foreign office - Thread für Aussenpolitik

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Ray
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Re: foreign office - Thread für Aussenpolitik

Beitrag von Ray » 07.11.2018, 17:13

Demokratie ist für Dich also, wenn für Mensch / Staat / Kommune "A" die Stimme 60 mal so viel zählt wie die Stimme von Mensch / Staat / Kommune "B".
Herzlichen Glückwunsch!
Am Ende wird immer die Freiheit siegen. Aber nicht die Junge.

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Ray
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Re: foreign office - Thread für Aussenpolitik

Beitrag von Ray » 07.11.2018, 17:29

Wir machen das einfach bei der nächsten Abstimmung, wo das nächste User-Treffen stattfinden soll. Meine Stimme zählt 60-fach. :thumbs:
Am Ende wird immer die Freiheit siegen. Aber nicht die Junge.

Conse
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Re: foreign office - Thread für Aussenpolitik

Beitrag von Conse » 07.11.2018, 18:29

In dem Tempo in dem du deine Meinung änderst, kommen da dann 60 verschiedene Stimmen bei raus, dann balanciert sich das auch wieder aus ;)
Da für dich jeder demokratische Beschluss eines "linksgrün versifften Bezirksparlaments" ausreicht, um zum Sturm auf die Bastille zu rufen, wird das ohnehin eine spannende Frage über Legitimation und Demokratie.

Aber gut, machen wir halt mal einen kleinen Exkurs.

Dieses Prinzip ist niedergeschrieben in einer demokratischen Verfassung, die übrigens auch mit demokratischen Mitteln geändert werden kann (was ja auch durch mehrere Verfassungszusätze auf demokratische Weise schon passiert ist). Würde ich so zunächst Mal als demokratisch bezeichnen.

Nimmt man jetzt noch ein paar strukturelle Aspekte der USA dazu, ergibt diese Regelung durchaus Sinn.
Historisch gesehen war diese Regelung ein Zugeständnis an kleinere Staaten, um überhaupt einer Zentralregierung zuzustimmen. Wenn fünf Städte der USA "alleine" die Politik des ganzen Landes entscheiden würden, mit Auswirkungen auf die Funktionalität von Bundesstaaten, die mit ihrer Lebensrealität und ihrem politischen Antrieb wenig zu tun haben, wäre das irgendwie auch nicht so toll, oder? Kann es vielleicht sein, dass in in einem Land, in dem alleine Montana die Fläche von Deutschland hat, gegebenenfalls nicht nur die Einwohnerzahl ein Kriterium ist, sondern auch noch andere Faktoren berücksichtigt werden?

Und warum sollte Fläche und Struktur eine Rolle spielen? Nehmen wir also nochmal das populäre Wyoming Beispiel, das so schön durch die Medien geistert und erweitern es noch um ein paar andere dieser "Provinzstaaten" - zum Beispiel besagtes Montana, Idaho und Alaska. Was haben diese Staaten gemeinsam? Sie sind alle dünn besiedelt, sie leben in erster Linie davon, Ressourcenlieferanten für die gesamte USA zu sein und sie bestehen zu exorbitant hohen Anteilen aus Federal Land (in Wyoming sind es fast 49%, in Alaska über 60). Was DC an Regelungen für diese Gegenden und an politischer Steuerung für das gesamte Land betreibt, betrifft diese Staaten exorbitant und wenn New York und Kalifornien und wenige andere Staaten bzw. sogar nur wenige Städte ausgehend von ihrer Wirtschaftslage, ihrer Realitäten und ihrem Gewicht an der Gesamtbevölkerung jetzt nahezu alleine über die Belange dieser Staaten entscheiden würden, wäre das extrem problematisch.

Es ergibt also durchaus Sinn, dass eine von zwei (!!!) Kammern nach diesem Prinzip zusammengesetzt wird.

Das mag nicht den deutschen Demokratieprinzipien entsprechen, ist deswegen allerdings für mich noch nicht undemokratisch. Eher im Gegenteil.
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isnogud
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Re: foreign office - Thread für Aussenpolitik

Beitrag von isnogud » 07.11.2018, 19:12

@Ray
Na, so durchsichtig ist es nicht. Auch wenn wir dieses Thema schon häufiger hatten, bleibt es spannend. In diesem Zuge verlinke ich mal diesen WP Artikel:

https://www.washingtonpost.com/graphics ... r-systems/

Basierend auf den letzten Präsi Wahlen wird untersucht wer Präsident bei unterschiedlichen Wahl-, Delegierungs- und Gewichtungssystemen geworden wäre.

Einen Aspekt darin finde ich durchaus interessant und bedenkenwert, dass das derzeitige System eine Neuwahl eher unwahrscheinlich macht. Patt ist eigentlich nicht möglich und der Sieger kann loslegen. Bei 300 Millionen Einwohnern nicht doof. Der verlinkte Artikel zeigt, ob er das akkurat macht kann ich nicht beurteilen, dass z. B. bei eine Frau, eine Stimme, "the popular vote", Hillary und Al Präsi geworden wären. Aber bei einer Abstimmung mit Regeln wie in Großbritannien Mitt Romney statt Barack Obama Präsi geworden wäre.

Wir erleben ja auch in der EU merkwürdige Verhältnisse. Nehmen wir den Godfather aller Steuerhinterziehungsstaaten, aber sich selbst für den größten Europäer und integrer als die Paten der autoritären Regime in Polen und Ungarn, den Luxemburger Jean-Claude Juncker. Wie der Kommissionspräsident werden konnte und warum in diese Kommission jedes Land nur einen Vertreter entsenden kann, muss man auch nicht zwingend als die ultima ratio einer demokratischen Gerechtigkeit sehen. Eher erinnert mich das an das Wahlsystem der deutschen Herzöge im Mittelalter, die aus ihrer Mitte einen Kini bestimmen musste. Der Stärkste war das selten. Die waren ja nicht blöde.

Andererseits würde man Kleinstaaten wie Luxemburg oder auch Österreich mit ihren 8 Mios niemals eingebunden in einer EU sehen, wenn die EU konsequent auf „Ein Mann, eine Stimme“ basierte.

Zurück nach Wyoming. Muss man die Wähler nicht dort auch ködern, um sich am demokratischen Prozess zu beteiligen? Muss man sie nicht füttern und belohnen? Denn bei Popular Vote und angesichts dessen, wie die da abstimmen, würden die wahrscheinlich nur sagen: Arxxxlecken und den Urnen fernbleiben.
Siehe hierzu:

https://causa.tagesspiegel.de/kolumnen/ ... -vote.html

Glücklich mit dem Wahlsystem der USA bin ich nicht. Aber es hat Gründe. Mehr, viel mehr Sorge bereitet mir der Umstand, dass es so eine wahnwitzige Summe an Geld erfordert, um überhaupt in diesen Ring zu steigen und die penetrante Fokussierung auf Demokraten und Republikaner. Das ist wie: Nimmst Du die CDU oder die CSU?

Das kann auch extreme und extrem schwer erträgliche Blüten tragen:
Dr. Stein has been arrested three times, and spent a night behind bars for "disorderly conduct" in 2012, according to ABC, for protesting the fact that she was excluded from the second presidential debate.
https://www.refinery29.com/en-us/2016/0 ... in-arrests
(Ich hatte davon gehört, fand aber keinen anderen Link und frage mich immer wie das kolportiert worden wäre, wenn etwas vergleichbares in Russland, Saudi Arabien oder Iran passiert wäre?)

Meist muss ich mir ja anhören, dass die anderen US-Präsi-Kandidaten zurecht unter den Tisch fallen, weil es allesamt Spinner und Aluhutgedächtnispreisträger seien. Aber weder z. B. Nader noch Stein würde ich derart verunglimpfen und lebt Demokratie nicht davon, dass es die Größe hat auch den "Yogi-Hüpfern" Raum zu geben?

Ketzerisch und überspitzt könnte ich sagen, ich darf in den USA zwischen sehr reichen Sunniten und sehr reichen Schiiten wählen, aber den Islam abwählen kann ich nicht.

Allerdings sehe ich sowohl in der Präsidentschaft Obamas als auch der des Donalds Ausbrüche aus diesem System und beide - Obama und Donald - erinnern mich an die Phase der Popularen in der römischen Republik.* Die Tea Party der Republikaner ist für mich auch Ausdruck dieses Trends und Bernie Sanders hätte den Trend, dass ein Außenseiter das Rennen statt des favorisierten Kandidaten macht, fortgesetzt. Letzteres ist aber mit aller Macht der demokratischen Parteiführung verhindert worden. Zum Schaden der Demokraten, denn Hillary Clinton stand emblematisch für ein sich nur noch selbst bespiegelndes System, dass selbst Puffy der Schaumschläger mit der orangenen Frittenfrisur eine Chance hatte und allenthalben lese ich jetzt, dass nach diesen Wahlen die Kandidaten insgesamt bunter geworden seien.

Letzteres stimmt mich optimistisch. Denn hoffentlich können die US-Amerikaner sich friedlich häuten, erneuern oder (wieder) zu sich selbst finden, ohne dass es gewalttätig wird oder Donald - oder ein anderer US-Donald - der Meinung ist, den Rubikon überschreiten zu müssen.

Uups - wieder so lang geworden. Tschuldigung.

*Apropos Römische Republik: Was war denn das für eine Konformität beim Truppentag in der NFL? Der gesamte Trainer Staff in Armeeuniformen? Salute to Service? Die Armee der USA hat einen "huge" Einfluss. Mir geht der zu weit. Das ist in meinen Augen nicht gesund.
„Lauf Marusja… Es heißt Petljura ist auf dem Platz. Los, wir wollen Petljura sehen.“
„Dumme Kuh, Petljura ist in der Kathedrale.“
„Selber dumme Kuh. Es heißt er kommt auf einem weißen Pferd.“
„Ruhm dem Petljura! Ruhm der ukrainischen Volksrepublik!!!“

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dovifat
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Re: foreign office - Thread für Aussenpolitik

Beitrag von dovifat » 07.11.2018, 20:16

Es gibt schon gute Gruende dafuer, dass nicht ein einfaches Mehrheitswahlrecht angewandt wird, s.o. Als Argument fuer das jetzige Wahlrecht taugt das allerdings nur bedingt, denn jetzt entscheiden ein paar hunderttausend Waehler, weil sie zufaellig in den "richtigen" Bundesstaaten leben und die Stimmen von zig Millionen anderen sind voellig Wumpe, wenn ihr Staat eh schon rot/blau ist. Das kann's ja irgendwie auch nicht sein. Schwierige Geschichte und irgendwer wird immer unter den Tisch fallen. Beim gerrymandering und dem gezielten Ausschluss bestimmter Waehlergruppen ist die Sache dagegen klar, das sind aber auch keine neuen Themen.

Zum Ausgang heute liegt der LAUTESTE der LAUTEN schon nicht ganz falsch. Der Gewinn des Unterhauses bringt den Demokraten zwar ein paar Vorteile, z.B. koennen sie eine eigene Untersuchung einsetzen, falls Mueller und Sessions gefeuert werden, und ein paar Gesetze zumindest zeitweise blockieren. Die letzten Praesidenten haben allerdings auch Teile ihrer Amtszeiten gegen das Haus regiert und sind waehrenddessen nicht vom Sockel gefallen. Man muss auch bedenken, dass die Praesidentenwahl 2020 genau wie die der Senatoren auf der Ebene der Bundesstaaten stattfindet und da lief es fuer die Demokraten ziemlich mies. ( Die Abgeordneten werden in eigenen "congressional districts" bestimmt. ) Eine Wiederwahl des Praesidenten duerfte nach gegenwaertigem Stand so gut wie sicher sein ( also 99+ Prozent, nicht 70/30 wie 2016 ).

Trumpelchen wird jetzt einfach die LAUTstaerke nochmal ordentlich weiter aufdrehen und die Luegenfrequenz erhoehen - Die gemeinen Sozialisten waren ja sowieso schon vom schlechten Wetter bis zu den explodierenden Staatsschulden an allem schuld, jetzt natuerlich noch bigly viel mehr. Das einige User hier das dann auch noch toll finden, weil die anderen doch auch irgendwie doof sind...Hm, naja.

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Jenner
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Re: foreign office - Thread für Aussenpolitik

Beitrag von Jenner » 08.11.2018, 00:34

El Mariachi hat geschrieben:
07.11.2018, 17:12
Und warum ist das nicht undemokratisch?
Die Frage beantwortet sich eigentlich schon, wenn man über den Sinn des Namens "Vereinigte Staaten" und die Funktion des Senats nachdenkt. Die USA sind als Bündnis von Staaten gegründet worden, welche bis heute gegenüber der Föderation deutlich autonomer sind als die Bundesländer hier. Der Senat ist die Vertretung der Staaten im Bund und analog zur EU haben alle Staaten das gleiche Gewicht. Die Bevölkerung der USA wird durch die Abgeordneten der anderen Kammer des Kongresses repräsentiert, welches folglich auch Repräsentantenhaus heißt.

Das ist alles immer noch demokratischer als das britische Oberhaus, dessen Mitglieder nicht gewählt werden. Oder nehmen wir den Schweizer Ständerat. Hier zählt eine Stimme aus dem Kanton Uri 40 Mal soviel wie eine aus dem Kanton Zürich.

Wir können uns auch den Bundesrat ansehen. Eine Bremer Stimme ist gut 13 Mal mehr wert, als eine aus NRW. Auch alles undemokratisch?
"Das edelste Beispiel für seelische Robustheit, verbunden mit einem feinen Schuss Selbstironie, ist seit jeher der Herthaner". - aus einem Vortrag im Rahmen eines Fachsymposiums zum Thema Resilienz

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MikeSpring
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Re: foreign office - Thread für Aussenpolitik

Beitrag von MikeSpring » 08.11.2018, 07:39

Ich frage mich, wem @Opa demnächst ein deformiertes Demokratieverständnis attestiert. Mir sicher nicht, weil ich mich hier raushalte. Aber das US-Wahlrecht ist @Opa heilig.
Hertha BSC wie die Titanic. Wir sinken und alle feiern den Kapitän.

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Re: foreign office - Thread für Aussenpolitik

Beitrag von rotergrobi » 08.11.2018, 09:03

dovifat hat geschrieben:
07.11.2018, 20:16
Der Gewinn des Unterhauses bringt den Demokraten zwar ein paar Vorteile, z.B. koennen sie eine eigene Untersuchung einsetzen, falls Mueller und Sessions gefeuert werden, und ein paar Gesetze zumindest zeitweise blockieren.
"falls" ist ein schwieriges Wort in diesen schnelllebigen Zeiten. Erwartungsgemäß war Sessions ja bereits Geschichte drei Stunden nach deinem Post.

AtzUl
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Re: foreign office - Thread für Aussenpolitik

Beitrag von AtzUl » 08.11.2018, 09:09

Jenner hat geschrieben:
07.11.2018, 14:24
Echt? Schaut man sich die Wahlkreise an, dann weichen die in ihrer Einwohnerzahl nicht wesentlich von einander ab.
ich bezog mich auf Überhangsmandate, womit theoretisch ein Ausgleich geschaffen werden kann.
muhqwahn hat geschrieben:
07.11.2018, 14:45
Habe ich dich missverstanden? In den Vereinigten Staaten sorgt ein 200 Jahre altes Relikt dafür, dass kaum besiedelte Landstriche deutlich mehr Einfluss haben, als ihnen zusteht. Die Stimme einer Wyomingerin hat dadurch fast das 60-fache Gewicht einer kalifornischen Stimme.
Ich bin absolut kein Fan von präsidentiellen Regierungssystemen im Allgemeinen. Ich bin auch kein Fan von der Wahl von Wahlmännern, insbesondere in der Form wie es praktiziert wird. Auch das sich zur Wahl langwierig Registrieren müssen (kostet viele Wählerstimmen), finde ich Nachbesserungswürdig, aber da es keine Einwohnermelde Ämter gibt, wohl nicht anders machbar. Kurz Ich halte das Wahlsystem der USA für nicht gut. (Nur getoppt vom Rechtssystem)

Aber dass dünnbesiedelte Landstriche vielleicht einen verhältnismäßig höheren Stimmenanteil hat als ein dicht besiedelten Wahlkreis, hat ja den Sinn, dass auch deren politische Meinung Gewicht hat. Auch wenn dort weniger Menschen leben, sind sie wichtig, als dass man sie politisch abhängen sollte. Wenn dünnbesiedelten, ländliche Gebiete politisch irrelevant werden würden, wäre es umgekehrt auch nicht demokratisch.
Ha-Ho-He

El Mariachi
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Re: foreign office - Thread für Aussenpolitik

Beitrag von El Mariachi » 08.11.2018, 09:25

Jenner hat geschrieben:
08.11.2018, 00:34
El Mariachi hat geschrieben:
07.11.2018, 17:12
Und warum ist das nicht undemokratisch?
Die Frage beantwortet sich eigentlich schon, wenn man über den Sinn des Namens "Vereinigte Staaten" und die Funktion des Senats nachdenkt. Die USA sind als Bündnis von Staaten gegründet worden, welche bis heute gegenüber der Föderation deutlich autonomer sind als die Bundesländer hier. Der Senat ist die Vertretung der Staaten im Bund und analog zur EU haben alle Staaten das gleiche Gewicht. Die Bevölkerung der USA wird durch die Abgeordneten der anderen Kammer des Kongresses repräsentiert, welches folglich auch Repräsentantenhaus heißt.

Das ist alles immer noch demokratischer als das britische Oberhaus, dessen Mitglieder nicht gewählt werden. Oder nehmen wir den Schweizer Ständerat. Hier zählt eine Stimme aus dem Kanton Uri 40 Mal soviel wie eine aus dem Kanton Zürich.

Wir können uns auch den Bundesrat ansehen. Eine Bremer Stimme ist gut 13 Mal mehr wert, als eine aus NRW. Auch alles undemokratisch?
Vielleicht. Das Urteil maße ich mir mir auch gar nicht an.

Meine Nachfrage bezog sich auf Conses Post. Der hatte muhqwahn relativ harsch abgebügelt, ohne ein wirkliches Argument zu liefern. Da habe ich dann einfach mal nachgefragt. (Ich habe nicht die ganze Diskussion verfolgt. Vielleicht hatte Conse das vorher bereits ausgeführt...)

In der Zwischenzeit ist ja einiges an Erklärungen erfolgt, danke an die fleißigen Diskutanten.



Conse hat geschrieben:
07.11.2018, 17:06
muhqwahn hat geschrieben:
07.11.2018, 13:40
Tatsächlich ist es absolut undemokratisch, dass Wyoming mit 0,2% der Einwohnerinnen der USA ebenso 2 Senatorinnen stellt wie Kalifornien mit 12% der Einwohnerinnen. Leider dürfen die DOOFEN in den USA nicht nur mitreden, sondern sogar maßgeblich die Politik gestalten, mindestens verhindern. Dieses Ungleichgewicht, dass die Stimmen der DOOFEN mehr zählen, sorgt auch beständig für eine konservative bis reaktionäre Mehrheit im Supreme Court. :oops:
Jetzt geht das wieder los.... Nein, das ist nicht undemokratisch. Mal abgesehen davon, dass es sich hier ja nur um eine der beiden Kammern des US Parlaments handelt, hat diese Regelung auch sonst schon ihren Sinn. Auf die Schlussfolgerung "undemokratisch" kommt man nur dann, wenn am deutschen Demokratiewesen die Welt genesen soll...

Das Gerrymandering sollte man allerdings schon kritisch hinterfragen...

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Drago1892
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Re: foreign office - Thread für Aussenpolitik

Beitrag von Drago1892 » 08.11.2018, 10:22

achja die Wahlen jetzt waren doch nur das perfekte Beispiel dafür, dass wenige in den heutigen Medien so wirken können wie viele ;)
Nur weil die Minderheit blökt, ist kein Präsident in Gefahr, da können die noch 1000 Artikel weltweit in den Schmierblättern schreiben.
Die Wahl jetzt hat Trump sogar noch bestätigt und gefestigt (alles andere ist Quatsch), statt ihn zu schwächen...soviel zu dem ganzen Populismus, der gegen ihn betrieben wird...es entscheiden halt immer noch die Fakten :).

Die Opposition kann gegen Trump schießen wie sie will, der wird wiedergewählt, das hat die Wahl auch wieder nur bestätigt, er mach doch aber angeblich ach sooooo viel schlecht und falsch....komisch nur, dass er immer noch im Amt ist und die knappe Mehrheit ihn auch wieder wählen wird :D.

steht für mich außer Frage, für die die damit nicht leben können, stellt euch besser schon mal drauf ein, die Demokraten haben nicht mal einen ernst zunehmenden Kandidaten und wenn sie tatsächlich nochmal die Clinton aufstellen, kann sich Trump so oder so im Schaukelstuhl zurücklehnen und sich jetzt schon mal feiern ;)!

Ich hab das schon nen Jahr vor Trumps Präsidentschaft gesagt, dass der auf jeden Fall gewinnt und wurde nur belächelt....tja dummer Weise heißt der US Präsident aber Trump! Beobachtet man das innerhalb der USA, dann war das eben sehr wahrscheinlich.

Ich würde auf jeden Fall Trump wählen und damit bin ich sicherlich eines....nicht alleine oder in der Unterzahl....aber glaubt da nur weiter dran, ist ja bald auch Weihnachten :grin:
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C-Burg
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Re: foreign office - Thread für Aussenpolitik

Beitrag von C-Burg » 08.11.2018, 11:03

Ganz schlechter Troll Versuch. Langweilig.

Conse
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Re: foreign office - Thread für Aussenpolitik

Beitrag von Conse » 08.11.2018, 19:56

El Mariachi hat geschrieben:
08.11.2018, 09:25
Vielleicht. Das Urteil maße ich mir mir auch gar nicht an.

Meine Nachfrage bezog sich auf Conses Post. Der hatte muhqwahn relativ harsch abgebügelt, ohne ein wirkliches Argument zu liefern. Da habe ich dann einfach mal nachgefragt. (Ich habe nicht die ganze Diskussion verfolgt. Vielleicht hatte Conse das vorher bereits ausgeführt...)

In der Zwischenzeit ist ja einiges an Erklärungen erfolgt, danke an die fleißigen Diskutanten.
Die Schärfe resultierte in erster Linie aus der Art und Weise, wie einige dieser Dinge schon zuvor bei HI diskutiert worden sind - darauf hat ja inzwischen auch MikeSpring leicht hingedeutet, wenn auch mit einer anderen Ambition dahinter, und wie auch in diesem Fall hier wieder Schlussfolgerungen aus der Hüfte geschossen wurden, die mit fragwürdig noch wohlwollend umschrieben sind.

Man muss das amerikanische Wahlsystem und seine Feinheiten nicht gut finden und bei einigen legalen, aber ziemlich unmoralischen Praktiken dürfte hier sogar weitgehend Konsens herrschen, das da etwas Luft nach oben ist. Was aber nervt ist, wenn Leute dann einfach Mal ebenso mit Begriffen wie "undemokratisch" um sich werfen - das ist ein relativ schwerwiegender Begriff. Noch mehr nervt es dann, wenn einige offensichtlich keinerlei Ahnung davon haben, wo dieses Prinzipien herkommen, warum sie vielleicht schon einen Sinn ergeben, aus welcher demokratischen Funktionsweise sie resultieren und dann auch noch derartig abwertende Worte wählen, wie es bei muhqwahn der Fall war - auch wenn der Goldene Otto dann wohl doch wieder an Rays anschließenden Post geht. Der wird jetzt aber vermutlich mit seiner 61. Stimme wieder das Thema wechseln, dann aber wieder das Ende der Deutschen Demokratie sehen, weil die AFD im Bundestag was gesagt hat, während es in irgendeinem Kreuzberger Rathaus vegetarische Würstchen zur Erbsensuppe gab.
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Re: foreign office - Thread für Aussenpolitik

Beitrag von AtzUl » 11.11.2018, 09:45

NACH FREILASSUNG IN PAKISTAN:
Bedrohte Christin Asia Bibi will nach Deutschland ausreisen

Die Christin Asia Bibi saß in Pakistan wegen „Gotteslästerung“ in Haft und war zum Tode verurteil. Nach der Aufhebung des Urteils will sie mit ihrer Familie raus aus dem Land - am liebsten nach Deutschland. Ihr Anwalt mahnt zur Eile. [...]

Die Katholikin war 2010 wegen angeblicher Gotteslästerung in dem vorwiegend muslimischen Land zum Tode verurteilt worden, wurde aber kürzlich freigesprochen und aus dem Gefängnis entlassen. Das löste massive Proteste radikal-islamischer Gruppen gegen die heute 51 Jahre alte fünffache Mutter aus.

Ihr Anwalt Saif-ul-Malook, der in die Niederlande geflüchtet war, mahnte zur Eile, eine sichere Bleibe zu finden: „Sie kann gehen, wohin sie will. Aber die Zeit wird knapp.“ [...]

https://amp.welt.de/politik/ausland/art ... eisen.html
Sollte die EU oder Deutschland sie aufnehmen? Die Bundesregierung und die EU sind bis jetzt ruhig. Warum?
(Lassen wir die moralische und ethische Frage mal weg, deren Antwort eindeutig sein dürfte.)

Kritiker sagen:
Wer sich für die Frau einsetzt, gerät in den Verdacht, einen Religionskrieg zwischen Christen und Muslimen provozieren zu wollen. Sollte man wegen einer Frau aus einer ganz anderen Kultur potenzielle Probleme mit extremen Islamisten riskieren? Schlimm, aber ist Pakistan nicht sehr weit weg, das geht dem Westen nichts an. Die islamistischen Fanatiker sind für alle eine Gefahr und dürften das als ein Angriff werten.

Befürworter sagen:
Die Frau ist Christin, eine Katholokin. Der radikale Islamismus versteht sich als Todfeind des Westens. Und der Westen trägt eine Verantwortung. Das Blasphemiegesetz führte im Kalten Krieg der 80er Jahre eingeführt. Der Westen hatte den dafür verantwortlichen islamistisch Extremisten Zia ul-Haq als Diktator eingesetzt. Im Kalten Krieg waren alle Mittel recht. Der Islamismus ist zum Teil die direkte Folge des Kalten Krieges. Sich jetzt still zu verhalten ist falsch. Denn auch das Schweigen, auch das Nichthandeln hat Folgen. Es wird die Extremisten nur weiter ermutigen, in Pakistan und anderswo.
Ha-Ho-He

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Re: foreign office - Thread für Aussenpolitik

Beitrag von AtzUl » 11.11.2018, 09:56

Katholikin
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Re: foreign office - Thread für Aussenpolitik

Beitrag von Jenner » 11.11.2018, 10:31

AtzUl hat geschrieben:
11.11.2018, 09:45
Sollte die EU oder Deutschland sie aufnehmen?
Die Frage stellt sich überhaupt nicht. Sollte die gute Frau in Deutschland einen Antrag auf Asyl stellen, dann ist ihr dieses zu gewähren. Ein klassischeres Beispiel für das Vorliegen von Asylgründen im Sinne des Gesetzes kann es kaum geben.
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Re: foreign office - Thread für Aussenpolitik

Beitrag von bayerschmidt » 11.11.2018, 10:36

Welche Kritiker sagen das? Steht das im Artikel oder ist das Deine Einschätzung?
Falls es solche „Kritiker“ tatsächlich gibt, sollte man diese nach Pakistan ausbürgern.

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Re: foreign office - Thread für Aussenpolitik

Beitrag von AtzUl » 11.11.2018, 10:46

bayerschmidt hat geschrieben:
11.11.2018, 10:36
Welche Kritiker sagen das? Steht das im Artikel oder ist das Deine Einschätzung?
Falls es solche „Kritiker“ tatsächlich gibt, sollte man diese nach Pakistan ausbürgern.
Mein Fehler, Quelle: Aktuelle ZEIT Print Ausagabe (46/18) "DER FALL ASIA BIBI - Tödliches Schweigen" und bezieht sich darauf, warum die Bundesregierung nicht pro aktiv handeln würde. Und es nur Gespräche bis jetzt geben würde.
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Re: foreign office - Thread für Aussenpolitik

Beitrag von Jenner » 11.11.2018, 11:26

Das hört sich etwas nach tendenziösem Unsinn der ZEIT an. Ein Asylverfahren läuft so, das jemand einen Antrag stellt und das BAfM darüber entscheidet. Vorgespräche sind schon weit mehr als üblich.
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Re: foreign office - Thread für Aussenpolitik

Beitrag von Jenner » 11.11.2018, 12:47

isnogud hat geschrieben:
07.11.2018, 14:57
Zum gerrymandering:
Die Obzönsten:
Die Obzönste ist derzeit unsere Justizministerin, welche das gerrymandering nun auch in Deutschland einführen möchte und es zugleich mit einer Geschlechterdiskriminierung verbinden will.
Zur Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag drängt Bundesjustizministerin Katarina Barley auf eine Änderung des Wahlrechts in Deutschland.

In Frankreich stünden zum Beispiel auf den Kandidatenlisten der Parteien abwechselnd Männer und Frauen, sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". Eine andere Möglichkeit wären größere Wahlkreise mit zwei direkt gewählten Abgeordneten unterschiedlichen Geschlechts.
Die passende Antwort dazu kam diesmal ausgerechnet aus der F.D.P.
Als "doppelt irritierend" bezeichnete der erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, den Vorstoß. "Denn auch noble Ziele darf man nicht mit verfassungswidrigen Vorschlägen verfolgen. Das gilt erst recht für eine Bundesjustizministerin."
Quelle: Westfälische Rundschau
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Re: foreign office - Thread für Aussenpolitik

Beitrag von AtzUl » 11.11.2018, 15:23

Jenner hat geschrieben:
11.11.2018, 11:26
Das hört sich etwas nach tendenziösem Unsinn der ZEIT an. Ein Asylverfahren läuft so, das jemand einen Antrag stellt und das BAfM darüber entscheidet. Vorgespräche sind schon weit mehr als üblich.
Es ist ja eine Zeitfrage. Durchschnittlich braucht es 8 Monate bis zum Entscheid. Deshalb soll sich ja die Bundesregierung einschalten. Weil aktue Lebensgefahr bestehen würde, auch wenn sie und ihre Familie an eibem geheimen Ort untergebracht sind.
Laut des englischen THE GUARDIANs gehört Deutschland nicht zu den Ländern, die Asyl angeboten hätten. Dazu würden Kanada, Frankreich, Spanien und die Niederlande zählen.
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Re: foreign office - Thread für Aussenpolitik

Beitrag von Jenner » 11.11.2018, 15:32

AtzUl hat geschrieben:
11.11.2018, 15:23
Durchschnittlich braucht es 8 Monate bis zum Entscheid. Deshalb soll sich ja die Bundesregierung einschalten.
Leben wir in einer Bananenrepublik, in der die Regierung in die Arbeit von Behörden eingreift? Diese Vorstellung scheint in bestimmten Kreisen eine zunehmende Sympathie zu finden, siehe Maaßen. Außerdem ist der Zeitraum falsch. Ein Asylverfahren dauert im Schnitt 3 Monate. Wobei hier der Durchschnitt auch egal ist, weil sich die Lage doch ziemlich eindeutig darstellt.
AtzUl hat geschrieben:
11.11.2018, 15:23
Laut des englischen THE GUARDIANs gehört Deutschland nicht zu den Ländern, die Asyl angeboten hätten. Dazu würden Kanada, Frankreich, Spanien und die Niederlande zählen.
Asyl wird nicht angeboten. Das ist ein Antragsverfahren.
"Das edelste Beispiel für seelische Robustheit, verbunden mit einem feinen Schuss Selbstironie, ist seit jeher der Herthaner". - aus einem Vortrag im Rahmen eines Fachsymposiums zum Thema Resilienz

AtzUl
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Re: foreign office - Thread für Aussenpolitik

Beitrag von AtzUl » 11.11.2018, 16:03

Formulieren wir es dann so:

Laut des englischen THE GUARDIANs gehört Deutschland nicht zu den Ländern, die ihr Land angeboten hätten, um dort Asyl zu beantragen. Dazu würden Kanada, Frankreich, Spanien und die Niederlande zählen.

Es geht also um eine zeitnahe Aufnahme der Familie. Und nicht darum, ob man den asylantrag ablehnen soll.
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Jenner
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Re: foreign office - Thread für Aussenpolitik

Beitrag von Jenner » 11.11.2018, 16:16

Sie kann doch jederzeit - also z. B. morgen - nach Deutschland einreisen und einen Asylantrag stellen. Der ZEIT geht es offenbar nur um LAUTmalerei.
"Das edelste Beispiel für seelische Robustheit, verbunden mit einem feinen Schuss Selbstironie, ist seit jeher der Herthaner". - aus einem Vortrag im Rahmen eines Fachsymposiums zum Thema Resilienz

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Re: foreign office - Thread für Aussenpolitik

Beitrag von AtzUl » 11.11.2018, 18:32

Nun hat sich Deutschland laut der lauten BAMS erst heute bereiterklärt, die Dame und "ihre Familie unter bestimmten Bedingungen aufzunehmen". 
Noch in der letzten Woche hat das Auswärtige Amt auf Nachfrage angemerkt, dass man "von der pakistanischen Regierung erwartet, dass sie den universellen Menschenrechten und einem rechtsstaatlichen Verfahren Geltung verschaffe" werde und dass man die Asia Bibi Schutz bieten solle.

Dein Vorachalg als ist, die Mutter von fünf Kindern ohne Visum einreisen lassen und dann den Antrag stellen lassen und alles seinen gewohnten Gang nehmen lassen. Soll sie in ein Aufganglanger?

Naja, war aber klar, dass es zum Schluss wieder rein ideologisch argumentiert wird.
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