafür Verantwortlichen müssen ohne Frage zur Rechenschaft gezogen werden, aber die Bänder müssen weiterlaufen, wenn Du nicht ganze Landstriche existenziell vernichten willst. Das hat auch mit Bananenrepublik nichts zu tun, sondern mit gesundem Menschenverstand, dass man eine solche Industrie nicht vernichtet.

[isnogud]

Mal abgesehen davon, dass Du mal wieder neben der Spur gelesen hast. Du schreibst:

Wenn Du oder andere unbedingt eine Deindustrialisierung Deutschlands aufgrund moralischer Bedenken wollen, ist das ein legitimes Ziel, aber sagt das doch einfach.

OK. Dann anworte ich Dir auf Deinem Niveau, weil ich nie den Wunsch geäußert habe noch hege, Deutschland zu deindustralisieren:

Wenn Du oder andere eine Entdemokratisierung und eine Beendigung der Gewaltenteilung zugunsten besserer Industriegeschäfte wollen, ist das zwar kein legitimes Ziel, aber sagt das doch einfach.

Wenn Gegenmeinungen so falsch widergegeben werden wie von Dir, sollte sich Jenner noch mal mit seinem Konzept der "Lauten" eingehend beschäftigen. Danke.

Edit: Sag mir lieber wie lange die CDU/CSU jetzt noch brauchen wird, den politischen Kadaver aus dem Kanzleramt zu entfernen? Oder muss das Frau Merkel auch selbst machen?

[Jenner]

Gerade die Hessenwahl ist ein klares Statement gegen den erfundenen Rechtsruck.

Weil die AfD ihren Stimmenanteil nicht vervierfachte, sondern an diesem Ziel deutlich scheiterte?

Die Verhältnisse in der zukünftigen hessischen Landesregierung haben sich stark in Richtung GRÜN verschoben. Dem Zuwachs der AfD steht ein genauso großer der GRÜNEN gegenüber. CDU und SPD haben in gleichem Maße verloren, FDP und LINKE jeweils gewonnen.
Weder in den Lagern und schon gar nicht in der Regierung ist auch nur die geringste Verschiebung nach rechts zu beobachten.

[isnogud]

/watch?v=nj_DnV0Q7P0

[muhqwahn]

Wenn Du oder andere unbedingt eine Deindustrialisierung Deutschlands aufgrund moralischer Bedenken wollen, ist das ein legitimes Ziel, aber sagt das doch einfach. ... Wer in Automobilkonzernen kriminelle Vereinigungen im Sinne des §129 StGB sieht, darf das übrigens frei aussprechen. Aber diese Eierei und Andeuterei und dann hinterher was anderes gesagt haben wollen und nur der böse Opa hat einen falsch und boshaft verstanden ist irgendwann ausgenuddelt.

Sorry, Opa, aber das geht ja nun wirklich gar nicht. Jetzt wieder stickum doch andeuten zu wollen, ich hätte einer Deindustrialisierung das Wort geredet oder Automobilkonzerne mit kriminellen Vereinigungen gleichgesetzt, ist einfach nur lach- und gleichzeitig boshaft. Du hattest mich so hinstellen wollen und behauptet, ich würde mich hier lächerlich machen. Tatsächlich hast du nicht ein einziges Argument angebracht und lagst und liegst zudem mit deiner Auslegung des §129 falsch. Anstatt das einfach mal einzuräumen, fängst du jetzt von vorne an.

Niemand unterminiert das Rückgrat unserer Wirtschaft und/oder vernichtet Hunderttausende Arbeitsplätze, wenn die Verantwortlichen etwa in den Knast gingen (für kürzer oder länger). Die Bestrafung der verantwortlichen bei VW tangierte das Unternehmen zunächst einmal Null. Selbst die Milliarden-Strafen (bislang bezeichnenderweise nur in den USA verhängt) verursachten VW bislang auch nur das geringste Arschbackenrunzeln, denn de facto zahlen diese Strafen ja die deutschen Steuerzahler. Bevor auch nur eine Strafe gezahlt war, hatte das Unternehmen bereits entsprechende Rückstellungen in der Bilanz, welche die Milliardengewinne, die VW bislang auch weiterhin macht (!) quisiquasi steuerfrei machte.

Und noch einmal: Selbst wenn es VW bedrohte, selbst wenn der Konzern koppeister ginge, so bliebe die Nachfrage dadurch doch unberührt. Und dann würden halt andere diese Nachfrage befriedigen. Und da sie dafür unzählige Arbeitsplätze neu schüfen und unzählige Zulieferer neu benötigten, verschöbe sich der Markt nur. Und - sorry, Alter - so funktioniert Marktwirtschaft und Kapitalismus. Too big to fail ist lediglich eine Lüge, um Interessen zu schützen. Die Interessen des kleinen Mannes sind es nicht.