Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

[Ray]

"selbständig" ist da nicht der ausschlaggebene Faktor. Mit BWL und auch Mikroökonomie kann man da nicht viel erklären. Da ist schon Kenntnis von Makroökonomie notwendig und das haben die wenigsten. Auch ich habe da nicht soooo besonders viel.
Deutschland hat schon eine sehr spezielle Wirtschaftsstruktur und eine sehr spezielle demographische Pyramide und eine sehr spezielle Lohnstruktur.
- Exportweltmeister
- überaltert (es fehlt an Nachwuchs in v.a. Handwerk udn Zulieferbetrieben)
- Löhne sind quasi nach oben hin, von Führungspersonal abgesehen, ziemlich gekappt, dass besonders Begabte gerne ins Ausland gehen, wo sie mehr verdienen können.

Nun führe mal eine 33 Stunden Woche ein. Dann kannste 2 Jahre auf einen Neuwagen warten. Als Normalbürger versteht sich. Jerome Boateng bekommt seinen Porsche frei Haus 2 Stunden nach Bestelleingang.

Dass man den "neoliberalen" Auswüchsen des globalen Kapitalismus und den tausenden an perfiden Dingen entgegensteuern muss, da bin ich moralisch ganz bei Dir.
Ich erkenne auch, dass ständig gelabert wird "Exportweltmeister", aber beim kleinsten Glied der Kette, dem braven Fliessbandarbeiter, der Lohn real seit 25 Jahren nicht steigt.
Sehr wohl ist aber durch Schröders Hartz-Reformen die Realkaufkraft absoluter Arbeitsverweigerer gestiegen. Da werden ja Legenden um Hartz und Agenda gesponnen, dass sich die Fußnägel zu Gaudi-Türmchen kringeln.
Da kann man schon anpacken und umgestalten - allerdings sind "bedingungsloses Grundeinkommen", "Mindestlohn rauf", "Millionäre besteuern" etc. so unglaublich hirnrissig ...

[dovifat]

"Unzufriedenheit mit der GroKo" und "Abgehängt sein" sollen also die Erklärungsmuster sein? Warum eigentlich? Damit es sich nach noch akzeptablem politischen Diskurs anhört? Eine umfassende aktuelle Analyse von Wahlverhalten und Meinungen zu Migration scheint es noch gar nicht zu geben.

Zumindest fuer die USA schon: Dort war "racial resentment" der beste Praediktor fuer Trump-Waehler und darauf kontrolliert, spielte die wirtschaftliche Situation keine statistisch signifikante Rolle mehr ( Quelle: Allan I. Abramowitz: The Great Alignment: Race, Party Transformation, and the Rise of Donald Trump ).

Die Mechanismen dahinter finde ich in diesem etwas laengeren Artikel von 2006 schon gut angerissen, auch wenn das Hauptthema ein etwas anderes ist. Es braucht gar nicht den tatsaechlichen sozialen Abstieg, es reicht schon die Angst davor und das Gefuehl zu kurz zu kommen, um die Zustimmung zum gesellschaftlichen Konsens stark zu schwaechen.

Und wenn man selbst zu kurz kommt, muss ja irgendjemand anders das einem eigentlich Zustehende einsacken. Fuer diesen irgendjemand anders kann dann jeder seinen Lieblingsfeind einsetzen - "die da oben", das Weltfinanzjudentum, Auslaender, im Fall der USA Schwarze und Latinos ( s.o. ). Deswegen ist dieses Phaenomen auch nicht in den ueblichen Rechts-/Links-Begriffen zu fassen und Waehler der Linken laufen scharenweise zur AfD ueber.

Es erklaert auch, warum die ( Bundes- )SPD trotz eigentlich gar nicht so schlechter Bilanz in den letzten Jahren unaufhaltsam weiter abrutscht. Aengste und Gefuehle kann man schlecht mit konkreter Politik behandeln. Dazu braucht es die ganz grosse Erzaehlung und davon koennte nichts weiter entfernt sein als die Merkel-Republik.

[isnogud]

Hallo!? Ich redete nicht von mir, Ray oder was ich wirtschaftlich wollen würde. Dann würde ich sofort dafür plädieren, dass die Gewerbesteuer abgeschafft und die Märchensteuer gesenkt werden sollte und wenn es geht: möge ich doch bitte gänzlich von allen Steuern befreit werden, danke.
Darum geht es aber nicht. Es ging mir darum, dass die SPD, die ja – wie Du geschrieben hast – Merkel sozialpolitisch am Nasenring durch die Manege gezogen hätte, sich sozusagen beim Wähler totgesiegt hätte, sich tatsächlich aber in die Bedeutungslosigkeit regiert hat. Die SPD hat durch die Wirtschaftspolitik Schröders und das anhaltende verteidigen dieser Reformen in Regierungsverantwortung ihre Wählerbasis mehr als halbiert. Das kann man an den Zahlen ablesen. Als Nahles mit Scholz nach der letzten Wahl in die Regierung eingetreten ist, habe ich mich gefragt: Wer braucht denn jetzt noch die SPD? Wofür steht sie? Schnulliwutz.
Wer jetzt noch SPD wählt, der kann auch Merkel wählen. Konnte er schon die letzten Male – ist wahrscheinlich auch bei einigen angekommen diese Botschaft. Nur das die Essener und Wuppertaler nicht Merkel sondern zunehmend die AfD wählen. Ein Irrsinn, denn Herr Gauland findet die FDP ja so geil. Aber Die Linke geht halt gar nicht wegen der Unsicherheit gegenüber der Nato- und Westbindung, smells like SED und wegen Oskar. So wird das nie was. Es muss von der SPD kommen.
Also was meinte ich: die SPD muss ihren Seeheimer Kreis im Meer versenken und mit klarer Westbindung genau das fordern, was Du so Mottenkistenmäßig oder als Keynesianismus abtust.
Warum? Dann hätten die Wähler klare Alternativen. So schmilzt nur die Mitte. Raus aus der Mitte! Für die Balance muss der Wähler bei der nächsten Wahl sorgen. Das klappte auch in der ehemaligen BR-Deutschland mal ganz gut. Westbindung und Nato sind die Außenpolitischen Grundpfeiler. Die rührst Du nicht an aber das steht in der Prioliste vom ehemaligen Essener SPD Wähler auch nicht ganz oben, aber darauf möchte er sich schon verlassen. Ob die AfD da der richtige Verein ist, wage ich aber auch zu bezweifeln. Aber die AfD ist für diesen Wähler der richtige Verein, wenn es darum geht weniger Konkurrenz um den Mini- oder Niedriglohnjob oder die bezahlbare Wohnung zu bekommen. Nicht die SPD.
Eine grandiose Katastrophe wäre es wenn in Bayern Söder mit den Grünen nach der Wahl regieren sollte. Das wäre die größte Dummheit, die er machen könnte, da er in seinem Wahlkampf in so vielem die AfD nachgeäfft hat. Die sollen mal bitteschön zusammenkoalieren und dafür bekommen sie hoffentlich auch den klaren Wählerauftrag. Insofern kommen wir dann in die nächste Phase der AfD – siehe Post weiter oben von Tedibär. Sinngemäß: Nach der Bekämpfungsphase, kommt die Umarmungsphase und damit die Entzauberung der AfD.
Übrigens, deswegen verweise ich auf Keynes, die Keynesianer werden auch gern wie die Neoliberalen weggebashed. Das nimmt sich nichts, mein Lieber. Herr Flassbeck gilt in deutschen Kreisen nichts. Da kennt die linksgrün versiffte Presse in Deutschland aber nichts. Eine Zeitlang durften Keynesianer ja noch im Feuilleton der FAZ schreiben - als Schirrmacher noch lebte und der hatte zu Lebzeiten noch geraunt, dass er zu glauben begänne, dass die Linke doch recht hat. Und damit meint er nicht Genderwahnsinn und Homoehen.

[Opa]

Puh, was für eine Verschwurbelei.

- Exportweltmeister

Sind wir erst seit letztem Jahr wieder, davor hatten uns die Chinesen bereits überholt und diese werden uns sicher bald wieder überholen. Dass wir dann immer noch auf hohem Niveau exportieren werden, ist genauso klar wie es nicht überraschen kann, dass Deutschland vom Export abhängig ist. War aber noch nie anders, weshalb ich nicht weiß, was das in einer Problemaufzöhlung zu suchen hat.

- überaltert (es fehlt an Nachwuchs in v.a. Handwerk udn Zulieferbetrieben)

Die Frage ist, wie man dieses beginnende Problem löst. Nicht alles wird sich durch Zuwanderung oder Nachwuchs lösen lassen, vieles wird auch technisch gelöst werden müssen. Burgerbratautomaten sind genauso vorstellbar wie Reinigungsroboter. Man schaue nach Japan, wo die Postboten auf dem Land die Rolle der Landschwester übernehmen. Hier ist Kreativität und Flexibilität gefragt.

- Löhne sind quasi nach oben hin, von Führungspersonal abgesehen, ziemlich gekappt, dass besonders Begabte gerne ins Ausland gehen, wo sie mehr verdienen können.

Also dass die Auswandererzahlen auf Rekordniveau liegen, hängt laut statistischem Bundesamt ausschließlich mit der Umstellung der Erhebungsmethode zusammen. Es kommen in Wahrheit erheblich mehr Menschen nach Deutschland als sie Deutschland verlassen. Grund zur Panik besteht nur dann, wenn man wie Ray auf Panik steht, ein Blick auf die beliebtesten Zielländer zeigt zudem, dass das nicht zwingend mit den Löhnen zusammenhängen kann, in der Türkei z.B. werden sicher nicht bessere Löhne als in Deutschland gezahlt.

Die beliebtesten Zielländer der Auswanderer waren die Schweiz (17.650), USA (12.781), Österreich (10.283), Großbritannien (8243), Türkei (6230) und Frankreich (5895)

Nun führe mal eine 33 Stunden Woche ein. Dann kannste 2 Jahre auf einen Neuwagen warten. Als Normalbürger versteht sich.

Kommt drauf an, wo der gebaut wird. Dir ist schon bewusst, dass viele Audi in Ungarn, viele VW in Spanien und viele BMW in den USA (BMW exportiert aus den USA mehr Fahrzeuge als alle amerikanischen Hersteller zusammen) gefertigt werden?

Dass man den "neoliberalen" Auswüchsen des globalen Kapitalismus und den tausenden an perfiden Dingen entgegensteuern muss, da bin ich moralisch ganz bei Dir.
Ich erkenne auch, dass ständig gelabert wird "Exportweltmeister", aber beim kleinsten Glied der Kette, dem braven Fliessbandarbeiter, der Lohn real seit 25 Jahren nicht steigt.

Auch hier zeigen die Zahlen etwas anderes.

Von 2007 bis 2016 stiegen die Reallöhne, das heißt die preisbereinigten Bruttomonatsverdienste, um insgesamt 9,7 %. Die nominale Verdienstentwicklung von Vollzeit-, Teilzeit- und geringfügig Beschäftigten betrug 22,7 %. die Verbraucherpreise verzeichneten im gleichen Zeitraum einen Anstieg von 11,8 %

Dass es in bestimmten Berufsgruppen Verwerfungen gibt, ist sicher richtig, aber gerade der "brave Fließbandarbeiter", der überdurchschnittlich tarifgebunden und obendrein gewerkschaftlich organisiert ist, profitiert wie kaum ein anderer von der brummenden Konjunktur und eignet sich daher für das, was Du sagen willst, überhaupt nicht als Beispiel.

Sehr wohl ist aber durch Schröders Hartz-Reformen die Realkaufkraft absoluter Arbeitsverweigerer gestiegen. Da werden ja Legenden um Hartz und Agenda gesponnen, dass sich die Fußnägel zu Gaudi-Türmchen kringeln.
Da kann man schon anpacken und umgestalten - allerdings sind "bedingungsloses Grundeinkommen", "Mindestlohn rauf", "Millionäre besteuern" etc. so unglaublich hirnrissig ...

Das Problem ist, dass Du Arbeitsverweigerer in einen Topf wirfst mit echten Verlierern der Reformen wie z.B. Erwerbsunfähigkeitsrentner, die in den allermeisten Fällen zum Sozialfall werden und in den Mühlen des von Schröder geschaffenen Systems kaputtgemahlen werden. Die haben auch nüscht vom Mindestlohn, die sind einfach arm dran und die bräuchten dringend mehr Solidarität derjenigen, die in die Sozialsysteme einzahlen. Dass wir darüber hinaus einen sozialen Bodensatz haben, der schlicht zur Arbeit unfähig ist, ist ebenfalls nicht neu und durch die von Dir wöchentlich gepriesenen Reformen kein Stück besser geworden. Die haben in der Regel sowohl die Kraft als auch die Ausdauer, den Kampf mit dem Bürokratiemonster Jobcenter aufzunehmen, das haben Erwerbsunfähige (oder auch viele ehemalige Selbständige, deren PKV Beitrag die Grundsicherung auffrisst) nicht. Ich würde mir daher an dieser Stelle von Dir etwas mehr Sensibilität gegenüber wirklich Hilfsbedürftigen wünschen.

[Ray]

@ isnogud: Ganz gute Analyse. Ich bin da als jemand, der genau "ehemaliger Schröder-Rechtsflügel der SPD" und damit durchaus Minderheit ist, sicherlich nicht derjenige, der jeden Aspekt teilt, aber die Analyse stimmt zumindest, aber eine Sache möchte ich einwerfen:
Der klassische SPD-Wähler stirbt weg. Das Essener Ex-Unter-Tage-Milieu, das Du so oft erwähnst ist schon jetzt nahezu zu 100% über 60.

@ opa: Auch richtige Einwände. Die Agenda hatte üble Schönheits- und Flüchtigkeitsfehler. Aber die hatte Kohls Deutsche Einheit auch. Beides war notwendig, beides musste binnen kürzester Zeit durchgepeitscht werden und beides hatte eben durch das Schnelltempo Schönheitsfehler. Dennoch möchte ich keine von beiden Dingen anzweifeln.
Dass Menschen, die 25 Jahre lang brav eingezahlt werden nach relativ kurzer Zeit genauso dastehen wie Menschen, die diese 25 Jahre lang Hängematte gemacht haben - ja, sogar noch schlechter dastehen, weil sie noch Vermögen liquidieren müssen, ist der größte aller Fehler. Diesen hätte man seit 2005 schon beheben können. Aber wo sind die Sozen da? Verheddern sich lieber in Renten und Mindestlohnerhöhungen.

Ja, "braver Fliessbandarbeiter" ist das falsche Beispiel. Dann nehmen wir eben die Tätigkeit "Post ausfahren": Vor 20 Jahren war Post-Manni verbeamtet und hat seinen Job gewissenhaft, aber auch mit einer gewissen Ruhe gemacht.
Heute teilen sich den Job in etwa 8 verschiedene Kurier-Fahrer (in diesem Punkt bin ich ganz und gar nicht FDP und "Konkurrenz" blabla, es ist einfach bescheuert wenn bei mir um 8 Uhr morgens der erste Kurierdienst klingelt und um 8 Uhr abends der letzte). Und diese Kurier-Fahrer können von den Arbeitsmodalitäten, die ihr Vorgänger Manni so hatte, nur träumen. Sie fahren die dreifache Strecke, haften persönlich für Fehler, sind bei Sub-Sub-Sub-Unternehmen oder scheinselbständig beschäftigt etc. Und natürlich befristet etc.
Diese Menschen meine ich mit Arbeitsgruppe im sozial unterem Bereich, die jetzt keine besseren Reallöhne hat als 1990.

[Jenner]

Wer jetzt noch SPD wählt, der kann auch Merkel wählen.

Deutschland hat seit über 100 Jahren irrationale Ängste vor der Sozialdemokratie, zumindest wenn es darum geht, ihr die Geschicke des ganzen Landes anzuvertrauen.

Die Dolchstoßlegende spukt scheinbar immer noch im kollektiven Unbewussten herum. Nicht umsonst verfing die Rote-Socken-Kampagne seinerzeit so gut, oder die Arbeiterverräterpolemik der SED/PDS.

Es gab nur zwei Gelegenheiten, welche die SPD an die Spitze brachten. Einerseits die von mir schon thematisierte geistige Wende Ende der 1960er Jahre (weitere linke Alternativen gab es seinerzeit nicht) und die Verdrossenheit über 16 Jahre Problemverwaltung unter Kohl. Aber selbst in diesen Zeiten war die Union oft stärkste Kraft im Bundestag.

Die SPD kann eine noch so gute Politik machen. Auf Bundesebene gilt: "Bevor ich die wähle, wähle ich lieber die Kopie."

[Berlin NO 18]

"Was kostet ein Flüchtling wirklich? Die Generationenrechnung" - Hans-Werner Sinn

https://www.youtube.com/watch?v=DApaXcH3Eo8

Sehr interessantes Video!
(11:45 min)

[Ray]

Mein 1000. Beitrag soll ein ausserordentlich wichtiger sein:

https://www.tonspion.de/news/wirsindmeh ... u-chemnitz

[Daher]

Mein 1000. Beitrag soll ein ausserordentlich wichtiger sein:

https://www.tonspion.de/news/wirsindmeh ... u-chemnitz

Ist dir gelungen
Die Frau hat ja noch gefehlt in der Sammlung.

[AtzUl]

„Frau Bundeskanzler, bitte belegen Sie ihre Behauptungen!“

https://www.change.org/p/bundesregierun ... hauptungen

Zur Vollständigkeit, da ja auf einen Artikel der "Freien Presse" Bezug genommen wurde. Der Chefredakteur zu der semantischen Entscheidung, nicht die Formulierung "Hetzjagd" zu verwenden:

"Wenn aus dieser Differenzierung interessierte Gruppen und Medien nun ableiten, es sei alles halb so schlimm gewesen oder eine große Erfindung, dann ist das weder in unserem Sinne noch entspricht es der Wahrheit."

Das heißt, wie auch die Aussage des Oberstaatsanwaltes, dass ein Tatbestand der Hetzjagd nicht gegeben sei, es keine Übergriffe gab. Vielmehr:
Reporter hätte bei einer von Hooligans initiierten Spontanversammlung zwar Angriffe auf Polizisten, Migranten und Linke beobachtet, aber keine Hetzjagd im wörtlichen Sinne. Angesichts des zu Tage getretenen Hasses bedürfe es keiner Dramatisierung.

Das alles berichtet im Übrigen auch die einseitige Mainstream-Presse. Im Übrigen, lieber PREUSSE, nicht immer gegen die Presse hetzen... merke: Man kann "Preusse" nicht ohne "Presse" schreiben.

[Fab]

@Jenner
Die SPD ist eine Partei, die gewählt wird, wenn sehr schwere Krisen gelöst werden sollen (Brandt: Ost-West-Konflikt, Schmidt: RAF-Terrorismus, Schröder: Jugoslawien-Kriege).

[Ray]

... Nahles: Flüchtlingskrise und Rechtsruck

[PREUSSE]

Es wird Zeit, den Begriff "Neue Mitte" neu zu formen und zu leben. Schröder hat das 1998 ganz gut hinbekommen für ein knappes Jahrzehnt.

Mit Hartz4?

[PREUSSE]

"Was kostet ein Flüchtling wirklich? Die Generationenrechnung" - Hans-Werner Sinn

https://www.youtube.com/watch?v=DApaXcH3Eo8

Sehr interessantes Video!
(11:45 min)

Hochinteressant und sehenswert

[PREUSSE]

Ich sehe da auch in naher Zukunft eher nichts, das in diese Richtung zurückführen könnte.

Ich schon, eine Regierung aus AfD und CDU/CSU unter Kanzlerschaft der AfD.

[PREUSSE]

Deutschland hat seit über 100 Jahren irrationale Ängste vor der Sozialdemokratie, zumindest wenn es darum geht, ihr die Geschicke des ganzen Landes anzuvertrauen.

Zurecht. Schröders SPD hat den Mittelstand minimiert und durch Hartz 4 und seine Agenda Politik einen Billiglohn Sektor mit befristeten Verträgen Tür und Tor geöffnet.

[PREUSSE]

Seehofer hat recht

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

[Ray]

Zurecht. Schröders SPD hat den Mittelstand minimiert und durch Hartz 4 und seine Agenda Politik einen Billiglohn Sektor mit befristeten Verträgen Tür und Tor geöffnet.

Ja, und ohne diesen hätten wir jetzt 7 Mio. Arbeitslose.
Oder glaubst Du, in Zeiten der Globalisierung (Stichwort Konkurrenz) könnten wir uns noch Beamtenverträge für Hinz und Kunz leisten?

[TEDIbär]

@ TEDibär
Auch wenn du inhaltlich vielleicht nicht ganz daneben liegen magst, ist das doch extrem anstrengend zu lesen. Ist es denn notwendig, so krampfhaft auf intellektuell zu machen?

Das mit dem "hört sich irgendwie nice an" ist auch genau das, was mir an mancher Debatte so auf den Sack geht. Hier war Tedibär vorhin mein Beispiel. Durch gekünstelten Intellekt wird ein Beitrag dermaßen aufgeplustert, den man auch deutlich einfacher verfassen hätte können. Es gibt halt genügend Idioten, die sich von so etwas blenden und überzeugen lassen.

Soso. Keine Ahnung, was du eigentlich genau meinst. Mag sein, daß meine Schreibe so bei dir ankommt, ist aber gar nicht von mir intendiert. Mir rutscht das so durch den Kopf, und so scheib ich das dann auf. Da muß ich nix aufplustern oder mich künstlich verkrampfen. Ich denke so. Vermutlich sind wir einfach verschieden, soll es geben. Deine Meinung, dein gutes Recht. Nur das mit den "Idioten, die darauf reinfallen" find ich doch schon einigermaßen unverschämt und außerdem komplett daneben. Ich fänd das ja interessant, wenn Leute auf mich reinfallen. Weiß aber leider nicht, wie man das macht.

kann ich gut mit leben, denn für mich ist alles was Menschen vom Schlag wie dir sagen absoluter Bullshit .
Menschen die du, die denken sie wären ach so clever sind es meist doch nicht und vertreten schon gar nicht die Mehrheit !

Dafür bist du wohl zuständig. Ich will gar nicht die Mehrheit vertreten, nur mich. Ansonsten nur kurz: Menschen von deinem Schlage kenn ich nicht. Weil ich dich nicht kenne.

Leute wie du sollten mal nur über den Tellerrand schauen wie Migranten in gesamt Resteuropa behandelt werden, dann ist dieser Nazisvorwurf einfach nur noch lächerlich!

An welcher Stelle hab ich wen genau als Nazi bezeichnet?

Auch in Weimar wurde NULL auf die Wünsche der Wähler der NSDAP eingegangen (von Anfang bis zum Ende der 2-44% am Ende), man hat immer nur öffentlich versucht die NSDAP kaputt zu machen, statt wirkliche Alternativen parat zu haben oder auch nur ähnlich dem Willen des Volkes zu entsprechen...Ende ist bekannt!

Da hätt ich dann doch die Frage:
Auf genau welche Wünsche der NSDAP-Wähler hätte man denn damals eingehen sollen, um die Demokratie zu retten?

Nazis...was ist das überhaupt? Scheinst wohl die Weisheit mit Löffel gefressen zu haben!

Nazis sind Anhänger des Nationalsozialismus. Und ein kleiner Tipp: Das mit den Löffeln klappt nicht.

Die "Linken" haben schon immer mehr Krach gemacht, als die "Rechten", mindestens dasselbe Niveau und haben sie jemals in unserer Gesellschaft die Mehrheit auch nur annähernd repräsentiert?
Wohl eher nicht.....also muss man das auch nicht ernst nehmen, denn die können sich nicht zu nem negativen Flächenbrand entwickeln, wie die AfD, die Linken bleiben bei ihren unbedeuteteden Zahlen, da ist null Wachstumspotential vohanden.

Ach so ist das. Da spricht ein echter Demokrat.

Deutschland hat seit über 100 Jahren irrationale Ängste vor der Sozialdemokratie, zumindest wenn es darum geht, ihr die Geschicke des ganzen Landes anzuvertrauen.

Die Dolchstoßlegende spukt scheinbar immer noch im kollektiven Unbewussten herum. Nicht umsonst verfing die Rote-Socken-Kampagne seinerzeit so gut, oder die Arbeiterverräterpolemik der SED/PDS.

Es gab nur zwei Gelegenheiten, welche die SPD an die Spitze brachten. Einerseits die von mir schon thematisierte geistige Wende Ende der 1960er Jahre (weitere linke Alternativen gab es seinerzeit nicht) und die Verdrossenheit über 16 Jahre Problemverwaltung unter Kohl. Aber selbst in diesen Zeiten war die Union oft stärkste Kraft im Bundestag.

Die SPD kann eine noch so gute Politik machen. Auf Bundesebene gilt: "Bevor ich die wähle, wähle ich lieber die Kopie."

[TEDIbär]

Ich schon, eine Regierung aus AfD und CDU/CSU unter Kanzlerschaft der AfD.

Das gibt blühemde Landschaften.

[PREUSSE]

Bild-Interview mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani „Es gibt den Irrglauben, die Straßen in Deutschland seien mit Gold gepflastert“

https://www.bild.de/politik/ausland/pol ... .bild.html

[Ray]

"Regierung aus AfD und CDU/CSU unter Kanzlerschaft der AfD."

Das ist ja so absurd, dass man das absurde auf die Spitze treiben kann ...

... mit Vizekanzlerin und Aussenministerin Merkel.

[PREUSSE]

"Regierung aus AfD und CDU/CSU unter Kanzlerschaft der AfD."

Das ist ja so absurd, ...

Sieht er anders: https://www.focus.de/politik/experten/g ... 33001.html

[herthamichi]

"Regierung aus AfD und CDU/CSU unter Kanzlerschaft der AfD."

Das ist ja so absurd, ...

Sieht er anders: https://www.focus.de/politik/experten/g ... 33001.html

Das wird wohl zumindest kurzfristig Dein Traum bleiben. Die Ausgrenzung der CDU/CSU gegenüber der
AFD folgt dem gleichen Muster wie das der SPD über Jahrzehnte hinweg gegenüber den Linken. Sahra
Wagenknecht versucht gerade daran was zu ändern.

Der "Hetztjagd - Streit" ist absurde Wortklauberei, Merkel redet nur noch von "unschuldig verfolgten
Menschen". Wo ist der Unterschied?. Warum widerspricht dieser Kretschmer angeblich der Kanzlerin?.
Weil er in seinem Bürger - Dialog in Sachsen erfahren hatte wie die Leute dort wirklich denken,
deshalb muss er als CDU - Vertreter versuchen die Leute von der AFD weg zu locken. Auf dem
gleichen Trip ist Seehofer in Bayern.

Nur bleibt für mich ausgerechnet dieser Kretschmer ein absolut unglaubwürdiger und wenig integerer
Ministerpräsident:

1. Seit Jahren hat er nichts Entscheidendes gegen die Eindämmung des Rechtsextremis in Sachsen getan.

2. Seine Behörden und die Polizei hätten ja absolut keine Fehler gemacht, erklärt er da vollmundig.
Wenige Tage später entschuldigt sich die sächsische Polizei bei den ZDF - Journalisten, die sie 45 Minuten
lang fest gehalten hatten.

3. Auslöser dieser Festhaltung war ein AFD -Wutbürger, den man mittlerweile wegen der existierenden
Videos als "Hutbürger" bezeichnet hat. Er war Mitarbeiter vom LKA Sachsen. Die Polizeiführung
hat ihn mittlerweile dazu bewegt, eine andere angemessene Tätigkeit außerhalb der Polizei wahr zu
nehmen. Die Frage bleibt: Hatte er sogar die einfachen Pokizeibeamten dazu angewiesen, die ZDF-
Journalisten fest zu halten?.

4. Kretschmer hatte vor einiger Zeit die Chemnitzer Gruppe Kraftklub als unmögliche linke Band
bezeichnet. Nun hatte er das Engagement der Gruppe für "wirsind mehr" ausdrücklich gelobt.
Also was denn nun, Herr Ministerpräsident?.

5. Das HSV - Spiel in Dresdnen wurde abgesagt. Dresdnen war nicht Chemnitz. Massenhaft
wurde ihnen Bundespolizei angeboten. Doch Kretschmer und seine Polizeifüfrung sind so arrogant
alle Angebote zu minimieren und lieber einen 2. Liga - Verein darunter leiden zu lassen.

6. Fazit: Der Mann wirkt unglaubwürdig und ist Teil des Problems.

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7. Die Angriffe auf filmende Journalisten sind ja nun auch aktenkundig. Was verspricht man sich von
diesen "Lügenpresse" - Angriffen?. "Fake news" wie in den USA oder was?. Diese Strategie kann hier
nicht aufgehen, um die Macht zu ergreifen.

Keine nennenswerte Masse treibt sich auf ausgesprochen rechtsradikalen Portalen herum, die
sogenannten Mainstream - Medien haben alles im Griff. Was wäre denn dann eine kluge Strategie
für die Rechten?. Genau: Alles filmen lassen, denn das wäre wie ein Multiplikator für Ihre Thesen.
Aber warum wollen Sie das dann nicht?. Genau: Weil sie selbst wissen, dass Ihre Verhetzungen
und Umsturzpläne bei der Masse der Bevölkerung nicht ankommen werden.

[herthamichi]

Ergänzend: Im Bundesland Sachsen gibt ein Justizvollzugsbeamter Haftbefehle an rechte Portale weiter.