Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

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herthamichi
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von herthamichi » 22.06.2018, 01:17

herthamichi hat geschrieben:
14.06.2018, 21:27
Ray hat geschrieben:
14.06.2018, 19:14
Los, komm Horst, stürz die Trulla endlich.
Ich glaube eher, der Horst wird selbst stürzen. CDU und CSU kündigen ihre Fraktionsgemeinschaft auf und werden zwei bundesweit
agierende Parteien. Eine neue Regierung gibt es mit CDU/SPD und Grünen. Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, aber das sollte
rechnerisch für eine Mehrheit reichen. CSU, AFD, FDP und Linke gucken in die Röhre.
Das hatte ich schon am 14. 06. geschrieben und das wurde hier wegen der großen Unions - Einigungskraft belächelt.
Merkel wird in Europa scheitern, Seehofer wird seine Dinge durchziehen, anschließend wird wegen der Richtlinienkompetenz
der Kanzlerin Seehofer entlassen. Folge: Alle CSU - Minister ziehen sich aus der Bundesregierung zurück. Eventuell braucht man
gar keine Neuwahlen, wenn man eine Schnell - Einigung mit den Grünen hin bekommt.
Ray hat geschrieben:
21.06.2018, 22:44
Wird eh Kenia. Wollen doch alle Beteiligten, sind se den Stänkerhorst endlich los.
Tja und Kenia ist CDU/SPD und Grüne.

Bad Man

Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Bad Man » 22.06.2018, 01:23

Ray hat geschrieben:
21.06.2018, 22:44
Wird eh Kenia. Wollen doch alle Beteiligten, sind se den Stänkerhorst endlich los.
Das ist fraglich. Bevor die CDU/CSU auseinanderdriftet wird Angela Merkel geopfert. Weder CDU noch CSU könnten kurzfristig eine entsprechende Infrastruktur in Bayern bzw. Bund aufbauen. Beide Parteien würden von den Wählern abgestraft werden.

Die Mehrheit der Bevölkerung will eine klare Linie in der Flüchtlingspolitik und die Bundeskanzlerin hat zu viele Geister gerufen, die sie jetzt nicht mehr los wird. Die SPD wird wahrscheinlich protestierend zustimmen, denn ihr laufen durch ihre Haltung bei der Flüchtlingspolitik ebenfalls viele Wähler weg.

Tatsächlich könnte es bei evt. Neuwahlen zu einer sehr interessanten Koalitionsbildung kommen. Wenn die CDU/CSU nach rechts rückt, um den Spielraum der AFD einzuschränken, könnte es, wenn auch die AFD geschwächt werden würde in der Folge zu einer AFD/CDU/CSU/FDP-Regierung kommen. AFD und FDP liegen insbesondere in der Wirtschaftspolitik und der Euro-Kritik recht nah beieinander. Man darf nicht vergessen, dass die AFD durch liberale Kräfte gegründet wurde und in ihrem Programm recht neo-liberale Ansätze verfolgt. Alice Weidel ist eine strikte Neo-Liberale. Auch in der Flüchtlingspolitik ist die FDP in vielen Punkten nicht weit von der AFD entfernt.

Die entscheidende Frage ist, ob die konservativ-liberalen Kräfte in Deutschland den gleichen Fehler machen, wie die sozialen Kräfte. Zu Beginn des Jahrhunderts hatten SPD, Grüne und Linke die absolute Mehrheit und nur weil die SPD aus Prinzip auf Bundesebene nicht mit den Linken koalieren wollte, musste sie als Juniorpartner in die Große Koalition eintreten.

Das wäre sehr dumm, denn dadurch würde Deutschland in die Unregierbarkeit getrieben, während man die AFD dazu bringen könnte, den Rechtsaußen den Stuhl vor die Tür zu setzen, wenn man sie in eine Koalition miteinbezieht.

An einer konservativen Renaissance kommt Deutschland ohnehin nicht vorbei.

AtzUl
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von AtzUl » 22.06.2018, 08:12

Kurzfristig? Wie Ray schrieb: 2 Jahre schwarz-rot-grün. Dann Wählen. Die CSU wird es nicht darauf ankommen lassen, wenn sie keine entsprechenden Pläne in der Hinterhand hätten. Sei denn, nach den Landtagswahlen ist wieder Friede, Freude, Eierkuchen.
Ha-Ho-He

Bad Man

Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Bad Man » 22.06.2018, 09:58

2 Jahre ist kurzfristig. Eine funktionierende Infrastruktur ist auch immer mit dem entsprechenden Personal verbunden. Das muss gewählt werden und sich dann auch erst noch beweisen.

Dann würde die CDU Gefahr laufen, bundesweit viele ihrer rechts orientierten Wähler an die CSU zu verlieren und es ist nicht gewährleistet, dass die CDU in Bayern erfolgreich sein wird. Allein schon aufgrund des bayrischen Seperatismus wird die CDU bei den meisten CSU-Wählern als unwählbar angesehen werden, zumal sie für viele Bayern auch für die Flüchtlingsproblematik verantwortlich ist, mit der das 'schöne' Bayern insbesondere zu kämpfen hat.

Sollte dann die CSU zudem zum Auffangbecken vieler weiter rechts zu verortenden Wähler werden, muss die AFD sich noch schärfer profilieren, d. h., sie wird sich noch weiter nach rechts bewegen müssen. Da sie aber durchaus kompetente Menschen in ihren Reihen hat (Alice Weidel hat mit summa cum laude abgeschlossen), wird sie davon profitieren, da diese das Auseinanderfallen der konservativen Parteien zu ihrem Vorteil zu nutzen wissen werden.

Eine Regierung von CDU, SPD und Grünen wird es nicht geben. Zum einen würde die CDU in dieser zwar weiter den Kanzler stellen, ansonsten wäre sie aber in der MInderheit und auf Gedeih und Verderb auf die Zustimmung von SPD und Grüne angewiesen. Damit würde sie SPD und Grüne stärken, selbst aber weitere Wähler am rechten Flügel verlieren und ganz schnell auf 15 % abstürzen. Und da rebelliert der rechte Flügel der CDU.

Das wird nicht passieren.

CDU und CSU sind als Parteien stärker und wichtiger als Angela Merkel.

Angela Merkel müsste jetzt zurücktreten, da sie innerhalb der CDU/CSU, in Deutschland und Europa immer stärker den Rückhalt für ihre Position verliert. Tut sie das nicht, wird es einen Königsmörder geben und danach ein Massaker in den Reihen der Partei.

Das kann man gut mit Hertha vergleichen. Da war Gegenbauer der Königsmörder von Hoeneß und danach begann das Massaker in den eigenen Reihen, zum Schaden von Hertha. Am Ende hat man sich wieder aufgerappelt, aber in der Zwischenzeit haben sich andere Vereine breit gemacht, wie RB Leipzig und Hoffenheim (im Sinne der deutschen Politik Seehofer und die AFD).

Das kann nicht im Interesse der CDU/CSU sein, dass kann auch nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung sein. Die alten Volksparteien müssen endlich begreifen, dass man vielleicht in der Mitte die Wahlen gewinnt, aber auch seine Stammwählerschaft verliert, weil man austauschbar wird. Eine weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft führt immer weiter in die Unregierbarkeit und radikalisiert die Gesellschaft.

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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von PREUSSE » 22.06.2018, 09:59

Bad Man hat geschrieben:
22.06.2018, 01:23
An einer konservativen Renaissance kommt Deutschland ohnehin nicht vorbei.
Das würde Deutschland die dringend notwendige und abhanden gekommene Stabilität zurück bringen und gut tun.
Das Einzige was bei Hertha Nachhaltig ist, ist der Misserfolg :cooly:

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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von PREUSSE » 22.06.2018, 10:11

Bad Man hat geschrieben:
22.06.2018, 09:58
Angela Merkel müsste jetzt zurücktreten, da sie innerhalb der CDU/CSU, in Deutschland und Europa immer stärker den Rückhalt für ihre Position verliert. Tut sie das nicht, wird es einen Königsmörder geben und danach ein Massaker in den Reihen der Partei.
Seehofer soll bereits kundgetan haben, er könne mit der Frau nicht mehr zusammenarbeiten. Merkel wird nie und nimmer zurücktreten. Sie befindet sich jetzt schon in einer Phase, die an die Zeit der Honeckerschen, Kohlschen End Phase erinnert, isoliert, ohne politischen Orientierungssinn und ohne realistische Selbsteinschätzung. Ihr ist auch das Gespür für die Stimmung im Volk abhanden gekommen. Durch ihre Sturheit hat sie zudem den Respekt vieler Nachbarstaaten verloren und auch den in den eigenen Reihen.
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von AtzUl » 22.06.2018, 18:48

PREUSSE hat geschrieben:
22.06.2018, 09:59
Bad Man hat geschrieben:
22.06.2018, 01:23
An einer konservativen Renaissance kommt Deutschland ohnehin nicht vorbei.
Das würde Deutschland die dringend notwendige und abhanden gekommene Stabilität zurück bringen und gut tun.
Woran machst du das konkret fest?
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von PREUSSE » 22.06.2018, 19:15

AtzUl hat geschrieben:
22.06.2018, 18:48
PREUSSE hat geschrieben:
22.06.2018, 09:59


Das würde Deutschland die dringend notwendige und abhanden gekommene Stabilität zurück bringen und gut tun.
Woran machst du das konkret fest?
Das liegt auf der Hand. Ohne Merkel wird der Asyl Zuzug nahezu gestoppt, es wird Lösungen mit den Herkunftsländern geben, arabische Paralellgesellschaften werden nicht mehr geduldet, der Rechtsstaat greift konsequenter durch und beseitigt Ängste die in der Bevölkerung mittlerweile weit verbreitet sind und das Vertrauen in den Staat oftmals getrübt haben.
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von AtzUl » 22.06.2018, 19:32

Vielleicht reden wir aneinander vorbei, von welcher Stabilität reden wir denn? Die Wirtschaft brummt, dank der Exporten, Arbeitsloszahlen sinken, Kriminalitäts-Statistik zeigt sich insgesamt rückläufig (ich warte schon auf die erbosten Gegenstimmen)... usw. Mit Verlaub ich sehe keine Schieflage. Ich bin bei dir, in der Hinsicht, dass Merkel zu lange Kanzlerin schon ist. Aber auch ohne sie, dürfte es keine andern Änderung im Asylgesetz geben, welches in Übrigen auch unter Merkel zu dem schärfsten seit Jahrzehnten geworden ist. Es geht um einen von 63 Punkten, in der Merkel und Seehofer auseinander liegen. Der eine will eine Nationalelösung bei dem von Menschen ohne Duldung. Merkel will dies auch, aber als bilaterale Lösung. Das nur nebenbei.

So ganz sehe ich nicht deine Prognose, wie die eintreten soll. Die NPD wird nie an die Macht kommen. CSU und Merkel sind ja in dem Meisten Fragen über eine.
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von PREUSSE » 22.06.2018, 19:50

AtzUl hat geschrieben:
22.06.2018, 19:32
Vielleicht reden wir aneinander vorbei, von welcher Stabilität reden wir denn? Die Wirtschaft brummt, dank der Exporten, Arbeitsloszahlen sinken, Kriminalitäts-Statistik zeigt sich insgesamt rückläufig (ich warte schon auf die erbosten Gegenstimmen)... usw. Mit Verlaub ich sehe keine Schieflage. Ich bin bei dir, in der Hinsicht, dass Merkel zu lange Kanzlerin schon ist. Aber auch ohne sie, dürfte es keine andern Änderung im Asylgesetz geben, welches in Übrigen auch unter Merkel zu dem schärfsten seit Jahrzehnten geworden ist. Es geht um einen von 63 Punkten, in der Merkel und Seehofer auseinander liegen. Der eine will eine Nationalelösung bei dem von Menschen ohne Duldung. Merkel will dies auch, aber als bilaterale Lösung. So ganz sehe ich nicht deine Prognose, wie die eintreten soll. Die NPD wird nie an die Macht kommen.
Ich rede vom individuellen Gefühl von Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit und der weit verbreiteten Angst vor Überfremdung. Ein Indiz dafür ist, das mir immer mehr Menschen ihr Unbehagen über die voranschleichende Islamisierung berichten, für jeden sichtbar durch immer mehr Kopftuch tragende Frauen, junge Menschen in Luxuskarossen, öffentlich ausgetragene Rivalitäten wie gesten in Charlottenburg, regelmäßige Auseinandersetzungen in Neukölln zwischen Arabern und Türken. Haus - und Wohnungseinbrüche. Ungerechtfertigt finden viele ihr Schicksal im Umgang mit Behörden und Krankenkassen, da sie oftmals jahrzehnte in die Sozialsysteme eingezahlt jaben und vergeblich um Leistungen nachsuchen, welche Zuwanderen ohne Zutun in das Sozialsystem zustehen und oftmals auch deren zahlreichen Familienmitgliedern. Die Arbeitslosenzahl sinkt nur, weil schätzungsweise rund 5 Millionen Menschen nicht mehr erfasst werden. Die Wirtschaft brummt, ja, die Menschen partifizieren nicht davon, müssen sich Zweit- oder gar Drittjobs suchen oder um Aufstockung nachsuchen. Ein Grossteil der DAX Unternehmensgewinne bleiben nicht in Deutschland und werden reinvestiert, sonden gehen beispielsweise nach Katar etc..Fazit;der rechtschaffende Bürger fühlt der verarscht und verliert den Glauben in die Rechtstaatlichkeit.
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von AtzUl » 23.06.2018, 09:28

@PREUSSE: Ich gehe mal chronologisch auf deine Argumente ein:

1. Individuelle Gefühel: Schön und gut, aber das Wort sagt doch dass diese Gefühle individuell, also bei jedem verschieden sind. Du sagst richtig mit der Formulierung, dass die Bevölkerung keine homogene Masse ist, mit einem Gefühl. Selbst die von dir ausgeführten Beispiele treffen ja nur auf einem Teil der Bevölkerung zu. Und auch da in verschiedeher Stärke.
Mal ganz allgemein, ich finde nicht, dass die Politik ihre Arbeit von den Gefühlen potenzieller Wähler abhängig machen sollte. Darauf eingehen schon. Die sollten (je nach politischer Ausrichtung) eben faktenbasiert arbeiten. Diese Arbeit müssen sie aber dann auch der Bevölkerung ihre Arbeit, die Gründe, die Folgen erklären. Ein "wir schaffen das" reicht nicht. Hätte die Märkelregierung mit offenen Karten gespielt und das nicht nur so abgetan, wäre die Stimmungslage (Gefühlswelt) vielleicht mittel- bis langfristig besser gewesen.

2. Sichherheit: Wie schon geschrieben, die Kriminalität ist allgemein rückläufig. Das sind wir wieder bei der asynchronen Wahrnehmung von vor ein Paar Tagen. Dass mehr in Sicherheit investiert werden sollte, Stimme ich mit dir Überein, dass sich so etwas wie der Anschlag vom 19.Dezember sich möglichst nicht wiederholt. Bayrische Verhältnisse braucht aber keiner (erst recht nicht im preußischen Gebiet).

3. Überfremdung: Statistisch gesehen, kommen auf 100 Einwohner ca. 6 Moslime (Stand: 2016). Da sehe ich nun keine Überfremdung darin. Vor allem widerspricht, meiner Meinung nach, dein später angeführtes Argument mit der Parallelgesellschaft diesem Argument: Moslime und Nicht-Moslime leben getrennt, also spricht dass dagegen, dass viele Deutsche sich fremd fühlen können. Das sind vielleicht individuelle Situationen höchstens.

Die folgenden Argumente sind ja nur Ausführungen, die deine Meinung bestätigen sollen, da diese nur auf Stereotypen basieren, diese Ausführungen jeder kennt, lasse ich sie mal weg. Da sie ja erstmal ohne Kontext nur auf Vorurteile basieren. Mir ist es egal, ob jemand ein Kopftuch trägt oder nicht. Aber offene Rivalität gibt es überall, Rockerbanden (Hells Angles) oder nicht zu vergessen bei diesem Fußball werden auch Rivalitäten offen, manchmal auch mit Gewalt ausgetragen.

4. Wirtschaft/zweit und dritt Jobs: Da gebe ich Dir Recht, ein großes Problem. Aber würde das mit einer Absetzung der aktuellen Kanzlerin sich ändern? Würde das sich mit einer theoretischen AFD Regierungsbeteiligung sich ändern? Die schwarze Null ist das erklärte Ziel der aktuellen Regierung. Trotz der sog. "Flüchtlings-Kriese" 2015/2016 verzeichnet die Bundesregierung Rekord-Steuerüberschüsse. Würde sich diese Politik unter Seehofer ändern? Wohl kaum. Die schwarze Null scheint inzwischen eines der wenigen Symbole einer (von dir geforderten) konservativen Politik der Union zu sein. Wenn du das Parteiprogramm der Bundes-AFD kennst, dann weißt du (wenn wir mal die Asyl- und Ausländerpolitik weglassen), dass diese streng neo-liberal ist. Sie würden demnach sogar noch mehr in die von dir kritisierte Richtung ihre Politik ausrichten.

5. Verliert den Glaube an die Poltik: Nachvollziehbar. Gibt viele Gründe. Es gibt nicht nur einen und Merkel ist nur ein Symbol.
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von PREUSSE » 23.06.2018, 11:25

@AtzUl

zu1. Eine Regierung, die nicht auf die Belange, Ängst, Sorgen und Gefühle eingeht wird i.d.R. abgestraft, indem sie abgewählt wird und was noch schlimmer ist spaltet. Schröder hat mit seiner Agenda Politik die Gewerkschaften gegen sich aufgebacht und mit Oskar Lafontaine einen prominenten Mitstreiter verloren und damit die Linkspartei in das politische Spektrum katapultiert. Merkel hat mit ihrer Flüchtlingspolitik ebenfalls einen erheblichen Teil der CDU Mitglieder vor den Kopf gestossen, die eine neue politische Heimat in der AfD fanden. Parteien wollen in erster Linie Macht, was durchaus legitim ist und agieren somit opportunístisch um an diese zu gelangen oder an dieser zu bleiben, weil ihnen durchaus bewusst ist, wie sensibel ihre Wähler reagieren, wenn sie ihre Grundsätze und Prinzipien verlassen.

zu2. Die Kriminalität ist Rückläufig. Laut Statistik zumindest. Der Anteil der Kriminalität der Zugewanderten ist steigend. Gemessen am am prozentualen Anteil an der Bevölkerung sogar extrem hoch mit 30-40 %.

zu3. Deutschland ist mittlerweile Einwanderungsland Nummer1 weltweit noch vor den USA. Da überwiegend Menschen mit muslimischen Glauben nach Deutschland gekommen sind und zu deren Selbstverständnis viele Kinder gehören ist es nur eine Frage der Zeit, wann diese Bevölkerungsgruppe die Mehrheit stellt. Damit wird sich sich die Gesellschaft und die Bevölkerung vollkommen verändern, denn deren Toleranz anders Gläubigen ist minimal und duldet keinen Widerspruch. Unabhängig davon stehen Millionen Schwarzafrikaner, Experten Schätzungen sprechen derzeit von 5 bis 10 Millionen Menschen auf dem Sprung nach Europa und spaltet das eh schon fragile Zweckbündnis jetzt. Ich weiß nicht, in welchem sozialem Umfeld du lebst, aber wenn ich in Berlin Neukölln, Kreuzberg, Moabit, Spandau, Wedding, Reinickendorf unterwegs bin, nehme ich überwiegend türkisch, arabische und auch mmer mehr schwarz Afrikaner wahr als Menschen, die optisch Deutschen entsprechen. Dies ist aber kein nationales Phänomen, sondern mittlerweile ein Europäisches, zumindest in Teilen West Europas. Fast alle Länder haben strickte Einwanderungsbedingungen und halten sich konsequent daran nur Deutschland nicht. Hinzu kommt, was von den Medien vollkommen verschwiegen wird, die Kosten für die Beherbergung der Flüchtlinge, die sich auf 70 Milliarden belaufen per anno. Angesichts dessen, das notwendige finanzielle Mittel für Kitas, Wohnungsbau bildung etc. seit Jahren nicht zur Verfügung gestellt werden konnten, frage nicht nur ich mich, wo kommt das Geld dafür her. Abschließend möchte ich noch meinen Unmut darüber äussern, das die USA das Chaos im Irak und Syrien angerichtet haben und die daraus resultierenden Folgen anderen Völkern überlassen ohne diesen finanziell beizustehen.
zu4.Die Politik der AfD und jetzt auch der CSU hat einen stark national orientierten Charakter, was durchaus in der heutigen Zeit weit verbreitet ist in der Welt, wie uns die Beispiele USA mit America first oder Englands Brexit zeigen, mal ganz zu schweigen von den osteuropäischen Ländern. Europa zerbricht gerade an der Migrationswelle und deren Folgen. Australien hatte bereits Euopa den Tipp 2015 gegeben mit den Migranten zu verfahren, wie sie es selbst hndeln, nämlich nicht ins Land bringen, sondern ausserhalb des Kontinents in Sicherheit zu bringen und zu versorgen. Jetzt kommen erste Anzeichen aus verschieden Ländern, diesem Ratschlag zu folgen und sie wollen in Nordafrika Zentren dafür errichten
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von AtzUl » 23.06.2018, 12:28

Zu 1. Die von dir in den Vordergrund gerückten Gefühle und Ängste, teilt aber nur ein Teil der Bevölkerung. Das dürften aber bestimmt 10-20% sein. Wenn man aber oft die Argumente hört, ist die Flüchtlingspolitik nur vorgeschoben. Probleme sind vielschichtiger. Und eine Folge der Politik. Wenn man mit der aktuellen Politik oder der Lage unzufrieden ist, will man eine Partei, deren Inhalten diese Situation weiterzuspitzt? Nur weil sie einen Schuldigen präsentiert? Eine theoretische Verschärfung der Asyl- oder Immigrations-Frage hilft in wie weit die Kernthemen anzugehen? Es ist keine Geldfrage, sondern eine politische. Und da bietet die AFD keine realistischen Antworten. Sie kanalisiert nur alles und bietet eine eindimensionale einfache Antwort.

2. Das ist richtig. Und das muss auch kommuniziert und von der Politik angegangen werden. Aber du hast von Sicherheit bzgl. der Kriminalität gesprochen, die ist Rückläufig. Und am Ende des Tages ist es egal, aus welcher Kulturraum derjenige stammt, der sich beraubt. Es bleibt ein Trauma.

3. Könntest du mir die Quelle nennen? Sämtliche Zahlen zeigen für 2017 und 2018 doch einen anderen Trend. 2016 ja. Aber aktuell?

4. Europa zerbricht nicht daran. Wenn mal auslndische politische Kommentare liest, ist es eine Geld-Frage und eine Kritik an dem Export Überschuß Deutschlands. Die Asylfrage ist doch prinzipiell geklärt. Osteuropa ist bei Merkels bilateraler Verhandlung doch gar nicht dabei. Dann wird eben auf Geld verzichtet. Es geht doch nur um das Drichwinken von Asylbewerbern, die den Antrag im Ausland gestellt haben. Sonst ist doch Merkel und Seehofer auf einer Wellenlänge. Mir persönlich kommt es so vor, als ob es da nicht um das Thema geht. Die CSU war ja jahrelang daran beteiligt und hat auch den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Jetzt machen sie Stress? Entweder Wahlkampf, ein Machtkampf und/oder die länger geplante Vorbereitung der Abspaltung.
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von PREUSSE » 23.06.2018, 14:43

Wir drehen uns im Kreis. Ich will und werde deine Überzeugungen nicht beeinflussen. Wir haben unterschiedliche Wahrnehmungen, Ist auch nicht schlimm.
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Berlin NO 18 » 23.06.2018, 19:31

AtzUl hat geschrieben:
23.06.2018, 12:28
3. Könntest du mir die Quelle nennen? Sämtliche Zahlen zeigen für 2017 und 2018 doch einen anderen Trend. 2016 ja. Aber aktuell?
Ein Problem mit der Kriminalitätsstatistik ist, dass die Fälle die aus Überlastung liegen bleiben, einfach nicht in diese mit eingehen. Allein beim LKA im Land Berlin, das sich nur um die schweren Kriminalfälle kümmert, wurden im Jahr 2017 mehr als 55.000 Ermittlungsverfahren nicht bearbeitet. Das ergab eine Anfrage eines CDU-Abgeordneten im Abgeordnetenhaus. Zu genau 55.290 Ermittlungsverfahren mussten im vergangen Jahr 128.273 Liegevermerke geschrieben werden – 47.000 mehr als im Vergleich zu 2016:
BZ hat geschrieben: [...]
Durch eine erneute Anfrage des CDU-Innenexperten Peter Trapp (70) im Abgeordnetenhaus kam heraus: Zu genau 55.290 Ermittlungsverfahren mussten im vergangen Jahr 128.273 Liegevermerke geschrieben werden – 47.000 mehr als im Vergleich zu 2016.
[...]
Was genau sind Liegevermerke? Sie müssen immer dann geschrieben werden, wenn ein Ermittlungsverfahren länger als einen Monat nicht bearbeitet wurde. Häufigster Grund der Verzögerung: zu hohe Arbeitsbelastung. Zu einem Fall können mehrere Vermerke geschrieben werden, wenn die Bearbeitung immer wieder ins Stocken gerät. Die Folge: Im LKA stapeln sich die Akten. Und: Diese Fälle tauchen nicht in der Kriminalstatistik auf!

Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur B.Z.: „Die Kollegen arbeiten an der Belastungsgrenze. Zugunsten des Staatschutzes wurde intern massiv Personal verschoben, das jetzt in den anderen Abteilungen fehlt, zum Beispiel bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität.“
Wo im LKA blieb am meisten liegen?

► Spitzenreiter ist die Abteilung 2 (Betrugsdelikte) mit 90.591 Liegevermerken. Im Jahr zuvor waren es bereits 66.650 dieser Vermerke.

► Gefolgt von der LKA-Abteilung 4 (organisierte Kriminalität, Drogendelikte) mit 20.561 Vermerken (2016: 3671)

► An dritter Stelle kommt das LKA 3 (Wirtschaftskriminalität, Korruption, Umweltdelikte) mit 8583 Vermerken (2016: 3518)

► Gefolgt vom LKA 5 (Staatsschutz) mit 5237 Vermerken (2016: 3297)

► An Position fünf: Das LKA 1 (Delikte am Menschen) mit 3184 Vermerken (2016: 4265)

► Am besten schneidet erneut das LKA 6 (Spezialeinheiten) ab. Dort schrieb man 117 Vermerke (2016: 40).
Quelle:
https://www.bz-berlin.de/berlin/55-000- ... bearbeitet

Da in Berlin in 2017 ca. 520.000 erfasst worden sind, was 48.000 weniger als im Vorjahr sind, aber allein nur beim LKA (was nur schwere Fälle bearbeitet) 55.000 Fälle gar nicht bearbeitet werden und diese dann in der Statistik nicht mehr auftauchen, kann nach Adam Riese real die Zahl gar nicht wirklich gesunken sein.

Siehe auch:
https://www.bz-berlin.de/berlin/ist-ber ... die-fakten

Das Land Berlin ist da auch leider keine Ausnahme. Die massive Verschiebung von Personal zum Staatsschutz (siehe oben Aussage der GdP) in den Ländern ist eine direkte Folge der zunehmenden "Riot-" und Terrorgefahr (Kölner Domplatte, Berliner Weihnachtsmarkt usw.) im Kontext des Flüchtingszustroms.
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Ray » 23.06.2018, 23:40

herthamichi hat geschrieben:
22.06.2018, 01:17
Folge: Alle CSU - Minister ziehen sich aus der Bundesregierung zurück.
Das wäre ein wirklich schwerer Schlag für unser Land. Wer soll diese herausragende Kompetenz auch nur annähernd ersetzen?
Am Ende wird immer die Freiheit siegen. Aber nicht die Junge.

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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Berlin NO 18 » 23.06.2018, 23:47

Es werden sich schon genug irgendwelche Weltretter finden, die das Gehalt, Pensionsanspruch und die Dienstwagen nehmen würden.
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von AtzUl » 24.06.2018, 10:00

PREUSSE hat geschrieben:
23.06.2018, 14:43
Wir drehen uns im Kreis. Ich will und werde deine Überzeugungen nicht beeinflussen. Wir haben unterschiedliche Wahrnehmungen, Ist auch nicht schlimm.
So ein gesitteter und ohne Anfeindung vollzogener Meinungs- bzw. Argumentenaustausch soll ja auch keinem in seiner Überzeugung komplett beeinflussen. Dazu sind die Wichtigkeits-Wertungen der Argumente zu unterschiedlich. Bestenfalls sagt der jeweilige Gegenüber: Du hast einige gute Punkte gebracht und ich habe etwas gelernt (du, ich oder sonst wer). Verschiede Argumente zeigen meines Erachtens aber, dass eine festgefahrenen (extreme) Meinung eben nicht immer die Wahrheit ist. Dass es viele Wahrheiten gibt. (Auch wenn das sich jetzt albern pathetisch anhört)
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von PREUSSE » 24.06.2018, 18:13

AtzUl hat geschrieben:
24.06.2018, 10:00
PREUSSE hat geschrieben:
23.06.2018, 14:43
Wir drehen uns im Kreis. Ich will und werde deine Überzeugungen nicht beeinflussen. Wir haben unterschiedliche Wahrnehmungen, Ist auch nicht schlimm.
So ein gesitteter und ohne Anfeindung vollzogener Meinungs- bzw. Argumentenaustausch soll ja auch keinem in seiner Überzeugung komplett beeinflussen. Dazu sind die Wichtigkeits-Wertungen der Argumente zu unterschiedlich. Bestenfalls sagt der jeweilige Gegenüber: Du hast einige gute Punkte gebracht und ich habe etwas gelernt (du, ich oder sonst wer). Verschiede Argumente zeigen meines Erachtens aber, dass eine festgefahrenen (extreme) Meinung eben nicht immer die Wahrheit ist. Dass es viele Wahrheiten gibt. (Auch wenn das sich jetzt albern pathetisch anhört)
Dem kann ich nur zustimmen.
Das Einzige was bei Hertha Nachhaltig ist, ist der Misserfolg :cooly:

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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Ray » 24.06.2018, 18:38

Preusse und Atze, ihr hättet beide zum Treffen am Freitag kommen sollen.
Die nächste zarte Versöhnung und Umarmung, bei Euch beiden nur virtuell.
Am Ende wird immer die Freiheit siegen. Aber nicht die Junge.

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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Ray » 24.06.2018, 19:13

Freitag Literarisches Quartett, schaue es gerade in der Mediathek.
Gast Martin Schulz.
Ein hochkompetenter belesener Mensch, der viel aus seinem Leben in die Rezensionen einbaut etc.

Wie konnte solch ein Mensch nur derart abschmieren im Wahlkampf? Wurde er von Deserteuren und Feinden beraten?
Am Ende wird immer die Freiheit siegen. Aber nicht die Junge.

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Opa
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Opa » 24.06.2018, 21:04

Ich glaube, da wirkten eine ganze Reihe von Kräften, die Schulz haben abschmieren lassen, u.a.

-unfassbar wenig personality
-geringe Prominenz
-Abgrenzung zu Merkel schwierig, die für den Machterhalt der Union reichlich SPD Programm umgesetzt hat
-katastrophaler Auftritt im TV Duell
-Beinahe schon amorphes Themenprofil der Sozen - das inhaltlose "mehr Gerechtigkeit" traf genau wie Gedönsthemen wie Genderthemen nicht die Bedürfnisse der Wähler, obwohl es Themen gegeben hätte (Flüchtlinge und die Auswirkungen auf unseren Alltag in Kitas, Schulen und Sozialsysteme, schnelles Internet, zukunftsfähige Finanzierung der öffentlichen Haushalte oder Energieversorgungssicherheit)
-seine Pöstchenschieberei in Brüssel
-der Vollbart (war noch nie erfolgreich)

Dazu das beinahe schon legendäre passive Mobbing bei den Sozen. Ein Parteivorsitzender, der gar nicht erst antritt, eine Nahles, die noch am Wahlabend den Fraktionsvorsitz an sich reißt und damit Schulz mit seinem Wahlversprechen, er gehe nicht in ein Kabinett Merkel, nackt dastehen lässt. Mein Mitleid mit dem exzellent alimentierten Buchhändler aus Würselen hält sich in äußerst überschaubaren Grenzen. Es zeugt nicht gerade von gutem Selbstverständnis, wenn ein solcher Langweiler zur Wahl antritt und sich dann noch so von seinen Genossen abkochen lässt. Tschö :wink2:

herthamichi
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von herthamichi » 25.06.2018, 01:55

Ray hat geschrieben:
23.06.2018, 23:40
herthamichi hat geschrieben:
22.06.2018, 01:17
Folge: Alle CSU - Minister ziehen sich aus der Bundesregierung zurück.
Das wäre ein wirklich schwerer Schlag für unser Land. Wer soll diese herausragende Kompetenz auch nur annähernd ersetzen?
Ich frage mich ernsthaft, was hätten eigentlich Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder mit solch einem Typen
wie Seehofer gemacht?. Der sofortige Rauswurf aus der Regierung wäre immer die erste Option gewesen. Wenn es nicht mehr
geht, dann geht es eben nicht mehr. Das hatte auch damals Oskar Lafontaine erkannt und trat von sich aus als Finanzminister
unter Schröder zurück.

Zugegeben: Das sind heutzutage alles andere Probleme, eine andere sehr komplizierte Gemengelage und der politische
Machterhalt bestimmter Parteien spielt eine Rolle. Aber mit jedem Tag, den sich die Merkel von der CSU weiter auf der
Nase herum tanzen läßt, schwindet das Vertrauen in sie und sie schwächt sich selbst. Es gibt in den heutigen schwierigen
weltpolitischen Zeiten noch einige europäische Staaten, die nicht wünschen, dass Deutschland ohne Regierung da steht,
denn sie befürchten zu recht, dass dann das ganze Gefüge auseinander bricht. Nur: Wenn Merkel ein robuster Leader
Europa´s sein will, dann muß sie zwangsläufig Seehofer entlassen, koste es, was es wolle und Neuwahlen, wie schon gesagt,
muß es nicht unbedingt geben.

@Schulz: ich würde da noch ergänzen: Die "soziale Gerechtigkeit" wurde mit zu wenig konkreten Inhalten gefüllt. Deshalb
konnte er nach der anfänglichen Euphorie beispielsweise auch keine Linken - Wähler zur SPD zurück holen. Ganz am Ende
hatte er sich doch auch den persönlichen Vollschuss gegeben, in dem er entgegen Absprachen Gabriel als Außenminister
beerben wollte. Ein unmöglicher Vorgang war das. Ergebnis nach alter sozialdemokratischer Manier: Sowohl Gabriel
als auch Schulz verschwanden von der Bühne.

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PREUSSE
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Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von PREUSSE » 25.06.2018, 06:54

herthamichi hat geschrieben:
25.06.2018, 01:55
Ich frage mich ernsthaft, was hätten eigentlich Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder mit solch einem Typen
wie Seehofer gemacht?. Der sofortige Rauswurf aus der Regierung wäre immer die erste Option gewesen.
Das gab es alles schon einmal und es ist doch bekannt was Kohl mit Strauss in ähnlicher Lage gemacht hat :grin:
Das Einzige was bei Hertha Nachhaltig ist, ist der Misserfolg :cooly:

Bad Man

Re: Die eigene Haustür - Thread für deutsche und EU-Innenpolitik

Beitrag von Bad Man » 25.06.2018, 18:14

AtzUl hat geschrieben:
23.06.2018, 12:28
Zu 1. Die von dir in den Vordergrund gerückten Gefühle und Ängste, teilt aber nur ein Teil der Bevölkerung. Das dürften aber bestimmt 10-20% sein.
Das ist aber eine sehr milde Schätzung. Die Gefühle und Ängste großer Teile der Bevölkerung werden von dem immer aggressiver werdenden Auftreten des Islam geschürt. Wir wohnen neben dem Pfarrhaus in unserm Dorf und der Pfarrer und seine Frau waren sehr engagiert bei der Betreuung von Flüchtlingen, aber ihnen macht die immer schlimmere Christenverfolgung große Sorgen.

Ein Bekannter versteht nicht, warum es den Großstädtern nicht in Kopf will, warum er keine Moslems im Ort haben will. Er bringt das recht simpel auf den Punkt. Wenn sein Sohn in die Schule geht, soll er machen, was die Lehrerin ihm sagt und er will nicht, dass da irgendein muslimer Junge sich weigert, weil sie eine deutsche 'Hure' ist.

Eine Bekannte von uns in Berlin sagte mal vor einiger Zeit, mit einem Schwarzen würde sie ins Bett gehen, aber niemals mit einem Moslem. Und die Frau ist eine überzeugte linke, bisexuelle Emanze.

Vielleicht solltest Du einmal zur Kenntnis nehmen, dass es in großen Teilen der Bevölkerung das Gefühl herrscht, dass die Moslems zwar die wirtschaftlichen Vorteile unserer Gesellschaft in Anspruch nehmen wollen, aber vielfach (ich betone 'vielfach') auch eine erhebliche Verachtung westlicher Werte verkörpern.

Das viele Moslems aus teils gutem Grund auf die westliche Welt (insbesondere die USA) erbost sind, verschärft das Problem nur noch.

Die 10-20% die Du benennst, sind die die schon die AFD wählen, aber 50-60% der Bevölkerung betrachten die Entwicklung mit Sorge. Selbst bei der Linkspartei. Hör Dir die Argumente von Sarah Wagenknecht an.

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